Medienmitteilung von Anja Marti – Nicht ganz überraschend beschlossen die Delegierten der SP Schaffhausen am Winterparteitag einstimmig die Ja-Parole für die Einführung geleiteter Schulen. Ebenso einstimmig sprachen sich die Delegierten für die Prämienverbilligungsinitiative aus.
Der sehr gut besuchte Winterparteitag der SP Schaffhausen wies eine lange Traktandenliste auf. Das Referat von Schulleiter Rolf Ramsperger aus Neuhausen sowie die ergänzenden Ausführungen zur Vorlage von Kommissionspräsident Patrick Strasser, Kantonsrat aus Neuhausen, überzeugten die Anwesenden von den überwiegenden Vorteilen geleiteter Schulen gegenüber dem jetzigen Zustand.
Auch die Prämienverbilligungsinitiative, vorgestellt von der Präsidentin der SP Kanton Schaffhausen Martina Munz mit ergänzenden Ausführungen von Regierungsrätin Ulla Hafner Wipf hatte ein leichtes Spiel. Es war für die Sozialdemokraten vollkommen klar, dass die vorgesehenen Einsparungen bei den Kantonsfinanzen nicht in derart gravierender Art und Weise auf dem Buckel der Bedürftigsten ausgetragen werden darf, wie das die bürgerlichen Sparpolitiker im Kantonsrat im November beschlossen hatten.
In Rekordzeit sammelten die InitiantInnen der AL und SP Fraktion die nötigen Unterschriften, so dass die Initiative bereits vor Weihnachten eingereicht und für gültig erklärt wurde. Das wichtigste Ziel der Initiative: Die Krankenkassenprämien dürfen nicht mehr als 15% des Einkommens ausmachen. Da die Initiative bisher offiziell nur von der SP- und AL-Fraktion des Kantonsrats getragen wurde, bedurfte es noch der Parolenfassung durch die Partei, um sie als SP-Initiative laufen lassen zu können.
Vorgestellt und diskutiert wurden am Winterparteitag auch die bevorstehenden eidgenössischen Abstimmungen „6 Wochen Ferien für Alle“, zur Bauspar-Initiative und zum Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, die mit diesem Gesetz wieder eingeführt werden soll. Es erfolgte keine Parolenfassung.
Köbi Koch von Travail Suisse trug kurz und knapp die wichtigsten Vorteile der Ferieninitiative vor. Die Produktivität und die Arbeitsbelastung der Schweizer Arbeitnehmenden seien in den letzten Jahren beeindruckend gestiegen. Sie müsse ihren Niederschlag finden in längeren Erholungsphasen. Weniger Krankheitsausfälle seien eine der Folgen, die auch den Arbeitgebern nutze. Die Kosten für die zusätzlichen Ferien würden von den Gegnern zudem masslos übertrieben, führte Köbi Koch aus.
Nationalrat Hans-Jürg Fehr übernahm es, die GenossInnen gegen die Bauspar-Initiative und auf die Wiedereinführung der Buchpreisbindung einzuschwören.
Die Bausparinitiative streue den Leuten Sand in die Augen, weil sie vorgebe, Mieterinnen und Mietern dabei zu helfen, steuerlich vergünstigt Wohneigentum zu erwerben. Rechne man aber die geplanten Steuervergünstigungen hoch, werde schnell deutlich, dass Haushalte mit einem kleineren bis mittleren Einkommen niemals eine Summe zusammensparen könnten, die für das Eigenkapital zum Erwerb von Wohneigentum auch nur annähernd ausreiche. Wieder einmal würden höhere und hohe Einkommen mit diesem neuen Trick steuerlich entlastet, erläuterte Fehr. Ausserdem stünde zu befürchten, dass die Kontrolle darüber, ob die angesparten Gelder wirklich für Wohneigentum verwendet würden, eine enorme Bürokratie nach sich ziehe. Überhaupt nicht absehbar seien die steuerlichen Ausfälle, mit denen die Kantone zu rechnen hätten.
Hans Jürg Fehr stellte ebenso die Vorteile einer Wiedereinführung der Buchpreisbindung vor. Diese sorge dafür, dass es in der Schweiz weiterhin richtige, fachlich geführte Buchhandlungen mit einem breiten Sortiment gebe statt Discounter und Ketten. Die Buchpreisbindung ermögliche auch kleinen Verlagen mit speziellen Angeboten ein Überleben, sorge damit für kulturelle Vielfalt und führe sogar langfristig zu günstigeren Buchpreisen.
Am Beispiel England, wo seit 20 Jahren keine Buchpreisbindung mehr existiert, zeigte Hans-Jürg Fehr auf, welche Entwicklung dem Schweizer Buchmarkt ansonsten drohe: Bücher, die nur noch im Supermarkt zwischen Nudeln und Windeln verkauft würden und langfristig steigende Buchpreise, weil die Discounter, sobald sie sich durch Verdrängung der Buchhandlungen eine Monopolstellung erkämpft hätten, die Preise nach ihren Gutdünken festlegten.
Die SP Kanton Schaffhausen würdigte an ihrem Winterparteitag zudem die 60jährige Partei-Mitgliedschaft von alt-Regierungsrat Ernst Neukomm mit einem launigen und persönlichen Rückblick von Regierungsrätin Ulla Hafner Wipf, Dankesworten von Parteipräsidentin Martina Munz und lang anhaltendem Applaus.
Regierungsrätin Hafner Wipf informierte ihre Parteikolleginnen und Kollegen zudem kurz über die bevorstehenden Kürzungen im Rahmen des Kantonalen Sparprogramms ESH3. Sie liess keine Zweifel daran aufkommen, dass viele den Sozialdemokraten wichtige Posten stark in Mitleidenschaft gezogen würden und versprach ihr möglichstes, um den totalen Kahlschlag im Bereich Soziales abzuwenden.
Anja Marti-Jilg im Auftrag der SP Schaffhausen
