Rede zur 1. Mai Feier 2012 von werner Bächtold – Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir feiern heute zusammen den Tag der Arbeit und der Solidarität. Ich werde heute auf zwei sehr aktuelle Themen eingehen: Die Solidarität und das Endlager für radioaktive Abfälle.

Ich beginne mit der Solidarität. Mit Solidarität meine ich einerseits das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Hilfsbereitschaft innerhalb der Arbeiterbewegung, andererseits aber auch in einem umfassenderen Sinn das Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens, ein Gefühl von Einzelpersonen und Gruppen,  zusammen zu gehören, füreinander einzustehen.

Leider leben wir in einer Zeit, in der sich eine Bevölkerungsgruppe von dieser umfassend verstandenen Solidarität verabschiedet hat – die Reichen und die Superreichen. Die Besitztümer waren noch nie so ungleich verteilt wie heute, der Trend, dass die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden, ist ungebrochen! Und das spielt sich nicht nur im globalen Massstab, sondern auch lokal ab, allerdings etwas subtiler. Unser Kanton, unser kleines Paradies, steht für die einen überraschend vor einem unvorstellbar defizitären Staatshaushalt. Die finanzielle Lage des Kantons ist ziemlich ungemütlich.  In diese Lage, so behauptet die bürgerliche Regierungsmehrheit, sind wir gekommen, weil auf der Einnahmenseite unerwartet grössere Beträge fehlen. Als Beispiele werden die Dividende der AXPO, die Gewinnausschüttung der Nationalbank und die direkte Bundesteuer genannt. Es stimmt, hier fehlen Beträge in Millionenhöhe. Was von den Bürgerlichen aber verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Kanton im vergangenen Jahrzehnt die Steuern in jährlich erfolgten Schritten immer weiter gesenkt haben. Mit Stolz verkünden sie heute noch, es sei gelungen, die Steuern um jährlich 75 Millionen zu senken! Wer hat von diesen Steuersenkungen hauptsächlich profitiert? Nicht die unteren Einkommen oder der Mittelstand und die Familien, sondern die Unternehmen, denen die Steuern in einem einzigen Schritt halbiert wurden und die Reichen und Vermögenden. Mit diesen Steuersenkungen wurde der Entsolidarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet und man liess sich erpressen durch die Drohung, man ziehe einfach weg in ein steuergünstigeres Domizil! Nun stehen wir wie gesagt da mit tiefroten Zahlen. Der Weg, um wieder aus der Defizitwirtschaft herauszukommen, führt gemäss der bürgerlichen Mehrheit nicht über Steuererhöhungen. Er führt über Sparprogramme und unsoziale Gebührenerhöhungen, welche in erster Linie die grosse Mehrheit der Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen – also wir alle – zu tragen haben! Die Schere zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung wird also weiter aufgehen!

Um zu erläutern, wie das vor sich geht, bringe ich zwei Beispiele:

1. Ende 2011 brachte die Regierung eine Vorlage in den Kantonsrat, mit der die Krankenkassenprämienverbilligung gesenkt werden sollte. Ein Sparvorschlag, der bis hart an die Schmerzgrenze ging. Der bürgerlichen Mehrheit war das nicht genug. Sie hat die Verbilligung weiter gesenkt und gedroht, damit sei man noch lange nicht am Ende! Dabei trat eine Rücksichtslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit zu Tage, die ich in meiner politischen Tätigkeit noch nicht erlebt habe. Mir lief es kalt den Rücken hinunter! An der gleichen Ratssitzung wollten die ganz Unverfrorenen den Vermögenden die Steuern senken! Also klassische Umverteilung, man nimmt dem Mittelstand und gibt den Reichen. Wer sind die Leidtragenden solcher Umverteilungen? Es ist Otto Normalverbraucher, es sind die Familien! Manch einer unter uns wird  ab diesem Jahr ein paar Tausend Franken weniger zur Verfügung haben, viele wird das sehr schmerzen. Die AL und die SP haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne zu diesem Kahlschlag das letzte Wort haben werden. Gemeinsam haben wir in Rekordtempo weit über 1000 Unterschriften gesammelt und dabei gespürt: Die Empörung in der Bevölkerung ist riesig – stoppen wir gemeinsam diese Politik!

2. Seit Jahren verhindert die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, dass die Personalkosten kontinuierlich so erhöht werden, dass die Mitarbeitenden in der Verwaltung die ihnen zustehenden moderaten Lohnerhöhungen erhalten und das vorgesehene Lohnbandmaximum erreichen, bevor sie 100 Jahre alt sind. Die Lehrerinnen und Lehrer haben ihre diesbezüglichen Forderungen kürzlich auf dem Herrenacker sehr deutlich artikuliert und unterdessen wurde eine Volksmotion nachgeschoben. Ich möchte betonen: Nicht nur unsere Lehrerinnen und Lehrer, das ganze Staatspersonal inklusive der Rentnerinnen und Rentner, sind davon betroffen, dass wegen der Steuersenkungen die berechtigten Lohnansprüche der aktiven ArbeitnehmerInnen respektive der Teuerungsausgleich für unsere RentnerInnen immer wieder verschoben werden. Und was fällt unserer Finanzministerin und obersten Personalchefin zu diesem Thema ein? Ich zitiere aus den Schaffhauser Nachrichten vom 13. April: „Wir haben mit dem Lohnsystem gute Erfahrungen gemacht“ und „wir können nicht gleichzeitig ein Sparpaket ankünden und die Löhne erhöhen“. Zynischer, liebe Genossinnen und Genossen, geht es nicht. Das Personal muss seit Jahren, nicht erst dieses Jahr, auf Lohnerhöhungen ganz oder teilweise verzichten. Dieses Jahr ist das Sparpaket der Grund, in anderen Jahren fand man andere Gründe, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt! Eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die so argumentiert, hat sich aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Die öffentliche Hand hat in Sachen Fairness gegenüber den Angestellten eine Vorbild- und Vorreiterfunktion. Weil es für alle Werktätigen wichtig ist, wie sich der Staat in Lohnfragen verhält, fordern wir ein transparentes Lohnsystem und faire Löhne und Renten statt Steuersenkungen für die Reichen! Ganz nach dem Motto des heutigen 1. Mai: Mehr Schutz, mehr Lohn, mehr Rente!

Nebst den Steuersenkungen, welche die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft fördern, haben wir mit einem weiteren Problem zu kämpfen. In all den Jahren, in denen mit grosser Kelle Steuergeschenke verteilt wurden, hat unser Kanton viel zu wenig in den Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur investiert. Heute stehen wir vor riesigen und dringend notwendigen Investitionen, die in der desolaten Finanzlage  ganz schwer zu finanzieren sind. Die Erneuerung und der Ausbau unseres Systems für den öffentlichen Verkehr ist mit dem Agglomerationsprogramm zwar aufgegleist. Weitere Grossinvestitionen wie das Polizei- und Sicherheitszentrum und die unaufschiebbare Erneuerung des Kantonsspitals stehen aber ebenfalls auf der Traktandenliste. Das sind alles grosse Brocken und kosten zusammen gegen 500 Millionen Franken. Das ist aber noch nicht alles. Ganz dringend und ebenso unaufschiebbar für Familien und allein Erziehende ist die Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen und von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Kanton steht vor grossen Herausforderungen. Diese können wir nur meistern, wenn wir zusammenstehen und der Entsolidarisierung ein Ende bereiten. Für alle statt für wenige.

Zum zweiten Thema, dem Endlager, muss ich nicht viel sagen, da sind wir uns einig. Wir alle wollen dieses Lager nicht! Weder im Klettgau noch anderswo. Leider wurde bei der letzten Revision des eidgenössischen Kernenergiegesetzes das Mitbestimmungsrecht der Kantone gestrichen. Viele von uns engagieren sich stark und erfolgreich im Mitwirkungsverfahren und sehen sich dort einem gut bezahlten Expertenteam der NAGRA gegenüber. Obwohl unsere Leute die überzeugenderen Argumente haben als die NAGRA, haben wir zur Standortfrage letztendlich nichts zu sagen, entschieden wird in Bern! Heute fordern wir: Gebt uns unser Mitbestimmungsrecht zurück! Wir wollen nicht, dass ein Endlager gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung gebaut wird!

Am kommenden Montag werden wir im Kantonsrat eine Motion deponieren, in der wir per Standesinitiative unser Mitbestimmungsrecht in der Endlagerfrage zurückfordern.  Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, wenn die Regionen in einer derart zukunftsträchtigen Frage mundtot sind. Wir sind mit unserer Forderung nicht allein. Im Kanton Zürich ist die gleiche Forderung im Kantonsrat hängig, im Kanton Nidwalden ist sie bereits beschlossen. Wenn wir es schaffen, dass mehrere Kantone solidarisch dasselbe fordern, wird unser Gewicht bei den eidgenössischen Räten so gross, dass sie sich in unsere Richtung bewegen müssen!

Zum Schluss noch dieses: Im Herbst sind Gesamterneuerungswahlen. Mit unseren Stimmen können wir dafür sorgen, dass es die reaktionären Kräfte mit ihrer unsolidarischen Politik in Zukunft schwerer haben werden. Aber nur, wenn wir alle an die Urnen gehen und unsere Freundinnen und Bekannten gleich mitnehmen. Heraus zum 1. Mai, heraus in den Wahlkampf! Zeigen wir ihnen die rote Karte!

Medienmitteilung: Stellungnahme zu Forum VERA gegen den Marschhalt der Regionalkonferenz Südrandes von Martina Munz, Kantonsrätin -

Die Regionalkonferenz Südranden hat beschlossen einen Marschhalt einzulegen.  Das Forum Vera protestiert. Es behauptet der Marschhalt schwäche die Position der Region. Aber genau das Gegenteil ist der Fall!

Die Nagra schlägt Oberflächenstandorte für das Atommüll-Lager vor, die alle über grossen Grundwasservorkommen liegen. Der ehemalige Präsident der eidg. Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) und Atommüll-Experte Walter Wildi, geistiger Vater des heute geltenden Schweizer Endlagerkonzepts, verurteilt diese Standortwahl auf schärfste. Er hat uns KonferenzteilnehmerInnen in seinem Referat die bereits erkannte Problematik erneut in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Grundwasser ist unsere Lebensgrundlage. Grundwasserschutz hat oberste Priorität. Ein Störfall kann verheerende Auswirkungen haben. Nach Wildi ist es sehr schwierig Bauwerke unterhalb wasserführender Gesteinsschichten auf Dauer trocken zu halten. Der Eintritt von Wasser in das Atommüll-Lager hätte für die Region katastrophale Wirkung.  Kritik ist aus seiner Sicht auch dringend nötig bezüglich der Nähe des Standortes zur Stadt Schaffhausen. Ein Atommüll-Lager und die Oberflächenanlage dürften niemals im engen Perimeter eines so dicht besiedelten Gebietes zu stehen kommen.

Zwar sollte das ENSI (Eidg. Nuklearinspektorat) die Arbeit der Nagra kritisch beurteilen. Damit konfrontiert versuchte der anwesende ENSI Vertreters Vergleiche mit sogenannt gutfunktionierenden Erzminen in Kanada, Brasilien und Indonesien zu argumentieren. Zu überzeugen vermochte dies nicht. Entrüstung löste seine Aussage aus, wonach sich das ENSI bisher noch gar nicht vertieft mit den vorgeschlagenen Oberflächenstandorten befasst habe.

In dieser Situation ist ein Marschhalt erst recht zwingend und die einzig richtige Lösung. Wir stehen keineswegs unter Zeitdruck. Bis der erste Atommüll vergraben werden soll, vergehen noch Jahrzehnte. Die sicherheitsrelevanten Fragen müssen wir jetzt stellen und sie müssen jetzt und vor weiteren Entscheiden beantwortet werden. Wir wollen dazu auch kompetente zweit- und Drittmeinungen erhalten. Die Vertreter des Forum Vera in der Regionalkonferenz sind genauso in der Pflicht und dürfen sich diesen Fragen nicht verschliessen. Die Nagra hat ihre zwar ihre Arbeit abgeliefert, sie wird aber von einem ausgewiesenen Atommüll-Experten als unbrauchbar zurückgewiesen! Das ist ganz und gar kein Vertrauensbeweis. Die Regionalkonferenz nimmt Verantwortung wahr für die Region. Sie darf nicht blindlings den Tango spielen, wenn das Schiff nicht auf sicherem Kurs ist.

Martina Munz, Kantonsrätin

Medienmitteilung SP Kanton Schaffhausen von Anja Marti - Geschlossen und kämpferisch traten die zahlreich erschienenen Mitglieder der SP Schaffhausen zum Frühlingsparteitag im Alterszentrum Breite an. Wichtigstes Ergebnis dieser Entschlossenheit: Die SP Schaffhausen will sich nicht mit einem Sitz in der Kantonsregierung zufrieden geben, sondern einen zweiten Sitz erobern. Neben der seit zwei Legislaturperioden regierenden Ulla Hafner-Wipf schickt sie den erfahrenen Politiker Werner Bächtold ins Rennen.

Präsidentin Martina Munz blickte in ihrem Jahresbericht auf die Erfolge und Meilensteine der sozialdemokratischen Politik in Schaffhausen des letzten Jahres  zurück. Unter anderem zeigte sie auf, dass die linken Parteien im Kantonsrat, nämlich SP, AL und JUSO insgesamt fast 40 Prozent der Sitze innehätten. Deshalb stünde schon rein rechnerisch der Linken ein zusätzlicher Sitz in der Kantonsregierung zu. Da er Leistungsauswies insbesondere der beiden freisinnigen Vertreter im Regierungsrat zudem äusserst dürftig sei, rechnen sich die Sozialdemokraten reelle Chancen aus.

Nachdem Martina Munz sowie die restlichen Mitglieder der Parteileitung per Akklamation in ihren Ämtern bestätigt wurden, stimmten die Delegierten ohne Gegenstimme für eine Zweierkandidatur bei den bevorstehenden Regierungsratswahlen. Einstimmig bestätigt als Kandidatin wurde die amtierende Regierungsrätin Ulla Hafner Wipf. Ebenso einstimmig schickten die Delegierten nach kurzer Beratung den erfahrenen Politiker und Kantonsrat Werner Bächtold ins Rennen. Dieser zeigte sich hoch motiviert, obwohl er mit seiner Kandidatur für das gleiche Amt vor 3 Jahren gescheitert war.

Als Schwerpunkte setzte Werner Bächtold vor allem die Steuerpolitik des Kantons, die er als komplett verfehlt betrachtet, weil sie die Reichen noch reicher gemacht hätte und dringend notwendige Investitionen der öffentlichen Hand verunmögliche. Auch die Bildungspolitik liegt ihm am Herzen. Er sei aber, so Bächtold, in allen Ressorts zu Hause und damit parat für jedes Departement.

Die SP Schaffhausen steht, wie die von Hans Jürg Fehr vorgetragene Jahresrechnung zeigt, finanziell deutlich besser da als in den Jahren vorher. Das grosse Loch, das noch vor drei Jahren bestanden hatte, konnte durch eiserne Ausgabendisziplin und vermehrte Wahlkampfspenden gestopft werden, so dass die Partei mit einem bescheidenen Polster in den Wahlkampf starten kann. Wiederum werden aber vor allem die Spenden der Mitglieder und Sympathisanten sowie die Eigenmittel der Kandidierenden den Wahlkampf finanzieren müssen.

Anja Marti, SP Schaffhausen

Steuern senken und Munot schleiffen?

Einladung zum Frühlingsparteitag /Nominations-Parteitag am Mittwoch, 11. April 2012, 19.30 Uhr, Alterszentrum Breite, Heim Wiesli, Rietstrasse 75, Schaffhausen, Buslinie 3 und 6, Haltestelle Wiesli

Teil 1: Ordentlicher Frühlingsparteitag

1. Begrüssung und Mitteilungen

2. Jahresberichte / Jahresrechnung / Wahlen Parteileitung

• Jahresbericht SP Kanton: Martina Munz
• Jahresrechnung 2011 und Budget 2012 SP Kanton: Hans-Jürg Fehr/ Bruno Ankele
• Wahlen Parteileitung, Kassier, Revisoren
• Jahresbericht Kantonsratsfraktion: Werner Bächtold

3. Diverses

Teil 2: Gesamterneuerungswahlen

1. Informationen zu den Gesamterneuerungswahlen

Thomas Weber, Wahlkampfleiter

2. Regierungsratswahlen

• Einer- oder Zweierkandidatur
• Diskussion und Abstimmung
• Vorstellung der Kandidaturen
• Diskussion und Nomination

Ich freue mich auf euer Interesse und aktive Beteiligung.

Martina Munz,

Präsidentin SP Kanton Schaffhausen

Informationsabend SP Löhnungen – Seit ein paar Jahren hören wir immer wieder, dass es in absehbarer Zeit bei der ärztlichen Versorgung zu Engpässen kommen könnte. Insbesondere fehlt bei den Fachärzten Allgemei-ne Medizin der Nachwuchs. Offenbar ist für Medizinstudierende der Beruf des Allgemein-mediziners nicht mehr erstrebenswert. Dadurch finden Ärzte, die altershalber ihre Praxis in jüngere Hände übergeben möchten, keine Nachfolgeregelung. Wie sieht die Situation im Klettgau aus? Die Löhninger Bevölkerung hat selber die Nachfolgeproblematik mit der ein-zigen Arztpraxis im Dorf hautnah miterlebt. Auch in Hallau und Schleitheim zeichnen sich Schwierigkeiten bei der Nachfolge ab.

Der Klettgau bald ohne Hausärzte? 

Was kann der Kanton unternehmen, um dieser Entwicklung zu stoppen? Welche Lösungsan-sätze sehen die Ärzte selber, um die Attraktivität des Allgemeinmediziners wieder zu stär-ken? Was könnten allenfalls die Patienten dazu beitragen, um dieser Entwicklung entge-genzuwirken? Könnten Gemeinschaftspraxen in Zukunft das Verschwinden von weiteren Praxen verhindern? Lässt sich die Lücke mit ausgebildeten Medizinern aus der deutschen Nachbarschaft schliessen?

In einer Gesprächsrunde geben die eingeladenen Fachpersonen Auskunft auf diese und wei-tere Fragen. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am

Mittwoch, 7. März 2012

20.00 Uhr

Kleeblattsaal Löhningen, gegenüber der Trotte

Teilnehmende:

Ursula Hafner-Wipf (Regierungspräsidentin, Neuhausen)

Dr. med. Bruno Loher (FMH Facharzt Allgemeine Medizin, Schaffhausen)

Dr. med. Gerold Külling (FMH Facharzt Allgemeine Medizin, Schleitheim)

Gesprächsleitung:

Andreas Pfeiffer (Sozialversicherungs-Experte, Löhningen)

Sind Sie interessiert? Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

SP Löhningen

Medienmitteilung SP/AL-Fraktion des Kantonsrates; Martina Münz – In der Schweiz besteht weitgehend Rechtssicherheit. Nicht so im Kanton Schaffhausen! Von heute auf morgen macht der Kanton einen Kahlschlag bei seinem effizienten Energie-Förderprogramm. Kurzfristig am 29. Februar 2012 gab der Regierungsrat bekannt, dass sein Förderprogramm nur einen Tag später, ab dem 1. März 2012, massiv zusammengestrichen werde. Von einem Tag auf den anderen werden somit keine Fördergelder mehr für Solarstromanlagen und Holzfeuerungen ausgerichtet. Auch für Kleinsanierungen von Gebäuden soll kein Geld mehr fliessen. Das Förderprogramm wurde kürzlich noch als Erfolgsmodell vermarktet. Kein Hinweis bisher, dass Kürzungen anstehen. Energiefachleute sind vor den Kopf gestossen, sie haben ihre Kundinnen und Kunden quasi falsch beraten. Über Nacht stehen Sanierungsinteressierte vor neuen Tatsachen.

Unser Kanton ist als Waldkanton bekannt, was gibt es also Sinnvolleres als moderne Holzfeuerungen zu fördern? Fördergelder bringen ausserdem Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region.
Die SP/AL Fraktion fordert deshalb Übergangsfristen und ein Ersatzprogramm. Der Kanton ist seinen Einwohnerinnen und Einwohnern gegenüber als zuverlässiger Partner verpflichtet. Statt die Fördergelder ersatzlos zu streichen müsste die Regierung wenigstens die EKS AG sofort in Pflicht nehmen zur Erhöhung der mickrigen Rückspeisevergütung für Solarstrom auf mindestens den Richtwert des Bundes. Der beschlossene Atomausstieg ist nun mal nicht kostenlos zu haben. Die Fördergelder dürfen jedenfalls nicht ersatzlos gekürzt werden und schon gar nicht ohne Vorankündigung und Übergangsfristen.

Für die SP/AL-Fraktion des Kantonsrates: Martina Munz

Von Martina Munz, Kantonsrätin - Im Klettgau soll möglicherweise ein Atommüll-Lager gebaut werden. Das Bundesamt für Energie (BfE) lädt zu einer Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung ist mittelmässig besucht, zu Protesten kommt es nicht. Auf was lassen wir uns da ein? Wo bleibt unsere Wut?

Die Oberflächenanlage ist ein Hochsicherheitstrakt von der Dimension grösser als sieben Fussballfelder mit fünfstöckigen Gebäuden. Kilometerlange Tunnels werden ausgebrochen und ein unterirdisches Kavernensystem erstellt. Jahrelang wird Aushub weggekarrt. Der Klettgau verwandelt sich für viele Jahrzehnte in eine gigantische Grossbaustelle analog zur Gotthardbaustelle. Lüftungsschächte und vertikale Zugangsschächte in der Grösse einer Hektare werden in den Lauferberg geschnitten. Statt einer intakten Naturlandschaft wird der Klettgau über Jahre noch seine Narben pflegen müssen und werden ihm Grossindustrieanlagen ihren Stempel aufdrücken. In der Folge erwarten uns gefährliche Atomtransporte. Die jetzt für den Bau des Galgenbucktunnels erkennbare Grossbaustelle samt dem erwarteten Mehrverkehr werden uns später im Vergleich dazu nur als niedlicher kleiner Landschaftskratzer in Erinnerung gerufen.

Schaffhausen und der Klettgau haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um eine positive Entwicklung einzuleiten. Viel Geld wurde in die Wirtschaftsförderung und in das Wohnortmarketing gesteckt. Das Kleine Paradies und das Blauburgunderland werden intensiv beworben und es zeigen sich erste Früchte. Der Kanton investiert in die Zukunft unserer Region, eine S-Bahn soll den Klettgau nachhaltig erschliessen. Und jetzt das! Grossbaustelle statt Wohnidylle, Atommüll statt Blauburgunder, Katastrophentourismus statt Weinerlebnis! Eine Region mit Ideen und Utopien wird auf den Atommüll reduziert. Wir alle, die an einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons arbeiten, sich für unsere Region einsetzen und unseren Kanton vorwärtsbringen wollen, wir alle sind vor den Kopf gestossen.

Herr Aebersold vom BfE versuchte an der Informationsveranstaltung vom letzten Mittwoch zu beschwichtigen. Es würden 150 Arbeitsplätze entstehen, ein Atommüll-Lager könne also durchaus auch als positive Entwicklungsperspektive angesehen werden. Habe ich mich verhört? Warum muss das BfE Entschädigungszahlungen anbieten für eine positive Entwicklung? Was für  Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und wer arbeitet letztlich über Jahre im Untertagbau? Ist das tatsächlich eine Entwicklung, die wir für unsere Region anstreben? Wir müssen uns nebst all den Atommüll-Geschichten auch mal bewusst werden, welche Nebenwirkungen damit verbunden sind.

In der Studie, die der Kanton 2010 in Auftrag gegeben hatte, ist zu lesen: Die positiven Effekte eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle sind befristeter Natur. Sie vermögen die entgangenen Zuwächse der Bevölkerung und Arbeitsplätze bei weitem nicht zu kompensieren. Bezogen auf die Steuererträge der juristischen und natürlichen Personen entgehen dem Kanton 3% bis 7% des Steuerertrages. Zusätzlich entgeht dem Kanton ein Arbeitsplatzwachstum von 1‘000 bis 2‘000 Vollzeitäquivalente.

Zurück zur Informationsveranstaltung. Die Zuhörerschaft fühlt sich machtlos. Fachleute präsentieren schöne Folien und gescheite Studien. Was können wir dagegen machen, irgendwer muss ja diesen Dreck wohl nehmen? Viele Sicherheitsfragen sind nicht geklärt und solange die Fachwelt keine übereinstimmenden Antworten darauf weiss, solange dürfen wir uns in unserem dicht besiedelten Gebiet nicht dieser Ungewissheit aussetzen. Nicht bei uns, nicht im Weinland und an keinem anderen Ort in der Schweiz! Es ist Zeit, die Strategie der Tiefenlager zu überdenken mit all ihren Unsicherheiten. Atommüll muss vierzig  Jahre lang abkühlen bis man ihn einlagern kann. Wäre es nicht viel sinnvoller, die technischen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte für eine schrittweise, angepasste Entsorgung zu nutzen? Unsere Atomanlagen seien sicher, wird behauptet, gegen Bombenangriffe, Flugzeugabstürze, Überschwemmungen und Erdbeben. Warum also den Atommüll im Boden versenken, statt in den heutigen Atomanlagen sicher und kontrolliert zwischenzulagern? Der meiste Müll entsteht ohnehin beim Rückbau der AKW.

Die Chance für eine neue Strategie entsteht nur, wenn wir unsere Wut zeigen und uns für unsere Region einsetzen.

17.2.2012 Martina Munz, Kantonsrätin

Medienmitteilung, SP Schaffhausen, Martina Munz – Jetzt zeigt die Nagra ihr wahres Gesicht! Die Sicherheit steht für sie offenkundig nicht mehr im Vordergrund, obschon diese bisher immer als erste Priorität dargestellt wurde.
Die Oberflächenstandorte in der Region Schaffhausen befinden sich nicht direkt über dem möglichen Atommüll-Lager, sie müssten mit einer 10 Kilometer langen Schrägrampe erschlossen werden. Unter Fachleuten ist klar: Schrägrampen sind gefährlich. Sie lassen sich nie vollständig abdichten. Ein Grundwassereinbruch wäre also vorprogrammiert! Die Experten für nukleare Sicherheit wissen genau, dass Vertikalschächte viel sicherer sind. Die Nagra aber negiert diese Tatsache, weil sie unbequem ist. Würde die Sicherheit im Vordergrund stehen, wäre die Nagra viel eingeschränkter in der Standortwahl und auch die Kosten würden in die Höhe schnellen.

Die Nagra hat die Standorte allesamt entlang der DB-Bahnlinie ausgewählt. Schwere Castorbehälter müssten mitten in der Stadt Schaffhausen rangiert und über die steilste Normalspur-Eisenbahnstrecke der Schweiz in den Klettgau transportiert werden. Wo bleibt da die Sicherheit?
Die Standorte wurden anscheinend nach streng ökonomischen Kriterien ausgewählt und nach dem Prinzip des geringsten Widerstands: Einfacher Bahnanschluss und willige Grundbesitzer. Die Standorte im Klettgau und im Weinland sind ausserdem geschickt in Grenznähe ausgewählt worden. Dadurch wird versucht, den Widerstand der Bevölkerung auf mehreren Seiten zu erschweren, da der deutschen Nachbarschaft noch weniger Mitsprache gewährt wird als uns Schweizern.

Lassen wir die Standortregionen nicht gegeneinander ausspielen! Das Konzept Atommüll-Lager der Nagra ist nicht sicher und es ist nicht reif für eine Umsetzung in die Praxis. Die Bevölkerung ist und bleibt gefährdet! Die 20 Standorte sind ein Versuchsballon, um zu testen, wo der Widerstand am geringsten ist. Nicht der geologische Untergrund und auch nicht die Sicherheit sind momentan entscheidend für den Standort des Atommüll-Lagers. Ersparen wir unserer Region diese strahlende Zukunft!

Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz

A4 Flyer Atom Demo Download

Medienmitteilung von Anja Marti – Nicht ganz überraschend beschlossen die Delegierten der SP Schaffhausen am Winterparteitag einstimmig die Ja-Parole für die Einführung geleiteter Schulen. Ebenso einstimmig sprachen sich die Delegierten für die Prämienverbilligungsinitiative aus.

Der sehr gut besuchte Winterparteitag der SP Schaffhausen wies eine lange Traktandenliste auf. Das Referat von Schulleiter Rolf Ramsperger aus Neuhausen sowie die ergänzenden Ausführungen zur Vorlage von Kommissionspräsident Patrick Strasser, Kantonsrat aus Neuhausen, überzeugten die Anwesenden von den überwiegenden Vorteilen geleiteter Schulen gegenüber dem jetzigen Zustand.

Auch die Prämienverbilligungsinitiative, vorgestellt von der Präsidentin der SP Kanton Schaffhausen Martina Munz mit ergänzenden Ausführungen von Regierungsrätin Ulla Hafner Wipf hatte ein leichtes Spiel. Es war für die Sozialdemokraten vollkommen klar, dass die vorgesehenen Einsparungen bei den Kantonsfinanzen nicht in derart gravierender Art und Weise auf dem Buckel der Bedürftigsten ausgetragen werden darf, wie das die bürgerlichen Sparpolitiker im Kantonsrat im November beschlossen hatten.

In Rekordzeit sammelten die InitiantInnen der AL und SP Fraktion die nötigen Unterschriften, so dass die Initiative bereits vor Weihnachten eingereicht und für gültig erklärt wurde. Das wichtigste Ziel der Initiative: Die Krankenkassenprämien dürfen nicht mehr als 15% des Einkommens ausmachen. Da die Initiative bisher offiziell nur von der SP- und AL-Fraktion des Kantonsrats getragen wurde, bedurfte es noch der Parolenfassung durch die Partei, um sie als SP-Initiative laufen lassen zu können.

Vorgestellt  und diskutiert wurden am Winterparteitag auch die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen „6 Wochen Ferien für Alle“, zur Bauspar-Initiative und zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, die mit diesem Gesetz wieder eingeführt werden soll. Es erfolgte keine Parolenfassung.

Köbi Koch von Travail Suisse trug  kurz und knapp die wichtigsten Vorteile der Ferieninitiative vor. Die Produktivität und die Arbeitsbelastung der Schweizer Arbeitnehmenden seien in den letzten Jahren beeindruckend gestiegen. Sie müsse ihren Niederschlag finden in längeren Erholungsphasen. Weniger Krankheitsausfälle seien eine der Folgen, die auch den Arbeitgebern nutze. Die Kosten für die zusätzlichen Ferien würden von den Gegnern zudem masslos übertrieben, führte Köbi Koch aus.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr übernahm es, die GenossInnen gegen die Bauspar-Initiative und auf die Wiedereinführung der Buchpreisbindung einzuschwören.

Die Bausparinitiative streue den Leuten Sand in die Augen, weil sie vorgebe, Mieterinnen und Mietern dabei zu helfen, steuerlich vergünstigt Wohneigentum zu erwerben. Rechne man aber die geplanten Steuervergünstigungen hoch, werde schnell deutlich, dass Haushalte mit einem kleineren bis mittleren Einkommen niemals eine Summe zusammensparen könnten, die für das Eigenkapital zum Erwerb von Wohneigentum auch nur annähernd ausreiche. Wieder einmal würden höhere und hohe Einkommen mit diesem neuen Trick steuerlich entlastet, erläuterte Fehr. Ausserdem stünde zu befürchten, dass die Kontrolle darüber, ob die angesparten Gelder wirklich für Wohneigentum verwendet würden, eine enorme Bürokratie nach sich ziehe. Überhaupt nicht absehbar seien die steuerlichen Ausfälle, mit denen die Kantone zu rechnen hätten.

Hans Jürg Fehr stellte ebenso die Vorteile einer Wiedereinführung der Buchpreisbindung vor. Diese sorge dafür, dass es in der Schweiz weiterhin richtige, fachlich geführte Buchhandlungen mit einem breiten Sortiment gebe statt Discounter und Ketten. Die Buchpreisbindung ermögliche auch kleinen Verlagen mit speziellen Angeboten ein Überleben, sorge damit für kulturelle Vielfalt und führe sogar langfristig zu günstigeren Buchpreisen.

Am Beispiel England, wo seit 20 Jahren keine Buchpreisbindung mehr existiert, zeigte Hans-Jürg Fehr auf, welche Entwicklung dem Schweizer Buchmarkt ansonsten drohe: Bücher, die nur noch im Supermarkt zwischen Nudeln und Windeln verkauft würden und langfristig steigende Buchpreise, weil die Discounter, sobald sie sich durch Verdrängung der Buchhandlungen eine Monopolstellung erkämpft hätten, die Preise nach ihren Gutdünken festlegten.

Die SP Kanton Schaffhausen würdigte an ihrem Winterparteitag zudem die 60jährige Partei-Mitgliedschaft von alt-Regierungsrat Ernst Neukomm mit einem launigen und persönlichen Rückblick von Regierungsrätin Ulla Hafner Wipf, Dankesworten von Parteipräsidentin Martina Munz und lang anhaltendem Applaus.

Regierungsrätin Hafner Wipf informierte ihre Parteikolleginnen und Kollegen zudem kurz über die bevorstehenden Kürzungen im Rahmen des Kantonalen Sparprogramms ESH3. Sie liess keine Zweifel daran aufkommen, dass viele den Sozialdemokraten wichtige Posten stark in Mitleidenschaft gezogen würden und versprach ihr möglichstes, um den totalen Kahlschlag im Bereich Soziales abzuwenden.

Anja Marti-Jilg im Auftrag der SP Schaffhausen

Von Katrin Huber Ott – Kaum angefangen im neuen Jahr, schon drängen sich politische Weichenstellungen auf. Für die Bildungsinteressierten unter euch wird der 11. März 2012 zum hoffentlich richtungsweisenden Abstimmungssonntag. Dann nämlich hat das Schaffhauser Stimmvolk die Chance nach HarmoS auf kantonaler Ebene auch über die flächendeckende Einführung von längst fälligen Schulleitungen zu entscheiden. Da uns eine Volksschule mit Zukunft als einzigem „Schweizer Rohstoff“ sehr wichtig ist und wir geleitete Schulen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem als unerlässlich erachten, haben wir ein breit abgestütztes Komitee „JA zu geleiteten Schulen“ für den Kanton Schaffhausen gegründet, welches überparteilich aus Lehrpersonen, Schulbehörden und Gemeindevertretern zusammengesetzt ist.
Es wäre schön, wenn wir auch auf deine Unterstützung zählen dürften und du uns in irgendeiner Form in den kommenden 7 Wochen unter die Arme greifen würdest. Falls du Interesse hast, fülle doch einfach den beigelegten Talon aus und retourniere ihn an die angegeben Adresse.
Selbstverständlich darf der Brief beliebig weitergeleitet werden…

Herzlichen Dank für deine Mithilfe und¨
Herzliche Grüsse
Katrin Huber Ott

Hier herunter laden und ausfüllen: Komitee_Ja-zu-geleiteten-Schulen