Rede zur 1. Mai Feier 2012 von werner Bächtold – Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen

Wir feiern heute zusammen den Tag der Arbeit und der Solidarität. Ich werde heute auf zwei sehr aktuelle Themen eingehen: Die Solidarität und das Endlager für radioaktive Abfälle.

Ich beginne mit der Solidarität. Mit Solidarität meine ich einerseits das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Hilfsbereitschaft innerhalb der Arbeiterbewegung, andererseits aber auch in einem umfassenderen Sinn das Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens, ein Gefühl von Einzelpersonen und Gruppen,  zusammen zu gehören, füreinander einzustehen.

Leider leben wir in einer Zeit, in der sich eine Bevölkerungsgruppe von dieser umfassend verstandenen Solidarität verabschiedet hat – die Reichen und die Superreichen. Die Besitztümer waren noch nie so ungleich verteilt wie heute, der Trend, dass die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden, ist ungebrochen! Und das spielt sich nicht nur im globalen Massstab, sondern auch lokal ab, allerdings etwas subtiler. Unser Kanton, unser kleines Paradies, steht für die einen überraschend vor einem unvorstellbar defizitären Staatshaushalt. Die finanzielle Lage des Kantons ist ziemlich ungemütlich.  In diese Lage, so behauptet die bürgerliche Regierungsmehrheit, sind wir gekommen, weil auf der Einnahmenseite unerwartet grössere Beträge fehlen. Als Beispiele werden die Dividende der AXPO, die Gewinnausschüttung der Nationalbank und die direkte Bundesteuer genannt. Es stimmt, hier fehlen Beträge in Millionenhöhe. Was von den Bürgerlichen aber verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Kanton im vergangenen Jahrzehnt die Steuern in jährlich erfolgten Schritten immer weiter gesenkt haben. Mit Stolz verkünden sie heute noch, es sei gelungen, die Steuern um jährlich 75 Millionen zu senken! Wer hat von diesen Steuersenkungen hauptsächlich profitiert? Nicht die unteren Einkommen oder der Mittelstand und die Familien, sondern die Unternehmen, denen die Steuern in einem einzigen Schritt halbiert wurden und die Reichen und Vermögenden. Mit diesen Steuersenkungen wurde der Entsolidarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet und man liess sich erpressen durch die Drohung, man ziehe einfach weg in ein steuergünstigeres Domizil! Nun stehen wir wie gesagt da mit tiefroten Zahlen. Der Weg, um wieder aus der Defizitwirtschaft herauszukommen, führt gemäss der bürgerlichen Mehrheit nicht über Steuererhöhungen. Er führt über Sparprogramme und unsoziale Gebührenerhöhungen, welche in erster Linie die grosse Mehrheit der Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen – also wir alle – zu tragen haben! Die Schere zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung wird also weiter aufgehen!

Um zu erläutern, wie das vor sich geht, bringe ich zwei Beispiele:

1. Ende 2011 brachte die Regierung eine Vorlage in den Kantonsrat, mit der die Krankenkassenprämienverbilligung gesenkt werden sollte. Ein Sparvorschlag, der bis hart an die Schmerzgrenze ging. Der bürgerlichen Mehrheit war das nicht genug. Sie hat die Verbilligung weiter gesenkt und gedroht, damit sei man noch lange nicht am Ende! Dabei trat eine Rücksichtslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit zu Tage, die ich in meiner politischen Tätigkeit noch nicht erlebt habe. Mir lief es kalt den Rücken hinunter! An der gleichen Ratssitzung wollten die ganz Unverfrorenen den Vermögenden die Steuern senken! Also klassische Umverteilung, man nimmt dem Mittelstand und gibt den Reichen. Wer sind die Leidtragenden solcher Umverteilungen? Es ist Otto Normalverbraucher, es sind die Familien! Manch einer unter uns wird  ab diesem Jahr ein paar Tausend Franken weniger zur Verfügung haben, viele wird das sehr schmerzen. Die AL und die SP haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne zu diesem Kahlschlag das letzte Wort haben werden. Gemeinsam haben wir in Rekordtempo weit über 1000 Unterschriften gesammelt und dabei gespürt: Die Empörung in der Bevölkerung ist riesig – stoppen wir gemeinsam diese Politik!

2. Seit Jahren verhindert die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, dass die Personalkosten kontinuierlich so erhöht werden, dass die Mitarbeitenden in der Verwaltung die ihnen zustehenden moderaten Lohnerhöhungen erhalten und das vorgesehene Lohnbandmaximum erreichen, bevor sie 100 Jahre alt sind. Die Lehrerinnen und Lehrer haben ihre diesbezüglichen Forderungen kürzlich auf dem Herrenacker sehr deutlich artikuliert und unterdessen wurde eine Volksmotion nachgeschoben. Ich möchte betonen: Nicht nur unsere Lehrerinnen und Lehrer, das ganze Staatspersonal inklusive der Rentnerinnen und Rentner, sind davon betroffen, dass wegen der Steuersenkungen die berechtigten Lohnansprüche der aktiven ArbeitnehmerInnen respektive der Teuerungsausgleich für unsere RentnerInnen immer wieder verschoben werden. Und was fällt unserer Finanzministerin und obersten Personalchefin zu diesem Thema ein? Ich zitiere aus den Schaffhauser Nachrichten vom 13. April: „Wir haben mit dem Lohnsystem gute Erfahrungen gemacht“ und „wir können nicht gleichzeitig ein Sparpaket ankünden und die Löhne erhöhen“. Zynischer, liebe Genossinnen und Genossen, geht es nicht. Das Personal muss seit Jahren, nicht erst dieses Jahr, auf Lohnerhöhungen ganz oder teilweise verzichten. Dieses Jahr ist das Sparpaket der Grund, in anderen Jahren fand man andere Gründe, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt! Eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die so argumentiert, hat sich aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Die öffentliche Hand hat in Sachen Fairness gegenüber den Angestellten eine Vorbild- und Vorreiterfunktion. Weil es für alle Werktätigen wichtig ist, wie sich der Staat in Lohnfragen verhält, fordern wir ein transparentes Lohnsystem und faire Löhne und Renten statt Steuersenkungen für die Reichen! Ganz nach dem Motto des heutigen 1. Mai: Mehr Schutz, mehr Lohn, mehr Rente!

Nebst den Steuersenkungen, welche die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft fördern, haben wir mit einem weiteren Problem zu kämpfen. In all den Jahren, in denen mit grosser Kelle Steuergeschenke verteilt wurden, hat unser Kanton viel zu wenig in den Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur investiert. Heute stehen wir vor riesigen und dringend notwendigen Investitionen, die in der desolaten Finanzlage  ganz schwer zu finanzieren sind. Die Erneuerung und der Ausbau unseres Systems für den öffentlichen Verkehr ist mit dem Agglomerationsprogramm zwar aufgegleist. Weitere Grossinvestitionen wie das Polizei- und Sicherheitszentrum und die unaufschiebbare Erneuerung des Kantonsspitals stehen aber ebenfalls auf der Traktandenliste. Das sind alles grosse Brocken und kosten zusammen gegen 500 Millionen Franken. Das ist aber noch nicht alles. Ganz dringend und ebenso unaufschiebbar für Familien und allein Erziehende ist die Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen und von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Kanton steht vor grossen Herausforderungen. Diese können wir nur meistern, wenn wir zusammenstehen und der Entsolidarisierung ein Ende bereiten. Für alle statt für wenige.

Zum zweiten Thema, dem Endlager, muss ich nicht viel sagen, da sind wir uns einig. Wir alle wollen dieses Lager nicht! Weder im Klettgau noch anderswo. Leider wurde bei der letzten Revision des eidgenössischen Kernenergiegesetzes das Mitbestimmungsrecht der Kantone gestrichen. Viele von uns engagieren sich stark und erfolgreich im Mitwirkungsverfahren und sehen sich dort einem gut bezahlten Expertenteam der NAGRA gegenüber. Obwohl unsere Leute die überzeugenderen Argumente haben als die NAGRA, haben wir zur Standortfrage letztendlich nichts zu sagen, entschieden wird in Bern! Heute fordern wir: Gebt uns unser Mitbestimmungsrecht zurück! Wir wollen nicht, dass ein Endlager gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung gebaut wird!

Am kommenden Montag werden wir im Kantonsrat eine Motion deponieren, in der wir per Standesinitiative unser Mitbestimmungsrecht in der Endlagerfrage zurückfordern.  Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, wenn die Regionen in einer derart zukunftsträchtigen Frage mundtot sind. Wir sind mit unserer Forderung nicht allein. Im Kanton Zürich ist die gleiche Forderung im Kantonsrat hängig, im Kanton Nidwalden ist sie bereits beschlossen. Wenn wir es schaffen, dass mehrere Kantone solidarisch dasselbe fordern, wird unser Gewicht bei den eidgenössischen Räten so gross, dass sie sich in unsere Richtung bewegen müssen!

Zum Schluss noch dieses: Im Herbst sind Gesamterneuerungswahlen. Mit unseren Stimmen können wir dafür sorgen, dass es die reaktionären Kräfte mit ihrer unsolidarischen Politik in Zukunft schwerer haben werden. Aber nur, wenn wir alle an die Urnen gehen und unsere Freundinnen und Bekannten gleich mitnehmen. Heraus zum 1. Mai, heraus in den Wahlkampf! Zeigen wir ihnen die rote Karte!

Medienmitteilung: Stellungnahme zu Forum VERA gegen den Marschhalt der Regionalkonferenz Südrandes von Martina Munz, Kantonsrätin -

Die Regionalkonferenz Südranden hat beschlossen einen Marschhalt einzulegen.  Das Forum Vera protestiert. Es behauptet der Marschhalt schwäche die Position der Region. Aber genau das Gegenteil ist der Fall!

Die Nagra schlägt Oberflächenstandorte für das Atommüll-Lager vor, die alle über grossen Grundwasservorkommen liegen. Der ehemalige Präsident der eidg. Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) und Atommüll-Experte Walter Wildi, geistiger Vater des heute geltenden Schweizer Endlagerkonzepts, verurteilt diese Standortwahl auf schärfste. Er hat uns KonferenzteilnehmerInnen in seinem Referat die bereits erkannte Problematik erneut in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Grundwasser ist unsere Lebensgrundlage. Grundwasserschutz hat oberste Priorität. Ein Störfall kann verheerende Auswirkungen haben. Nach Wildi ist es sehr schwierig Bauwerke unterhalb wasserführender Gesteinsschichten auf Dauer trocken zu halten. Der Eintritt von Wasser in das Atommüll-Lager hätte für die Region katastrophale Wirkung.  Kritik ist aus seiner Sicht auch dringend nötig bezüglich der Nähe des Standortes zur Stadt Schaffhausen. Ein Atommüll-Lager und die Oberflächenanlage dürften niemals im engen Perimeter eines so dicht besiedelten Gebietes zu stehen kommen.

Zwar sollte das ENSI (Eidg. Nuklearinspektorat) die Arbeit der Nagra kritisch beurteilen. Damit konfrontiert versuchte der anwesende ENSI Vertreters Vergleiche mit sogenannt gutfunktionierenden Erzminen in Kanada, Brasilien und Indonesien zu argumentieren. Zu überzeugen vermochte dies nicht. Entrüstung löste seine Aussage aus, wonach sich das ENSI bisher noch gar nicht vertieft mit den vorgeschlagenen Oberflächenstandorten befasst habe.

In dieser Situation ist ein Marschhalt erst recht zwingend und die einzig richtige Lösung. Wir stehen keineswegs unter Zeitdruck. Bis der erste Atommüll vergraben werden soll, vergehen noch Jahrzehnte. Die sicherheitsrelevanten Fragen müssen wir jetzt stellen und sie müssen jetzt und vor weiteren Entscheiden beantwortet werden. Wir wollen dazu auch kompetente zweit- und Drittmeinungen erhalten. Die Vertreter des Forum Vera in der Regionalkonferenz sind genauso in der Pflicht und dürfen sich diesen Fragen nicht verschliessen. Die Nagra hat ihre zwar ihre Arbeit abgeliefert, sie wird aber von einem ausgewiesenen Atommüll-Experten als unbrauchbar zurückgewiesen! Das ist ganz und gar kein Vertrauensbeweis. Die Regionalkonferenz nimmt Verantwortung wahr für die Region. Sie darf nicht blindlings den Tango spielen, wenn das Schiff nicht auf sicherem Kurs ist.

Martina Munz, Kantonsrätin

Von Nationalrat Hans-Jürg Fehr über ein mögliches Ende des Fluglärmstreits. - Als sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vor drei Jahren in den Fluglärmstreit zwischen Südwestdeutschland und der Nordschweiz einmischte, legte sie ihren Landsleuten zwei ungeniessbare Eier in den Verhandlungskorb. Sie bestimmte, dass nicht die Zahl der Flugbewegungen zum Mass genommen werden solle, also nicht der gesehene Lärm, sondern der in Dezibel gemessene, also der gehörte Lärm. Das war nicht etwa unvernünftig, aber soweit über die Köpfe der Betroffenen hinweg verfügt wie über Waldshut die Flugzeuge fliegen. Unsere nördlichen Nachbarn haben inzwischen mit der von allen Parteien unterschriebenen „Stuttgarter Erklärung“ ihren Lärmtarif durchgegeben: 80‘000 Anflüge im Maximum pro Jahr, also weniger als bisher. Schwer vorstellbar, dass irgendeine deutsche Regierung diese Limite überschreitet.

Den zweiten Fehler machte die Kanzlerin im Einklang mit den Betroffenen: Es solle keine Paketlösung geben, keinen Deal mit anderen Verhandlungsgegenständen. Das war eindeutig zu kurz gedacht, denn warum soll die Bevölkerung am Hochrhein mehr Fluglärm übernehmen ohne dafür etwas zu bekommen? Und nur darum geht es ja in den Verhandlungen, um Lärmexport aus der Region Zürich in die Region Waldshut. Wer eine Paketlösung verbietet, macht Verhandlungen sinnlos und müsste ehrlicherweise zugeben, dass ein neuer Staatsvertrag ausser Reichweite liegt. Mehr Lärm für nichts – das macht doch niemand!

Die wieder in Gang gekommenen Verhandlungen können nur zum Ziel führen, wenn eine Paketlösung angestrebt wird. Der Flughafen Zürich, in dessen Interesse das deutsche Grenzgebiet Konzessionen machen müsste, soll den Preis dafür bezahlen. Der Preis besteht in der Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen. Dieses äusserst wichtige Verkehrsprojekt ist in der Planung zwar weit fortgeschritten, droht nun aber an den mangelnden Finanzen zu scheitern. Für den Flughafen Zürich wäre die Übernahme der Investitionskosten von 85 Millionen Euro gut verkraftbar, bekommt er doch seit kurzem vom Bund den Ertrag der innerschweizerischen Kerosinsteuer überwiesen. In den Regionen beidseits der Grenze gibt es zwischen Basel und Singen niemanden, der im Ausbau der Hochrheinbahn nicht ein ausgesprochen nützliches und zukunftsträchtiges Förderinstrument für das Grenzgebiet sähe. Es bekäme in Zusammenarbeit mit den SBB auf der elektrifizierten Strecke einen höchst attraktiven Fahrplan, einen weit besseren als den bisherigen, ein Angebot, das eine Portion mehr Lärm in den Randstunden erträglich machen könnte.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr

Von Martina Munz, Kantonsrätin - Im Klettgau soll möglicherweise ein Atommüll-Lager gebaut werden. Das Bundesamt für Energie (BfE) lädt zu einer Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung ist mittelmässig besucht, zu Protesten kommt es nicht. Auf was lassen wir uns da ein? Wo bleibt unsere Wut?

Die Oberflächenanlage ist ein Hochsicherheitstrakt von der Dimension grösser als sieben Fussballfelder mit fünfstöckigen Gebäuden. Kilometerlange Tunnels werden ausgebrochen und ein unterirdisches Kavernensystem erstellt. Jahrelang wird Aushub weggekarrt. Der Klettgau verwandelt sich für viele Jahrzehnte in eine gigantische Grossbaustelle analog zur Gotthardbaustelle. Lüftungsschächte und vertikale Zugangsschächte in der Grösse einer Hektare werden in den Lauferberg geschnitten. Statt einer intakten Naturlandschaft wird der Klettgau über Jahre noch seine Narben pflegen müssen und werden ihm Grossindustrieanlagen ihren Stempel aufdrücken. In der Folge erwarten uns gefährliche Atomtransporte. Die jetzt für den Bau des Galgenbucktunnels erkennbare Grossbaustelle samt dem erwarteten Mehrverkehr werden uns später im Vergleich dazu nur als niedlicher kleiner Landschaftskratzer in Erinnerung gerufen.

Schaffhausen und der Klettgau haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um eine positive Entwicklung einzuleiten. Viel Geld wurde in die Wirtschaftsförderung und in das Wohnortmarketing gesteckt. Das Kleine Paradies und das Blauburgunderland werden intensiv beworben und es zeigen sich erste Früchte. Der Kanton investiert in die Zukunft unserer Region, eine S-Bahn soll den Klettgau nachhaltig erschliessen. Und jetzt das! Grossbaustelle statt Wohnidylle, Atommüll statt Blauburgunder, Katastrophentourismus statt Weinerlebnis! Eine Region mit Ideen und Utopien wird auf den Atommüll reduziert. Wir alle, die an einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons arbeiten, sich für unsere Region einsetzen und unseren Kanton vorwärtsbringen wollen, wir alle sind vor den Kopf gestossen.

Herr Aebersold vom BfE versuchte an der Informationsveranstaltung vom letzten Mittwoch zu beschwichtigen. Es würden 150 Arbeitsplätze entstehen, ein Atommüll-Lager könne also durchaus auch als positive Entwicklungsperspektive angesehen werden. Habe ich mich verhört? Warum muss das BfE Entschädigungszahlungen anbieten für eine positive Entwicklung? Was für  Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und wer arbeitet letztlich über Jahre im Untertagbau? Ist das tatsächlich eine Entwicklung, die wir für unsere Region anstreben? Wir müssen uns nebst all den Atommüll-Geschichten auch mal bewusst werden, welche Nebenwirkungen damit verbunden sind.

In der Studie, die der Kanton 2010 in Auftrag gegeben hatte, ist zu lesen: Die positiven Effekte eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle sind befristeter Natur. Sie vermögen die entgangenen Zuwächse der Bevölkerung und Arbeitsplätze bei weitem nicht zu kompensieren. Bezogen auf die Steuererträge der juristischen und natürlichen Personen entgehen dem Kanton 3% bis 7% des Steuerertrages. Zusätzlich entgeht dem Kanton ein Arbeitsplatzwachstum von 1‘000 bis 2‘000 Vollzeitäquivalente.

Zurück zur Informationsveranstaltung. Die Zuhörerschaft fühlt sich machtlos. Fachleute präsentieren schöne Folien und gescheite Studien. Was können wir dagegen machen, irgendwer muss ja diesen Dreck wohl nehmen? Viele Sicherheitsfragen sind nicht geklärt und solange die Fachwelt keine übereinstimmenden Antworten darauf weiss, solange dürfen wir uns in unserem dicht besiedelten Gebiet nicht dieser Ungewissheit aussetzen. Nicht bei uns, nicht im Weinland und an keinem anderen Ort in der Schweiz! Es ist Zeit, die Strategie der Tiefenlager zu überdenken mit all ihren Unsicherheiten. Atommüll muss vierzig  Jahre lang abkühlen bis man ihn einlagern kann. Wäre es nicht viel sinnvoller, die technischen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte für eine schrittweise, angepasste Entsorgung zu nutzen? Unsere Atomanlagen seien sicher, wird behauptet, gegen Bombenangriffe, Flugzeugabstürze, Überschwemmungen und Erdbeben. Warum also den Atommüll im Boden versenken, statt in den heutigen Atomanlagen sicher und kontrolliert zwischenzulagern? Der meiste Müll entsteht ohnehin beim Rückbau der AKW.

Die Chance für eine neue Strategie entsteht nur, wenn wir unsere Wut zeigen und uns für unsere Region einsetzen.

17.2.2012 Martina Munz, Kantonsrätin

Von Martina Munz, Kantonsrätin - Statt das Steuersystem zu vereinfachen, wollen die Initianten dieser Initiative für sich neue Steuerprivilegien schaffen. Bis zu 30‘000 Franken sollen Ehepaare steuerfrei auf die Seite legen können. Davon können nur gut Verdienende profitieren. Durchschnittsfamilien sind nicht in der Lage, neben Miete, Krankenkassenprämien und Lebenskosten auch Bauspareinlagen vorzunehmen und dadurch von Steuerabzügen zu profitieren. Profitieren werden vor allem jene Personen,  die sich auch ohne diese Massnahme Hauseigentum leisten können. Dem Staat aber fehlen letztlich  Steuereinnahmen auf diesen Einkommen. Das führt zu schmerzlichen Sparrunden, wie wir sie zurzeit im Kanton Schaffhausen erleben. Leidtragende sind die Familien und der Mittelstand. Sie werden immer mehr zur Kasse gebeten, um Steuerrabatte zugunsten der  Privilegierten zu finanzieren. Der Bundesrat und fast alle Finanzdirektoren der Kantone sind deshalb gegen die Bausparinitiative. Ein Nein zur Bausparinitiative verhindert weitere ungerechte Steuerprivilegien.

Martina Munz, Kantonsrätin

Die Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ will den Anteil von Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent beschränken. Wo dieser Anteil bereits heute höher liegt, kommt es bei Annahme der Initiative zum Baustopp für Zweitwohnungen.

Es müssen deswegen aber keineswegs Zweitwohnungen zurückgebaut oder aufgehoben werden. Was bereits gebaut oder im Bau ist, kann erhalten bleiben.

Die Initiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ ist ein Ruf zur Mässigung. Sie will:

Die Heimat bewahren
Die einzigartigen Landschaften und ihre Tierwelt retten
Die Dörfer und ihre Bevölkerung schützen

Medienmitteilung, SP Schaffhausen, Martina Munz – Jetzt zeigt die Nagra ihr wahres Gesicht! Die Sicherheit steht für sie offenkundig nicht mehr im Vordergrund, obschon diese bisher immer als erste Priorität dargestellt wurde.
Die Oberflächenstandorte in der Region Schaffhausen befinden sich nicht direkt über dem möglichen Atommüll-Lager, sie müssten mit einer 10 Kilometer langen Schrägrampe erschlossen werden. Unter Fachleuten ist klar: Schrägrampen sind gefährlich. Sie lassen sich nie vollständig abdichten. Ein Grundwassereinbruch wäre also vorprogrammiert! Die Experten für nukleare Sicherheit wissen genau, dass Vertikalschächte viel sicherer sind. Die Nagra aber negiert diese Tatsache, weil sie unbequem ist. Würde die Sicherheit im Vordergrund stehen, wäre die Nagra viel eingeschränkter in der Standortwahl und auch die Kosten würden in die Höhe schnellen.

Die Nagra hat die Standorte allesamt entlang der DB-Bahnlinie ausgewählt. Schwere Castorbehälter müssten mitten in der Stadt Schaffhausen rangiert und über die steilste Normalspur-Eisenbahnstrecke der Schweiz in den Klettgau transportiert werden. Wo bleibt da die Sicherheit?
Die Standorte wurden anscheinend nach streng ökonomischen Kriterien ausgewählt und nach dem Prinzip des geringsten Widerstands: Einfacher Bahnanschluss und willige Grundbesitzer. Die Standorte im Klettgau und im Weinland sind ausserdem geschickt in Grenznähe ausgewählt worden. Dadurch wird versucht, den Widerstand der Bevölkerung auf mehreren Seiten zu erschweren, da der deutschen Nachbarschaft noch weniger Mitsprache gewährt wird als uns Schweizern.

Lassen wir die Standortregionen nicht gegeneinander ausspielen! Das Konzept Atommüll-Lager der Nagra ist nicht sicher und es ist nicht reif für eine Umsetzung in die Praxis. Die Bevölkerung ist und bleibt gefährdet! Die 20 Standorte sind ein Versuchsballon, um zu testen, wo der Widerstand am geringsten ist. Nicht der geologische Untergrund und auch nicht die Sicherheit sind momentan entscheidend für den Standort des Atommüll-Lagers. Ersparen wir unserer Region diese strahlende Zukunft!

Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz

A4 Flyer Atom Demo Download

Von Köbi Koch – Tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitswelt und die zunehmende Hektik am Arbeitsplatz, hervorgerufen durch den hohen Wettbewerbsdruck rufen nach einem Ausgleich für die Arbeitnehmenden. Die Arbeitsproduktivität ist in den letzten 20 Jahren um 21.5% gestiegen, die Löhne in dieser Zeit jedoch nur um 4.3%.

Dem steigenden Termindruck, dem immer höheren Arbeitstempo und der Verfügbarkeit rund um die Uhr müssen genügend Zeiten der Ruhe und Erholung gegenüber stehen, wenn die Gesundheit der Arbeitnehmenden keinen Schaden leiden soll. 80 Prozent der Arbeitnehmenden leiden unter Stress am Arbeitsplatz. Herz- und Kreislaufprobleme, Kopf- und Rückenschmerzen nehmen stark zu und diese Stressleiden kosten die Schweiz heute ca. 10 Mia. Franken pro Jahr. Anderseits erhöht eine zusätzliche Ferienwoche die Lohnsumme um ca. 6 Mia. Franken.

Die Ferienansprüche sind heute ungleich verteilt, Menschen mit tiefem Einkommen haben meist weniger Ferien, deshalb unterstützen wir die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“. 

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die Hintergründe zur „Affäre Hildebrand“. -

Philipp Hildebrand ist über unzulässige Devisentransaktionen gestolpert, aber er ist nicht deswegen gefallen. Die Gründe für seinen Rücktritt sind nicht die Hintergründe. Der abgetretene Nationalbankpräsident ist das Opfer jener mächtigen Generation Abzocker im Umfeld der Schweizer Grossbanken, denen er zu sehr ins Gehege kam. Hildebrand und sein Team haben die UBS nicht nur vor dem Untergang gerettet, sie haben immer auch mit der gebotenen Deutlichkeit gesagt, was sie vom gescheiterten Topmanagement hielten – dass es nämlich aus überbezahlten Nieten bestand. Das tat den zum Rücktritt genötigten Herren natürlich weh, und von diesem Moment an begann die Operation Rache zu laufen. Hildebrand und sein Team haben im Gegensatz zu den unbelehrbaren Chefs der Grossbanken die Konsequenzen aus dem Mega-Crash der Finanzplätze gezogen und für Regulierungen plädiert, die eine Wiederholung solch katastrophaler Abstürze verunmöglichen sollten. Sie haben nicht nur dafür plädiert, sondern sich auf nationaler wie internationaler Ebene aktiv und erfolgreich für strengere Regulierungen eingesetzt. Sie haben den Herren die Weste zu getan. Sie erschwerten ihnen das Spekulieren mit fremdem Geld, das ihnen ihre gigantischen Boni bescherte. Es gab zum Beispiel während der ganzen Zeit, in der die Politik in der Schweiz mit Unterstützung der SNB an einem Gesetz arbeitete, das die Grossbanken zu einem Verhalten zwingt, das ihnen widerstrebt, hinter den Kulissen anhaltend heftigen Widerstand von eben diesen Kreisen. Für sie war Hildebrand der Mann, der ihren früher übergrossen Einfluss auf die bürgerlichen Fraktionen des Parlaments so zurückstutzte, dass das Gesetz durchkam. Die einzige Fraktion, die der Grossfinanz treu blieb und das Gesetz ablehnte, war die SVP. Aus ihren Reihen stammen logischerweise all die Männer, die Jagd auf Hildebrand machten. Sie hatten es ein Jahr zuvor schon mit einer über mehrere Woche geführten Schmutzkampagne ihres Hoforgans „Weltwoche“ versucht. Das damalige Scheitern verstärkte den Rachedurst  so sehr, dass sie sich sogar an dem von ihnen angebeteten Heiligtum Bankgeheimnis vergriffen, um nochmals zuschlagen zu können. Christoph Blocher ist der bekannteste und mächtigste Vertreter der Generation Abzocker. Seine Ankündigung, der Abschuss Hildebrands sei erst der Anfang, muss ernst genommen werden. Es geht diesen Kreisen um mehr als um Personen, es geht ihnen um die Macht in diesem Staat, die sie früher vom Paradeplatz aus so ungehindert ausüben konnten.

Beitrag für die SN vom 14. Januar 2012 zur Affäre Hildebrand

Der Triumph der Abzocker

Von Hans-Jürg Fehr

Als Oswald Grübel nach seiner Ernennung zum neuen CEO der UBS verkündete, die gescheiterte Grossbank wolle bald wieder eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent erzielen, war klar, dass es im gleichen Stil weiter gehen sollte wie vor dem Absturz. Und als letztes Jahr in London ein UBS-Banker zwei Milliarden Franken in den Sand setzte wurde klar, dass es tatsächlich im gleichen Stil weiter gegangen war. Grübel war beileibe nicht der einzige, der aus dem Beinahe-Untergang seiner Bank nichts hatte lernen wollen, er war vielmehr der typische Vertreter der Generation Abzocker, die weiter machen wollte wie vorher. Philipp Hildebrand aber wollte sie nicht weiter machen lassen. Er war weltweit eine der herausragenden Figuren beim Versuch, die schlimmsten Folgen des Versagens der Grossbanken-Manager zu lindern, und beim Versuch, mit neuen griffigen Regulierungen eine Wiederholung solcher Katastrophen zu verhindern. Hildebrand nahm nie ein Blatt vor den Mund, wenn es galt, die dramatischen Dimensionen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte zu beschreiben, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und die Gründe für die Megakrise sauber und ohne falsche Rücksichtnahmen zu analysieren. Hildebrand personifizierte die Rettung der UBS mit 60 Milliarden Franken der Nationalbank und er personifizierte in erheblichem Mass auch die darauf folgende Gesetzgebung („too big to fail“). Sie verlangt den Grossbanken Strategiewechsel ab, zwingt sie zu massiver Erhöhung des Eigenkapitals und empfindlichen Renditereduktionen. Die beiden Grossbanken wehrten sich vor allem hinter den Kulissen gegen diese Politik, aber sie waren von der von ihnen mitverursachten Krise so geschwächt, dass sie sich erstmals seit sehr langer Zeit beim Bundesrat und bei den bürgerlichen Parteien nicht mehr durchsetzen konnten. Philipp Hildebrand verkörperte damit auch eine Machtverschiebung von den Teppichetagen am Zürcher Paradeplatz ins Berner Bundeshaus, von den Marktmächtigen zum Staat.

Diese Machtverschiebung soll rückgängig gemacht werden, und das funktioniert nur, wenn der starke Gegner geschwächt wird. Darum musste Hildebrand weg. Nur die SVP hatte sich bis zuletzt gegen die neuen gesetzlichen Bestimmungen gewehrt. Sie lieferte damit den Beweis ihrer engen Verfilzung mit der Grossfinanz, und einige ihrer Exponenten übernahmen die Rolle der Exekutoren (Blocher, Lei, Köppel). Die erste massive Kampagne gegen Hildebrand wurde von der „Weltwoche“ schon im Jahr 2010 gefahren als von unzulässigen Devisentransaktionen noch keine Rede war. Man glaubte Hildebrand fällen zu können, weil die Nationalbank kurzfristig im Kampf gegen den zu starken Franken erhebliche Buchverluste eingefahren hatte und deshalb als unfähig hingestellt werden konnte. Blocher und andere forderten schon damals seinen Kopf. Die Kampagne verpuffte, weil die Buchverluste bald wieder wettgemacht waren. Mit dem Beschluss der Nationalbank, den Franken-Kurs bei 1.20 zu halten, gewann Hildebrand nochmals an Ansehen in weiten Kreisen der Bevölkerung. Er war auf seinem Terrain nicht zu schlagen, also musste eine andere Schwachstelle gesucht werden. Man fand sie mit Hilfe einer kriminellen Aktion (Verletzung des Bankgeheimnisses). Phase eines der Rückeroberung der verlorenen Macht ist erfolgreich abgeschlossen. Weitere folgen.

Von Florian Keller AL – SVP und FDP haben gestern im Kantonsrat einen eigentlichen sozialen Kahlschlag beschlossen. 11 Millionen weniger Prämienverbilligung als nach den alten Bestimmungen sollen per sofort ausbezahlt werden. Das ist mehr als ein Fünftel der Gesamtsumme resp. mehr als ein Drittel des Beitrages des Kantons und der Gemeinden an die Prämienverbilligung. Darunter werden Kleinverdiener und vor allem kinderreiche Familien mit 60’000 bis 80’000 Jahreseinkommen leiden. Sie werden zum Teil derart stark getroffen werden, dass sie bei der Fürsorge anklopfen müssen.

Gleichzeitig hat die SVP angekündigt, dass sie sich für Vermögenssteuersenkungen im Umfang von 4.3 Millionen Franken einsetzen werden. Steuersenkungen, welche ab einem steuerbaren Vermögen von 5 Millionen erst richtig einschenken und die den – in der Regel vermögenslosen – Familien nichts und nochmal ncihts bringen werden. Es kommt also zu einer direkten Umverteilung von bescheiden verdienenden Jungfamilien zu reichen Rentnern.

Das darf nicht einfach so hingenommen werden. Wir sind fest entschlossen, Mittel und Wege zu finden, gegen diesen Kahlschlag vorzugehen – aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer Volksinitiative.

Bis dahin wollen wir aber unserem Ärger mit einem Inserat Luft verschaffen und gleichzeitig den links-grünen Ständeratskandidaten Matthias Freivogel pushen. Ich habe darum zusammen mit Stefan Kiss das Inserat im Anhang entworfen. Wenn ich bis Morgen Mittwoch, 12:00 Uhr Spendenzusagen über mindestens 900.- Franken habe, wird das Inserat geschaltet. Wenn mehr Spendenzusagen reinkommen, reicht es allenfalls noch für weitere Schaltungen.

Ich bitte euch also, bei Interesse möglichst bald zu antworten und die Aktion grosszügig zu unterstützen. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir dem Bürgerblock seine unsolidarischen Abbauprojekte nicht tatenlos durchgehen lassen.

Herzlichen Dank für eure Spendenzusage per Mail oder per SMS/Anruf auf 078 756 09 60.

Liebe Grüsse, Florian