SP Kanton Schaffhausen, Wendel Oberli -

Links, auf der Suche nach sozialer Gerechtigkeit

Am vergangenen Donnerstag diskutierte die kantonale Schaffhauser Sozialdemokratie ihr neues Parteiprogramm. Hans-Jürg Fehr, Schaffhauser Nationalrat und Verfasser des neuen SP-Programmentwurfes führte durch diese diskussionsintensive Veranstaltung.

Links sein bedeutet die rastlose, kollektive Suche nach sozialer Gerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Tatsache der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, sich zum vierten Mal in ihrer Geschichte eine Verfassung zu geben, diskussionswürdig, was viele kantonale SP-Politikerinnen und Politiker veranlasste an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität, dies ist das Fundament sozialer und verantwortungsvoller Handlungen von sozialdemokratischen Politikerinnen und Politiker. Die Freiheit sein Leben ohne gesellschaftliche Hürden und Hindernisse selber in die Hand zu nehmen und gestalten zu können ist der Startpfeiler einer chancengerechten Bildung und die Basis eines gesunden Mittelstandes. Gerechtigkeit, durch lebensnahe Gesetze und Verordnungen, unterstützen das Vertrauen in den Staat und die Gesellschaft und sind Voraussetzungen eines gesunden wirtschaftlichen Wachstums und wirken korrigierend bei Auswüchsen. Solidarität heisst Rücksichtnahme auf den Schwachen, denn eine Gesellschaft ist so stark, wie seine Schwächsten. Und Schlussendlich ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik das Herz einer ökologischen Marktwirtschaft, der in den letzten fünfzig Jahren des vorigen Jahrhunderts gebildete Wohlstand und die Sicherheit fusst hauptsächlich auf sozialdemokratischem Gedankengut.

Die Diskussion um die neue Verfassung der SP Schweiz ist deshalb wichtig, über Parteigrenzen hinaus, wird doch hier die Geschichte gelegt für weitere fünfzig Jahre Lebensqualität und nachhaltige Verantwortung für unsere Gesellschaft und unsere Umwelt.

SP Kanton Schaffhausen, Wendel Oberli

Veranstaltungshinweis – Am Montag, 7. Juni, um 19.30 Uhr organisiert die Schweizerische Energie-Stiftung in Zusammenarbeit mit KLAR! Schaffhausen und der IG Lebensraum Klettgau die Veranstaltung «Atommüll XY ungelöst» im Hombergerhaus in Schaffhausen. Dabei werden offene Fragen zum Entsorgungskonzept der Nagra thematisiert.  An der Veranstaltung beteiligen sich: Thomas Feurer, Stadtpräsident;  Erhard Meister, Regierungspräsident;  Sabine von Stockar, Schweizerische Energiestiftung;  Lara Stoll, Slam Poetry

Rede zum 1. Mai 2010 von Hildegard Fässler, Nationalrätin.

Der 1. Mai, der Tag der Reden, der Tag der Forderungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – die anderen 364 Tage dürfen wir nicht den Mächtigen und Reichen überlassen!
Der 1. Mai wird vielen Orten in der ganzen Schweiz gefeiert. Dieses Jahr unter dem Motto: „Arbeit, Lohn und Rente – statt Profit und Gier!“ Der 1. Mai wird aber auch weltweit gefeiert, heute bereits zum 120. Mal. Es wird geredet, getanzt, gesungen, gegessen, demonstriert in Umzügen, auf Plätzen, in Sälen. Die Inhalte der Reden und Forderungen drehen sich um Fairness, Gerechtigkeit, sozialen Ausgleich, Umverteilung, Solidarität, gute Arbeitsbedingungen, Rechte am Arbeitsplatz und Menschenrechte. Weil wir in der Schweiz und weltweit viele sind, die den 1. Mai feiern, werden wir zumindest heute gehört von den Medien. Das wollen wir nutzen.
Am 1. Mai wird viel geredet. Das reicht aber nicht. Das wissen wir. An den anderen 364 Tagen des Jahres müssen wir alle, jeder und jede an seinem und ihrem Platz dafür kämpfen, dass unsere Forderungen erfüllt werden. Es darf nicht sein, dass die anderen 364 Tage den Mächtigen und Reichen gehören.

Die Welt ist aus den Fugen – Sind wir noch zu retten?
Schaut man allein auf die letzten paar Wochen, so findet man jede Menge von Belegen dafür, dass die Welt aus den Fugen ist. Die meisten Katastrophen hat der Mensch selbst verursacht.
Umweltkatastrophen
Da verfährt sich ein chinesischer Frachter und läuft auf ein Riff vor der australischen Küste auf. Öl fliesst aus. Gefährdet ist mit dem Great Barrier Reef eines der letzten grossen Riffe mit Fischen und Korallen, die fast nur noch dort leben, leben können.
Im Golf von Mexiko explodiert eine Ölbohrinsel und versinkt. 11 Menschen kommen ums Leben. Auf 1500m unter dem Meeresspiegel fliesst Schweröl aus dem Bohrloch, wohl noch für Wochen. Dem Mississippi-Delta mit seiner einmaligen Pflanzen- und Tierwelt droht eine Ölpest. Die Plattform gehörte übrigens einer Schweizer Firma.
Auf Island bricht der Vulkan Eyjafjalla aus. Er schleudert eine riesige Aschewolke in den Himmel. Der Flugverkehr über Europa bricht zusammen. Die Fluggesellschaften erleiden millionenschwere Einbussen. Viele Exportfirmen klagen über Schäden, weil sie ihre Ware nicht fristgerecht liefern konnten oder geliefert bekamen.
Wirtschaftliche Katastrophen
Die Finanzkrise, ausgelöst durch Habgier, Inkompetenz und mangelnde Kontrolle schädigt die Wirtschaft in vielen Ländern. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden von Experten mit 25% des BIP angegeben. Das sind für die Schweiz weit über 100 Mrd. Fr.
Griechenland nähert sich dem Bankrott. Davon betroffen ist selbstverständlich vor allem die Bevölkerung. Wenn der Staat seine Aufgaben nicht mehr finanzieren kann, sind es zuerst die Kleinen, deren Existenz mit gefährdet ist. Denn nur die Reichen können sich das, was der Staat an bietet, im schlimmsten Fall auch selber leisten.

Der 1. Mai – der Tag wider das Vergessen
Wir Menschen können mitfühlen, mitleiden, wütend werden, wir können aber auch verdrängen. Das ist nötig, denn sonst würde uns die Last der Katastrophen erdrücken. Aber wir dürfen nicht alles vergessen. Am 1. Mai müssen wir die Verantwortlichen an ihre Verantwortung erinnern.
Wer die Erde ausbeutet und das Öl bis auf den letzten Tropfen aus dem Boden holt, statt in erneuerbare Energien zu investieren, muss auch für die Sicherheit sowohl beim Fördern als auch beim Transport garantieren können. Kann er das nicht, so muss diesem Treiben Einhalt geboten werden. Es darf nicht sein, dass ständig die Natur zerstört wird, um mit Erdöl viel zu verdienen.
Wenn ein einziger Vulkan die halbe Welt zum Stillstand bringt und wirtschaftliche Verluste entstehen, so ist der richtige Schluss daraus nicht der Ruf nach Staatshilfe! Dann muss man sich doch überlegen, ob all die Flüge nötig sind. Regionale Versorgung statt Transporte rund um die Erde ist hier das Stichwort, über das nachgedacht werden muss.
Haben wir nur verdrängt oder schon vergessen, dass die Ratingagenturen, auch die grossen amerikanischen, mit Schuld sind am Aufblasen und am Platzen der Immobilienblase in den USA und damit an der weltweiten Finanzkrise? Es scheint fast so. Wie anders ist es möglich, dass ebendiese Versager statt besser kontrolliert oder noch besser verboten zu werden, nun die europäischen Länder bewerten? Wie können es diese Institute wagen, Griechenland, Spanien, Portugal die Kreditwürdigkeit herunterzustufen und in diesen Ländern für die Menschen noch schlechtere Zeiten herbeizureden? Und wie lernunfähig sind Investoren, die ihre Entscheide auf solche Ratings abstützen, de-ren Unfähigkeit offenkundig geworden ist?
Auch die falschen Lohnanreize und die Gier gewisser Spitzenmanager haben zur grössten Finanz- und Wirtschaftskrise seit ich denken kann, wesentlich beigetragen. Diese Manager haben schon vergessen, was sie oder ihre Vorgänger angerichtet haben und bedienen sich wieder in unverschämter Manier mit Höchstlöhnen und überrissenen Boni. 20, 30, 40 Mio. Fr. kann kein Mensch ernsthaft verdient haben. Und er soll auch nicht so viel bekommen. Denn niemand leistet so viel, dass er das 200-Fache oder gar das 500-Fache eines mittleren Schweizer Lohnes einstreichen darf. Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit ökonomischer Vernunft.
Heute reden wir über diesen Wahnsinn, wie dies WORK, die Zeitung der UNIA in ihrer 1.Mai-Ausgabe nennt. Aber in den kommenden Tagen und Wochen werden wir dies nicht vergessen, sondern uns mit Taten dagegen wehren.

Der 1. Mai, der Tag, an dem geredet wird – ist Start für 364 Tage Einsatz zur Umsetzung der Forderungen
Wenn wir also am 1. Mai an die Katastrophen und an die Verantwortung der Verursa-cher erinnern, so reicht das nicht. Wir stellen klare Forderungen auf und bieten Lösun-gen an.
Unsere Forderungen am 1. Mai 2010 sind einfach, fair, tragbar, finanzierbar:
Wir wollen Arbeit für alle. Wir wollen einen anständigen Lohn für alle Erwerbstäti-gen. Wir wollen eine sichere Rente für alle. Für alle, die nicht erwerbstätig sind, sei dies wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, aus Krankheitsgründen oder wegen Arbeitslosigkeit.
Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht zu viel verlangt! Das ist das absolute Minimum! Wenn der Staat eine Bank mit zig Mrd. Fr. retten kann, dann kann und muss er auch für sichere Renten sorgen. Der Bundesrat setzt viel Energie ein, um Schaden von der UBS in den USA abzuwenden. Ein Schaden, den geldgierige UBS-Leute in den USA mit kriminellen Machenschaften übrigens selbst angerichtet haben. Unser Finanzminister beschäftigt ein Heer von Juristen, die die Dossiers von UBS-Kunden nach Steuerhinter-ziehung überprüfen. Mindestens gleich viel Energie und Personal sollte der Bundesrat in die Lohn- und Rentensicherheit stecken. Statt Sozialdetektive gegen kleine Leute einzusetzen, wäre es angebracht, den Sozialschmarotzern mit dem ganz grossen Por-temonnaie an den Kragen zu gehen und Steuerhinterziehern und Steuerprivilegien-Verteidigern den Kampf anzusagen.
Aber nein, der Bundesrat schlägt uns lieber eine Revision der Arbeitslosenversicherung vor, die einen Leistungsabbau vor allem auf Kosten der jungen Menschen und der älteren Langzeitarbeitslosen vorsieht, ohne die Bestverdienden stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Denen lässt er lieber ihre privaten Kapitalgewinne! Und die bürgerlichen National- und Ständeräte machen Verständnis heuchelnd mit. Wir sagen es heute: Wir wollen anständige Renten und wir sammeln deshalb Unterschriften für das Referendum. Ich zähle auf euch!
Dass wir uns die Renten nicht klauen lassen, hat die Stimmbevölkerung am 7. März 2010 eindrücklich bestätigt. Mit einem wuchtigen Nein von 72.7%.
Gute Löhne für alle sind durchaus finanzierbar. Die Jusos haben mit ihrer Initiative den richtigen Ansatz gefunden. Ihre 1:12-Initiative verlangt ganz einfach, dass der Chef im Monat höchstens so viel verdient, wie seine Angestellten mit dem niedrigsten Lohn im Jahr. Das ist leicht verständlich, klar – und fair und solidarisch. Steigt nämlich der Chef-Lohn, so steigen auch die untersten Löhne und damit eigentlich alle. Steigt anderseits der unterste Lohn, so darf sich auch der Chef entsprechend mehr auszahlen. Lohnexzesse sind so ausgeschlossen und in den meisten KMU ändert sich sowieso nichts, denn bei denen stimmt das Verhältnis 1:12 heute schon.
Mit der Abzocker-Initiative und dem direkten Gegenvorschlag bringen wir etwas mehr Mitsprache in die Aktionärsversammlungen jener Unternehmen, die an der Börse sind. Dass ausgerechnet die SVP dem Volk eine Abstimmung darüber vorenthalten will, zeigt deren Widersprüchlichkeit. Das Volk soll nur etwas zu sagen haben, wenn es der selbsternannten Volkspartei passt. Da machen wir nicht mit und geben den Stimmberechtigten das entscheidende Wort. Gegen die grossen Abzocker bringt aber nur die 1:12-Initiative der Jusos tatsächlich etwas. Sie sorgt dafür, dass die Schere der Einkommen endlich wieder zugeht.
Wer voll arbeitet, soll davon leben können. Ich bin daher froh, dass sowohl die SP als auch die Gewerkschaften die Frage der Mindestlöhne aufs Tapet bringen. Wenn wir gemeinsam für eine Volksinitiative eintreten, stehen die Chancen nicht schlecht, eine Mehrheit dafür zu gewinnen.
Und wie steht es mit den Arbeitsplätzen?
Wir brauchen neue Arbeitsplätze und die Arbeit dafür existiert. Mit der Cleantech-Initiative können tausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden, die eine zukunftsgerichtete Arbeit anbieten. Wir müssen weg kommen vom Öl, nicht nur weil uns dies aus-gehen wird oder weil wir bei der Förderung und dem Transport ständig neue Umweltkatastrophen produzieren. Nein, auch weil die Schweiz total vom Ausland abhängig ist. Echte Patrioten und Patriotinnen trauen daher der Erdöl-Lobby nicht und auch nicht der Atom-Lobby – wir haben ja auch kein eigenes Uran -, echte Patriotinnen und Patrioten bauen auf Unabhängigkeit auch in der Energie-Erzeugung. Sonne gibt es selbst in un-serem Land genügend, auch Wind bläst in gewissen Gegenden so, dass er sich renta-bel nutzen lässt. Packen wir die Chance für neue Arbeitsplätze dank der Cleantech-Initiative.
Der VPOD und KiTaS (Verband der Kindertagesstätten in der Schweiz) haben eine Petition eingereicht, die für die familienergänzende Kinderbetreuung jährlich 1% des BIP verlangt. Als Vergleich: Das ist weniger als die von UBS und CS ausgeschütteten Boni im Krisenjahr 2009! Kitas schaffen Arbeitsplätze, ermöglichen es allen Eltern so viel zu arbeiten, wie sie es für ihre Familie richtig halten und verbessern die Startchancen der betreuten Kinder. Wird die Petition umgesetzt – der Bundesrat lehnt dies zwar noch ab -, so können wir zusammen mit dem VPOD auch dafür sorgen, dass die Betreuerinnen und Betreuer ein Lohn bekommen, der ihrer Verantwortung gerecht wird. Wer täglich ein Dutzend Kleinkinder betreut, ihnen Lebenschancen eröffnet und ihnen eigenes Ler-nen ermöglicht, trägt wohl mehr Verantwortung als ein Hedgefondsmanager, der seinen Kunden ohne Haftung Ramschpapiere andreht.

Die Welt ist aus den Fugen – wir kämpfen für eine neue Ordnung!
Neben dem Einsatz für faire Löhne und Renten, sowie dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen habe ich zwei Visionen:
- Mehr Anstand und
- Umverteilung von Macht und Geld.
Mehr Anstand heisst Entscheide fällen aufgrund von gemeinsamen Werten!
Wir sind an einem Wendepunkt der Geschichte. Noch besteht die Chance auf eine echte Wende, nicht nur auf das Warten, dass alles wieder so wird, wie es vor der Krise war.

• Moral ist kein Luxus sondern die Basis einer gerechten sozialen Marktwirtschaft. Moral gehört zum Betriebskapital für jedes Unternehmen genauso wie Ethik und ein geschärfter Gerechtigkeitssinn.
• Ethik als Studienfach ist kein Anhängsel, ethisches Verhalten ist eine Kernkompetenz, auch für alle Betriebs- und VolkswirtschafterInnen.
• Der Staat ist zu stärken, nicht zu schwächen. In Krisensituationen ist er der letzte Anker und ein guter Service public ist nicht gratis zu haben. Neoliberale Ideolo-gen haben in Entscheidgremien keinen Platz mehr, weder beim Staat noch in den Unternehmen.
• Das reine Renditedenken ist in die Mottenkiste der neoliberalen Vergangenheit zu verbannen. Der Rendite darf nicht jede Fairness und Kontrolle geopfert we-den. Bescheidenheit ist und bleibt eine Zier. Zudem ist die Rendite gerecht zu verteilen, an alle, nicht nur an die Chefetage.
• Steuerhinterzieher dürfen weder im Ausland noch im Inland durch das Bankgeheimnis geschützt werden. Steuerschwarzgeld zu horten, ist keine Basis für ei-nen gesunden Finanzplatz.

Umverteilung führt zu mehr sozialem Frieden
Viele Studien zeigen: Je geringer die Einkommens- und Vermögensunterschiede in einer Gesellschaft sind, desto grösser ist der soziale Friede. Es werden keine Sündenböcke gesucht, die Toleranz gegenüber anderen ist grösser. Die Solidarität auch mit den Menschen in anderen Ländern ist stärker. Auch jene, die etwas abgeben müssen, profitieren am Ende.
Dasselbe gilt, wenn mehr Menschen in mehr Bereichen mitreden können. Daher ist ein weltweiter Einsatz für mehr Demokratie und ein schweizweiter Kampf für mehr Mitsprache in der Wirtschaft nötig und er lohnt sich für alle.

Hopp Schwiiz!
Zuletzt noch ein Wort an alle Fussballfreundinnen und -freunde: Ich freue mich auf die Fussball-WM in Südafrika und drücke der Schweizer Mannschaft die Daumen. Aber wir müssen auch genau hinschauen, was dort rund um die Fussballplätze geschieht. Daher bin ich froh, dass das SAH eine Kampagne lanciert hat und unter Leitung von Hans-Jürg Fehr vor Ort auf Missstände aufmerksam machen will und zur Verbesserung der Situation beitragen möchte. In einer Petition fordert das SAH, dass die FIFA für anständige Arbeitsbedingungen und Löhne sorgt, dort, wo sie ihre WM durchführt. Es kann nicht sein, dass die FIFA Milliarden einsteckt und Hungerlöhne akzeptiert.

In diesem Sinne: Hopp Schwiiz!
Wir wollen mehr Fairness und mehr Solidarität; ich zähle auf euch.

10:30 Besammlung der Umzugsteilnehmer/innen

11:00 Beginn des Demonstrationsumzuges

11:30 Kundgebung auf dem Fronwagplatz

Referent/innen:

Hildegard Fässler, Matthias Frick, Giovanni Giarrana

Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz – Vor zwei Jahren hat der Kantonsrat der Regierung den Auftrag gegeben, eine Studie über die Auswirkungen eines Atommüllendlagers ausarbeiten zu lassen. Die Resultate der Studie lassen an Deutlichkeit keine Zweifel offen. Ein Atommüllendlager in der Region Schaffhausen ergäbe einen Imageschaden von ungeahntem Ausmass. Das erstaunt weiter nicht! Niemand will hochgiftigen Abfall vor seinem Haus vergraben, niemand will seine Zelte auf einem Minenfeld aufschlagen! Die Bevölkerung hat Angst vor Atommüll und das zu Recht. Nirgends auf der Welt ist ein Atommüllendlager in Betrieb, das funktioniert. Die Schaffhauser Bevölkerung will nicht das atomare Versuchslabor sein. Ein Atommülllager passt nicht in den naturnahen Kanton, in die Grüne Region am Rhein! Projekte wie der Regionalpark müssten beerdigt werden und auch der Tourismus und das Blauburgunderland würden der strahlenden Zukunft geopfert. Apropos Tourismus: der Rheinfall ist vor rund 15‘000 Jahren entstanden. Der schwach bis mittelradioaktive Abfall müsste mindestens 100‘000 Jahre sicher verwahrt bleiben. Er müsste also über mehrere Eiszeiten hinweg sicher gelagert werden können!
Der Bund und die Nagra beteuern immer wieder, wie wichtig Ihnen das Partizipationsverfahren sei. Der Kanton Schaffhausen hat gewünscht, dass soziale und ökonomische Auswirkungen frühzeitig in die Standortfrage einbezogen werden – und wurde ignoriert! Jetzt wo der Kanton im Auftrag des Kantonsrates -also basisdemokratisch – eine Studie in Auftrag gegeben hat, wird er massiv getadelt. Der Bund bzw. das UVEK ist offensichtlich irritiert, wenn nicht mehr alles von oben gesteuert werden kann. Schön wie diese Studie das Sachplanverfahren ins Wanken bringt! Das macht Mut um weiterzuarbeiten.
Die Schaffhauser Regierung nimmt ihren Amtsauftrag sehr ernst und setzt sich ohne Wenn und Aber für die Anliegen der Bevölkerung in unseren Kanton ein. Das ist mutig und zugleich weise! Ein Endlager wird dort gebaut, wo der Widerstand am geringsten ist. Der Kanton Schaffhausen beweist, dass es ihm mit dem Widerstand ernst ist!

Hier geht’s zum Download der ‘STUDIE ZUR ABSCHÄTZUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN EFFEKTE IM KANTON SCHAFFHAUSEN Im Auftrag des Kantons Schaffhausen’

Artikel von Praxedis Kaspar in der schaffhauser az -> go

Eidgenössische Vorlage
JA zur IV- Zusatzfinanzierung

Kantonalen Vorlagen:
JA zum neuen Bahn- und Buskonzept im Klettgau
Nein zur Diskriminierung der klassischen Familie
Nein zur Bierdeckelsteuererklärung
Nein zum Brandschutz

Städtische Vorlagen
JA Sanierung Freier Platz
JA Parkleitsystem

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte, die den Besuchergruppen im Bundeshaus erzählt wird: Als man sich vor gut hundert Jahren daran machte, das neue Parlamentsgebäude mit symbolträchtigen Figuren auszustatten, schlugen die Aargauer den Bauernführer Niklaus Leuenberger vor. Er hatte im 17. Jahrhundert den Freiheitskampf der Aargauer Untertanen gegen ihre damaligen Herren angeführt und den sogenannten Bauernkrieg schliesslich verloren. Er wurde in hingerichtet. Für die Aargauer ist Leuenberger eine historische Heldenfigur, ein Freiheitskämpfer wie Wilhelm Tell. Der Kanton Bern wehrte sich vehement gegen den Vorschlag, Leuenberger im neuen Bundeshaus einen Ehrenplatz einzuräumen. Für ihn war er ein Rädelsführer, ein Aufständischer, ein Unruhestifter, ein Revoluzzer, denn die Berner waren die Herren gewesen gegen die sich die Aargauer erhoben hatten. Sie hatten Leuenberger hingerichtet. Man konnte sich natürlich nicht einigen und darum gibt es jetzt dort im Bundeshaus, wo die Aargauer den Bauernführer hinstellen wollten, einen weissen Vorhang.
Diese kleine Episode wirft nicht nur ein Licht auf die Zustände in der Alten Eidgenossenschaft, sie wirft vor allem auch ein Licht auf dem Umgang mit dieser Geschichte. 50 Jahre nach der Gründung des schweizerischen Bundesstaates wollte die offizielle Schweiz nicht mehr wahrhaben, was die Alte Eidgenossenschaft wirklich gewesen war. Sie war im Gegenteil daran, sich eine glorreiche Geschichte zurecht zu zimmern, die im wesentlichen der Phantasie von Friedrich Schiller folgte und nicht den realen historischen Verhältnissen. Sie machte aus seinem Theaterhelden Wilhelm Tell und seinem Theater-Ereignis Rütlischwur historische Figuren und Vorgänge, die es so nie gegeben hatte. Die damalige offizielle Schweiz konstruierte also eine Wunsch-Vergangenheit, die so ziemlich das Gegenteil war von der Real-Vergangenheit:
„Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern; lieber den Tod als in der Knechtschaft leben“. Das ist der programmatische Satz aus Schillers Wilhelm Tell. Das ist die Wunschgeschichte. Tatsächlich aber war die Alte Eidgenossenschaft nicht ein einig Volk von Brüdern gewesen, sondern ein Konglomerat von Herrenvölkern und Untertanenvölkern. Grosse Teile der heutigen Schweiz lebten damals in Knechtschaft, der Knechtschaft der Alten Eidgenossen nämlich. Ich habe nie verstanden, warum man im Aargau, im Thurgau, in der Waadt, im Rheintal, im Tessin und in vielen anderen Gegenden der Schweiz am 1. August jene alte Zeit mitfeierte und mit glorifizierte, in der man unfrei war, minderberechtigt, bevogtet und ausgebeutet von jenen 13 eidgenössischen Orten, die über sie herrschten.
Meine Damen und Herren, die Schweiz entstand nicht 1291, sondern zwischen 1798 und 1848; sie war nicht die Fortsetzung der Alten Eidgenossenschaft, sondern deren Zerstörung und Überwindung. Sie ist nicht entstanden durch heldenhaften Kampf gegen äussere Feinde, sondern war das Ergebnis härtester interner Konflikte: Zuerst der Aufstand der Untertanengebiete gegen ihre eidgenössischen Herren, bekannt geworden als Helvetische Revolution, am Schluss der Bürgerkrieg zwischen liberalen reformierten und katholisch-konservativen Ständen. Und dazwischen trat als ganz wichtiger Geburtshelfer der Kaiser Napoleon mit seiner Armee in Erscheinung, der die helvetische Schweiz militärisch besetzte und den neuen bürgerlichen Ideen mächtig Auftrieb gab.
Warum erzähle ich das? Aus zwei Gründen. Erstens bin ich für einen ehrlichen Umgang mit der Geschichte. Wir sollten unsere Vergangenheit nicht durch eine verklärende und beschönigende Brille betrachten, sondern durch eine realistische, der Wahrheit verpflichtete. Nur so können wir unsere wahren Werte und Wurzeln frei legen. Und wenn wir schon Helden brauchen, dann sollten es wenigstens die richtigen sein. Es war der Bundesstaat, der den Menschen Freiheit brachte: Redefreiheit, Pressefreiheit, Niederlassungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Das gab es vorher nicht. Es war der Bundesstaat, der zwischen Stadt und Land und unter den Kantonen Gleichheit herstellte. Es war der Bundesstaat, der die direkte Demokratie und den Föderalismus mit seinem ausgeprägten Minderheitenschutz verwirklichte. Das gab es vorher nicht. Es war der Bundesstaat, der die unentgeltliche Volksschule einführte und den vorher grassierenden Analphabetismus besiegte. Es war der Bundesstaat, der als erster Staat in der Welt Kinderarbeit verbot und so den ersten Schritt hin zur Schweiz als Sozialstaat vollzog.
Mein zweiter Grund für den ehrlichen Umgang mit der Geschichte: Gesellschaften, die eine Wunsch-Vergangenheit pflegen, neigen auch dazu, sich in der Gegenwart an gewünschten statt real existierenden Zuständen zu orientieren. Das wirkt sich früher oder später fatal aus, weil man aus falschen Annahmen eben falsche Schlüsse zieht. Lassen Sie mich das an einem Begriff erläutern, der immer am 1. August speziell ins Zentrum gerückt wird, demjenigen der Unabhängigkeit unseres Landes. Es wird von gewissen Kreisen mit viel propagandistischen Mitteln der Eindruck erweckt, wir seien als Staat vollständig unabhängig und könnten tun und lassen was wir wollen. So sehr ich den Wunsch nach Unabhängigkeit verstehe, so sehr plädiere ich dafür, den Wunsch nicht mit der Realität zu verwechseln. Nehmen wir als Beispiel die aktuelle Wirtschaftskrise. Sie ist nicht in der Schweiz entstanden, aber die Schweiz ist von ihr voll erfasst worden, weil sie wirtschaftlich aufs engste mit der Welt verbunden ist. Unser Land verdient jeden zweiten Franken mit Exporten, also im Ausland; das bringt uns zwar Wohlstand, aber der Preis ist natürlich eine stetig wachsende Abhängigkeit von der ausländischen Kundschaft, die unsere Produkte kauft. So merkwürdig es tönen mag, so wahr ist es: Für den Schaffhauser Industriekonzern Georg Fischer als Zulieferer der Automobilindustrie ist das Konjunkturförderungsprogramm der deutschen Regierung wesentlich wichtiger als dasjenige der Schweiz.
Nehmen wir als zweites Beispiel das sogenannte Bankgeheimnis. Wir erinnern uns an die markigen Worte des früheren Finanzministers Kaspar Villiger, der sagte: „Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar“. Wir erinnern uns an die markigen Worte des amtierenden Finanzministers Hans Rudolf Merz: „Wer das Bankgeheimnis knacken will, wird auf Granit beissen.“ Wir wissen, was im letzten halben Jahr geschehen ist: Das Bankgeheimnis ist geknackt, es hat dem Druck der grossen Wirtschaftsmächte, die unsere wichtigsten Handelspartner sind, nicht stand gehalten. Der Granit hat sich als Papier erwiesen. Die beiden Finanzminister und mit ihnen viele andere einflussreiche Leute haben sich gründlich getäuscht. Sie haben sich getäuscht, weil ihnen die Wunschwelt den Blick auf die Real-Welt verstellte. Das Resultat kennen wir: Die Schweiz hat als Wirtschaftsnation und als Staat enormen Schaden erlitten.
Lassen Sie mich die Frage der Unabhängigkeit noch von einem anderen Punkt aus beleuchten, weil sie zentral ist für die Stellung der Schweiz in der Welt und vor allem in Europa.
Ich arbeite seit mehr als neun Jahren als Nationalrat in der Gesetzeswerkstatt in Bern. Ich erlebe tagtäglich die mehr oder weniger stille Anpassung unseres Rechts an die Regelungen der Europäischen Union. Es gibt kein Gesetz mehr, das nicht so weit wie möglich europakompatibel gestaltet wird. Gewisse Verordnungen der EU sind sogar Buchstabe für Buchstabe kopiert und vom Bundesrat ins schweizerische Recht überführt worden. Man nennt diesen Vorgang autonomen Nachvollzug. Da haben wir sie wieder, diese beschönigende, den Leuten Sand in die Augen streuende Art, unangenehmen Wahrheiten auszuweichen. Autonom ist dieser Nachvollzug von EU-Recht nicht, denn autonom würde ja heissen, wir können es tun, wir können es aber auch lassen. Die Wahrheit ist, dass wir es eben nicht lassen können. Die Sachzwänge sind derart stark, dass wir die Interessen der Schweizer Bevölkerung durch Anpassung unseres Rechts an das europäische wesentlich besser vertreten als durch Alleingänge.
Was mich stört an diesem Nachvollzug ist die Tatsache, dass wir zwar je länger je mehr europäisches Recht übernehmen, aber nicht dabei sind, wenn es von den europäischen Behörden beschlossen wird. Wir sind nicht EU-Mitglied. Wir sitzen in Brüssel im Vorzimmer und schauen zu und hören zu, wie andere bestimmen, auch über uns bestimmen. Das ist das Gegenteil von Autonomie, das Gegenteil von Unabhängigkeit.
Meine Damen und Herren, es schmerzt mich manchmal fast körperlich, wenn ich mir diese unwürdige Situation vergegenwärtige oder wenn ich – wie jetzt – darüber rede. Es ist wie mit dem falschen Geschichtsbild und wie mit dem Bankgeheimnis: Statt sich den Realitäten zu stellen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, klammert man sich an Fiktionen, an Wunschwelten und führt die Schweiz in die Sackgasse. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Schweiz als EU-Mitglied weniger abhängig wäre von der EU, weil wir Einfluss nehmen könnten auf ihre Beschlüsse statt sie einfach übernehmen zu müssen.
Meine Damen und Herren, statt unhaltbare Positionen zu verteidigen sollte die Schweiz gegenüber der Staatengemeinschaft eine selbstbewusste offensive Politik vertreten. Wir müssen uns nicht verkriechen, wir müssen uns nicht kleiner machen als wir sind. Wir sollten uns auch nicht von falschen Propheten in die Wüste führen lassen. Falsche Propheten, die zB den Bau von Minaretten verbieten wollen. Wo sind wir eigentlich? Gehörte nicht die Religionsfreiheit zu den grössten Errungenschaften des neuen Bundesstaates? Wie wenig Vertrauen in unsere eigenen Werte muss man eigentlich haben, um den Angehörigen einer anderen Religion verbieten zu wollen, ihre Art von Kirchturm zu bauen?
Wir müssen uns auf die wahren Qualitäten unseres Landes besinnen und diese selbstbewusst vertreten – auch in Europa und in der Welt. Wir können dank diesen Qualitäten eine Rolle spielen, die weit über die Grösse der Schweiz hinaus geht, aber diese Rolle spielen wir nur mit unsere echten Trümpfen. Was sind diese Trümpfe?
- Der staatliche Föderalismus: Er ist zwar reformbedürftig, wir müssen seine aus dem 19. Jahrhundert stammende Gestalt dem 21. Jahrhundert anpassen, aber als Methode der staatlichen Machtteilung ist der Föderalismus ein Konzept mit grosser Zukunft;
- Die Sozialpartnerschaft mit ihren Gesamtarbeitsverträgen. Von ihr geht nicht nur sozialer Friede aus, sie ist auch ein entscheidender Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft;
- Das Berufsbildungssystem. Dank ihm haben wir nicht nur eine universitär gebildete Elite, sondern auch eine hochqualifizierte Arbeitnehmerschaft, die weltweit beste;
- Die Integrationskraft unserer Gesellschaft. Wir haben nach der Staatsgründung den tiefen kulturellen Graben zwischen der städtischen, liberalen, reformierten und der ländlichen, katholisch-konservativen Schweiz aufgefüllt. Wir haben den tiefen Klassengraben zwischen dem Bürger- und Bauerntum einerseits und der Arbeiterschaft anderseits nach Jahrzehnten heftigster Konflikte zugeschüttet. Wir sind daran, den Geschlechtergraben aufzufüllen, indem wir die meisten der zahlreichen Diskriminierungen der Frauen beseitigt haben. Wir haben die ungefähr zehn Prozent unserer Bevölkerung, die homosexuell sind, vom Leben im Versteckten und Verfemten befreit und ihnen die Freiheit gegeben zu leben wie sie sind. Wir leben zusammen mit einer grossen Minderheit von Ausländerinnen und Ausländern. Wir tun es selbstverständlich nicht konfliktfrei, aber ohne wirklich gravierende Spannungen. Integrationskraft heisst, gesellschaftliche Konflikte nicht nur austragen, sondern auch lösen, friedlich und demokratisch lösen. Wir werden wir als demokratisches Land mit seiner eindrücklichen Integrationsgeschichte in Zukunft die nächste anstehende Integrationsaufgabe lösen müssen, nämlich die Gewährung der politischen Rechte an die seit längerem in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer.
- Unsere direkte Demokratie. Sie wird immer wieder in Zweifel gezogen, weil sie zu langsam sei oder zu wenig effizient oder nicht mehr zeitgemäss oder dem wirtschaftlichen Fortschritt im Wege stehe. Ich teile diese Auffassung ganz und gar nicht. Die direkte Demokratie ist ein kostbares Gut, ist das schweizerischste Stück Schweiz, dem wir Sorge tragen müssen.

Hier entsteht der neue Internetauftritt der sozial-demokratischen Partei von Kanton und Stadt  Schaffhausen.