Steuern senken als Allheilmittel – Die Ostersamstag-Ausgabe der Schaffhauser Nachrichten ist wieder einmal voll von jungfreisinnigem Gedankengut.

Politik und Sparen ist ja so einfach, weiss da zum Beispiel Redaktor Zeno Geisseler im Wochenkommentar der Schaffhauser Nachrichten. “10 Minuten entspanntes Blättern im Voranschlag” und schwupps, hat er “0.7 Mio gespart“.  Da sind zum Beispiel die Staatsangestellten, für die der Kanton u.a. wegen “grosszügigen Lohnerhöhungen” über 11 Millionen mehr ausgebe. Lohnerhöhungen? Welche denn? Wo genau gibt man im Personalbereich mehr aus? Geisseler weiss auch, dass der Kanton “pro Tag (!) über 1000 Franken für verbilligte Rekaschecks ausgibt, die er seinen Angestellten schenkt“.  Nur schon diese Formulierung: Schenkt er sie nun, oder kauft oder verkauft  er verbilligte Checks?  Oder können die Angestellten verbilligte Checks kaufen, als kleines Entgegenkommen für den freiwilligen, befristeten Lohnverzicht des Personals vor Jahren, der dann netterweise teilweise vom Kanton als unbefristet umtaxiert wurde? Und dann gibt doch der Kanton sage und schreibe noch 15’000 Franken für Pensionierten-Ausflüge aus, stellt Geisseler weiter fest. Um Himmels Willen! Wieder 15’000 Franken, die der Kanton nicht für Steuererleichterungen für Reiche und Grossunternehmen nutzen kann.

Sparzitrone ausgepresst

Der Präsident der Jungfreisinnigen der Stadt Schaffhausen, Christian Mundt, wettert in der gleichen Ausgabe der SN an prominentester Stelle über die Subventionen für Elektrobike-Käufe. Wer über 3000 Franken für ein Elektrobike aufwerfen könne, sei eh nicht auf die 10% Subvention der Stadt angewiesen. Das Geld dazu komme sage und schreibe nämlich von uns Bürgern, “von unseren Zwangsabgaben (sprich Steuern)“.  Mundt fasst zusammen “Ich habe überhaupt nichts davon wenn andere günstiger Elektrovelos kaufen , von einer tieferen Steuerrechnung, die mehr Geld in meinem Portemonnaie lässt, aber schon”. Man rechne: wenn die Stadt Schaffhausen diese 20’000 Franken, die sie für vergünstiget E-Bikes einsetzt, nicht zahlt, wie viel Geld Herr Mundt wohl mehr im Portemonnaie hätte. 20’000 durch die Anzahl Steuerpflichtiger in der Stadt Schaffhausen.

Aller guter Dinge sind drei: Da wäre noch die Medienmitteilung der Jungfreisinnigen des Kantonsrates. Und um was geht es da wohl? Um gestrichene Steuersenkungen. Die JFDP schiesst in ihrer Stellungnahme – aus Enttäuschung über die zurückgezogenen Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen – mit Kanonen auf die immer öfters übers Ziel hinaus schiessende Finanzdirektorin Rosmarie Widmer-Gysel. “Fehlleistung reiht sich an Fehlleistung …. Eine Besserung wird wohl erst dann eintreten, wenn wir in unserer Regierung wieder Charakterköpfe haben, die auch dann den Mut nicht verlieren, wenn ihnen der Wind entgegenbläst.”

Einfach ist die Welt: Steuersenkungen lösen alle Probleme. Einsparen kann man die Ausfälle locker beim  Staat und beim Personal. Nur die Antwort, wo genau man so locker 20 Mio einsparen könnte, bleibt die FDP wie immer schuldig. Das Erfolgsmodell “Steuersenkungs-Partei” schauten die Jungfreisinnigen, wie auch die FDP-Schaffhausen, bei der FDP Deutschland ab.  Dort mutierte die Bedeutung des FDP-Kürzels deswegen zu  ”Freisinkende Demokratische Partei”.

über den Unsinn von übertriebenen Steuersenkungsrunden:
Investieren statt ruinieren (Kantonsrat Matthias Freivogel)
Wir baden die Steuergeschenke aus, Frau Widmer-Gysel (Kantonsrat Daniel Fischer)