(Prämienverbilligungsinitiätive)

Was will die Initiative? 

Die Prämienverbilligungsinitiative setzt die maximale Krankenkassenprämie für die Grundversicherung auf 15% des anrechenbaren Einkommens fest.

Warum ist diese Initiative nötig? 

Der Kantonsrat hat Ende Oktober 2011 die Prämienverbilligungen massiv gekürzt. Bis jetzt galt das Sozialziel: Kein Haushalt zahlt mehr als 12% des Einkommens für Krankenkassenprämien. Neu wird die Prämienverbilligung als Finanzziel formuliert. Im Jahr 2012 muss 17.5% des Einkommens für Prämien aufgewendet werden. Dieser Anteil ist nach oben offen und wird voraussichtlich jedes Jahr erhöht. Betroffen sind Familien, mittelständische Haushalte sowie Rentnerinnen und Rentner. Dieser Sozialabbau ist unverantwortlich.

Die Prämienverbilligung ist eine sinnvolle Massnahme 

Krankenkassenprämien sind Kopfprämien, also vom Lohn unabhängig. Das ist unsozial und weltweit einzigartig. Durch die Prämienverbilligung wird ein Ausgleich geschaffen werden. Bei der Einführung des KVGs (Krankenversicherungsgesetz) setzte der Bund das Sozialziel fest: kein Haushalt zahlt mehr als 8% des anrechenbaren Einkommens für die Krankenkassengrundprämien. Dieses Sozialziel wurde vom Kanton stetig nach oben korrigiert. Mit der Initiative wird das Sozialziel auf 15% festgesetzt. Für Familien, mittelständische Haushalte und Rentnerinnen und Rentner ein Höchstmass der finanziellen Belastung.

Zahlenbeispiel zum Vergleich 

Familie mit 2 Kindern (anrechenbare Prämie pro Jahr: Fr. 10‘872.–)

Unterschriftenbogen herunterladen -> Initiativbogen_Praemienverbilligung

Rückseite und Argumentarium -> Rueckseite Initiativbogen Praemienverbilligung

Medienmitteilung SP Schaffhausen Stadt - Die Mitglieder der SP Stadt diskutierten an ihrer letzten Parteiversammlung das Postulat der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates mit dem  Titel „Stadt und Land – Hand in Hand“. Die GPK, unter ihnen auch die beiden SP Vertreter Sabine Spross und Werner Bächtold, fordert darin den Regierungsrat auf, sich mit der Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden auseinanderzusetzen und einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

Die GP ist der Ansicht, eine Reorganisation des Kantons in Richtung Zentralisierung oder Fusionierung sei sowohl aus finanziellen als auch praktischen Gründen wünschbar. Es gäbe weniger Verwaltung und kürzere Wege, so die Unterzeichnenden.

In ihrem Postulat schlagen sie mehrere Varianten vor, wie diese Reorganisation aussehen könnte. Die radikalste bestünde darin, dass der Kanton Schaffhausen ein Stadtkanton ohne Gemeinden würde. Zwei Varianten schlagen Mischformen vor, bei denen eine Teilautonomie der Gemeinden erhalten bliebe. Die vierte Variante schliesslich ist eine Aufforderung an den Regierungsrat, selber eine Form der Neugestaltung auszuarbeiten.

Das Postulat war bereits bei seinem Erscheinen im August von der SP Fraktion des Grossstadtrates mit harschen Worten kritisiert worden. Nun nahmen die GPK-Mitglieder Sabine Spross und Werner Bächtold einen weiteren Anlauf, um die Genossinnen und Genossen zu überzeugen.

Doch auch in der Parteiversammlung stiess das Postulat auf wenig Begeisterung. Vor allem die beiden Varianten mit Mischformen aus Gemeindezusammenschlüssen und Teilautonomien fanden keine Gnade vor den Ohren der Anwesenden. Besonders scharf reagierte zunächst Stadtrat Peter Neukomm, dem es vor allem nicht einleuchten wollte, dass man ausgerechnet die starken und grossen Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen „entmachten“ wollte und kleine Gemeinden, die bereits jetzt Mühe bekunden, sich selber zu verwalten, autonom behalten wolle.

Ähnlich äusserten sich andere Mitglieder. Man fand, wenn schon wieder nach dem 2005 gescheiterten Projekt sh.auf des damaligen Regierungsrats Erhard Meister über eine Reorganisation nachgedacht würde, dann müsse man zunächst analysieren, warum diese Vorlage gescheitert sei und vor allem noch grossräumiger an die Sache herangehen, also Synergien mit den angrenzenden Kantonen und Süddeutschland in die Überlegungen einbeziehen.

Trotz zum Teil hitziger Voten endete die Veranstaltung friedlich mit einem Konsens: Es sei gut und sinnvoll, dass das Thema Reorganisation nun wieder auf dem Tisch liege. Während die einen Mitglieder sich dafür aussprachen „Druck zum machen“, damit sich etwas bewege, fanden andere, es werde eine Art natürlicher Entwicklung geben, weil viele kleinere Gemeinden bereits jetzt Mühe bekundeten, ihre Geschäfte autonom zu erledigen. Und dann komme von dorther früher oder später der Wunsch nach neuen Strukturen.

Anja Marti-Jilg, im Auftrag der SP Schaffhausen

MEDIENMITTEILUNG 02.11.2011 der sP/AL Fraktion des Kantonsrates – Eine Familie mit Kindern und einem Familieneinkommen von 5 bis 6 Tausend Franken pro Monat muss nächstes Jahr für ihre Krankenkasse bis zu 2500 Franken pro Jahr mehr bezahlen als heute. Verantwortlich für diese hohen Mehrkosten der Mittelschicht sind FDP, SVP und EDU. Umso viel Geld haben diese Parteien im Kantonsrat nämlich die Prämienverbilligungen gekürzt. Dass sich die FDP sowieso nur für Grossverdiener einsetzt, hat sich ja längst herumgesprochen. Aber auch die SVP einmal mehr gezeigt, dass ihr der Mittelstand und die Familien völlig egal sind. Angestellte, Gewerbler und deren Familien zahlen nun also die Zeche für die Steuergeschenke an ausländische Firmen und an Grossverdiener. Fast 50 Millionen jährlich hat das gekostet. Nun aber drohen horrende Defizite. Wer nun glaubt, die hohen Herren von FDP und SVP würde das Geld dort holen, wo es zu holen wäre, täuscht sich.
Gespart wird auf dem Buckel der Bevölkerungsgruppe, die sowieso am finanziellen Limit lebt, sprich Familien mit Kindern. Das ist nach Auffassung der SP/AL Fraktion in höchstem Mass ungerecht und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen Familien, denen am Ende des Monats nicht viel oder gar nichts übrig bleibt. Die SP/AL Fraktion wollte darüber eine Volksabstimmung. Aber das wollten die Freisinnigen und die Vertreter der Volkspartei ebenfalls nicht. Warum wohl?

Für die SP/AL Kantonsratsfraktion

Werner Bächtold

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die vergangene und kommende Wahl.

Soll man sich als Gewählter zwischen zwei Wahlgängen zu den vergangenen und den bevorstehenden Urnengängen äussern? Ich habe mich dafür entschieden, es in dieser Kolumne zu tun. Zunächst in dem Sinne, dass ich all denen herzlich danke, die mich unterstützt und gewählt haben. Die vereinigte Schaffhauser Linke hat beinahe 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Das ist schweizweit ein Spitzenwert. Es ist zugleich ein beständiger Wert, denn so viele Rote und Grüne gibt es im Kanton Schaffhausen schon lange.
Der erste Wahlgang war geprägt durch das fast vollständige Fehlen von politischen Debatten um wichtige Sachthemen. Die klassische Podiumsdiskussion fand kaum noch statt. Sie ist am mangelnden Publikumsinteresse gestorben. Die Medien kamen mit der Vielzahl von Kandidierenden nicht zu Rande und überliessen ihnen ihre Spalten und Sendeminuten weitgehend zur Selbstdarstellung. Besonders auffällig, wenn auch nicht besonders neu, war der journalistische Tiefflug der „Schaffhauser Nachrichten“, die sich einmal mehr als parteipolitische Kampfmaschine zu Gunsten von FDP und SVP betätigte und kritischen Journalismus durch ideologisch durchtränkte Appelle ersetzte.
Im zweiten Wahlgang müssen nun endlich die Inhalte auf den Tisch, die Themen besprochen werden, die die Leute bewegen. Es müssen die Unterschiede sichtbar, die Positionen geklärt werden. Vor allem gehört der Kandidat Minder auf den Prüfstand, denn er ist von den drei Kandidierenden das unbeschriebenste Blatt, und was er bisher in seinen textlastigen Inseraten verkündet hat, ist doch sehr allgemeinplätzig und wenig konkret. Diese Katze muss noch aus dem Sack gelockt werden.
Die Themen, die die kommende Legislatur bestimmen werden, liegen auf der Hand:
- Das Verhältnis zur Europäischen Union.
- Aufrüstung mit massiv erhöhten Militärausgaben und neuen Kampfflugzeugen oder Investitionen in Kinderkrippen, Tagesschulen, Bildung und Forschung?
- Eine echte Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz oder das unwürdige Festklammern am Bankgeheimnis zugunsten ausländischer Steuerhinterzieher?
- Für oder gegen eine nationale Steuer auf hohen Erbschaften zugunsten der AHV?
- Für oder gegen ein preissenkendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU?
- Sondersteuer auf hohen Boni – ja oder nein?
- Für oder gegen eine sozial gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung?
- Für oder gegen ein Atommüll-Lager in der Region Schaffhausen?
- Für oder gegen gesetzliche Mindestlöhne?
- Integration oder Ausgrenzung der ausländischen Wohnbevölkerung?
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
So viele Fragen. Jetzt sind Antworten fällig.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr

SP-Schaffhausen – Gestern hat die SP an einem ausserordentlichen Parteitag einstimmig beschlossen mit Matthias in
den zweiten Wahlgang zu steigen.

Besuchen sie die Internetseite von Matthias Freivogel

SP/AL-Fraktion Grosser Stadtrat – Weil sich die GPK des Kantonsrats verständlicherweise Sorgen um die Kantons- und Gemeindefinanzen macht, lädt sie den Regierungsrat mit einem Postulat ein, dem Kantonsparlament Bericht und Antrag für tiefgreifende strukturelle Änderungen des Kantons mit Wirkung ab 2017 zu unterbreiten. Die Organisationsstrukturen seien den heutigen Bedürfnissen anzupassen, ohne Verlust der Identität des Kantons und ohne die Bedeutung unserer Gemeinden zu verleugnen. Die Vorschläge, welche sie dabei unterbreitet, laufen aber genau auf das Zweite hinaus, auf eine Aushöhlung der Gemeindeebene.
Die GPK ist bei ihrer Analyse über die Gründe der finanziellen Probleme, die zur Zeit den Kanton und teilweise auch die Gemeinden plagen, auf dem Holzweg: Es sind nicht Über- oder Doppelverwaltungen für die derzeitige finanzielle Schieflage von Kanton und Gemeinden verantwortlich, sondern vor allem die massiven Steuerreduktionen der vergangenen Jahre. Der Kanton hat im falschen Vertrauen darauf, dass Axpo-Dividenden, Nationalbankgewinne und Bundessteueranteile auf immer und ewig seinen Haushalt grosszügig alimentieren, über Steuerentlastungen sein Einnahmesubstrat und auch das der Gemeinden erheblich reduziert. Jetzt zeigt sich, dass er sich damit verkalkuliert hat.
Die GPK des Kantonsrats stellt nun aber nicht diese Finanzpolitik in Frage, sondern die Existenz der Gemeindeebene. Dabei schlägt sie unter anderem zwei völlig absurde Modelle zur Prüfung vor: Einerseits sollen alle Gemeinden oder zumindest die grossen vier – Schaffhausen, Neuhausen, Thayngen und Beringen – ihre Verwaltungen an den Kanton abtreten, aber trotzdem noch als autonome Gebietskörperschaften weiterbestehen. Phantomgemeinden, welche für ihre Steuerzahlenden keine Leistungen mehr erbringen können und über keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr verfügen, machen aber keinen Sinn mehr. Offensichtlich haben die Volksvertreter in der GPK völlig vergessen, was unser Land so stark gemacht hat und immer noch stark macht: das föderale Subsidiaritätsmodell, das auch in Art. 5a der Bundesverfassung verankert ist. Dieses verlangt, dass bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten ist. Dieses Prinzip hat dafür gesorgt, dass die Gemeinden, welche näher beim Bürger sind und ihre Aufgaben in der Regel effizienter und kostengünstiger als übergeordnete Ebenen erfüllen können, für wichtige Aufgaben bei der Erbringung des Service Public zuständig sind, während der Kanton in diesen Bereichen vorwiegend Aufsichts- und Rechtsmittelfunktionen
übernimmt. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen verlangen immerwieder eine Neubeurteilung bei dieser Aufgabenteilung. Das ist sinnvoll. Aktuellstes Beispiel dafür stellt das Vormundschaftswesen dar, welches nun von den Gemeinden zum Kanton wechselt. Wenn aber einzelne kleine Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung Probleme haben, heisst das noch lange nicht, dass eine kantonale Lösung besser ist und günstiger kommt.
Völlig absurd wird es, wenn vorgeschlagen wird, gerade die Stadt und die grossen Gemeinden auszuhöhlen, die heute noch in der Lage sind, ihre wichtigen Aufgaben zugunsten der Bevölkerung zu erfüllen. Statt den kantonalen Zentralismus zu fordern, wäre es viel sinnvoller, zuerst einmal das Ausschöpfen der Synergien auf kommunaler Ebene zu fördern und zu fordern. Dies kann durch vermehrte Kooperationen bis hin zu Fusionen geschehen. Da liegt noch ein grosses Potenzial brach. Dabei würde es Sinn machen, wenn
die Stadt und die Gemeinde Neuhausen, welche über die beiden einzigen professionellen Verwaltungen auf kommunaler Ebene verfügen, gemeinsam eine wichtige Führungsrolle übernehmen.
SP/AL-Fraktion Grosser Stadtrat

Download Postulat Stadtkanton: Pos2011-12

Volksabstimmung vom 25. September 2011
Abschaffung der Pauschalsteuer: