Rede zur 1. Mai Feier 2012 von werner Bächtold – Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir feiern heute zusammen den Tag der Arbeit und der Solidarität. Ich werde heute auf zwei sehr aktuelle Themen eingehen: Die Solidarität und das Endlager für radioaktive Abfälle.

Ich beginne mit der Solidarität. Mit Solidarität meine ich einerseits das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Hilfsbereitschaft innerhalb der Arbeiterbewegung, andererseits aber auch in einem umfassenderen Sinn das Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens, ein Gefühl von Einzelpersonen und Gruppen,  zusammen zu gehören, füreinander einzustehen.

Leider leben wir in einer Zeit, in der sich eine Bevölkerungsgruppe von dieser umfassend verstandenen Solidarität verabschiedet hat – die Reichen und die Superreichen. Die Besitztümer waren noch nie so ungleich verteilt wie heute, der Trend, dass die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden, ist ungebrochen! Und das spielt sich nicht nur im globalen Massstab, sondern auch lokal ab, allerdings etwas subtiler. Unser Kanton, unser kleines Paradies, steht für die einen überraschend vor einem unvorstellbar defizitären Staatshaushalt. Die finanzielle Lage des Kantons ist ziemlich ungemütlich.  In diese Lage, so behauptet die bürgerliche Regierungsmehrheit, sind wir gekommen, weil auf der Einnahmenseite unerwartet grössere Beträge fehlen. Als Beispiele werden die Dividende der AXPO, die Gewinnausschüttung der Nationalbank und die direkte Bundesteuer genannt. Es stimmt, hier fehlen Beträge in Millionenhöhe. Was von den Bürgerlichen aber verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Kanton im vergangenen Jahrzehnt die Steuern in jährlich erfolgten Schritten immer weiter gesenkt haben. Mit Stolz verkünden sie heute noch, es sei gelungen, die Steuern um jährlich 75 Millionen zu senken! Wer hat von diesen Steuersenkungen hauptsächlich profitiert? Nicht die unteren Einkommen oder der Mittelstand und die Familien, sondern die Unternehmen, denen die Steuern in einem einzigen Schritt halbiert wurden und die Reichen und Vermögenden. Mit diesen Steuersenkungen wurde der Entsolidarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet und man liess sich erpressen durch die Drohung, man ziehe einfach weg in ein steuergünstigeres Domizil! Nun stehen wir wie gesagt da mit tiefroten Zahlen. Der Weg, um wieder aus der Defizitwirtschaft herauszukommen, führt gemäss der bürgerlichen Mehrheit nicht über Steuererhöhungen. Er führt über Sparprogramme und unsoziale Gebührenerhöhungen, welche in erster Linie die grosse Mehrheit der Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen – also wir alle – zu tragen haben! Die Schere zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung wird also weiter aufgehen!

Um zu erläutern, wie das vor sich geht, bringe ich zwei Beispiele:

1. Ende 2011 brachte die Regierung eine Vorlage in den Kantonsrat, mit der die Krankenkassenprämienverbilligung gesenkt werden sollte. Ein Sparvorschlag, der bis hart an die Schmerzgrenze ging. Der bürgerlichen Mehrheit war das nicht genug. Sie hat die Verbilligung weiter gesenkt und gedroht, damit sei man noch lange nicht am Ende! Dabei trat eine Rücksichtslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit zu Tage, die ich in meiner politischen Tätigkeit noch nicht erlebt habe. Mir lief es kalt den Rücken hinunter! An der gleichen Ratssitzung wollten die ganz Unverfrorenen den Vermögenden die Steuern senken! Also klassische Umverteilung, man nimmt dem Mittelstand und gibt den Reichen. Wer sind die Leidtragenden solcher Umverteilungen? Es ist Otto Normalverbraucher, es sind die Familien! Manch einer unter uns wird  ab diesem Jahr ein paar Tausend Franken weniger zur Verfügung haben, viele wird das sehr schmerzen. Die AL und die SP haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne zu diesem Kahlschlag das letzte Wort haben werden. Gemeinsam haben wir in Rekordtempo weit über 1000 Unterschriften gesammelt und dabei gespürt: Die Empörung in der Bevölkerung ist riesig – stoppen wir gemeinsam diese Politik!

2. Seit Jahren verhindert die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, dass die Personalkosten kontinuierlich so erhöht werden, dass die Mitarbeitenden in der Verwaltung die ihnen zustehenden moderaten Lohnerhöhungen erhalten und das vorgesehene Lohnbandmaximum erreichen, bevor sie 100 Jahre alt sind. Die Lehrerinnen und Lehrer haben ihre diesbezüglichen Forderungen kürzlich auf dem Herrenacker sehr deutlich artikuliert und unterdessen wurde eine Volksmotion nachgeschoben. Ich möchte betonen: Nicht nur unsere Lehrerinnen und Lehrer, das ganze Staatspersonal inklusive der Rentnerinnen und Rentner, sind davon betroffen, dass wegen der Steuersenkungen die berechtigten Lohnansprüche der aktiven ArbeitnehmerInnen respektive der Teuerungsausgleich für unsere RentnerInnen immer wieder verschoben werden. Und was fällt unserer Finanzministerin und obersten Personalchefin zu diesem Thema ein? Ich zitiere aus den Schaffhauser Nachrichten vom 13. April: „Wir haben mit dem Lohnsystem gute Erfahrungen gemacht“ und „wir können nicht gleichzeitig ein Sparpaket ankünden und die Löhne erhöhen“. Zynischer, liebe Genossinnen und Genossen, geht es nicht. Das Personal muss seit Jahren, nicht erst dieses Jahr, auf Lohnerhöhungen ganz oder teilweise verzichten. Dieses Jahr ist das Sparpaket der Grund, in anderen Jahren fand man andere Gründe, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt! Eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die so argumentiert, hat sich aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Die öffentliche Hand hat in Sachen Fairness gegenüber den Angestellten eine Vorbild- und Vorreiterfunktion. Weil es für alle Werktätigen wichtig ist, wie sich der Staat in Lohnfragen verhält, fordern wir ein transparentes Lohnsystem und faire Löhne und Renten statt Steuersenkungen für die Reichen! Ganz nach dem Motto des heutigen 1. Mai: Mehr Schutz, mehr Lohn, mehr Rente!

Nebst den Steuersenkungen, welche die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft fördern, haben wir mit einem weiteren Problem zu kämpfen. In all den Jahren, in denen mit grosser Kelle Steuergeschenke verteilt wurden, hat unser Kanton viel zu wenig in den Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur investiert. Heute stehen wir vor riesigen und dringend notwendigen Investitionen, die in der desolaten Finanzlage  ganz schwer zu finanzieren sind. Die Erneuerung und der Ausbau unseres Systems für den öffentlichen Verkehr ist mit dem Agglomerationsprogramm zwar aufgegleist. Weitere Grossinvestitionen wie das Polizei- und Sicherheitszentrum und die unaufschiebbare Erneuerung des Kantonsspitals stehen aber ebenfalls auf der Traktandenliste. Das sind alles grosse Brocken und kosten zusammen gegen 500 Millionen Franken. Das ist aber noch nicht alles. Ganz dringend und ebenso unaufschiebbar für Familien und allein Erziehende ist die Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen und von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Kanton steht vor grossen Herausforderungen. Diese können wir nur meistern, wenn wir zusammenstehen und der Entsolidarisierung ein Ende bereiten. Für alle statt für wenige.

Zum zweiten Thema, dem Endlager, muss ich nicht viel sagen, da sind wir uns einig. Wir alle wollen dieses Lager nicht! Weder im Klettgau noch anderswo. Leider wurde bei der letzten Revision des eidgenössischen Kernenergiegesetzes das Mitbestimmungsrecht der Kantone gestrichen. Viele von uns engagieren sich stark und erfolgreich im Mitwirkungsverfahren und sehen sich dort einem gut bezahlten Expertenteam der NAGRA gegenüber. Obwohl unsere Leute die überzeugenderen Argumente haben als die NAGRA, haben wir zur Standortfrage letztendlich nichts zu sagen, entschieden wird in Bern! Heute fordern wir: Gebt uns unser Mitbestimmungsrecht zurück! Wir wollen nicht, dass ein Endlager gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung gebaut wird!

Am kommenden Montag werden wir im Kantonsrat eine Motion deponieren, in der wir per Standesinitiative unser Mitbestimmungsrecht in der Endlagerfrage zurückfordern.  Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, wenn die Regionen in einer derart zukunftsträchtigen Frage mundtot sind. Wir sind mit unserer Forderung nicht allein. Im Kanton Zürich ist die gleiche Forderung im Kantonsrat hängig, im Kanton Nidwalden ist sie bereits beschlossen. Wenn wir es schaffen, dass mehrere Kantone solidarisch dasselbe fordern, wird unser Gewicht bei den eidgenössischen Räten so gross, dass sie sich in unsere Richtung bewegen müssen!

Zum Schluss noch dieses: Im Herbst sind Gesamterneuerungswahlen. Mit unseren Stimmen können wir dafür sorgen, dass es die reaktionären Kräfte mit ihrer unsolidarischen Politik in Zukunft schwerer haben werden. Aber nur, wenn wir alle an die Urnen gehen und unsere Freundinnen und Bekannten gleich mitnehmen. Heraus zum 1. Mai, heraus in den Wahlkampf! Zeigen wir ihnen die rote Karte!

Die JUSO laden zu einer 1. Mai Vorparty am 30. April ab 17:00 im Mosergarten ein. Grill und Barbetrieb. Um 19 UHr gibt es ein Podium zum Thema ‘Lohngerechtigkeit’ mit

• Seraina Fürer,Juso
• Till Hardmeier, Jungfreisinniger Grossstadtrat
• Werner Bächtold, SP Kantonsrat und Regierungsratskandidat
• Thomas Minder, SVP Ständerat.

Von Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident SGB 24.04.2012 -

Vor dem 1. Mai des letzten Jahres legte der Schweizerische Gewerkschaftsbund erstmals für die Schweiz einen Verteilungsbericht vor. Er zeigte auf wissenschaftlicher Grundlage auf, in welch dramatischem Ausmass auch in der Schweiz in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die Einkommens- und Vermögensungleichheit zugenommen hat. Der gravierende Befund konnte auch von jenen, denen er wie dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse nicht passt, nicht widerlegt werden.

Der aktualisierte und neu bearbeitete Verteilungsbericht 2012 des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes führt die Analyse weiter. Er bestätigt unter Einbezug der neuesten Daten, die jetzt auch für das Jahr 2010 vorliegen, dass die verfügbaren Einkommen der unteren und mittleren Einkommen kaum wachsen bzw. bei Einzelhaushalten sogar sinken, während die hohen und höchsten Einkommen unverhältnismässig zugelegt haben. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Lohnentwicklung, welche die hohen und höchsten Löhne begünstigt hat, sondern auch die Steuer-und Abgabepolitik. Diese war und bleibt geprägt von Steuerentlastungen für die hohen Einkommen und Vermögen, während die Krankenkassenprämien und die Mieten die Normalverdienenden unverhältnismässig belasten.
Diese negative Entwicklung ist kein Naturgesetz. Wie im neuen Verteilungsbericht 2012 jetzt auch unter Einbezug der neuen internationalen Forschung dargestellt wird, sind es letztlich politische Entscheide, welche zu mehr Ungleichheit oder zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit bei der Einkommens-und Vermögensentwicklung führen.
Gerade diese für die Einkommens-und Vermögensentwicklung massgebenden politischen Entscheide waren in den letzten Jahren in der Schweiz unter dem Strich stark negativ, was den unteren und mittleren Einkommen geschadet hat. Es genügt aber nicht, die Fehlentwicklungen bei den hohen Einkommen zu beklagen, wie dies der Bundesrat jüngst in seiner Botschaft zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ getan hat. Nötig sind konkrete Massnahmen und entsprechende politische Schritte.
In der Steuerpolitik muss die Spirale ständiger Steuersenkungen zugunsten hoher Einkommen und Vermögen gestoppt werden. Das krasseste Beispiel dafür ist auf Bundesebene die Unternehmenssteuerreform II, die zu Milliardenausfällen zugunsten reicher Aktionäre führt, die auf Entlastungen am allerwenigsten angewiesen wären. Allein 2012 hat die Reform Steuerausfälle von 400 Millionen bei den Einkommenssteuern und von 350 Millionen bei der Verrechnungssteuer zur Folge. Wie inzwischen auch das Bundesgericht bestätigt hat, sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor dem Entscheid von den zuständigen Bundesbehörden hinters Licht geführt, sprich angelogen, worden. Nicht nur mit Blick auf die gravierenden Auswirkungen der verfehlten Reform, sondern auch demokratiepolitisch wäre es ein kapitales Politikversagen von Bundesrat und Parlament, wenn sie nicht imstande wären, deren Folgen nun innert nützlicher Frist rückgängig zu machen.
Ueberhaupt muss die Steuerpolitik wieder auf die elementaren Grundsätze der demokratischen Verfassung, nämlich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zurückgeführt werden. Statt neue Steuersenkungen auch bei den Unternehmenssteuern braucht es Korrekturen, wie sie beispielsweise mit der von den Gewerkschaften unterstützten Initiative für die Bundeserbschaftssteuer verlangt werden. Auch eine Bonussteuer, wie sie derzeit im Zusammenhang mit der sogenannten Abzockerinitiative diskutiert wird, wäre ein Signal in die richtige Richtung.
Für die unteren und mittleren Einkommen ist es andererseits entscheidend, dass endlich bei den Krankenkassenprämien, die immer mehr zu einer unsozialen indirekten Steuer werden, wieder etwas Wirksames geschieht. Erste Schritte wären bei der Prämienverbilligung überfällig.
Lohnpolitisch schliesslich braucht es berufs-und qualifikationsspezifische Mindestlöhne und eine Untergrenze von 22 Franken pro Stunde, wie sie von der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften gefordert werden, damit wieder eine nachhaltig positive Entwicklung bei den unteren und mittleren Löhnen eingeleitet werden kann. Der Verteilungsbericht zeigt, dass Lohnsysteme mit Mindestlöhnen und generellen Lohnerhöhungen zu gerechteren Verhältnissen führen. Das sind die dringendsten Schlussfolgerungen aus dem Verteilungsbericht 2012.

Leserbrief von Dani Fischer – „Ja zur Schweiz, hier kaufe ich ein“. Mit diesem und ähnlichen Slogans will der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) zurzeit Schweizern, die im Ausland einkaufen, ein schlechtes Gewissen einreden. In der Medienmitteilung des SGV heisst es weiter: „Wer in der Schweiz konsumiert, sagt JA zu unserer Gesellschaft und zu unserer Gemeinschaft.“ Wer also im Ausland einkauft, lehnt folglich unsere Gesellschaft und Gemeinschaft ab und sagt Nein zur Schweiz. Wer im Ausland einkaufe, gefährde indirekt viele Arbeitsplätze in der Schweiz, moralisiert der SGV weiter.

Ausgerechnet jene Kreise, die sonst den Liberalismus und freien Markt propagieren, wo sie nur können, wollen nun uns Schweizern vorschreiben, wo wir was zu kaufen haben. Scheinbar gilt Liberalismus und freier Markt nur, solange es den Eigenprofit nicht tangiert. Noch unglaubwürdiger wird es, wenn dieselben Kreise, die ansonsten immer für weniger Reglementierungen, weniger Einschränkungen und weniger Vorschriften kämpfen, plötzlich vom Staat verlangen, man solle die zollfreie Einfuhr drastisch beschränken. Wer erreichen will, dass die Einkäufe im Ausland zurückgehen, muss die Ursache
bekämpfen. Er sollte mit der gleichen Inbrunst dafür kämpfen, dass u.a. Parallelimporte in die Schweiz nicht mehr verhindert werden, Schweizer Importeure Währungsgewinne weitergeben und Schweizer Produzenten die gleichen Produkte im Ausland nicht wesentlich billiger verkaufen dürfen.

Daniel Fischer, Schaffhausen

Von Christoph Brassel - Vor etwas mehr als einem Jahr haben sich viele Stimmen in der CH-Medienwelt darüber aufgehalten, dass die SP-Schweiz so „hoffnungslos veraltete“ Ziele wie die „Überwindung des Kapitalismus“ in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat. Nun ein gutes Jahr später, unter dem Eindruck des immer casinohafteren globalen Finanzmarktes, der mit seiner Jagd nach raschen hohen Gewinnen, mit seinen gefährlichen Währungsspekulationen und mit äusserst unberechenbaren Finanzprodukten das Gleichgewicht der realen Wirtschaft bedroht, – unter dem Eindruck dieses entfesselten „Apokalypitalismus“, der im Begriffe ist, die „gute alte Marktwirtschaft“ flachzuwalzen, steht das Wort „Kapitalismus“ plötzlich nicht mehr unter Heimatschutz. Sogar der Vorsitzende des Kapitalisten-Mekkas WEF in Davos, Klaus Schwab, verkündet nun ganz unverblümt, dass der Kapitalismus nicht mehr in unsere Welt passe. Auch andere frühere Anhänger des alles bestimmenden Marktes, wie etwa der konservative Publizist (und M. Thatcher Biograf) Charles Moore in England oder der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirrmacher, fragen sich heute ernsthaft, ob die Linke mit ihrer Kritik am Kapitalismus nicht doch recht habe? Kapitalismuskritik, vor  kurzem noch als hoffnungslos verstaubt verschrien, erweist sich plötzlich als aufregend und sexy, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dieser Trend auch in der Schweizer Parteienlandschaft niederschlagen wird. Besonders die flexible CVP wird mit smartem Politmarketing versuchen, die SP – zumindest in verbaler Hinsicht – links zu überholen und wird, z.B. mit der Familienpartei-Parole: „Mami- und Papismus, statt Kapitalismus“ die Finanzbranche energisch zum freiwilligen Verzicht auf den Kapitalismus auffordern, während die megatrendigen Grünliberalen den Kapitalismus zwar weiterführen wollen, aber nur unter der Bedingung, dass die Unternehmen eine bescheidene Kompensationsgebühr zur Förderung nicht-kapitalistischer Projekte in der Dritten Welt entrichten. Es wird wohl auch nicht lange dauern, bis sich dann eine neue parteilose „Partei der extremen Mitte“ bilden wird mit dem Slogan „ab die Post in den Postkapitalismus“ – diskret gesponsert vermutlich von Postfinance. Aber auch überzeugte Business-Kapitalisten werden im Nu auf den antikapitalistischen Zug aufspringen und die Abschaffung des Kapitalismus als lukrativen Wachstumsmarkt entdecken. Das Geschäft mit Che Guevara-T-Shirts, mit Karl-Marx-Brothers-DVD‘s, mit Rosa-Luxemburgerlis und mit hochprozentigen Cédric-Wermuths-Tropfen wird derart florieren, dass der Kapitalismus sich mit Hilfe seiner eigenen Abschaffung sanieren kann. Sogar die UBS wird in den boomenden Markt mit breit diversifizierten Anti-Kapitalanlagen einsteigen, und an der Börse werden bereits attraktive Futures auf den Zusammenbruch des Kapitalismus gehandelt. Abgerundet wird dieses Bild von einem höchst innovativen Nespresso-Werbespot, in welchem Michail Gorbatschow von Espressoduft beflügelt eine ultimative Sprechblase steigen lässt: „Der Kommunismus ist gescheitert, der Kapitalismus scheitert immer noch.“

Einer solchen nespressiven Einstellung zum Kapitalismus

kann nun aber die stramme SVP ganz und gar nichts abgewinnen. Sie lässt aus ihrem Herrliberger Hauptsitz verlauten, die derzeitige Krise sei einzig und allein nur darauf zurückzuführen, dass der Kapitalismus eben bisher nicht kapitalistisch genug praktiziert worden sei. Die Rettung könne nur durch einen knallharten Kapitalismus „ohne wenn und aber“ kommen, nur durch einen marktreligiösen Kapitaliban-Kapitalismus sozusagen, unter profitabler Privatisierung von AHV, Justizwesen, öffentlichem Grund, Wasser und Luft. Anstelle der ohnehin missbrauchsanfälligen Sozialhilfe müssten sodann konsequenterweise wieder die Schuldknechtschaft und das Kinder-Verdingwesen eingeführt werden; – womit sich der Kapitalismus ironischerweise gerade durch seine exzessive Steigerung früher oder später selbst aus seinen nicht mehr vorhandenen Angeln heben wird.

Während also die SVP den Kapitalismus von allem Wenn und Aber reinigen wollen, ist es für die SP, die nun in der aufgeflammten Kapitalismusdebatte unverhofft im Rampenlicht steht – Parteiprogramm hin oder her -, letztlich nicht so entscheidend, wie die von ihr angestrebte Gesellschaftsform heisst, Hauptsache, es ist eine Gesellschaftsform mit viel Wenn und Aber.

Spätestens hier fragt man sich jedoch, was denn die klassische Partei des Kapitals, die FDP, zur Kapitalismusfrage  zu sagen hat? Offenbar nicht gerade viel, denn die aufreibende Umstellung von der Schwarz- auf die Hellgraugeldstrategie, absorbiert gegenwärtig alle Kräfte. Aus Liebe zur Schweiz möchte man daher auf ein solches Nebenthema derzeit nicht eingehen und verweist stattdessen auf die vielversprechenden „St. Galler-Worscht-Case-Studien“ des berühmten HSG Woodoo-Oekonomen „Ekono Misu Isse“, wo vorgeschlagen wird, man solle den Kapitalismus punktuell gezielt dort abschaffen, wo dies die Wirtschaftsleistung ankurble. Und zwar sollten dezentral sogenannte kapitalismusfreie Zonen (mit selbstverwaltet-nicht-kapitalistischen Insassen) geschaffen werden, welche man dann gegen respektable Eintrittsgebühren wie einen riesigen Masoala-Zoo mit dem Safari-Offroader besuchen könne; denn auch seine Abschaffung soll sich für den Kapitalismus – wie jede Leistung -  lohnen, aus Liebe zu Masoala, ohne wenn und aber….. Christoph Brassel 9.3.2012

hildebrandlied

Von Nationalrat Hans-Jürg Fehr über ein mögliches Ende des Fluglärmstreits. - Als sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor drei Jahren in den Fluglärmstreit zwischen Südwestdeutschland und der Nordschweiz einmischte, legte sie ihren Landsleuten zwei ungeniessbare Eier in den Verhandlungskorb. Sie bestimmte, dass nicht die Zahl der Flugbewegungen zum Mass genommen werden solle, also nicht der gesehene Lärm, sondern der in Dezibel gemessene, also der gehörte Lärm. Das war nicht etwa unvernünftig, aber soweit über die Köpfe der Betroffenen hinweg verfügt wie über Waldshut die Flugzeuge fliegen. Unsere nördlichen Nachbarn haben inzwischen mit der von allen Parteien unterschriebenen „Stuttgarter Erklärung“ ihren Lärmtarif durchgegeben: 80‘000 Anflüge im Maximum pro Jahr, also weniger als bisher. Schwer vorstellbar, dass irgendeine deutsche Regierung diese Limite überschreitet.

Den zweiten Fehler machte die Kanzlerin im Einklang mit den Betroffenen: Es solle keine Paketlösung geben, keinen Deal mit anderen Verhandlungsgegenständen. Das war eindeutig zu kurz gedacht, denn warum soll die Bevölkerung am Hochrhein mehr Fluglärm übernehmen ohne dafür etwas zu bekommen? Und nur darum geht es ja in den Verhandlungen, um Lärmexport aus der Region Zürich in die Region Waldshut. Wer eine Paketlösung verbietet, macht Verhandlungen sinnlos und müsste ehrlicherweise zugeben, dass ein neuer Staatsvertrag ausser Reichweite liegt. Mehr Lärm für nichts – das macht doch niemand!

Die wieder in Gang gekommenen Verhandlungen können nur zum Ziel führen, wenn eine Paketlösung angestrebt wird. Der Flughafen Zürich, in dessen Interesse das deutsche Grenzgebiet Konzessionen machen müsste, soll den Preis dafür bezahlen. Der Preis besteht in der Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen. Dieses äusserst wichtige Verkehrsprojekt ist in der Planung zwar weit fortgeschritten, droht nun aber an den mangelnden Finanzen zu scheitern. Für den Flughafen Zürich wäre die Übernahme der Investitionskosten von 85 Millionen Euro gut verkraftbar, bekommt er doch seit kurzem vom Bund den Ertrag der innerschweizerischen Kerosinsteuer überwiesen. In den Regionen beidseits der Grenze gibt es zwischen Basel und Singen niemanden, der im Ausbau der Hochrheinbahn nicht ein ausgesprochen nützliches und zukunftsträchtiges Förderinstrument für das Grenzgebiet sähe. Es bekäme in Zusammenarbeit mit den SBB auf der elektrifizierten Strecke einen höchst attraktiven Fahrplan, einen weit besseren als den bisherigen, ein Angebot, das eine Portion mehr Lärm in den Randstunden erträglich machen könnte.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr

SN-Forum vom 3. März 2012 – von Hans-Jürg Fehr - Die Schweiz ist seit Jahren im Clinch mit den USA und grossen europäischen Staaten, weil sie mit dem Bankgeheimnis Steuerhinterziehung schützt. Das soll nun aufhören – aber nur ein bisschen.

Als einziges Land auf der Welt unterscheidet die Schweiz zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Betrug geht nicht, Hinterziehung geht und geniesst den Schutz des sogenannten Bankgeheimnisses. Sein wahrer Charakter ist dank den heftigen Auseinandersetzungen mit den USA und den Nachbarländern in aller Deutlichkeit zum Vorschein gekommen: Es ist ein Steuerhinterziehungs-Geheimnis. Es schützt die reichen Steuerflüchtlinge aus aller Welt, die ihre Millionen und Milliarden weder  zu Hause noch im Geld-Exil versteuern. Schweizer Banken haben sie dabei nach Kräften unterstützt, angeleitet, beraten – und sie haben sich die Beihilfe zur Steuerhinterziehung vergolden lassen. Dieses goldene Zeitalter neigt sich seinem Ende zu, weil sich die USA und andere Länder den staatlich geschützten Mittelentzug nicht länger gefallen lassen. Sie üben massiven Druck aus auf die fehlbaren Schweizer Banken – Wegelin ist dem Druck bereits erlegen, elf andere sind enttarnt und werden ebenfalls zur Kasse gebeten.

Die USA und andere Länder üben aber auch Druck aus auf die Schweiz als Staat, dessen Steuerrecht solchen Missbräuchen Vorschub leistet. Wir müssen unter massivstem internationalem Druck unsere Amtshilfe anpassen: Schweizer Steuerbehörden haben in Zukunft den ausländischen Steuerbehörden auf deren Gesuch hin Auskünfte zu erteilen, die der Aufhebung des Steuerhinterziehungs-Geheimnisses gleich kommen. Das gilt allerdings nur für ausländische Steuerhinterzieher. Schweizerische sollen weiterhin den staatlich garantierten Schutz des Bankgeheimnisses geniessen dürfen. Das wird zu einer geradezu absurden Situation führen. Die Schweizer Steuerbehörde muss im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens gegen einen amerikanischen Staatsbürger bei einer oder mehreren Banken Informationen über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse beschaffen und an die amerikanische Steuerbehörde weiter leiten. Im Rahmen dieser Nachforschungen stösst sie zufällig auch auf Informationen über einen Schweizer Staatsbürger, die belegen, dass dieser seit Jahren massiv Steuern hinterzieht. Weil sie dieses brisante Wissen der Lüftung des Bankgeheimnisses gegenüber dem Amerikaner verdankt, darf sie es gegenüber dem Schweizer nicht verwenden. Die Behörde weiss also von einer Steuerhinterziehung, die sie eigentlich ahnden und büssen müsste, darf aber nicht wissen, was sie weiss und muss daher auf das Strafverfahren verzichten. Damit macht sie sich selbst strafbar, denn schweizerische Steuerbeamte sind verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, die zu einer korrekten Besteuerung führen. Anders gesagt: Mit dem einen Gesetz verpflichten wir die Steuerbeamten zu rechtskonformem Arbeiten, mit dem anderen verpflichten wir sie zu rechtswidrigem Arbeiten. Wir sind in Absurdistan angekommen.

Aus dieser ungemütlichen Gegend führt nur ein Weg hinaus: Die Schweiz muss Steuerhinterziehung strafrechtlich gleich behandeln wie Steuerbetrug. Sie muss den staatlichen Schutz für inländische Steuerhinterzieher endlich aufgeben. Das wird all jenen zu Gute kommen, die ehrlich sind gegenüber dem Steueramt, denn jeder Franken, der hinterzogen wird, muss von jemand anderem versteuert werden, der nicht hinterzieht.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über den Stau bei den erneuerbaren Energien. - Deutschland hat einen der kältesten Winter seit langem hinter sich, und Kälte bedeutet steigenden Stromverbrauch. Deutschlands Wirtschaft läuft auf Hochtouren und boomende Betriebe bedeuten steigenden Stromverbrauch. Deutschland hat im letzten Jahr sieben Atomkraftwerke vom Netz genommen und damit das Stromangebot deutlich verringert. Steigende Nachfrage, sinkendes Angebot – das muss ja zu einer Versorgungskrise führen oder zumindest zu steigenden Preisen. So tönten wenigstens die Warnungen und Drohungen der Atomindustrie im grossen Kanton. Was aber ist geschehen? Gar nichts. Es gab keine Versorgungskrise und keine Preiserhöhung. Es war ganz einfach so, dass sieben AKW still gelegt wurden und niemand einen Schaden davon trug.

Und in der Schweiz? In der Schweiz ist der Ausstieg aus dem Atomstrom in Gang gekommen. Nicht bei den Strombaronen, aber bei den Leuten. Jeden Monat werden beim Bund tausend Projekte für erneuerbare Energien eingereicht, Gesuche für Förderbeiträge. Inzwischen ist die Warteliste auf 15‘500 Gesuche angewachsen und täglich kommen ein paar Dutzend neue dazu. Falls die Politik nicht schnell und entschlossen handelt, werden sie noch lange warten, vielleicht bis zum Sankt Nimmerleinstag. Die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus hat es nämlich fertig gebracht, den Förderbeitrag des Bundes nach oben zu begrenzen; sie hat den Subventionstopf gedeckelt, wie man so schön sagt. Und weil der Maximalbetrag schon vergeben ist, gucken tausende und abertausende von investitionswilligen Hausbesitzern und Betriebsinhabern in die Röhre. Ohne den Zustupf aus der Förderkasse werden sich die meisten von ihnen eine alternative Stromerzeugungsanlage nicht leisten können. Sollte der Deckel nicht bald vom Topf genommen werden, werden sie ihren Umstiegselan verlieren und gezwungenermassen bei dem bleiben, was sie haben – Atomstrom. So schafft man politisch Nachfrage nach einem Produkt, das viele gar nicht mehr kaufen wollen.

Was hat das alles mit dem Atomausstieg zu tun? Viel. Würden nämlich alle hängigen Fördergesuche bewilligt, könnten die drei ältesten Atomkraftwerke der Schweiz (Beznau I und II, Mühleberg) vom Netz genommen werden. Wir hätten in einem einzigen Jahr 30 Prozent des Ausstiegsweges bereits zurückgelegt. Und was würde das kosten? Der Strompreis müsste um einen Rappen (etwa fünf Prozent) angehoben werden. Viele Befragungen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, diesen bescheidenen Preis für den Verzicht auf die Atomenergie zu bezahlen. Worauf wartet man eigentlich noch?

Informationsabend SP Löhnungen – Seit ein paar Jahren hören wir immer wieder, dass es in absehbarer Zeit bei der ärztlichen Versorgung zu Engpässen kommen könnte. Insbesondere fehlt bei den Fachärzten Allgemei-ne Medizin der Nachwuchs. Offenbar ist für Medizinstudierende der Beruf des Allgemein-mediziners nicht mehr erstrebenswert. Dadurch finden Ärzte, die altershalber ihre Praxis in jüngere Hände übergeben möchten, keine Nachfolgeregelung. Wie sieht die Situation im Klettgau aus? Die Löhninger Bevölkerung hat selber die Nachfolgeproblematik mit der ein-zigen Arztpraxis im Dorf hautnah miterlebt. Auch in Hallau und Schleitheim zeichnen sich Schwierigkeiten bei der Nachfolge ab.

Der Klettgau bald ohne Hausärzte? 

Was kann der Kanton unternehmen, um dieser Entwicklung zu stoppen? Welche Lösungsan-sätze sehen die Ärzte selber, um die Attraktivität des Allgemeinmediziners wieder zu stär-ken? Was könnten allenfalls die Patienten dazu beitragen, um dieser Entwicklung entge-genzuwirken? Könnten Gemeinschaftspraxen in Zukunft das Verschwinden von weiteren Praxen verhindern? Lässt sich die Lücke mit ausgebildeten Medizinern aus der deutschen Nachbarschaft schliessen?

In einer Gesprächsrunde geben die eingeladenen Fachpersonen Auskunft auf diese und wei-tere Fragen. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am

Mittwoch, 7. März 2012

20.00 Uhr

Kleeblattsaal Löhningen, gegenüber der Trotte

Teilnehmende:

Ursula Hafner-Wipf (Regierungspräsidentin, Neuhausen)

Dr. med. Bruno Loher (FMH Facharzt Allgemeine Medizin, Schaffhausen)

Dr. med. Gerold Külling (FMH Facharzt Allgemeine Medizin, Schleitheim)

Gesprächsleitung:

Andreas Pfeiffer (Sozialversicherungs-Experte, Löhningen)

Sind Sie interessiert? Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

SP Löhningen

Von Martina Munz, Kantonsrätin - Im Klettgau soll möglicherweise ein Atommüll-Lager gebaut werden. Das Bundesamt für Energie (BfE) lädt zu einer Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung ist mittelmässig besucht, zu Protesten kommt es nicht. Auf was lassen wir uns da ein? Wo bleibt unsere Wut?

Die Oberflächenanlage ist ein Hochsicherheitstrakt von der Dimension grösser als sieben Fussballfelder mit fünfstöckigen Gebäuden. Kilometerlange Tunnels werden ausgebrochen und ein unterirdisches Kavernensystem erstellt. Jahrelang wird Aushub weggekarrt. Der Klettgau verwandelt sich für viele Jahrzehnte in eine gigantische Grossbaustelle analog zur Gotthardbaustelle. Lüftungsschächte und vertikale Zugangsschächte in der Grösse einer Hektare werden in den Lauferberg geschnitten. Statt einer intakten Naturlandschaft wird der Klettgau über Jahre noch seine Narben pflegen müssen und werden ihm Grossindustrieanlagen ihren Stempel aufdrücken. In der Folge erwarten uns gefährliche Atomtransporte. Die jetzt für den Bau des Galgenbucktunnels erkennbare Grossbaustelle samt dem erwarteten Mehrverkehr werden uns später im Vergleich dazu nur als niedlicher kleiner Landschaftskratzer in Erinnerung gerufen.

Schaffhausen und der Klettgau haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um eine positive Entwicklung einzuleiten. Viel Geld wurde in die Wirtschaftsförderung und in das Wohnortmarketing gesteckt. Das Kleine Paradies und das Blauburgunderland werden intensiv beworben und es zeigen sich erste Früchte. Der Kanton investiert in die Zukunft unserer Region, eine S-Bahn soll den Klettgau nachhaltig erschliessen. Und jetzt das! Grossbaustelle statt Wohnidylle, Atommüll statt Blauburgunder, Katastrophentourismus statt Weinerlebnis! Eine Region mit Ideen und Utopien wird auf den Atommüll reduziert. Wir alle, die an einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons arbeiten, sich für unsere Region einsetzen und unseren Kanton vorwärtsbringen wollen, wir alle sind vor den Kopf gestossen.

Herr Aebersold vom BfE versuchte an der Informationsveranstaltung vom letzten Mittwoch zu beschwichtigen. Es würden 150 Arbeitsplätze entstehen, ein Atommüll-Lager könne also durchaus auch als positive Entwicklungsperspektive angesehen werden. Habe ich mich verhört? Warum muss das BfE Entschädigungszahlungen anbieten für eine positive Entwicklung? Was für  Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und wer arbeitet letztlich über Jahre im Untertagbau? Ist das tatsächlich eine Entwicklung, die wir für unsere Region anstreben? Wir müssen uns nebst all den Atommüll-Geschichten auch mal bewusst werden, welche Nebenwirkungen damit verbunden sind.

In der Studie, die der Kanton 2010 in Auftrag gegeben hatte, ist zu lesen: Die positiven Effekte eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle sind befristeter Natur. Sie vermögen die entgangenen Zuwächse der Bevölkerung und Arbeitsplätze bei weitem nicht zu kompensieren. Bezogen auf die Steuererträge der juristischen und natürlichen Personen entgehen dem Kanton 3% bis 7% des Steuerertrages. Zusätzlich entgeht dem Kanton ein Arbeitsplatzwachstum von 1‘000 bis 2‘000 Vollzeitäquivalente.

Zurück zur Informationsveranstaltung. Die Zuhörerschaft fühlt sich machtlos. Fachleute präsentieren schöne Folien und gescheite Studien. Was können wir dagegen machen, irgendwer muss ja diesen Dreck wohl nehmen? Viele Sicherheitsfragen sind nicht geklärt und solange die Fachwelt keine übereinstimmenden Antworten darauf weiss, solange dürfen wir uns in unserem dicht besiedelten Gebiet nicht dieser Ungewissheit aussetzen. Nicht bei uns, nicht im Weinland und an keinem anderen Ort in der Schweiz! Es ist Zeit, die Strategie der Tiefenlager zu überdenken mit all ihren Unsicherheiten. Atommüll muss vierzig  Jahre lang abkühlen bis man ihn einlagern kann. Wäre es nicht viel sinnvoller, die technischen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte für eine schrittweise, angepasste Entsorgung zu nutzen? Unsere Atomanlagen seien sicher, wird behauptet, gegen Bombenangriffe, Flugzeugabstürze, Überschwemmungen und Erdbeben. Warum also den Atommüll im Boden versenken, statt in den heutigen Atomanlagen sicher und kontrolliert zwischenzulagern? Der meiste Müll entsteht ohnehin beim Rückbau der AKW.

Die Chance für eine neue Strategie entsteht nur, wenn wir unsere Wut zeigen und uns für unsere Region einsetzen.

17.2.2012 Martina Munz, Kantonsrätin