Medienmitteilung von Andres Bächtold – In diversen Berichterstattungen, zuletzt mit dem Kommentar von Robin Blanck in den
Schaffhauser Nachrichten vom 25. Februar, wurde unterstellt, die Parteispitzen hätten
versucht, mit Mauscheleien eine demokratische Wahl des Stadtschulrates zu
umgehen. Da die SP die Parteienabsprache initiiert hat liegt uns daran, das richtig
zu stellen. Als Folge der letzten – demokratischen – Volkswahl, sind im aktuellen
Gremium zwei grosse Parteien nicht vertreten. Der Stadtschulrat ist ein wichtiges
Gremium, in welchem lösungsorientiert, zielgerichtet und mit grosser Konsensbereitschaft
gearbeitet werden muss, um den diesem Gremium übertragenen Aufgaben
gerecht zu werden. Parteizugehörigkeit spielt also eine zweitrangige Rolle, da insbesondere,
wie das Robin Blanck richtig feststellt, Zeit, Kompetenz und Integrität der
Mitglieder zentral sind, um auch im konfliktträchtigen Spannungsfeld Schule, Kind
und Elternhaus zu bestehen. Das bedingt aber auch, dass möglichst alle Bevölkerungskreise
in diesem Gremium vertreten sind, was z. B. durch adäquate Vertretung
aller wichtigen Parteien gewährleistet wäre – was jetzt eben nicht der Fall ist. Volkswahl
garantiert also keineswegs, dass schlussendlich die besten Kandidierenden
gewählt werden und das Gremium so zusammengesetzt ist, dass sich alle interessierten
Kreise gleichermassen vertreten fühlen. Da die SP im aktuellen Schulrat die
grösste Vertretung stellt war es ein Gebot urdemokratischer Grundregeln, dass wir
auf die andern Parteien zugehen und das Gespräch suchen. Das mit dem Ziel, im
künftigen Stadtschulrat alle grossen Parteien einzubinden. Das hätte gleichzeitig
auch den Vorteil, dass am Ende eines anstrengenden Wahljahres ein weiterer Wahlgang,
welcher die Wahlberechtigten erfahrungsgemäss nicht mehr sonderlich interessiert,
überflüssig wäre. Das würde den Wahlberechtigten einen weiteren Urnengang
ersparen und die sowieso stark beanspruchten Parteiressourcen etwas entlasten
– und nicht zuletzt auch die Stadtkasse. Die wohl einzigen Profiteure einer unnötigen
Wahl sind neben dem Druckereigewerbe insbesondere die Printmedien, welche
sich einige zusätzliche Inserate versprechen können.
Die Absprache um die Stille Wahl des Stadtschulrates ist jetzt gescheitert. Wir freuen
uns deshalb auf einen wie immer engagierten, lebendigen und fairen Wahlkampf,
welchen wir nicht zu scheuen brauchen.
Andres Bächtold
Präsident

Die Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ will den Anteil von Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent beschränken. Wo dieser Anteil bereits heute höher liegt, kommt es bei Annahme der Initiative zum Baustopp für Zweitwohnungen.

Es müssen deswegen aber keineswegs Zweitwohnungen zurückgebaut oder aufgehoben werden. Was bereits gebaut oder im Bau ist, kann erhalten bleiben.

Die Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ ist ein Ruf zur Mässigung. Sie will:

Die Heimat bewahren
Die einzigartigen Landschaften und ihre Tierwelt retten
Die Dörfer und ihre Bevölkerung schützen

Von Katrin Huber Ott – Kaum angefangen im neuen Jahr, schon drängen sich politische Weichenstellungen auf. Für die Bildungsinteressierten unter euch wird der 11. März 2012 zum hoffentlich richtungsweisenden Abstimmungssonntag. Dann nämlich hat das Schaffhauser Stimmvolk die Chance nach HarmoS auf kantonaler Ebene auch über die flächendeckende Einführung von längst fälligen Schulleitungen zu entscheiden. Da uns eine Volksschule mit Zukunft als einzigem „Schweizer Rohstoff“ sehr wichtig ist und wir geleitete Schulen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem als unerlässlich erachten, haben wir ein breit abgestütztes Komitee „JA zu geleiteten Schulen“ für den Kanton Schaffhausen gegründet, welches überparteilich aus Lehrpersonen, Schulbehörden und Gemeindevertretern zusammengesetzt ist.
Es wäre schön, wenn wir auch auf deine Unterstützung zählen dürften und du uns in irgendeiner Form in den kommenden 7 Wochen unter die Arme greifen würdest. Falls du Interesse hast, fülle doch einfach den beigelegten Talon aus und retourniere ihn an die angegeben Adresse.
Selbstverständlich darf der Brief beliebig weitergeleitet werden…

Herzlichen Dank für deine Mithilfe und¨
Herzliche Grüsse
Katrin Huber Ott

Hier herunter laden und ausfüllen: Komitee_Ja-zu-geleiteten-Schulen

Vom Webmaster – Wird in Schaffhausen bald die ganze Bevölkerung im Ständerat vertreten sein, oder muss ein grosser Teil der Schaffhauser weitere vier Jahre auf politische Ausgewogenheit warten?

Ab 14 Uhr können Sie erste Resultate zum zweiten Wahlgang zur Ständeratswahl auf der Seite des Kantons Schaffhausen erhalten:
-> hier klicken

Leserbrief von Ida und Hans Reich, Beringen – Jetzt ist die beste Zeit, nach Esther Bührer, mit Matthias Freivogel die Person im Ständerat zu platzieren, die sich u.a. wieder stark und kompetent für die sozialen Anliegen in Bern einsetzen wird. Matthias Freivogel ist dossiersicher und dadurch in der Lage, mit guten Argumenten die Interessen von uns Schaffhauserinnen und Schaffhauser in Bern bestens zu vertreten.
Wir kennen Matthias Freivogel als sachlichen und falls notwendig gegenüber guten Argumenten aufgeschlossenen Politiker. Wir sind überzeugt, dass er zusammen mit Hannes Germann das beste Gespann ergibt, welches wir zum Wohle unseres Kantons nach Bern schicken können.
Wir möchten eine sichere Zukunft, für uns, unsere Kinder und Kindeskinder, darum wählen wir mit Überzeugung Matthias Freivogel!
Ida und Hans Reich, Beringen

Leserbrief von Stadtrat Peter Neukomm – Es kann doch nicht sein, dass drei von vier Vertretern des Kantons Schaffhausen im Bundesparlament schlussendlich in der SVP-Fraktion landen. Genau dieses Szenario droht aber beim zweiten Wahlgang zur Ständeratswahl, wenn Thomas Minder gewählt würde. Damit wären die Interessen der Bevölkerungsmehrheit unseres Kantons, der mittleren und unteren Einkommen, der Arbeitnehmenden, der Rentnerinnen und Rentner im Bundeshaus völlig untervertreten. Ich will einen Ständerat, der sich für sichere und leistungsfähige Sozialwerke, für eine gerechte Steuerpolitik und gegen einen Rentenabbau bei der Altersvorsorge einsetzt. Ich will einen Vertreter in Bundesbern, der sich für eine fortschrittliche Umwelt- und Energiepolitik, für einen Atomausstieg und vor allem gegen ein Atommüllendlager in der Region Schaffhausen engagiert. Das alles garantiert nur ein Kandidat. Dieser heisst Matthias Freivogel. Er hat mit seinem langjährigen, äusserst engagierten Einsatz für unseren Kanton bewiesen, dass er das Vertrauen des Schaffhauser Volkes auch als Ständerat verdient.

Peter Neukomm, Schaffhausen

Leserbrief von Alfred Neukomm, Gemeinderat, Halla – „Omo wäscht weisser“, hiess früher einmal ein Werbespruch. Daran erinnerte ich mich letzte Woche. Ständeratskandidat Christian Heydecker wird von den Schaffhauser Nachrichten als „beste Wahl“ eingestuft. Weil er schliesslich freisinnig, vernetzt usw. ist. Kurz, wie die grosse Tageszeitung schreibt, weil man bei ihm weiss, woran man ist.
Diese Redaktionsempfehlung erstaunt. Die Suggestivwerbung mag zwar durchaus aus freisinniger Sicht zutreffend sein. Aber wie sieht es in der Gesamtbevölkerung aus? Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überlegen sich, wer engagiert in Bern für ihre Anliegen als Arbeitnehmer, Rentner und Konsument kämpfen würde. Ich denke vor allem an faire und gerechte Löhne und sichere AHV- und Pensionskassen-Renten. Aber auch an bezahlbare Krankenkassenprämien, die Förderung des öffentlichen Verkehrs und von erneuerbaren Energien. Und wer wehrt sich gegen unsinnige Einkommen und Boni bei Banken und Pharmaunternehmen, die auf dem Buckel des einfachen Bürgers Reiche noch reicher machen? Wer setzt sich für sichere Arbeitsplätze, gegen unverständlichen Stellenabbau und gegen die laufenden Forderungen nach Steuersenkungen für Aktiengesellschaften und Grossverdiener ein? Schliesslich geht es darum, dass die Dienstleistungen und die Infrastruktur des Staates auch in der Zukunft aufrechterhalten werden können. Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene! Ein Bürgerlicher, Hannes Germann, ist bereits gewählt. Es gilt jetzt, die zweite Kantonsvertretung wirksam für die Gesamtinteressen zu ergänzen.
Ich denke, dass Matthias Freivogel unbedingt auf den Wahlzettel gehörtl
Alfred Neukomm, Gemeinderat, Hallau

Leserbrief von Martina Munz, Kantonsrätin Hallau – Vor 32 Jahren ist es Esther Bührer gelungen den Ständeratssitz für die SP zu erobern. Sie hat sich als Ständerätin für die sozialen Anliegen in unserem Land stark gemacht. Ihre Arbeit fand grosse Anerkennung, weit über die die Parteigrenzen hinweg. Sie wurde zweimal problemlos wiedergewählt. Ihr Erfolg widerlegt das Argument der ungeteilten Standesstimme. Die Schaffhauserinnen und Schaffhauser sind damals sehr gut gefahren mit ihrer linken Ständerätin. Sie hat die Interessen der Bevölkerung und des Standes Schaffhausen in Bern ausgezeichnet vertreten. Heute haben wir eine ähnliche Ausgangssituation wie damals. Wählen wir also Matthias Freivogel ins Stöckli für eine ökologische und soziale Politik.

Martina Munz, Kantonsrätin Hallau

Leserbrief von Bruno Tissi – Die Motive für eine Kandidatur in ein nationales Parlament sind sehr unterschiedlich. Die einen streben einen Parlamentssitz an für die Befriedigung ihres Egos. Andere sehen darin eine Chance für weitere Verwaltungsratsmandate. Und dann gibt es auch Personen, die kandidieren, weil ihnen das Wohlergehen der Bevölkerung wichtig ist. Das setzt aber voraus, dass man die Befindlichkeiten und die Sorgen der Bevölkerung kennt. Und das ist nur möglich, wenn man täglich einen engen Kontakt mit der Bevölkerung hat. Matthias Freivogel hat diesen Kontakt. Er ist geerdet. Und im Stöckli brauchen wir jemand, der geerdet ist. Deshalb ist für mich und ich denke auch für viele Stimmbür-gerinnen und Stimmbürger der Fall klar: Matthias Freivogel in den Ständerat.

Bruno Tissi, Wilchingen

Leserbrief von Luca Tissi – Das schamlose agieren an den Finanzmärkten steht weltweit in der Kritik.
Solange im Parlament weiterhin Lobbyisten der Banken sitzen wird sich daran leider auch nichts ändern. Wir, die Steuerzahler, baden die Machenschaften und Fehler hochbezahlter Banker aus ohne dass diese ihre Verantwortung wahrnehmen müssen!
Gleichzeitig werden seit Jahren Sozialleistungen für die Schwächsten in unserem Land ohne mit der Wimper zu zucken gestrichen. Familien, Rentner und Invalide müssen den Gürtel empfindlich enger schnallen, während man Steuern für Vermögende kontinuierlich senkt. So nicht!
Wir brauchen Politiker die Farbe bekennen. Parlamentarier die transparent ihre Interessen vertreten und sich für die Menschen in der Schweiz stark machen. Matthias Freivogel ist ein solcher Politiker.
Ich gebe ihm aus voller Überzeugung meine Stimme!

Luca Tissi, Beringen