Medienmitteilung, SP Schaffhausen, Martina Munz – Jetzt zeigt die Nagra ihr wahres Gesicht! Die Sicherheit steht für sie offenkundig nicht mehr im Vordergrund, obschon diese bisher immer als erste Priorität dargestellt wurde.
Die Oberflächenstandorte in der Region Schaffhausen befinden sich nicht direkt über dem möglichen Atommüll-Lager, sie müssten mit einer 10 Kilometer langen Schrägrampe erschlossen werden. Unter Fachleuten ist klar: Schrägrampen sind gefährlich. Sie lassen sich nie vollständig abdichten. Ein Grundwassereinbruch wäre also vorprogrammiert! Die Experten für nukleare Sicherheit wissen genau, dass Vertikalschächte viel sicherer sind. Die Nagra aber negiert diese Tatsache, weil sie unbequem ist. Würde die Sicherheit im Vordergrund stehen, wäre die Nagra viel eingeschränkter in der Standortwahl und auch die Kosten würden in die Höhe schnellen.

Die Nagra hat die Standorte allesamt entlang der DB-Bahnlinie ausgewählt. Schwere Castorbehälter müssten mitten in der Stadt Schaffhausen rangiert und über die steilste Normalspur-Eisenbahnstrecke der Schweiz in den Klettgau transportiert werden. Wo bleibt da die Sicherheit?
Die Standorte wurden anscheinend nach streng ökonomischen Kriterien ausgewählt und nach dem Prinzip des geringsten Widerstands: Einfacher Bahnanschluss und willige Grundbesitzer. Die Standorte im Klettgau und im Weinland sind ausserdem geschickt in Grenznähe ausgewählt worden. Dadurch wird versucht, den Widerstand der Bevölkerung auf mehreren Seiten zu erschweren, da der deutschen Nachbarschaft noch weniger Mitsprache gewährt wird als uns Schweizern.

Lassen wir die Standortregionen nicht gegeneinander ausspielen! Das Konzept Atommüll-Lager der Nagra ist nicht sicher und es ist nicht reif für eine Umsetzung in die Praxis. Die Bevölkerung ist und bleibt gefährdet! Die 20 Standorte sind ein Versuchsballon, um zu testen, wo der Widerstand am geringsten ist. Nicht der geologische Untergrund und auch nicht die Sicherheit sind momentan entscheidend für den Standort des Atommüll-Lagers. Ersparen wir unserer Region diese strahlende Zukunft!

Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz

A4 Flyer Atom Demo Download

Von Köbi Koch – Tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt und die zunehmende Hektik am Arbeitsplatz, hervorgerufen durch den hohen Wettbewerbsdruck rufen nach einem Ausgleich für die Arbeitnehmenden. Die Arbeitsproduktivität ist in den letzten 20 Jahren um 21.5% gestiegen, die Löhne in dieser Zeit jedoch nur um 4.3%.

Dem steigenden Termindruck, dem immer höheren Arbeitstempo und der Verfügbarkeit rund um die Uhr müssen genügend Zeiten der Ruhe und Erholung gegenüber stehen, wenn die Gesundheit der Arbeitnehmenden keinen Schaden leiden soll. 80 Prozent der Arbeitnehmenden leiden unter Stress am Arbeitsplatz. Herz- und Kreislaufprobleme, Kopf- und Rückenschmerzen nehmen stark zu und diese Stressleiden kosten die Schweiz heute ca. 10 Mia. Franken pro Jahr. Anderseits erhöht eine zusätzliche Ferienwoche die Lohnsumme um ca. 6 Mia. Franken.

Die Ferienansprüche sind heute ungleich verteilt, Menschen mit tiefem Einkommen haben meist weniger Ferien, deshalb unterstützen wir die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“. 

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die Hintergründe zur „Affäre Hildebrand“. -

Philipp Hildebrand ist über unzulässige Devisentransaktionen gestolpert, aber er ist nicht deswegen gefallen. Die Gründe für seinen Rücktritt sind nicht die Hintergründe. Der abgetretene Nationalbankpräsident ist das Opfer jener mächtigen Generation Abzocker im Umfeld der Schweizer Grossbanken, denen er zu sehr ins Gehege kam. Hildebrand und sein Team haben die UBS nicht nur vor dem Untergang gerettet, sie haben immer auch mit der gebotenen Deutlichkeit gesagt, was sie vom gescheiterten Topmanagement hielten – dass es nämlich aus überbezahlten Nieten bestand. Das tat den zum Rücktritt genötigten Herren natürlich weh, und von diesem Moment an begann die Operation Rache zu laufen. Hildebrand und sein Team haben im Gegensatz zu den unbelehrbaren Chefs der Grossbanken die Konsequenzen aus dem Mega-Crash der Finanzplätze gezogen und für Regulierungen plädiert, die eine Wiederholung solch katastrophaler Abstürze verunmöglichen sollten. Sie haben nicht nur dafür plädiert, sondern sich auf nationaler wie internationaler Ebene aktiv und erfolgreich für strengere Regulierungen eingesetzt. Sie haben den Herren die Weste zu getan. Sie erschwerten ihnen das Spekulieren mit fremdem Geld, das ihnen ihre gigantischen Boni bescherte. Es gab zum Beispiel während der ganzen Zeit, in der die Politik in der Schweiz mit Unterstützung der SNB an einem Gesetz arbeitete, das die Grossbanken zu einem Verhalten zwingt, das ihnen widerstrebt, hinter den Kulissen anhaltend heftigen Widerstand von eben diesen Kreisen. Für sie war Hildebrand der Mann, der ihren früher übergrossen Einfluss auf die bürgerlichen Fraktionen des Parlaments so zurückstutzte, dass das Gesetz durchkam. Die einzige Fraktion, die der Grossfinanz treu blieb und das Gesetz ablehnte, war die SVP. Aus ihren Reihen stammen logischerweise all die Männer, die Jagd auf Hildebrand machten. Sie hatten es ein Jahr zuvor schon mit einer über mehrere Woche geführten Schmutzkampagne ihres Hoforgans „Weltwoche“ versucht. Das damalige Scheitern verstärkte den Rachedurst  so sehr, dass sie sich sogar an dem von ihnen angebeteten Heiligtum Bankgeheimnis vergriffen, um nochmals zuschlagen zu können. Christoph Blocher ist der bekannteste und mächtigste Vertreter der Generation Abzocker. Seine Ankündigung, der Abschuss Hildebrands sei erst der Anfang, muss ernst genommen werden. Es geht diesen Kreisen um mehr als um Personen, es geht ihnen um die Macht in diesem Staat, die sie früher vom Paradeplatz aus so ungehindert ausüben konnten.

Beitrag für die SN vom 14. Januar 2012 zur Affäre Hildebrand

Der Triumph der Abzocker

Von Hans-Jürg Fehr

Als Oswald Grübel nach seiner Ernennung zum neuen CEO der UBS verkündete, die gescheiterte Grossbank wolle bald wieder eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent erzielen, war klar, dass es im gleichen Stil weiter gehen sollte wie vor dem Absturz. Und als letztes Jahr in London ein UBS-Banker zwei Milliarden Franken in den Sand setzte wurde klar, dass es tatsächlich im gleichen Stil weiter gegangen war. Grübel war beileibe nicht der einzige, der aus dem Beinahe-Untergang seiner Bank nichts hatte lernen wollen, er war vielmehr der typische Vertreter der Generation Abzocker, die weiter machen wollte wie vorher. Philipp Hildebrand aber wollte sie nicht weiter machen lassen. Er war weltweit eine der herausragenden Figuren beim Versuch, die schlimmsten Folgen des Versagens der Grossbanken-Manager zu lindern, und beim Versuch, mit neuen griffigen Regulierungen eine Wiederholung solcher Katastrophen zu verhindern. Hildebrand nahm nie ein Blatt vor den Mund, wenn es galt, die dramatischen Dimensionen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte zu beschreiben, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und die Gründe für die Megakrise sauber und ohne falsche Rücksichtnahmen zu analysieren. Hildebrand personifizierte die Rettung der UBS mit 60 Milliarden Franken der Nationalbank und er personifizierte in erheblichem Mass auch die darauf folgende Gesetzgebung („too big to fail“). Sie verlangt den Grossbanken Strategiewechsel ab, zwingt sie zu massiver Erhöhung des Eigenkapitals und empfindlichen Renditereduktionen. Die beiden Grossbanken wehrten sich vor allem hinter den Kulissen gegen diese Politik, aber sie waren von der von ihnen mitverursachten Krise so geschwächt, dass sie sich erstmals seit sehr langer Zeit beim Bundesrat und bei den bürgerlichen Parteien nicht mehr durchsetzen konnten. Philipp Hildebrand verkörperte damit auch eine Machtverschiebung von den Teppichetagen am Zürcher Paradeplatz ins Berner Bundeshaus, von den Marktmächtigen zum Staat.

Diese Machtverschiebung soll rückgängig gemacht werden, und das funktioniert nur, wenn der starke Gegner geschwächt wird. Darum musste Hildebrand weg. Nur die SVP hatte sich bis zuletzt gegen die neuen gesetzlichen Bestimmungen gewehrt. Sie lieferte damit den Beweis ihrer engen Verfilzung mit der Grossfinanz, und einige ihrer Exponenten übernahmen die Rolle der Exekutoren (Blocher, Lei, Köppel). Die erste massive Kampagne gegen Hildebrand wurde von der „Weltwoche“ schon im Jahr 2010 gefahren als von unzulässigen Devisentransaktionen noch keine Rede war. Man glaubte Hildebrand fällen zu können, weil die Nationalbank kurzfristig im Kampf gegen den zu starken Franken erhebliche Buchverluste eingefahren hatte und deshalb als unfähig hingestellt werden konnte. Blocher und andere forderten schon damals seinen Kopf. Die Kampagne verpuffte, weil die Buchverluste bald wieder wettgemacht waren. Mit dem Beschluss der Nationalbank, den Franken-Kurs bei 1.20 zu halten, gewann Hildebrand nochmals an Ansehen in weiten Kreisen der Bevölkerung. Er war auf seinem Terrain nicht zu schlagen, also musste eine andere Schwachstelle gesucht werden. Man fand sie mit Hilfe einer kriminellen Aktion (Verletzung des Bankgeheimnisses). Phase eines der Rückeroberung der verlorenen Macht ist erfolgreich abgeschlossen. Weitere folgen.

Von Florian Keller AL – SVP und FDP haben gestern im Kantonsrat einen eigentlichen sozialen Kahlschlag beschlossen. 11 Millionen weniger Prämienverbilligung als nach den alten Bestimmungen sollen per sofort ausbezahlt werden. Das ist mehr als ein Fünftel der Gesamtsumme resp. mehr als ein Drittel des Beitrages des Kantons und der Gemeinden an die Prämienverbilligung. Darunter werden Kleinverdiener und vor allem kinderreiche Familien mit 60’000 bis 80’000 Jahreseinkommen leiden. Sie werden zum Teil derart stark getroffen werden, dass sie bei der Fürsorge anklopfen müssen.

Gleichzeitig hat die SVP angekündigt, dass sie sich für Vermögenssteuersenkungen im Umfang von 4.3 Millionen Franken einsetzen werden. Steuersenkungen, welche ab einem steuerbaren Vermögen von 5 Millionen erst richtig einschenken und die den – in der Regel vermögenslosen – Familien nichts und nochmal ncihts bringen werden. Es kommt also zu einer direkten Umverteilung von bescheiden verdienenden Jungfamilien zu reichen Rentnern.

Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wir sind fest entschlossen, Mittel und Wege zu finden, gegen diesen Kahlschlag vorzugehen – aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer Volksinitiative.

Bis dahin wollen wir aber unserem Ärger mit einem Inserat Luft verschaffen und gleichzeitig den links-grünen Ständeratskandidaten Matthias Freivogel pushen. Ich habe darum zusammen mit Stefan Kiss das Inserat im Anhang entworfen. Wenn ich bis Morgen Mittwoch, 12:00 Uhr Spendenzusagen über mindestens 900.- Franken habe, wird das Inserat geschaltet. Wenn mehr Spendenzusagen reinkommen, reicht es allenfalls noch für weitere Schaltungen.

Ich bitte euch also, bei Interesse möglichst bald zu antworten und die Aktion grosszügig zu unterstützen. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir dem Bürgerblock seine unsolidarischen Abbauprojekte nicht tatenlos durchgehen lassen.

Herzlichen Dank für eure Spendenzusage per Mail oder per SMS/Anruf auf 078 756 09 60.

Liebe Grüsse, Florian

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die vergangene und kommende Wahl.

Soll man sich als Gewählter zwischen zwei Wahlgängen zu den vergangenen und den bevorstehenden Urnengängen äussern? Ich habe mich dafür entschieden, es in dieser Kolumne zu tun. Zunächst in dem Sinne, dass ich all denen herzlich danke, die mich unterstützt und gewählt haben. Die vereinigte Schaffhauser Linke hat beinahe 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Das ist schweizweit ein Spitzenwert. Es ist zugleich ein beständiger Wert, denn so viele Rote und Grüne gibt es im Kanton Schaffhausen schon lange.
Der erste Wahlgang war geprägt durch das fast vollständige Fehlen von politischen Debatten um wichtige Sachthemen. Die klassische Podiumsdiskussion fand kaum noch statt. Sie ist am mangelnden Publikumsinteresse gestorben. Die Medien kamen mit der Vielzahl von Kandidierenden nicht zu Rande und überliessen ihnen ihre Spalten und Sendeminuten weitgehend zur Selbstdarstellung. Besonders auffällig, wenn auch nicht besonders neu, war der journalistische Tiefflug der „Schaffhauser Nachrichten“, die sich einmal mehr als parteipolitische Kampfmaschine zu Gunsten von FDP und SVP betätigte und kritischen Journalismus durch ideologisch durchtränkte Appelle ersetzte.
Im zweiten Wahlgang müssen nun endlich die Inhalte auf den Tisch, die Themen besprochen werden, die die Leute bewegen. Es müssen die Unterschiede sichtbar, die Positionen geklärt werden. Vor allem gehört der Kandidat Minder auf den Prüfstand, denn er ist von den drei Kandidierenden das unbeschriebenste Blatt, und was er bisher in seinen textlastigen Inseraten verkündet hat, ist doch sehr allgemeinplätzig und wenig konkret. Diese Katze muss noch aus dem Sack gelockt werden.
Die Themen, die die kommende Legislatur bestimmen werden, liegen auf der Hand:
- Das Verhältnis zur Europäischen Union.
- Aufrüstung mit massiv erhöhten Militärausgaben und neuen Kampfflugzeugen oder Investitionen in Kinderkrippen, Tagesschulen, Bildung und Forschung?
- Eine echte Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz oder das unwürdige Festklammern am Bankgeheimnis zugunsten ausländischer Steuerhinterzieher?
- Für oder gegen eine nationale Steuer auf hohen Erbschaften zugunsten der AHV?
- Für oder gegen ein preissenkendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU?
- Sondersteuer auf hohen Boni – ja oder nein?
- Für oder gegen eine sozial gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung?
- Für oder gegen ein Atommüll-Lager in der Region Schaffhausen?
- Für oder gegen gesetzliche Mindestlöhne?
- Integration oder Ausgrenzung der ausländischen Wohnbevölkerung?
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
So viele Fragen. Jetzt sind Antworten fällig.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr

SP-Schaffhausen – Gestern hat die SP an einem ausserordentlichen Parteitag einstimmig beschlossen mit Matthias in
den zweiten Wahlgang zu steigen.

Besuchen sie die Internetseite von Matthias Freivogel

Von Hans-Jürg Fehr , Nationalrat – Die Armee ist viel zu gross und viel zu teuer. Nun soll sie noch teurer werden und Kampfflugzeuge beschaffen, ohne dass das Volk darüber abstimmen kann.

Diese Woche im Nationalrat: In einer Sondersitzung der Wirtschaftskommission stimmt die Mehrheit dem Massnahmenpaket für frankengeschädigte Betriebe zu, die SVP lehnt es ab. Im Nationalrat stimmt sie zusammen mit FDP und CVP der Aufstockung des Armeebudgets um jährlich 600 Millionen Franken zu und befürwortet ein Verfahren, das nichts anderes bezweckt als das Stimmvolk vom Beschluss über den Kauf neuer Kampfflugzeuge auszuschliessen. So viel zu Theorie und Praxis einer Partei, die von sich behauptet, den KMU nahe zu stehen und nichts höher zu stellen als den Volkswillen.

Die Schweizer Armee kostet jährlich 4,4 Milliarden Franken. Das ist der bürgerlichen Mehrheit zu wenig; in Zukunft dürfen es fünf Milliarden sein. Mit dem jährlichen Zustupf von 600 Millionen sollen die Militärs unter anderem 22 Kampfflugzeuge kaufen. Das Geld muss im Rahmen des Budgets anderen, zivilen Bundesaufgaben abgezwackt werden; welchen, wurde wohlweislich verschwiegen. Mit diesem Verfahrenstrick wird eine Volksabstimmung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge umgangen, eine Volksabstimmung, die die Aufrüster mit grosser Wahrscheinlichkeit verlieren würden.

Die Aufrüstungsbeschlüsse beider Räte liegen „völlig quer in der Landschaft“, kommentierte  Brigadier Hans-Ulrich Ernst, der frühere Generalsekretär des Militärdepartements zutreffend: „Unsere Armee ist nach wie vor viel zu gross.“ Zum Vergleich: Schweden hat 10‘000 aktive Soldaten, Finnland 16‘000, Österreich 26‘000 – in der Schweiz sollen es weiterhin 100‘000 sein. Vor einem Jahr war selbst der Bundesrat zum Schluss gelangt, der Ersatz der Tiger-Kampfjets sei „nicht dringlich“. Jetzt wollen die Bürgerlichen im Eilverfahren auf Einkaufstour gehen und über sechs Milliarden Franken für ein Gerät ausgeben, das ausser Pilot Thomas Hurter niemand wirklich braucht. Wer – wie Hans-Ulrich Ernst – den Tatsachen ins Auge sieht, kommt nicht um die Feststellung herum, „dass das heutige Milizsystem nicht mehr funktioniert. Jeder dritte Armeeangehörige verschiebt seinen WK, 93 von 100 sind mit der Erfüllung der Dienstpflicht in Verzug.“ Anzufügen wäre, dass jährlich tausende von jungen Männern auf dem blauen Weg von der Wehrpflicht entbunden werden, weil die Armee gar nicht weiss, was sie mit ihnen anfangen soll.

Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung und das heisst: Abschaffung der Wehrpflicht, Bestandesreduktion auf maximal 50‘000 Soldaten, Verzicht auf Panzer und Kampfflugzeuge, Ausrichtung der Truppe auf  jene wenigen Risiken, auf die überhaupt mit militärischen Mitteln reagiert werden kann. Wir brauchen keine Armee, die dem Bedrohungsbild der 1950er Jahre entspricht, sondern eine, die Land und Leute vor real existierenden Risiken schützt.

Wir hätten Besseres zu tun als militärisch aufzurüsten. Wir müssten die Infrastruktur der Bahn schneller den gestiegenen Bedürfnissen anpassen, die Energiewende entschlossener vorantreiben, die ausserfamiliäre Kinderbetreuung attraktiver gestalten, Forschung und Entwicklung höher dotieren, den Kampf gegen den Hunger in der Dritten Welt intensivieren. Kurz und gut: Wir sollten in die Zivilgesellschaft investieren, nicht in den Militarismus. Da hätte wohl nicht einmal die Wirtschaft etwas dagegen, die die jungen Leute lieber bei sich an der Arbeit sähe als in der Armee bei Schiess- und Marschübungen.

Hans-Jürg Fehr

 

Medienmitteilung SP Schaffhausen - Die potenziellen Standortkantone für ein Atommülllager fordern ein sicheres und demokratisches Verfahren bei der Suche nach einem Standort: Es soll keinem Kanton ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung aufgezwungen werden können. Die Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) müssen gleich gut untersucht sein, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, welche Standorte im Sachplanverfahren verbleiben.

Egal, wo das Atommülllager zu liegen kommt, es muss möglichst sicher sein. Im Sachplanverfahren läuft aber Grundsätzliches nicht so, wie es sollte. Deshalb treten heute Vertreterinnen und Vertreter aller potenziellen Standortkantone für ein Atommülllager gemeinsam mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit. Sie fordern von ihren Kantonsregierungen, sich für zwei wichtige Anliegen einzusetzen, nämlich dass…

• keinem Kanton ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung aufgezwungen werden kann.

Nach dem neuen Kernenergiegesetz kann heute ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung gebaut werden. Das Vetorecht wurde den Regionen entzogen. Die Kantone verlangen ihr Vetorecht zurück. Es darf nicht sein, dass der Bevölkerung bzw. einem Kanton ein Tiefenlager aufgezwungen wird. Das würde unsere demokratischen Prinzipien untergraben, ein solcher Entscheid wäre nicht tragbar. Wenn ein Entsorgungskonzept die Bevölkerung überzeugt, dann muss es auch niemandem aufgezwungen werden.

Nationale Ebene: Interpellation von Nationalrat Geri Müller: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113134

und Parlamentarische Initiative von Hans-Jürg Fehr: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20100514

 

• alle Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) gleich gut untersucht sind, bevor ein Standort aus dem Auswahlverfahren ausscheiden kann.

Die geologische Wissenstiefe muss in allen Regionen, die für den hochaktiven Atommüll in Frage kommen, gleich sein, bevor ein Standort aus dem Auswahlverfahren ausscheidet. Massgebend ist das Zürcher Weinland, wo 3D-Seismik und Sondierbohrungen durchgeführt wurden. Einzelne Kantone haben das in der Stellungnahme zu Etappe 1 des Sachplanverfahrens bereits gefordert.

Stellungnahme Ausschuss der Kantone: http://www.ag.ch/tiefenlager/shared/dokumente/pdf/adk_tiefenlager_medienmitteilung.pdf

Nationale Ebene: Motion der Ständerätin Verena Diener Lenz: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113186

Kontakte für Fragen:

Kanton Aargau: Elisabeth Burgener, Kantonsrätin SP, 079 563 84 32

Kanton Schaffhausen: Martina Munz, Kantonsrätin SP, 079 744 44 10

Kanton Solothurn: Urs Huber, Kantonsrat SP, 078 674 79 11, Felix Lang, Kantonsrat Grüne, 076 460 13 06

Kanton Thurgau: Urs Oberholzer-Roth, Parteipräsident Grüne Kanton Thurgau, Präsident Allianz Thurgau Nein-zu-neuen-AKW, 071 463 17 25

Kanton Zürich: Heidi Bucher-Steinegger, Kantonsrätin Grüne, 079 292 45 22; Markus Spaeth-Walter, Kantonsrat SP, 079 620 33 91

Kanton Nidwalden: Norbert Furrer, Präsident Grüne Nidwalden, 041 610 77 31 / 079 864 30 89

Kanton Obwalden: Ruth Koch-Niederberger, Kantonsrätin SP Obwalden, 041 660 95 60

Seit Jahren überzieht die SVP in regelmässigen Abständen die ganze Schweiz mit Plakaten. Die Inhalte werden jeweils gewechselt, die Bildsprache aber nicht. Diese zielt immer auf die Gefühlsebene mit dem Ziel, Angst auszulösen. Angst vor allem, was fremd ist, Angst vor den Muslimen, Angst, die Schweiz könnte untergehen. Die SVP stellt sich jeweils als die grosse Retterin dar, sie gibt Sicherheit, auf sie kann man vertrauen.

Aktuell geht es um eine angebliche Masseneinwanderung. Dabei entblödet sich die SVP nicht, sogar brutale und entsetzliche Überfälle für ihren Wahlkampf in Inseraten zu instrumentalisieren. Sogar ich als eher besonnener Mensch kann da nur noch sagen: Pfui Teufel!

Die SVP gibt für diese Kampagnen Millionen aus, Summen, von denen andere Parteien nicht einmal träumen. Diese Millionen werden von einigen wenigen sehr reichen Leuten aufgebracht, Leuten, welche klare politische Absichten verfolgen. Sie wollen Macht erringen, und die Schweiz nach ihren Vorstellungen umbauen. Rücksicht auf anders denkende Menschen wird nicht genommen. “Schweizer wählen SVP”, ist das Motto, alle, welche das nicht tun, sind demnach keine Schweizer, sie werden ausgegrenzt, gelegentlich sogar beschimpft und beleidigt. Ausgeblendet wird, dass die Vorfahren des Oberguru der SVP, Christoph Blocher,  vor noch nicht einmal 150 Jahren als Ausländer in die Schweiz eingewandert sind und ein Teil des Reichtums von Herrn Blocher von ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern in seiner Fabrik im Bündnerland erarbeitet worden ist.

Bei mir lösen diese massiv aufgetragenen Kampagnen nicht Angst, sondern Wut, Ekel und Abscheu aus. Wenn ich zurzeit über den Zürcher Bahnhof gehe, weiss ich kaum mehr, wo hinschauen: Überall begegnen mir diese Ausländerstiefel, welche die Schweiz niedermachen. Oft frage ich mich, wie ich als anders denkender und fühlender Mensch gegen diese schlimme Propaganda angehen kann. Dabei überkommt mich jedes Mal ein Gefühl der Ohnmacht. Ich sehe wenig Möglichkeiten, mich dieser rechten Flut entgegenzustemmen. Oft frage ich mich, wie es wohl ausländischen Menschen geht, welche hier leben oder vom Ausland herkommend im Bahnhof Zürich aus dem Zug steigen.

Nun haben zwei Männer beschlossen, diese SVP-Kampagne nicht einfach zu ertragen, sondern etwas dagegen zu tun: Sie haben sechs Plakate übermalt. Als ich das am Samstagabend gesehen habe, habe ich innerlich ganz leise Chapeau gesagt und konstatiert, dass da offenbar jemand seine Ohnmacht abgelegt und gehandelt hat. Ob das im juristischen Sinn richtig war oder nicht, kann man sich fragen. Im moralischen Sinn und als Ausdruck des Protests gegen eine Ekel erregende und Angst machende Kampagne habe ich für die Farbaktion viel Verständnis.

Nationalrat Thomas Hurter hat in dieser Zeitung sehr schnell das Wort “primitiv” in den Mund genommen. Ich frage mich, wer da alles primitiv ist. Die Kampagnen der SVP, welche regelmässig die elementarsten Menschenrechte verletzen und jeglichen Respekt und Anstand vermissen lassen, sind es ganz sicher.

Werner Bächtold, Schaffhausen

 

Die Hetzkampagnen der SVP stoppen – Solidarität mit Kunz & Schmutz! Die Hetzkampagnen der SVP stoppen – Solidarität mit Kunz & Schmutz! Tomorrow, 26 August at 01:00 Location: Schaffhausen, Schweiz Are you attending?  Yes - No - Maybe Remove from My Events Thanks, The Facebook Team

To see more details, follow the link below: http://www.facebook.com/event.php?eid=263740293645626

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die Hintergründe der Staatsverschuldung.

Die Staatsschulden von heute sind die nicht bezahlten Steuern der Reichen von gestern. In den USA wäre der enorme Schuldenberg des Bundesstaates nur halb so hoch, hätten die Republikaner unter Präsident George W. Bush nicht zweimal massiv die Steuerbelastung für die Reichen und Superreichen gesenkt. Dieser Meinung hat sich inzwischen kein geringerer als Warren Buffet, der drittreichste Mann der Welt, angeschlossen. In der „New York Times“ liess er verlauten: „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem zu den Milliardären zu freundlichen Kongress verhätschelt worden.“ Diese Einsicht ist leider nicht mehrheitsfähig unter den tonangebenden Republikanern in den USA, und das hat verheerende Konsequenzen. Die grösste Wirtschaftsmacht der Welt ist finanziell ausgeblutet, wirtschaftspolitisch mangels Geld kaum noch handlungsfähig und wälzt die Kosten der Krise auf die Masse der verarmten Unterschichten und des Mittelstandes ab. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Unruhen die Grossstädte der USA erschüttern. In Grossbritannien ist es bereits so weit, da also, wo vor 30 Jahren die konservativen „Weniger Staat“-Ideologen mit Margret Thatcher an der Spitze den verheerenden Feldzug gegen den Sozialstaat begannen.
Auch in Europa haben 20 Jahre Neoliberalismus tiefe Spuren in den Gesellschaften hinterlassen. Auch in Europa wurden die Reichen reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand zunehmend zum Lastesel der Nationen. Auch in Europa sind die Staatsschulden von heute die nicht bezahlten Steuern der Reichen von gestern. Das gilt nicht zuletzt für die Schweiz, wo die Steuerbelastung der Reichen und Superreichen ebenfalls massiv herunter gedrückt wurde. Die Steuern, die sie gerechterweise zahlen müssten, aber ungerechterweise nicht zahlen, fehlen an allen Ecken und Enden und werden durch Sparübungen auf dem Buckel der sozial Schwachen kompensiert.
Die SP wollte mit der Steuergerechtigkeits-Initiative Gegensteuer geben und ist damit knapp gescheitert. Nun versucht sie es erneut und in einem breiten Bündnis mit einer nationalen Steuer für die ganz grossen Erbschaften. Das ist die einzig richtige Reaktion auf die gewaltige Vermögensbildung, die bei einer kleinen superreichen Oberschicht unter dem Schutz der Steuerfreiheit stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Wenn ein Prozent der Bevölkerung so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent, stinkt doch etwas ganz gewaltig zum Himmel. Geben Sie uns Ihre Unterschrift als Zeichen des Protests gegen die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben.

Homepage von Hans-Jürg Fehr