MEDIENMITTEILUNG 02.11.2011 der sP/AL Fraktion des Kantonsrates – Eine Familie mit Kindern und einem Familieneinkommen von 5 bis 6 Tausend Franken pro Monat muss nächstes Jahr für ihre Krankenkasse bis zu 2500 Franken pro Jahr mehr bezahlen als heute. Verantwortlich für diese hohen Mehrkosten der Mittelschicht sind FDP, SVP und EDU. Umso viel Geld haben diese Parteien im Kantonsrat nämlich die Prämienverbilligungen gekürzt. Dass sich die FDP sowieso nur für Grossverdiener einsetzt, hat sich ja längst herumgesprochen. Aber auch die SVP einmal mehr gezeigt, dass ihr der Mittelstand und die Familien völlig egal sind. Angestellte, Gewerbler und deren Familien zahlen nun also die Zeche für die Steuergeschenke an ausländische Firmen und an Grossverdiener. Fast 50 Millionen jährlich hat das gekostet. Nun aber drohen horrende Defizite. Wer nun glaubt, die hohen Herren von FDP und SVP würde das Geld dort holen, wo es zu holen wäre, täuscht sich.
Gespart wird auf dem Buckel der Bevölkerungsgruppe, die sowieso am finanziellen Limit lebt, sprich Familien mit Kindern. Das ist nach Auffassung der SP/AL Fraktion in höchstem Mass ungerecht und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Familien, denen am Ende des Monats nicht viel oder gar nichts übrig bleibt. Die SP/AL Fraktion wollte darüber eine Volksabstimmung. Aber das wollten die Freisinnigen und die Vertreter der Volkspartei ebenfalls nicht. Warum wohl?

Für die SP/AL Kantonsratsfraktion

Werner Bächtold

Matthias Freivogel, Kantonsrat – Die Pauschalsteuer muss fallen!

Vor gut zwei Jahren hat das Zürcher Stimmvolk die Besteue-rung nach Aufwand, sie sogenannte Pauschalsteuer abge-schafft. Heute wissen wir, dass unser Nachbarkanton damit mehr Steuereinnahmen hat als vorher. Die SP, Gewerkschaften und AL haben 2009 eine Volksinitiative lanciert, welche die Ab-schaffung der ungerechten Pauschalsteuer auch im Kanton Schaffhausen verlangt. Am 9. Mai wird sich der Schaffhauser Kantonsrat damit befassen. Jede Person, die in der Schweiz wohnt, soll nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit be-steuert werden. So steht es in der Bundesverfassung. Im Klar-text: Wer viel verdient und viel auf der hohen Kante hat, soll auch dementsprechend mehr Steuern zahlen als Otto Normal-verbraucher. Dass für reiche Ausländer, die geltend machen, in der Schweiz nicht zu arbeiten, eine Ausnahme gemacht wird, widerspricht somit der Bundesverfassung und ist nicht akzepta-bel. Die SP-AL-Fraktion verlangt daher vom Kantonsrat die Zu-stimmung zur Volksinitiative auf Abschaffung der Pauschal-steuer. Gleichzeitig ist der Gegenvorschlag der Regierung, mit dem die Pauschalsteuer etwas verschärft werden soll, um die Gemüter zu beruhigen, abzulehnen. Wir wollen keine Scheinge-rechtigkeit, sondern ein starkes Zeichen für echte Steuerge-rechtigkeit, die bei den reichen Ausländern nicht Halt macht.
Für die SP-AL-Fraktion:
Matthias Freivogel, Kantonsrat

Von Martina Munz, Kantonsraetin, SP-AL Fraktion -

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat vor zwei Monaten erneut eine Steuersenkungsvorlage unterbreitet.  Darüber kann man denken was man will, aber die Vorlage kam zu einer Zeit, als bereits längst alle finanzpolitischen Ampeln auf Rot standen. Steuern senken ist zwar populär und steht in jedem bürgerlichen Parteiprogramm. Aber die Regierung ist in Verantwortung und ist deshalb gehalten, nachhaltig und umsichtig zu handeln.

Die SP/AL-Fraktion des Kantonsrates zweifelte ernsthaft daran, ob der Regierungsrat die Zeichen der Zeit erkannt hat. Was wollte er mit dieser Steuervorlage tatsächlich bezwecken? Eine aufklärende Kosten-Nutzen-Analyse fehlte.  Sich einzig im Steuerwettbewerb der Kantone wieder zwei oder drei Plätze nach vorne zu strampeln kann jedenfalls nicht die erwünschte  nachhaltige Finanzpolitik sein. Die Reaktion der grossen Gemeinden war unmissverständlich: „eine  weitere Steuergesetzrevision sei nicht verkraftbar“.
 
Seitens der SP/AL-Fraktion wurden dazu zwei Interpellationen eingereicht. Wir machten uns Sorgen um die Zukunft des Kantons und um die eingeleiteten wichtigen Projekte der Standortentwicklung. Der Finanzdirektorin, Rosmarie Widmer Gysel, war zum Zeitpunkt als die Steuervorlage an den Kantonsrat ging längst bekannt, dass beispielsweise die Gewinnausschüttung der Nationalbank massiv kleiner ausfallen wird als in den Vorjahren. Denn das Nationalbankgold ist unterdessen verscherbelt und die Nationalbank musste der UBS unter die Arme greifen. Das Polster dazu hat ihr jetzt aber gefehlt. Auch werden wir sehr bald die Fehlkalkulationen des ehemaligen Vorstehers des Finanzdepartements, Alt-Bundesrat Merz, bei der Unternehmenssteuerreform II spüren. Im Weiteren war auch der Gewinneinbruch bei der Axpo schon länger bekannt und voraussehbar. Ein Stromkonzern, der sich dem Wandel in der Energiebranche nicht stellen will und gleichzeitig den Strompreis an den Gestehungskosten und nicht am Marktpreis misst, wird langfristig kaum auf Erfolgskurs bleiben können. Am meisten aber lässt der Rückgang der kantonalen Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen aufhorchen. Die letzten Steuergesetzrevisionen wurden immer damit „verkauft“, dass die Steuerentlastung zu Mehreinnahmen führen werde. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen! Diese Fehleinschätzung wurde glücklicherweise noch publik, bevor uns dieses immer gleiche Argument erneut vorgegaukelt wurde.
 
Unser Kanton wird nachhaltig vorwärts gebracht, wenn wir vor allem in die Standortattraktivität investieren. Das ist dringend nötig und es stehen diesbezüglich auch einige Projekte auf dem Programm: Wir brauchen unter anderem ein neues Sicherheitszentrum, die Zustände rund um das Gefängnis Schaffhausen sind nicht mehr tragbar. Auch unser Spital ist in die Jahre gekommen und benötigt umfangreiche Investitionen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das Wichtigste im Moment aber ist die Erneuerung unserer Verkehrsinfrastruktur als wichtigster Teil des sogenannten Agglomerationsprogramms, das der Bund – nach erfolgter Kosten-Nutzen-Analyse – zu 40 Prozent finanziert. Das Agglomerationsproramm sieht eine S-Bahn Schaffhausen vor als bedeutende Investition in die Zukunft. Noch an der diesbezüglichen Informationsveranstaltung rief der Baudirektor dazu auf, keine Rosinen aus diesem Programm herauszupicken. Tatsächlich aber hat die Regierung in der Vorlage an den Kantonsrat aber rund die Hälfte der Projekte aus dem Agglomerationsprogramms geworfen und wollte allen Ernstes nur ein halbe S-Bahn realisieren. Bekanntlich hat Schaffhausen aber schon früher einmal den Anschluss an die S-Bahn Zürich verpasst! In letzter Minute hat nun auch bei der Schaffhauser Regierung die Vernunft gesiegt gegenüber dem Steuernsenken. Die Regierung konnte nicht einmal blind die vielen finanzpolitischen Sturmwarnungen übersehen.
 
Um ihrem Dauerbrenner „Steuern sparen“ frönen zu können rufen die bürgerlichen Jungpolitiker wieder zum ultimativen Sparen auf. Sie sind aber keineswegs glaubwürdig, haben sie doch in der letzten Budgetdebatte keinen einzigen substantiellen Sparantrag gestellt – wahrlich kein überzeugender Leistungsausweis.
 
Die letzten Sparpakete der Regierung sind uns noch in bester Erinnerung. Die gesamte Verwaltung wurde gemeinsam mit externen Fachleuten durchleuchtet.  Nur Weniges blieb im Netz hängen, denn das Sparen wurde nicht erst gestern erfunden. Die Möglichkeiten dazu werden logischerweise mit jedem neuen Sparpaket kleiner. Wie in der Privatwirtschaft erledigen aber eben auch die verantwortlichen Mitarbeitenden  in der öffentlichen Verwaltung ihren Job nach besten Wissen und Gewissen.
Die SP/AL-Fraktion hat mit ihren zwei eingereichten Interpellationen die Diskussion zum Thema Investitionen versus Steuern senken angeschoben. Die Regierung hat unter Finanzdruck die Steuervorlage gerade noch rechtzeitig zurückgezogen. Sie hält damit hoffentlich an ihrem Legislaturziel fest: „Oberstes Ziel ist nach wie vor die weitere Attraktivierung des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort. Diese Attraktivierung bedingt weiterhin verstärkte Investitionen in die Verkehrserschliessung, in das Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in die Siedlungsentwicklung“ (Zitat Legislaturprogramm 2009-2012).Wir stützen diesen ermutigenden Entscheid des Regierungsrates.
 
Für die SP/AL-Fraktion, Martina Munz

Von Martina Munz, Kantonsrätin, Hallau - In einer Kleinen Anfrage habe ich letzten November den Regierungsrat nach der Beschaffung und Herkunft von Pflastersteinen, Bettwäsche und Uniformen angefragt. In seiner Antwort begrüsst der Regierungsrat alle Bestrebungen zur Verbesserung der Lebensumstände in den Herkunftsländern solcher Güter. Allerdings wies er auch daraufhin, dass es schwierig sei, eine griffige und praxistaugliche Lösung zu finden. Mit der Verschärfung der Submissionsverordnung hat der Regierungsrat nun seine Vorbildfunktion bezüglich sozialverträglicherer Einkaufspraxis wahrgenommen und den Worten auch Taten folgen lassen. Der Kanton wird in Zukunft bei der Beschaffung öffentlicher Güter nur noch Anbieter zulassen, die Mindeststandards und fundamentale Arbeitsnormen einhalten. Ich freue mich sehr, dass sich der Kanton damit klar zum fairen Handel bekennt. Die öffentliche Nachfrage hat generell einen grossen Einfluss auf die Arbeits-, Produktions- und Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungsländern. Menschenwürdige und fair entlöhnte Arbeit ist der Schlüssel, mit dem sich  Millionen von Menschen aus der Armut befreien können. Die öffentliche Hand  kann durch konsequentes Einkaufsverhalten den globalisierten Handel sozial und ökologisch nachhaltig beeinflussen. Für Menschen in ihrem Herkunftsland menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse zu verlangen, ist eine Verpflichtung und ein wertvoller Weg in der  Entwicklungszusammenarbeit. Ich freue mich über diesen ermutigenden Schritt des Regierungsrates auf dem Weg in eine faire Zukunft.

Martina Munz, Kantonsrätin, Hallau

Kleine Anfrage von Kantonsrat Daniel Fischer – Vor kurzem wurde bekannt, dass der Stromkonzern Alpiq Parteispenden an die bürgerlichen Parteien zahlte. Alpiq-Kommunikationschef Andreas Wirz gab in der Sonntagspresse offen zu, dass sie Parteien finanziell unterstützen. Davon ausgenommen seien SP und Grüne. Die BDP gab an, ebenfalls keine Parteispenden von Alpiq zu erhalten. Der Stromriese Alpiq ist in der Schweiz beteiligt an den AKW Gösgen (Geschäftsleitung) und Leibstadt und
Gesuchssteller für den Bau eines neuen AKW. Zu Recht wurde kritisiert, dass Stromkunden des Stromriesen Alpiq, der mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden gehört, damit unfreiwillig Spenden an FDP, SVP und CVP zahlen.
Der Kanton Schaffhausen ist Miteigentümer des Stromkonzernes Axpo. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie hoch ist das Budget der Axpo bezüglich Sponsoring- und Spendentätigkeit pro Jahr insgesamt.
2. Welche Sport-, Kultur- und Sozialbereiche profitieren vom Sponsoring. In welchem Umfang (Axpo Super League, …)
3. Wie hoch fallen die Unterstützungsgelder für die AKW-nahen Interessengruppen Aves (Vernünftige Energiepolitik Schweiz) und Forum Vera (Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) aus.
4. Wurden je Gelder an Interessengruppen, Abstimmungskomitees, Parteien oder Politiker bezahlt? Wenn ja an wen, wofür und in welchem Umfang?

Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen
Mit freundlichen Grüssen
Daniel Fischer

Medienmitteilung 19.01.2010 von Luca Tissi, Sekretär SP/AL Kantonsratsfraktion
Mit der Interpellation “Mehr Privat, weniger Staat“ – Wie weiter mit der Spitalversorgung im Kanton Schaffhausen, zielt FDP Kantonsrat Christian Heydecker voll auf die Privatisierung unserer Gesundheitsversorgung. Unter anderem soll die Privatklinik Belair weitere Leistungen erhalten. Das bedeutet, dass sie weitere Aufgaben ausführen darf, welche dann von der öffentlichen Hand mit Beiträgen abgegolten werden. Was heisst das? Eine Privatklinik ist ein gewinnorientiertes Unternehmen und in erster Linie an finanziell lukrativen Behandlungen interessiert für die sie auch hohe Beiträge geltend machen kann. Auf solche Behandlungen sind die Spitäler Schaffhausen angewiesen, um weniger lukrative Aufgaben, wie die für die Bevölkerung notwendige Notfallhilfe zu gewährleisten. Für eine ganzheitliche, funktionierende Versorgung sind finanziell lukrative Behandlungen seitens des Kantonsspitals Schaffhausen unabdingbar. Wenn nun die privaten Kliniken solche Behandlungen für sich beanspruchen, werden die öffentlichen Spitäler empfindlich geschwächt.

Weiter regt Christian Heydecker an, bezüglich Bau und Betrieb der neuen Spitalinfrastruktur Schaffhausen eine Zusammenarbeit mit privaten Gesundheitsunternehmen im Sinne einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu prüfen. In der Schweiz wurden bereits solche Spital-Projekte lanciert. Sämtliche Projekte sind kläglich gescheitert. Hier gilt es sattdessen die Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Spitälern, wie zum Beispiel Winterthur zu stärken. Selbstverständlich soll wie bis anhin auch, mit der Klinik Belair weiterhin eine sinnvolle Zusammenarbeit gepflegt werden.

Tatsache ist, das Kantonsspital Schaffhausen erbringt 90% der Spitalleistungen. Das Kantonsspital ist für die medizinische Grundversorgung der hiesigen Bevölkerung verantwortlich. Diese erbringt sie vollumfänglich und mit hohem Qualitätsbewusstsein. Deshalb darf das Kantonsspital unter keinen Umständen geschwächt werden, indem ihr wichtige Aufgaben entzogen oder es in Strukturen gewinnorientierter Unternehmen gezwängt wird. Medizinische Grundversorgung darf nicht zum blossen Geschäft verkommen. Mehr Privat, weniger Staat bedeutet mehr Staatsgelder für Private. Die SP/AL Fraktion wird sich für eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung für die ganze Bevölkerung im Kanton Schaffhausen mit Herzblut einsetzen.

Luca Tissi, Sekretär SP/AL Kantonsratsfraktion

Von Martina Munz, Präsidentin SP-Schaffhausen
An das Bundesamt für Energie, Herrn Omar El Mohib, 3003 Bern

Anhörung Sachplan geologische Tiefenlager, 1. Etappe

Stellungnahme der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Schaffhausen

Sicher ist nur die Unsicherheit – und der Schaden für Schaffhausen!

1. Grundsätzliche Bemerkungen

Voraussagen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Wenn die Zukunft, für die mit dem vorliegenden Verfahren Lösungen gefunden werden soll, aber eine Million Jahre entfernt ist, befinden wir uns im rein spekulativen Bereich. Naturereignisse sind über diese Zeiträume nicht vorhersehbar. In den nächsten 1’000’000 Jahren können Eiszeiten das Mittelland mit Eis überziehen, können Erdbeben eintreten. Die Folgen sind nicht vorhersehbar. Das muss in aller Offenheit thematisiert statt übergangen werden.
Das Kernenergiegesetz schreibt die dauerhafte Markierung vor. Die Wissenschaft geht aber davon aus, dass die Menschen in 10’000 Jahren – oder 300 Generationen – heutige Sprachen und Schriften nicht mehr verstehen. Wie soll dieses unlösbare Problem gelöst werden?

Rund 440 AKW weltweit produzieren jährlich rund 8‘300 Tonnen radioaktiven Atommüll. Auf der ganzen Welt ist aber noch kein Atommülllager für hochradioaktiven Abfall in Betrieb. Versuche in Asse und Gorleben sind nicht sehr ermutigend und die Erfahrungen mit der Sondermülldeponie Kölliken zeigen, dass bereits der Umgang mit weniger langlebigen giftigen Abfällen zum Desaster führen kann. Solange die Schweiz nicht den Ausstieg aus der Atomenergie beschliesst, wird die Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle erst recht nicht zufrieden stellend zu beantworten sein. Ist der Ausstieg aus der Atomenergie einmal beschlossene Sache, kann anders an die Lösung der Lagerung von Atommüll herangegangen werden. Es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen der Endlagerung als Erblast einer zu Ende gehenden AKW-Epoche und einem Entsorgungsnachweis, der dazu dient, die weitere Produktion von Atommüll zu legitimieren. Wir sind nicht gewillt, an Lösungen mitzuwirken, die dazu dienen, den Boden zu bereiten für den Bau eines neuen AKW.

Wir kritisieren den hohen zeitlichen Druck, mit dem das Verfahren unnötig rasch voran getrieben wird. Dieser Druck trägt den komplexen Sachverhalten nicht Rechnung mit denen die anzuhörende Bevölkerung konfrontiert ist.

Wir stellen fest, dass es noch viele offene Fragen gibt, zentrale Fragen zur Geologie, zur Technologie, zu den Materialien und Methoden. Diese Fragen müssen vollumfänglich und auf standortspezifischen Grundlagen beantwortet werden und zwar vor der Einengung der Standorte auf je zwei pro Abfallkategorie und unabhängig von zeitlichen Verzögerungen. Nur so sind Vergleiche zwischen den Standortregionen, die den Kriterien der Transparenz und der wissenschaftlichen Glaubwürdigkeit dienen, möglich.

Die von Nagra, ENSI, Swisstopo und KNS vorgenommenen Bewertungen der geologischen Standortgebiete sind verfrüht. Die vom Sachplan verlangte Bewertung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfüllt werden, es bestehen zu viele Unklarheiten. Die KNS hält fest, dass die provisorischen Sicherheitsanalysen hinsichtlich Konservativität und Robustheit vergleichbar sein müssen. Die Frage, ob dies mit dem unterschiedlichen Wissenstand zu den Standortgebieten möglich ist, ist nicht beantwortet. Die KNS geht davon aus, dass für vergleichbare provisorische Sicherheitsanalysen zusätzliche erdwissenschaftliche Untersuchungen erforderlich sind. Diese werden Zeit in Anspruch nehmen. Die Kantone kommen zu gleichen Schlüssen. Sie fordern ebenfalls eine Gleichstellung
des Wissens. Die SP Schaffhausen schliesst sich dieser Forderung an.

2. Viele offene Fragen

Zur Geologie

Obwohl der Opalinuston als ideales Gestein für ein Tiefenlager propagiert wird, gibt es auch mit ihm Probleme. Er gilt als wasserdicht, enthält selber aber 180 Millionen Jahre altes salzhaltiges, aggressives Meerwasser. Kommt dieses mit dem Stahl von Fässern in Kontakt, oxidieren diese. Es entsteht Wasserstoff, der sich in der Wärme ausdehnt und im Falle einer Explosion den Ton aufsprengt.
Im Kontakt mit Beton verändern sich die Tonmineralien und damit die Eigenschaften des Tons, weil Beton basischer ist als Opalinuston. Beton aber braucht es, um die Stollen zu stabilisieren. Was wird das für Konsequenzen haben?
Die abdichtende Eigenschaft des Opalinustons ist nur gewährleistet, wenn er nicht verletzt wird. Wie aber soll ein Zugangsstollen in die Opalinus-Schicht erstellt werden ohne deren Dichtigkeit zu schwächen?
Notwendig sind im weiteren Felduntersuchungen in den Standortgebieten, das Erarbeiten von Modellen zur morphogenetischen Entwicklung in den Standortgebieten, insbesondere zur Gefährdung durch (glaziale) Tiefenerosion. Gemäss neuesten Erkenntnissen könnten die grossräumigen Erosionsraten bis zu einem Faktor fünf grösser sein als bisher angenommen. Die Arbeiten zur Abklärung von Neotektonik und Erosion müssen deshalb verstärkt werden.

Zum Lager

Es braucht Lagerbehälter für die verglasten hochaktiven Abfälle und abgebrannten Brennelemente, welche im Tiefenlager nicht zur Gasbildung führen. Es ist völlig ungeklärt, welche Materialien diese Eigenschaft überhaupt erfüllen. Es ist bis heute kein Material für die Verpackung bekannt, das in Kontakt mit dem Wirtsgestein nicht korrodiert und standhaft genug ist für hunderttausende von Jahren.

Die untertägigen Erschliessungsbauten müssen so konzipiert werden, dass die Wege im Wirtgestein möglichst kurz sind. Die Öffnung eines Hohlraums im Gestein führt zu Spannungsänderungen im Untergrund. Als Folge davon kann sich das Gebirge deformieren, was zur Öffnung von Klüften und zu neuen Wasserwegen führen kann. Um das Gestein möglichst wenig zu verletzen, bräuchte es einen einzigen, senkrechten Schacht. Die Nagra hingegen will eine breite Rampe bis ins Lager bauen.

Zur Langzeitüberwachung

Nach dem Verschluss des Lagers nach 50 bis 100 Jahren ist keine Langzeitüberwachung mehr vorgesehen. Ein Lager müsste aus Sicherheitsgründen aber dauernd überwacht werden. Nur: Welche Sonden halten Jahrtausende? Wie können diese tief im Erdinneren ersetzt werden, ohne das Lagersystem zu stören? Was soll gemessen werden?
Aus Sicherheitsgründen ist eine Langzeitüberwachung zwingend und sie folgt auch zwingend aus dem Konzept der Rückholbarkeit. Wer aber finanziert diese? Über einen Zeitraum von mehreren Zehntausend Jahren? Wer bezahlt die Safeguards, die gemäss Vorgaben der IEA festgelegt sind? Gemäss geltendem Gesetz hat die Atomwirtschaft nach dem Verschluss keine finanziellen Lasten mehr zu tragen, was bedeutet, dass sie vom Staat zu übernehmen wären. Das halten wir für vollkommen falsch und fordern deshalb die zeitlich unbeschränkte Kostentragpflicht der AKW-Betreiber.

Zur Markierung

Wie kann ein Atommüll-Lager langfristig sicher markiert und damit vor allfälligen Untergrundkonflikten geschützt werden (Tunnels, Kiesabbau, Geothermie)? Wie können die einzelnen Behälter so markiert werden, dass auch nach sehr langer Zeit verstanden wird, was in ihnen verpackt ist? Wie wird überhaupt sicher gestellt, dass die unterirdisch gelagerten Atommüllfässer von den kommenden tausenden von Generationen nicht vergessen werden? Die Frage der dauerhaften Markierung muss mit hoher Intensität angegangen werden, unter anderem auch im Hinblick auf die Gefahr durch Attacken auf moderne Kommunikationssysteme (siehe Atomanlagen im Iran). Dabei muss der Widerspruch berücksichtigt werden, dass Atommülllager einerseits erkennbar sein müssen wegen Nutzungskonflikten und auf der anderen Seite aber nicht zu Terrorangriffen einladen sollen…

Zu Naturereignissen

Es wird in den kommenden 100‘000 Jahren zu neuen Eiszeiten, zu Erdbeben, zu Überflutungen kommen. Das zu behaupten ist mindestens so berechtigt wie es zu leugnen. Wie also wird das Atommüll-Lager davor geschützt? Kann man das überhaupt?

3. Unabhängigkeit der Forschung

Um eine sichere Lösung zu finden, braucht es unabhängige Forschung und genügend finanzielle Mittel. Beides ist nicht gegeben: Die Nagra hängt am Tropf der AKW-Betreiber. Diese wollen den Atommüll möglichst schnell und kostengünstig loswerden. Zudem sind die fachlichen und personellen Abhängigkeiten der zuständigen Behörden von der Nagra nicht zu übersehen. Es ist nie gut, wenn die Kontrollierten die Kontrolleure kontrollieren. Es ist zwingend, dass der Bund ein weiteres Forschungsgremium ins Leben ruft , das von der Nagra unabhängig ist. Der Bund muss für eine kompetente, offene und glaubwürdige Führung des Entsorgungsprogramms sorgen; der Nagra steht nicht mehr zu als die Rolle eines ausführenden Ingenieurunternehmens.

4. Schaden für unsere Region

Die Studie zur Abschätzung der sozioökonomischen Effekte eines Atommüll-Lagers im Weinland auf den Kanton Schaffhausen hat deutlich aufgezeigt, dass unsere Region in seiner sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung massiv geschädigt würde. Das Atommüll- Endlager ist ein klarer Standortnachteil. Der Imageschaden zeichnet sich schon im Vorfeld ab (wir verweisen auf Erfahrungen der Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit Ansiedlungsprojekten). Ein Endlager in unmittelbarer Nähe zu unserem grossen BLN-Gebiet ist ein Widerspruch in sich selbst. Atommüll in Naturreservaten verträgt sich nicht. Der Rheinfall als erstklassiges touristisches Objekt würde völlig entwertet.

5. Demokratiedefizit

Die letzte Revision des Kernenergiegesetzes hat den Kantonen das Vetorecht aus den Händen genommen. Wir halten aber daran fest, dass keiner Region in unserem Land ein Atommüll-Lager aufgezwungen werden darf. Deshalb ist die gesetzliche Wiedereinführung des Vetorechts unabdingbar. Zudem muss das Entscheidungsverfahren den Einbezug der Bevölkerung im grenznahen Ausland sicher stellen. Landesgrenzen haben bezüglich der Konsequenzen eines Atommüll-Lagers keine Bedeutung, und dieser Tatsache muss ein demokratisch sauberes Prozedere Rechnung tragen.

6. Schlussbemerkungen

Die SP des Kantons Schaffhausen hält den Entsorgungsnachweis für nicht erbracht und verlangt eine Neubeurteilung unter Berücksichtigung der in dieser Vernehmlassungsantwort aufgeworfenen, schwerwiegenden Fragen. Weder die Technik noch die Methodik noch die Materialien für ein Atommüll-Endlager sind ausgereift; selbst bezüglich Geologie sind zentrale Fragen bisher nicht beantwortet worden.
Die wichtigste Hürde, die der Lösung der Entsorgung entgegensteht, ist die Frage der Fortsetzung oder Beendigung der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke. Jedes neue AKW wird das Entsorgungsproblem verschärfen, der Verzicht darauf wird es entschärfen. Deshalb ist die wichtigste vorbereitende Handlung für die spätere Endlagerung der Ausstieg aus der Atomenergie mit ihrer radioaktiven Abfallproduktion.
Wir fordern die Behebung der unter Punkt 5 erwähnten Demokratiedefizite, die Übertragung der Forschungsführung an ein von der Atomindustrie unabhängiges Gremium, die Fortsetzung der Kostenpflichtigkeit der Atomindustrie für ein Endlager über dessen „endgültigen“ Verschluss hinaus sowie die wissenschaftliche Bearbeitung und Beantwortung aller in Punkt 2 aufgeworfenen Fragen.

Schaffhausen, 17. November 2010 SP des Kantons Schaffhausen

Martina Munz, Präsidentin

-> AnhoerungAtommuellSPKtSHNov010

Medienerklärung der SP-Fraktion des Kantonsrates. – Mal ehrlich, würden Sie nach Schaffhausen ziehen, wenn hier ein Atommüllendlager wäre? Wie wertvoll wären die Labels „Blauburgunderland“ oder „kleines Paradies“ noch, mit einem Atommüllendlager in seiner Mitte? Wie gefragt wären die Produkte unserer Landwirtschaft, wenn jeder weiss, dass unter der Erde hochradioaktive Abfälle lagern? Wenn wir heute schon Probleme haben, Familien mit Kindern nach Schaffhausen zu holen, wie viel grösser würde diese Problematik mit einem Endlager sein? Das Wohnortmarketing könnten wir schlicht vergessen. Für die SP des Kantons Schaffhausen ist darum völlig unverständlich, dass eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission (Stichentscheid des Präsidenten) das „Gesetz gegen Atommüll-Lagerstätten“ praktisch beerdigen will. Denn genau dies passiert, wenn der von der Kommission vorgeschlagene Zusatz im Gesetz Einzug findet. Die Regierung würde sich dann nur noch solange wehren, bis die wissenschaftlichen Untersuchungsergebnisse vergleichbarer Standorte abgeschlossen sind. Dies darf doch nicht sein. Dies wäre das klare Signal an die NAGRA und Atomlobby, die Region Schaffhausen zur atomaren Müllkippe der Schweiz zu machen. Die SP begrüsst, dass der Gesamtregierungsrat nun mit Nachdruck beantragt, dass der Zusatzartikel wieder aus dem Gesetz genommen wird. Die SP-Fraktion wird kommenden Montag geschlossen dem Antrag der Regierung zustimmen. Schaffhausen darf kein „Atommüllland“ werden.

Daniel Fischer, SP-Fraktion des Kantonsrates

Nein zum Atommüll-Endlager im Klettgau und Weinland

Medienmitteilung von Paul Zuber – Samstag, 28. August 2010, 13.30 Uhr bis 16.30 Uhr, Thayngen

Die SP lehnt die Initiative gegen HarmoS klar ab und beschloss ebenso ein NEIN zum AVIG-Abbau.

Kultureller Einstieg

Interessierte Mitglieder der SP-Kanton durften an einer Führung durch das alte Ortszentrum unter fachkundiger Führung von Richard Bührer, Kantonsrat, teilnehmen. Einige zeigten sich erstaunt, was in Thayngen noch alles zu sehen ist.

Herbstparteitag

Anschliessend trafen alle Tagungsmitglieder in der Aula Reckenschule, Thayngen, ein. Nach einer erfrischenden Pause mit Verpflegung, organisiert durch die SP-Sektion Reiat/Thayngen, konnte Martina Munz , Parteipräsidentin, pünktlich den Herbstparteitag eröffnen.

Paul Zuber, SP Präsident Reiat, begrüsste alle anwesenden und orientierte über die Gemeinde Thayngen, bestehend aus Thayngen, Barzheim, Hofen, Bibern, Altdorf und Opfertshofen. Einiges war zu hören über das Finanzvermögen der Hausbank, die hohen Fondsvermögen und die fehlenden flüssigen Geldmittel. Trotz tiefer Steuern, Gebühren die noch im Rahmen sind, war der Bevölkerungszuwachs in den letzten 30 Jahren nicht relevant. Die SP im Ort setzt sich sehr für die Schulen und soziale Themen ein. So kann unter anderem ab 2011 einen Schulsozialarbeiter/in eingesetzt werden.

Stellvertretend für die abwesende Gemeinderätin Theres Sorg referierte Richard Bührer  über die Gemeindepolitik Thayngen aus Sicht der SP. Die Fusion mit den unteren Reiatgemeinden, mitgetragen durch die SP, fordert immer noch sehr viele Ressourcen in der Verwaltung. Positiv bewertet kann in Thayngen die Verkehrserschliessung, das Bildungsangebot, sowie das erschlossene Bauland werden. Eher mangelhaft ist das Kulturangebot, sowie exklusive Wohnlagen. Aktuell läuft einiges; Umgestaltung Bahnhofareal, Wärmeverbund der gemeindeeigenen Bauten im Zentrum (in Planung), sowie Alterswohnheim, Dreifachhalle und Sporthaus. Ebenso die Planung Renovation Alterswohnheim und die Zusammenführung der Bau- und Nutzungsplanung unterer Reiat und Thayngen.

Herbstparteitag 2

Kantonale Abstimmung vom 28. November 2010: HarmoS

Werner Bächtold informierte anschaulich und ausführlich über HarmoS. Bezeichnend ist, dass der Kantonsrat im Jahre 2007 mit 70:0 HarmoS angenommen hat und dieses Jahr die Initiative gegen HarmoS mit 39:15 ablehnt. W. Bächtold entlarvte alle Argumente der Befürworter der Initiative als Lügen. In der der Diskussion wurde deutlich, dass gerade für einen kleinen Kanton HarmoS nur positive Punkte hat.

Die Parolenfassung war M. Munz eine einfache Angelegenheit. Einstimmig wurde die NEIN-Parole beschlossen.

Eidgenössische Abstimmungen vom 26.9.2010 – Referendum Arbeitslosengesetz

Herbstparteitag 3

Alex Granato, unia Sektion Schaffhausen, referierte über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Es ist ungerecht: Wenn es nach dem Willen der Politiker geht, sollen wir für die Arbeitslosenversicherung rund 600 Millionen Franken mehr bezahlen. Und gleichzeitig werden die Leistungen um 600 Millionen Franken gekürzt. Mehr bezahlen für weniger Leistung? Dies auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Doch damit nicht genug: Normalverdienende werden stärker zur Kasse gebeten als Topverdiener. Für diese gelten tiefere Beitragssätze. Das kann doch nicht sein!

Parolenfassung: NEIN zum AVIG-Abbau am 26. September 2010.

Die Parteipräsidentin bedankte sich bei allen die den Tag organisiert haben, den Referenten für ihr Engagement. Sie lud zu spannenden weiteren Anlässen ein wie; SP-Mittagstamm mit Christine Grieder, Leiterin des Erweiterungsbüros in

Riga, SP am Puls mit SBB-Chef Andreas Meyer und machte auf das Programm der SP Silberfüchse aufmerksam. Besonders freute sie sich auf das Anschlussprogramm für Kulturinteressierte, die Experimentelle 16. Eine Führung durch die Ausstellung zeitgenössischer Kunst im Kulturzentrum Sternen und im Schlosskeller die durch Stefan Zanelli ermöglicht wurde.

SP Kanton, P. Zuber

Herbstparteitag 4

(Gastkommentar in der Schaffhauser Landzeitung vom 10.08.2010)

Ja, eine Lösung muss gefunden werden für den atomaren Abfall der Schweiz. Radioaktiver Abfall, der zu einem grossen Teil aus Rückständen der Stromproduktion besteht. Das strahlende Resultat von billigem Strom, den wir ja alle bereits Jahrzehnte lang konsumieren. Es ist halt auch praktisch so ein AKW. Kein Lärm, keine schwarzen Rauchschwaden am Himmel, kein Gestank und es läuft meistens sehr zuverlässig. So zumindest die Experten. Klar, da ist noch das kleine Problem mit dem hochradioaktiven Abfall aus der Produktion und vom Abbau der Atomkraftwerke nach dem sie ihr letztes Gigawatt produziert haben. Wohin mit dem radioaktiven Abfall, der für eine Million (in Zahl 1`000`000)  Jahre lang tödlich strahlt und ein stetes Risiko für Mensch und Umwelt darstellen wird? Wohin damit, mit dem Abfall den keiner will?