Eigentlich ist Basel für uns Schaffhauser sehr einfach zu erreichen. Mit der Deutschen Bahn ist man in gerade mal in 60 Minuten am Ziel. Je nach gewählter Verbindung, ohne auch nur einmal umzusteigen. Für Reisende aus dem Klettgau, bietet sich die Möglichkeit in Erzingen den Zug zu besteigen und in 50 Minuten Basel zu erreichen.

Doch oft wird die Variante über Zürich gewählt. Da man mit der SBB sein GA- oder Halbtaxabonnement geltend machen kann. Der längere Reiseweg von 2 Stunden wird so zähneknirschend in Kauf genommen. Ein Postulat von SP Kantonsrätin Martina Munz verlangt nun, dass die Regierung mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen entsprechende Verhandlungen aufnimmt, damit die schweizerischen GA- und Halbtaxabonnemente auf der Strecke zwischen Basel und Schaffhausen ohne Einschränkung anerkannt werden. Der Wirtschaftsraum Basel ist für den Kanton Schaffhausen von grosser Bedeutung. Durch die Aufwertung der Eisenbahnstrecke wird für die SchaffhauserInnen die Region Basel besser erschlossen und somit für ArbeitnehmerInnen und StudentInnen viel interessanter. Damit rückt Schaffhausen ein gutes Stück näher zur Wirtschaftsregion Basel. Es soll tagsüber ein lückenloser Stundentakt angestrebt werden, der in Hauptverkehrszeiten zum Halbstundentakt ausgedehnt werden kann.

Die SP/AL Fraktion ist sich einig, dass dies auch für die Deutsche Bahn von Nutzen sein wird. Bereits bei der Planung des Doppelspurausbaus im Klettgau und der Elektrifizierung der DB Strecke Schaffhausen-Basel, zeigte sich die Deutsche Bahn stets als verlässlicher und offener Partner gegenüber unserem Kanton. In erster Linie werden aber die SchaffhauserInnen von diesem Angebot profitieren. Ob nun beruflich unter der Woche, oder um am Wochenende eines der schönen Museen oder die Messen in Basel zu besuchen. Mit der Anerkennung von GA- und Halbtaxabonnement auf der Strecke Schaffhausen-Basel kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher.

Luca Tissi, Sekretär SP/AL-Kantonsratsfraktion

Kleine Anfrage von Martina Munz, Kantonsrätin –

Günther Oettinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und designierter EU-Kommissar für Energie hat gemäss Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 15.1.2010 vor seiner Anhörung im Europaparlament gesagt, man sondiere die Möglichkeit, ein geplantes Atommüllendlager im Zürcher Weinland bei Benken gemeinsam mit der Schweiz zu nutzen. Diese Lösung werde in Baden-Württemberg bereits angedacht. Der angehende EU-Kommissar machte kein Geheimnis daraus, dass er eine grenzübergreifende Lösung bevorzugen würde.

Ausserdem sagte er aus, dass der erwartete Widerstand in der Schweiz geringer und die Genehmigung dort leichter zu erlangen sei. Diese Aussage wurde allerdings einen Tag später von Oettingers Sprecher sowie von Schweizer Seite dementiert.

Trotz allen Dementis lässt diese Aussage aufhorchen und hinterlässt den Eindruck, dass hinter verschlossener Türe Gespräche in dieser Richtung geführt werden.

In diesem Zusammenhang stellen sich gewichtige Fragen:

1. Hat die Regierung Kenntnis von grenzübergreifenden Gesprächen bezüglich gemeinsamer Nutzung eines Atommüll-Lagers?
2. Die Schweiz hat mit Deutschland mehrere offene Dossiers (Flugverkehr, A98, Atommüll-Lager). Ist es denkbar, dass hinter verschlossenen Türen Paketlösungen vorbereitet werden?
3. Der Kanton Schaffhausen könnte von möglichen Paketlösungen mehrfach negativ betroffen sein. Wie gedenkt sich die Regierung einzubringen, damit „geheime“ Verhandlungen ausgeschlossen werden können?
4. Bis heute gibt es weltweit noch kein Atommüll-Endlager. Die Schweiz ist bezüglich Standortwahl sehr weit fortgeschritten. Könnte das Vorpreschen der Schweiz dazu verleiten, dass umliegende Länder die Schweiz für eine  Abnahme von Atommüll unter Druck setzen könnten?
5. Ein Atommüllendlager birgt zusätzliches Gefahrenpotential durch Atommülltransporte. Kleinste Mengen von hochradioaktivem Material sind tödlich und machen eine Region unbewohnbar. Den Aussagen Oettingers ist zu entnehmen, dass bezüglich Atommüllfrage internationale Lösungen angestrebt werden. Ist es aus dieser Sicht sinnvoll, ein Atommüll-Lager in einer der dichtest bevölkerten Regionen von Europa zu planen?
6. Günther Oettinger erwartet in der Schweiz nur geringen Widerstand gegen ein Atommüll-Lager. Die Behörden des Kantons Schaffhausen haben per Gesetz die Pflicht sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen ein Atommüll-Lager zur Wehr zu setzen. Offensichtlich wird dieser Widerstand nicht genügend wahrgenommen. Welche Massnahmen ergreift die Regierung bzw. welches Konzept besteht, um den Widerstand in der Öffentlichkeit unüberhörbar zu kommunizieren?
7. Die Motion „Widerstand gegen Atommüll-Lager“ von Hans-Jürg Fehr wurde am 19. Mai 2008 erheblich erklärt. Die Motion fordert, dass der Widerstand der Behörden des Kantons Schaffhausen gegen ein Atommüll-Lager und auf das Gebiet im Abstand von 30 Kilometern zur Kantonsgrenze ausgeweitet wird. Wann wird diese Motion umgesetzt?

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Martina Munz

Lesen Sie den Bericht in der Badischen Zeitung -> lesen

Dunkle Wolken über dem Weinland

Daniel Fischer, SP/AL-Fraktion, Kantonsrat - Alle paar Jahre wieder versucht die FDP die Ladenöffnungszeiten auszudehnen, obwohl dies in Schaffhausen gar keinem Bedürfnis entspricht. Alle paar Jahre wieder kommt aus neoliberalen Kreisen ein weiterer Vorstoss, der dem Verkaufspersonal nur Nachteile bringen würde: Unregelmässigere Arbeitszeiten, Spätschichten, Nachtschichten, erschwertes Familienleben.

Ein FDP-Vorstoss, der kleinere Geschäfte benachteiligt, weil die sich kaum zusätzliches Personal für diese Nachtschichten leisten könnten. Grosse Geschäfte würden tagsüber Personal einsparen, denn allfällige Mehrverkäufe in den Nachtstunden würden auf Kosten des Umsatzes tagsüber gehen. Vergessen wir nicht, bereits heute könnten die Geschäfte in Schaffhausen unter der Woche bis 22 Uhr geöffnet haben. Weder die grossen noch die kleinen Geschäfte machen dies. Der Versuch mit den längeren Öffnungszeiten an Abendverkäufen scheiterte vor Jahren kläglich, wurde binnen kurzer Zeit abgebrochen, weil es schlicht kein Bedürfnis war. Was soll nun diese Zwängerei für eine Verlängerung um eine Stunde bis 23 Uhr. Denn dann ist definitiv Schluss, weil dies die bundesrechtliche Regelung so vorschreibt. Fazit: Niemand will diese erneute Verlängerung, nicht einmal die Pro-City. Viele Nachteile, keine Vorteile. Die SP-Fraktion des Kantonsrates wird diese unnötige Motion klar ablehnen.

Daniel Fischer, SP/AL-Fraktion, Kantonsrat

Kleine Anfrage

Die Geheimorganisation P-26 wurde 1990 im Zusammenhang mit der sogenannten Fichenaffäre  durch die PUK EMD aufgedeckt. Sie wurde ohne Wissen des Parlaments gegründet und ausschliesslich mit staatlichen Mitteln finanziert.

Nach der Aufhebung der Schweigepflicht machte das Schweizer Fernsehen in der Sendung Reporter vom 16.12.2009 bekannt, dass auch eine Schaffhauserin massgeblich an der Geheimorganisation P-26 beteiligt war. Im Interview der Schaffhauser Nachrichten vom 18.12.2009 erwähnt diese Person, dass Regierungsrätin Rosmarie Widmer Gysel die Mitglieder der geheimen Widerstandsorganisation P-26 geehrt und ihre Arbeit verdankt hat.

Ich frage die Regierung an:

1. Hat eine regierungsrätliche Ehrung von Mitgliedern der Geheimorganisation P-26 stattgefunden? Wenn ja, wann und in welchem Rahmen.
2. Ist der Regierungsrat über diese Ehrung informiert worden?
3. Eine regierungsrätliche Ehrung ist ein öffentlicher Akt und der Regierungsrat war sich der Brisanz des Themas sicher bewusst. Falls diese stattgefunden hat, darf die Öffentlichkeit auch die Personen kennen, dies sich diese Ehrung verdient haben. Ich bitte deshalb, die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren.
4. Die P-26 war ohne Wissen des Parlaments gegründet und ausschliesslich mit Bundesgeldern finanziert worden. Wie stellt sich der Regierungsrat zu dieser Tatsache.

Für eine umgehende Beantwortung meiner Fragen danke ich bestens.

Mit freundlichen Grüssen

Martina Munz

Peashooter P26 – was für ein harmloser, fast friedlicher Name…

Der Neuhauser SP Kantonsrat Patrick Strasser wurde glanzvoll mit 53 von 55 möglichen Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten gewält. Er wird den Kantonsrat nun ein Jahr lang präsidieren. Mit Patrick Strasser übernimmt eine neue Generation das Präsidium des Rates. Er wird sicher für frischen Wind in den Ratsdebatten sorgen. Patrick wird parteiübergreifend sehr geschätzt. Dies zeigt auch sein super Wahlresultat und die herzlichen Gratulationen und Darbietungen aus den einzelnen Fraktionen und der Regierung an seiner gelungenen Wahlfeier gestern im SIG-Hus in Neuhausen.

An dieser Stelle möchten wir ihm herzlich zur Wahl zum höchsten Schaffauser gratulieren. Für das kommende Jahr wünschen wird ihm alles Gute. Wir freuen uns alle sehr, dass Patrick nächstes Jahr dieses sehr wichtige Amt übernehmen wird.

Luca Tissi, Sekretär der SP/AL Kantonsratsfraktion

Letzten Montag beschloss der Kantonsrat für 2010 dem Staatspersonal lediglich 0.7% individuelle Lohnerhöhung zu gewähren. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates auf 1% Lohnerhöhung, befand eine Mehrheit des Rates, es für 2010 lediglich bei einer Loherhöhung von 0.7% zu belassen. Dies im Wissen , dass viele Branchen und auch andere Kantone bei den Löhnen nach wie vor grosszügig sind. Bereits in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde dieser Punkt im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert. Ein Antrag aus bürgerlichen Kreisen, für 2010 keine Lohnerhöhungen vorzunehmen, fand aber keine Mehrheit in der GPK. Stattdessen einigte man sich auf die nun beschlossene 0.7% Lohnerhöhung.

Bei den Rentnern sind die Aussichten noch düsterer. Es wurde, trotz massiver Einwände aus unserer Fraktion, der letztes Jahr gewährte Teuerungsausgleich von 1%, der Ende 2009 wieder wegfällt, für 2010 nicht erneuert! Einmal mehr gehören die Rentnerinnen und Rentner damit zu den Verlieren. Angesichts der rasant steigenden Krankenkassenprämien und der anzustrebenden Kaufkrafterhaltung in der aktuellen Wirtschaftskrise ist die SP/AL-Fraktion mit diesem Ergebnis nicht einverstanden. Der Kanton steht finanziell sehr gut da. Sein Personal macht eine hervorragende Arbeit. Eine Sparübung auf Kosten des Personals ist deshalb nicht angebracht.

Luca Tissi, Sekretär der SP/AL Kantonsratsfraktion

Die SP/AL Kantonsratsfraktion tagte am Samstag,  14. November im Charlottenfels in Neuhausen.  An der Klausurtagung  wurde gemeinsam ein  neues  Fraktionsprogramm für das kommende Jahr erarbeitet.

Schwerpunkte wurden unter anderem  im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt. Hier möchte die Fraktion an das bereits überwiesene Postulat, welches den Ausstieg des Kantons Schaffhausen aus der Atomenergie fordert,  anknüpfen. So wird sie neue Impulse im Bereich der erneuerbaren Energien setzten und sich für dessen Förderung weiterhin stark machen. Auch im Hinblick auf ein drohendes Endlager für radioaktive Abfälle am Südranden werden entsprechende Massnahmen getroffen um ein solches zu verhindern.

Im Bereich Bildung wird man sich für ein mehrheitsfähiges Schulgesetzt stark machen und versuchen bei dessen Ausarbeitung klare Akzente zu setzten. Auch beim Ausbau des Weiterbildungsangebotes auf tertiärer Stufe und bei der Unterstützung von Weiterbildenden und Studenten besteht nach Ansicht der Fraktion grosser Nachholbedarf. Verkehrspolitisch wird sich die Fraktion kritisch mit der geplanten zweiten Fäsenstaubröhre beschäftigen. Im Bereich des Langsamverkehrs ist im Kanton Schaffhausen zudem ein grosses Potential vorhanden, welches zu fördern gilt.  Im nächsten Jahr wird sich die Fraktion mit der Pensionskasse beschäftigen und sich für sichere und angemessene Renten einsetzten. Dies sind nur einige Impressionen aus dem sehr breit abgestützten Fraktionsprogramm 2010.

Zu Gast an der diesjährigen Klausur war Daniel Lampart, Chefökonom des SGB und Mitglied im Schweizer Bankrat. Er referierte über die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise und was dies für den Arbeitsmarkt in den kommenden zwei Jahren bedeutet. Entgegen der optimistischen Prognosen in den Medien stellte er klar, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im kommenden Jahr stark steigen wird. Besonders für viele Junge stehen die Prognosen nicht gerade rosig. So sei es wichtig für junge Arbeitslose Alternativen wie Weiterbildungen und Berufspraktika  anzubieten. Auch bei Investitionen und Konjunkturmassnahmen der öffentlichen Hand dürfe jetzt nicht gespart werden, da diese weiterhin bedeutende Wachstumsanreize auslösen. Weiter forderte Lampart, die Kaufkraft zu erhalten. Gerade der massive Anstieg der Krankenkassenprämien bedeutet für viele Familien eine zusätzliche hohe Belastung. Deshalb kommen Nullrunden bei Lohnverhandlungen dieses Jahr nicht in Frage. Die SP /AL Fraktion wird sich auch nächstes Jahr für eine gerechte und sozialverträgliche Politik einsetzen. Angesichts der  guten Finanzlage des Kantons muss auch weiterhin antizyklisch gehandelt werden um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise so gering wie möglich zu halten.

Fraktionspräsident und SP Regierungsratskandidat, Werner Bächtold, sieht zudem der kommenden Regierungsratsersatzwahl sehr optimistisch entgegen. Es ist höchste Zeit, dass die SP den zweiten Exekutivsitz im Kanton Schaffhausen zurückerobert. Mit Werner Bächtold und unserer bisherigen Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf werden unsere Anliegen auch in der Regierung überzeugend vertreten sein.

Luca Tissi, Sekretär der SP/AL-Kantonsratsfraktion

Der Linken wird im Allgemeinen oft fehlende Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen. So gelten eher bürgerliche Parteien und der Freisinn vermeidlich zu denen, welche die Anliegen der Wirtschaft vertreten und unterstützen. Doch entspricht dies wirklich den Tatsachen? Schauen wir mal genauer hin:

Die Schaffhauser Wirtschaftsförderung geht zurück auf einen entsprechenden Vorstoss der SP im Kantonsrat vor einigen Jahren. Damals forderte die SP ein Instrument, um Firmen gezielt im  Kanton Schaffhausen anzusiedeln. Ein wichtiges Unterfangen für die Atraktivierung des Werkplatzes Schaffhausen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region. Jüngstes erfolgreiches Beispiel ist der Hauptsitz von Unilever hinter dem Bahnhof Schaffhausen. So realisierte die Wirtschaftsförderung einige solcher wichtigen Projekte in den letzten Jahren.

Letzten Montag wurde im Kantonsrat die Vorlage der Regierung zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes behandelt. Dabei ging es unter anderem um höhere Beiträge für das Standortmarketing des Kantons Schaffhausen. Konkret soll zum einen das Standortmarketing ausgeweitet werden. Neben den bestehenden Märkten in Europa und den USA sollen künftig auch die neuen Weltmärkte in Indien, China, Russland und dem Nahen Osten bearbeitet werden. Dazu soll der Etat für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle um 600’000 Franken aufgestockt werden. Angesichts der globalen Entwicklungen in der Wirtschaft eigentlich ein logischer Schritt. Zählen China, Russland, Indien und der Nahe Osten doch zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten. Auch unser Kanton soll davon profitieren und nach Möglichkeit entsprechende Firmen hier ansiedeln. So weit so gut.

Im Rahmen der vorberatenden Kommission gab es nun einige Stimmen, welche eine Aufstockung der Fördergelder von 600`000 auf 900`000 Franken forderten. Auch SVP Finanzdirektor Erhard Meister warb für eine Aufstockung der Mittel. Die SP/AL Fraktion war aber doch etwas skeptisch, für was die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden sollten. Dies  wurde anschliessend von der Wirtschaftsförderung und dem Finanzdirektor in der beratenden Kommission eingängig erläutert und aufgezeigt. 150`000 Franken sollten zusätzlich zu den 600`000 Franken für das Standortmarketing im Osten (China, Russland, Indien) aufgewendet werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln  wollte man Nägel mit Köpfen machen und die Person, welche mit dieser Aufgabe betraut werden soll, ganz an den Kanton Schaffhausen binden. Bei dieser Person handelt es sich um einen ausgewiesenen Fachmann, welcher die Märkte im Osten bestens kennt und fliessend chinesisch und russisch spricht. Laut Aussage der Wirtschaftsförderung wäre die Aufstockung der Mittel wichtig, um die Märkte im Osten erfolgreich zu bearbeiten. Die SP/AL Fraktion unterstützte deshalb auch diesen Vorschlag.

Was folgte, ist bezeichnend für die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen. Regierungsrat Meister krebste nun plötzlich zurück. Es sei auf weitere Mittel zu verzichten und die Vorlage der Regierung unverändert zu unterstützen. Was trieb ihn zu diesem Sinneswandel?  Hintergrund dieses Kurswechsels war wohl eine Drohung der SVP, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen, wenn der Etat erhöht würde! Der Finanzdirektor beugte sich seiner Partei und wollte nun plötzlich nichts mehr von wichtigen zusätzlichen Mitteln wissen! Der Antrag im Kantonsrat, zusätzlich 150`000 für das Projekt aufzuwenden, wurde lediglich von der SP/AL- und von der ÖBS/EVP – Fraktion unterstützt. Nicht von der FDP, die sich bei jeder Gelegenheit ihre wirtschaftsorientierte Politik aufs Fähnchen schreibt, noch von der SVP, welcher es gelang, mit Erpressung weitere Mittel für die Wirtschaftförderung zu verhindern! Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Das für die Wirtschaftsförderung aufgewendete Geld, gehört mit grossem Abstand zu den besten Investitionen für unseren Kanton. Wir bedauern die Entscheidung der bürgerlichen Fraktionen, werden uns aber auch weiterhin für eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung einsetzten!

Luca Tissi,

Fraktionssekretär

Es ist soweit. Der Wiederstand gegen ein Endlager im Südranden formiert sich!

Seit dem November 2008 wissen wir, dass der gesamte Südranden nebst Benken
wegen seines Opalinustones zu den sogenannt geeigneten Orten für eine
Endlagerstätte zählt. Für uns darf aber ein Endlager auf keinen Fall in so
dicht besiedeltem Gebiet entstehen. Eine Endlagerstätte wird jedoch dort
gebaut, wo der Widerstand am geringsten ist, deshalb müssen wir den
Widerstand koordinieren!
Klar! Schaffhausen will die Kräfte bündeln und setzt sich gegen eine solche
atomare Lagerstätte am Südranden zur Wehr. Er macht sich zudem stark für den
Ausstieg aus der Atomenergie und setzt sich somit für die Erhaltung eines
langfristig intakten Lebensraumes ein.
Am 18. November, 20.00 Uhr wird der Verein im Volkshaus in Neuhausen gegründet.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie als Gründungsmitglied oder als Gast dabei
sein könnten.

Beitritt KLAR Schaffhausen

E-Mail KLAR Schaffhausen: sonia.rodriguez(at)gmx.net

Einladung Klar Schaffhausen