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Sorge tragen zu unserem Rechtsstaat: Für die Durchsetzung der Menschenrechte von 1948! Ernährung und Landwirtschaft gehen uns alle an! Alpen-Seldwyla! Einkommen von mehr als 330
 

Sorge tragen zu unserem Rechtsstaat:

Von Christoph Brüssel mit Song – Ein unausgegorenes Formulierungsungetüm mit dem verwirrenden Namen „Durchsetzungsinitiative“ soll nach dem Willen der SVP in unsere Bundesverfassung aufgenommen werden. Diese Durchsetzungsinitiative wirft (neben anderen) vor allem zwei grundlegende Rechtsprizipien unseres Landes, die Verhältnismässigkeit staatlicher Freiheitseingriffe und den Grundsatz der richterlichen Einzelfallprüfung, handstreichartig über Bord (soweit es um Straftaten von […]

Für die Durchsetzung der Menschenrechte von 1948!

Unter dem Motto „Mit Essen spielt man nicht“ haben die JUSO im März 2014 erfolgreich die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ eingereicht. Um zum Kampf gegen den weltweiten Hunger beizutragen, will sie die Investition in Finanzinstrumente verbieten, welche sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Verträge über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen sollen weiterhin zulässig sein. Des Weiteren soll […]

Ernährung und Landwirtschaft gehen uns alle an!

Seit Jahrzehnten spielen die Staaten den Agrarmultis in die Hände und treiben in deren Profit-Interesse eine Liberalisierungswelle voran, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt, Schutzzolle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. Das Prinzip […]

Alpen-Seldwyla!

Leserbrief zur 2. Gotthardröhre, Abst. Vom 28.2.2016 – Ich halte es mit unserer Bundesrätin Doris Leuthard: „Beide Tunnels einspurig zu betreiben, das ist ein bisschen Seldwyla. Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer. Das ist scheinheilig, das wäre nicht sinnvoll investiertes Geld.“ Dies die Worte unserer Verkehrsministerin nur fünf Monate […]

Einkommen von mehr als 330’000.- enlasten? Nein!

Leserbrief: Abschaffung der Heiratsstraffe, eidg. Abstimmung vom 28.2.2016 – Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt mit einem Titel daher, der viel verspricht und wenig hält. Sie würde beim Bund mehr als zwei Milliarden Franken Steuerausfälle bewirken. Profitieren würden nur gerade 80‘000 Ehepaare. Das ist kein Rechenfehler. Nur wenige profitieren von dieser Vorlage, diese Wenigen […]

Sorge tragen zu unserem Rechtsstaat:

12 February 2016

Von Christoph Brüssel mit Song – Ein unausgegorenes Formulierungsungetüm mit dem verwirrenden Namen „Durchsetzungsinitiative“ soll nach dem Willen der SVP in unsere Bundesverfassung aufgenommen werden. Diese Durchsetzungsinitiative wirft (neben anderen) vor allem zwei grundlegende Rechtsprizipien unseres Landes, die Verhältnismässigkeit staatlicher Freiheitseingriffe und den Grundsatz der richterlichen Einzelfallprüfung, handstreichartig über Bord (soweit es um Straftaten von […]

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Für die Durchsetzung der Menschenrechte von 1948!

09 February 2016

Unter dem Motto „Mit Essen spielt man nicht“ haben die JUSO im März 2014 erfolgreich die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ eingereicht. Um zum Kampf gegen den weltweiten Hunger beizutragen, will sie die Investition in Finanzinstrumente verbieten, welche sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Verträge über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen sollen weiterhin zulässig sein. Des Weiteren soll […]

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Posted in 1. Wahlen/Abstimmungen, 5. Themen Schweiz, 7. Forum0 Comments

Ernährung und Landwirtschaft gehen uns alle an!

08 February 2016

Seit Jahrzehnten spielen die Staaten den Agrarmultis in die Hände und treiben in deren Profit-Interesse eine Liberalisierungswelle voran, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt, Schutzzolle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. Das Prinzip […]

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Alpen-Seldwyla!

03 February 2016

Leserbrief zur 2. Gotthardröhre, Abst. Vom 28.2.2016 – Ich halte es mit unserer Bundesrätin Doris Leuthard: „Beide Tunnels einspurig zu betreiben, das ist ein bisschen Seldwyla. Wir bauen ja kaum zwei Tunnels und lassen je eine Spur leer. Das ist scheinheilig, das wäre nicht sinnvoll investiertes Geld.“ Dies die Worte unserer Verkehrsministerin nur fünf Monate […]

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Einkommen von mehr als 330’000.- enlasten? Nein!

01 February 2016

Leserbrief: Abschaffung der Heiratsstraffe, eidg. Abstimmung vom 28.2.2016 – Die Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt mit einem Titel daher, der viel verspricht und wenig hält. Sie würde beim Bund mehr als zwei Milliarden Franken Steuerausfälle bewirken. Profitieren würden nur gerade 80‘000 Ehepaare. Das ist kein Rechenfehler. Nur wenige profitieren von dieser Vorlage, diese Wenigen […]

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Abstimmung vom 28. Februar

31 January 2016

Medienmitteilung SP Kanton – Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Schaffhausen hat bereits im Herbst 15 die Parolen für die kantonalen Abstimmungen gefasst. Die wichtigere der beiden Vorlagen ist für die SP die Spitalvorlage. Unser Spital muss dringend saniert werden. Darüber ist man sich weitgehend einig. Über den Weg, der zu diesem Ziel führt, leider nicht. […]

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3 Milliarden teure Fehlinvestition!

31 January 2016

Leserbrief von Werner Bächtold – Der Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard soll rund 3’000’000’000 Franken (3 Milliarden) kosten! Das ist sehr viel in einer Zeit, in der der Staat überall sparen muss. Was kriegen wir für dieses viele Geld? Der bestehende Tunnel soll saniert werden, was erstens nicht pressiert und auch anders geht. Weiter […]

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Wahlen Stadt Schaffhausen 2016

28 January 2016

Pressemitteilung Gesamterneuerungswahlen Stadt Schaffhausen 2016 Die SP der Stadt Schaffhausen hat am 23. Januar an einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Fraktion ihre Beschlüsse für die Gesamterneuerungswahlen in der Stadt Schaffhausen gefasst. Mit Peter Neukomm strebt die SP die Wiederwahl ins Stadtpräsidium an. Peter Neukomm führt sein Amt kompetent und erfolgreich. Er erhält dafür über […]

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NEIN zur CVP-Ehe-Initiative

28 January 2016

Die SP lehnt die diskriminierende und rückständige CVP-Initiative ab. Die überholte und enge Ehedefinition diskriminiert hunderttausende gleichgeschlechtliche Paare und schliesst die Individualbesteuerung – eigentlich der Königsweg zur Beseitigung der «Heiratsstrafe» – aus. Rückständige und diskriminierende Ehedefinition Die SP kämpft an vorderster Front für die «Ehe für alle». Diese Bemühungen werden durch die Initiative torpediert, weil […]

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So funktioniert Spekulation

27 January 2016

Leserbrief „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ Eidg. Abstimmung 28.2.2015 – Sie alle kennen das ärgerliche Spiel: Ein beliebtes Konzert ist in kurzer Zeit nach Eröffnung des Vorverkaufs ausverkauft. Warum? Schlaue Leute kaufen Tickets, obwohl sie das Konzert gar nicht besuchen wollen. Sie hamstern Tickets und spekulieren auf eine grosse Nachfrage. Tatsächlich, die Preise steigen. Wer das […]

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Abstimmungen 28. Februar 2016

Kanton:
Grundsatzbeschluss Reorganisation des Kantons Schaffhausen: Stimmfreigabe
Revision des Spitalgesetztes: JA

Bund:
Durchsetzungsinitiative: Nein
Link zum Komitee: Jetztlangets.ch
2. Gotthardröhre: NEIN
Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln: JA
Ehe-Initiative: NEIN
Link zu den SP Argumenten

Stadtschulrat: Angela Penkov

Sozialdemokratische Partei Schaffhausen

Sekretariat Christa Flückiger und Mirza Hodel
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