Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die vergangene und kommende Wahl.

Soll man sich als Gewählter zwischen zwei Wahlgängen zu den vergangenen und den bevorstehenden Urnengängen äussern? Ich habe mich dafür entschieden, es in dieser Kolumne zu tun. Zunächst in dem Sinne, dass ich all denen herzlich danke, die mich unterstützt und gewählt haben. Die vereinigte Schaffhauser Linke hat beinahe 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Das ist schweizweit ein Spitzenwert. Es ist zugleich ein beständiger Wert, denn so viele Rote und Grüne gibt es im Kanton Schaffhausen schon lange.
Der erste Wahlgang war geprägt durch das fast vollständige Fehlen von politischen Debatten um wichtige Sachthemen. Die klassische Podiumsdiskussion fand kaum noch statt. Sie ist am mangelnden Publikumsinteresse gestorben. Die Medien kamen mit der Vielzahl von Kandidierenden nicht zu Rande und überliessen ihnen ihre Spalten und Sendeminuten weitgehend zur Selbstdarstellung. Besonders auffällig, wenn auch nicht besonders neu, war der journalistische Tiefflug der „Schaffhauser Nachrichten“, die sich einmal mehr als parteipolitische Kampfmaschine zu Gunsten von FDP und SVP betätigte und kritischen Journalismus durch ideologisch durchtränkte Appelle ersetzte.
Im zweiten Wahlgang müssen nun endlich die Inhalte auf den Tisch, die Themen besprochen werden, die die Leute bewegen. Es müssen die Unterschiede sichtbar, die Positionen geklärt werden. Vor allem gehört der Kandidat Minder auf den Prüfstand, denn er ist von den drei Kandidierenden das unbeschriebenste Blatt, und was er bisher in seinen textlastigen Inseraten verkündet hat, ist doch sehr allgemeinplätzig und wenig konkret. Diese Katze muss noch aus dem Sack gelockt werden.
Die Themen, die die kommende Legislatur bestimmen werden, liegen auf der Hand:
- Das Verhältnis zur Europäischen Union.
- Aufrüstung mit massiv erhöhten Militärausgaben und neuen Kampfflugzeugen oder Investitionen in Kinderkrippen, Tagesschulen, Bildung und Forschung?
- Eine echte Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz oder das unwürdige Festklammern am Bankgeheimnis zugunsten ausländischer Steuerhinterzieher?
- Für oder gegen eine nationale Steuer auf hohen Erbschaften zugunsten der AHV?
- Für oder gegen ein preissenkendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU?
- Sondersteuer auf hohen Boni – ja oder nein?
- Für oder gegen eine sozial gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung?
- Für oder gegen ein Atommüll-Lager in der Region Schaffhausen?
- Für oder gegen gesetzliche Mindestlöhne?
- Integration oder Ausgrenzung der ausländischen Wohnbevölkerung?
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
So viele Fragen. Jetzt sind Antworten fällig.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr

SP-Schaffhausen – Gestern hat die SP an einem ausserordentlichen Parteitag einstimmig beschlossen mit Matthias in
den zweiten Wahlgang zu steigen.

Besuchen sie die Internetseite von Matthias Freivogel

Von Hans-Jürg Fehr , Nationalrat – Die Armee ist viel zu gross und viel zu teuer. Nun soll sie noch teurer werden und Kampfflugzeuge beschaffen, ohne dass das Volk darüber abstimmen kann.

Diese Woche im Nationalrat: In einer Sondersitzung der Wirtschaftskommission stimmt die Mehrheit dem Massnahmenpaket für frankengeschädigte Betriebe zu, die SVP lehnt es ab. Im Nationalrat stimmt sie zusammen mit FDP und CVP der Aufstockung des Armeebudgets um jährlich 600 Millionen Franken zu und befürwortet ein Verfahren, das nichts anderes bezweckt als das Stimmvolk vom Beschluss über den Kauf neuer Kampfflugzeuge auszuschliessen. So viel zu Theorie und Praxis einer Partei, die von sich behauptet, den KMU nahe zu stehen und nichts höher zu stellen als den Volkswillen.

Die Schweizer Armee kostet jährlich 4,4 Milliarden Franken. Das ist der bürgerlichen Mehrheit zu wenig; in Zukunft dürfen es fünf Milliarden sein. Mit dem jährlichen Zustupf von 600 Millionen sollen die Militärs unter anderem 22 Kampfflugzeuge kaufen. Das Geld muss im Rahmen des Budgets anderen, zivilen Bundesaufgaben abgezwackt werden; welchen, wurde wohlweislich verschwiegen. Mit diesem Verfahrenstrick wird eine Volksabstimmung über den Kauf neuer Kampfflugzeuge umgangen, eine Volksabstimmung, die die Aufrüster mit grosser Wahrscheinlichkeit verlieren würden.

Die Aufrüstungsbeschlüsse beider Räte liegen „völlig quer in der Landschaft“, kommentierte  Brigadier Hans-Ulrich Ernst, der frühere Generalsekretär des Militärdepartements zutreffend: „Unsere Armee ist nach wie vor viel zu gross.“ Zum Vergleich: Schweden hat 10‘000 aktive Soldaten, Finnland 16‘000, Österreich 26‘000 – in der Schweiz sollen es weiterhin 100‘000 sein. Vor einem Jahr war selbst der Bundesrat zum Schluss gelangt, der Ersatz der Tiger-Kampfjets sei „nicht dringlich“. Jetzt wollen die Bürgerlichen im Eilverfahren auf Einkaufstour gehen und über sechs Milliarden Franken für ein Gerät ausgeben, das ausser Pilot Thomas Hurter niemand wirklich braucht. Wer – wie Hans-Ulrich Ernst – den Tatsachen ins Auge sieht, kommt nicht um die Feststellung herum, „dass das heutige Milizsystem nicht mehr funktioniert. Jeder dritte Armeeangehörige verschiebt seinen WK, 93 von 100 sind mit der Erfüllung der Dienstpflicht in Verzug.“ Anzufügen wäre, dass jährlich tausende von jungen Männern auf dem blauen Weg von der Wehrpflicht entbunden werden, weil die Armee gar nicht weiss, was sie mit ihnen anfangen soll.

Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung und das heisst: Abschaffung der Wehrpflicht, Bestandesreduktion auf maximal 50‘000 Soldaten, Verzicht auf Panzer und Kampfflugzeuge, Ausrichtung der Truppe auf  jene wenigen Risiken, auf die überhaupt mit militärischen Mitteln reagiert werden kann. Wir brauchen keine Armee, die dem Bedrohungsbild der 1950er Jahre entspricht, sondern eine, die Land und Leute vor real existierenden Risiken schützt.

Wir hätten Besseres zu tun als militärisch aufzurüsten. Wir müssten die Infrastruktur der Bahn schneller den gestiegenen Bedürfnissen anpassen, die Energiewende entschlossener vorantreiben, die ausserfamiliäre Kinderbetreuung attraktiver gestalten, Forschung und Entwicklung höher dotieren, den Kampf gegen den Hunger in der Dritten Welt intensivieren. Kurz und gut: Wir sollten in die Zivilgesellschaft investieren, nicht in den Militarismus. Da hätte wohl nicht einmal die Wirtschaft etwas dagegen, die die jungen Leute lieber bei sich an der Arbeit sähe als in der Armee bei Schiess- und Marschübungen.

Hans-Jürg Fehr

 

Medienmitteilung SP Schaffhausen - Die potenziellen Standortkantone für ein Atommülllager fordern ein sicheres und demokratisches Verfahren bei der Suche nach einem Standort: Es soll keinem Kanton ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung aufgezwungen werden können. Die Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) müssen gleich gut untersucht sein, bevor überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, welche Standorte im Sachplanverfahren verbleiben.

Egal, wo das Atommülllager zu liegen kommt, es muss möglichst sicher sein. Im Sachplanverfahren läuft aber Grundsätzliches nicht so, wie es sollte. Deshalb treten heute Vertreterinnen und Vertreter aller potenziellen Standortkantone für ein Atommülllager gemeinsam mit einer Medienmitteilung an die Öffentlichkeit. Sie fordern von ihren Kantonsregierungen, sich für zwei wichtige Anliegen einzusetzen, nämlich dass…

• keinem Kanton ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung aufgezwungen werden kann.

Nach dem neuen Kernenergiegesetz kann heute ein Atommülllager gegen den Willen der lokalen Bevölkerung gebaut werden. Das Vetorecht wurde den Regionen entzogen. Die Kantone verlangen ihr Vetorecht zurück. Es darf nicht sein, dass der Bevölkerung bzw. einem Kanton ein Tiefenlager aufgezwungen wird. Das würde unsere demokratischen Prinzipien untergraben, ein solcher Entscheid wäre nicht tragbar. Wenn ein Entsorgungskonzept die Bevölkerung überzeugt, dann muss es auch niemandem aufgezwungen werden.

Nationale Ebene: Interpellation von Nationalrat Geri Müller: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113134

und Parlamentarische Initiative von Hans-Jürg Fehr: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20100514

 

• alle Standorte für hochaktive Abfälle (HAA) gleich gut untersucht sind, bevor ein Standort aus dem Auswahlverfahren ausscheiden kann.

Die geologische Wissenstiefe muss in allen Regionen, die für den hochaktiven Atommüll in Frage kommen, gleich sein, bevor ein Standort aus dem Auswahlverfahren ausscheidet. Massgebend ist das Zürcher Weinland, wo 3D-Seismik und Sondierbohrungen durchgeführt wurden. Einzelne Kantone haben das in der Stellungnahme zu Etappe 1 des Sachplanverfahrens bereits gefordert.

Stellungnahme Ausschuss der Kantone: http://www.ag.ch/tiefenlager/shared/dokumente/pdf/adk_tiefenlager_medienmitteilung.pdf

Nationale Ebene: Motion der Ständerätin Verena Diener Lenz: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20113186

Kontakte für Fragen:

Kanton Aargau: Elisabeth Burgener, Kantonsrätin SP, 079 563 84 32

Kanton Schaffhausen: Martina Munz, Kantonsrätin SP, 079 744 44 10

Kanton Solothurn: Urs Huber, Kantonsrat SP, 078 674 79 11, Felix Lang, Kantonsrat Grüne, 076 460 13 06

Kanton Thurgau: Urs Oberholzer-Roth, Parteipräsident Grüne Kanton Thurgau, Präsident Allianz Thurgau Nein-zu-neuen-AKW, 071 463 17 25

Kanton Zürich: Heidi Bucher-Steinegger, Kantonsrätin Grüne, 079 292 45 22; Markus Spaeth-Walter, Kantonsrat SP, 079 620 33 91

Kanton Nidwalden: Norbert Furrer, Präsident Grüne Nidwalden, 041 610 77 31 / 079 864 30 89

Kanton Obwalden: Ruth Koch-Niederberger, Kantonsrätin SP Obwalden, 041 660 95 60

Seit Jahren überzieht die SVP in regelmässigen Abständen die ganze Schweiz mit Plakaten. Die Inhalte werden jeweils gewechselt, die Bildsprache aber nicht. Diese zielt immer auf die Gefühlsebene mit dem Ziel, Angst auszulösen. Angst vor allem, was fremd ist, Angst vor den Muslimen, Angst, die Schweiz könnte untergehen. Die SVP stellt sich jeweils als die grosse Retterin dar, sie gibt Sicherheit, auf sie kann man vertrauen.

Aktuell geht es um eine angebliche Masseneinwanderung. Dabei entblödet sich die SVP nicht, sogar brutale und entsetzliche Überfälle für ihren Wahlkampf in Inseraten zu instrumentalisieren. Sogar ich als eher besonnener Mensch kann da nur noch sagen: Pfui Teufel!

Die SVP gibt für diese Kampagnen Millionen aus, Summen, von denen andere Parteien nicht einmal träumen. Diese Millionen werden von einigen wenigen sehr reichen Leuten aufgebracht, Leuten, welche klare politische Absichten verfolgen. Sie wollen Macht erringen, und die Schweiz nach ihren Vorstellungen umbauen. Rücksicht auf anders denkende Menschen wird nicht genommen. “Schweizer wählen SVP”, ist das Motto, alle, welche das nicht tun, sind demnach keine Schweizer, sie werden ausgegrenzt, gelegentlich sogar beschimpft und beleidigt. Ausgeblendet wird, dass die Vorfahren des Oberguru der SVP, Christoph Blocher,  vor noch nicht einmal 150 Jahren als Ausländer in die Schweiz eingewandert sind und ein Teil des Reichtums von Herrn Blocher von ausländischen Arbeiterinnen und Arbeitern in seiner Fabrik im Bündnerland erarbeitet worden ist.

Bei mir lösen diese massiv aufgetragenen Kampagnen nicht Angst, sondern Wut, Ekel und Abscheu aus. Wenn ich zurzeit über den Zürcher Bahnhof gehe, weiss ich kaum mehr, wo hinschauen: Überall begegnen mir diese Ausländerstiefel, welche die Schweiz niedermachen. Oft frage ich mich, wie ich als anders denkender und fühlender Mensch gegen diese schlimme Propaganda angehen kann. Dabei überkommt mich jedes Mal ein Gefühl der Ohnmacht. Ich sehe wenig Möglichkeiten, mich dieser rechten Flut entgegenzustemmen. Oft frage ich mich, wie es wohl ausländischen Menschen geht, welche hier leben oder vom Ausland herkommend im Bahnhof Zürich aus dem Zug steigen.

Nun haben zwei Männer beschlossen, diese SVP-Kampagne nicht einfach zu ertragen, sondern etwas dagegen zu tun: Sie haben sechs Plakate übermalt. Als ich das am Samstagabend gesehen habe, habe ich innerlich ganz leise Chapeau gesagt und konstatiert, dass da offenbar jemand seine Ohnmacht abgelegt und gehandelt hat. Ob das im juristischen Sinn richtig war oder nicht, kann man sich fragen. Im moralischen Sinn und als Ausdruck des Protests gegen eine Ekel erregende und Angst machende Kampagne habe ich für die Farbaktion viel Verständnis.

Nationalrat Thomas Hurter hat in dieser Zeitung sehr schnell das Wort “primitiv” in den Mund genommen. Ich frage mich, wer da alles primitiv ist. Die Kampagnen der SVP, welche regelmässig die elementarsten Menschenrechte verletzen und jeglichen Respekt und Anstand vermissen lassen, sind es ganz sicher.

Werner Bächtold, Schaffhausen

 

Die Hetzkampagnen der SVP stoppen – Solidarität mit Kunz & Schmutz! Die Hetzkampagnen der SVP stoppen – Solidarität mit Kunz & Schmutz! Tomorrow, 26 August at 01:00 Location: Schaffhausen, Schweiz Are you attending?  Yes - No - Maybe Remove from My Events Thanks, The Facebook Team

To see more details, follow the link below: http://www.facebook.com/event.php?eid=263740293645626

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die Hintergründe der Staatsverschuldung.

Die Staatsschulden von heute sind die nicht bezahlten Steuern der Reichen von gestern. In den USA wäre der enorme Schuldenberg des Bundesstaates nur halb so hoch, hätten die Republikaner unter Präsident George W. Bush nicht zweimal massiv die Steuerbelastung für die Reichen und Superreichen gesenkt. Dieser Meinung hat sich inzwischen kein geringerer als Warren Buffet, der drittreichste Mann der Welt, angeschlossen. In der „New York Times“ liess er verlauten: „Meine Freunde und ich sind lange genug von einem zu den Milliardären zu freundlichen Kongress verhätschelt worden.“ Diese Einsicht ist leider nicht mehrheitsfähig unter den tonangebenden Republikanern in den USA, und das hat verheerende Konsequenzen. Die grösste Wirtschaftsmacht der Welt ist finanziell ausgeblutet, wirtschaftspolitisch mangels Geld kaum noch handlungsfähig und wälzt die Kosten der Krise auf die Masse der verarmten Unterschichten und des Mittelstandes ab. Es wird nicht mehr lange dauern, bis Unruhen die Grossstädte der USA erschüttern. In Grossbritannien ist es bereits so weit, da also, wo vor 30 Jahren die konservativen „Weniger Staat“-Ideologen mit Margret Thatcher an der Spitze den verheerenden Feldzug gegen den Sozialstaat begannen.
Auch in Europa haben 20 Jahre Neoliberalismus tiefe Spuren in den Gesellschaften hinterlassen. Auch in Europa wurden die Reichen reicher, die Armen ärmer und der Mittelstand zunehmend zum Lastesel der Nationen. Auch in Europa sind die Staatsschulden von heute die nicht bezahlten Steuern der Reichen von gestern. Das gilt nicht zuletzt für die Schweiz, wo die Steuerbelastung der Reichen und Superreichen ebenfalls massiv herunter gedrückt wurde. Die Steuern, die sie gerechterweise zahlen müssten, aber ungerechterweise nicht zahlen, fehlen an allen Ecken und Enden und werden durch Sparübungen auf dem Buckel der sozial Schwachen kompensiert.
Die SP wollte mit der Steuergerechtigkeits-Initiative Gegensteuer geben und ist damit knapp gescheitert. Nun versucht sie es erneut und in einem breiten Bündnis mit einer nationalen Steuer für die ganz grossen Erbschaften. Das ist die einzig richtige Reaktion auf die gewaltige Vermögensbildung, die bei einer kleinen superreichen Oberschicht unter dem Schutz der Steuerfreiheit stattgefunden hat und immer noch stattfindet. Wenn ein Prozent der Bevölkerung so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent, stinkt doch etwas ganz gewaltig zum Himmel. Geben Sie uns Ihre Unterschrift als Zeichen des Protests gegen die fortschreitende Umverteilung von unten nach oben.

Homepage von Hans-Jürg Fehr

Der Schweizer Franken wird insbesondere gegenüber dem Euro und dem Dollar seit Monaten ständig stärker und dennoch sieht Bundesrat Schneider-Ammann keinen Handlungsbedarf. Die absehbaren Folgen dieser unhaltbaren Passivität sind: Verlust von Arbeitsplätzen, Betriebsverlagerungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Die ersten Unternehmungen versuchen sich bereits selbst zu helfen, indem sie auf Kosten der Arbeitnehmenden Löhne in Euro statt Franken auszahlen oder die Arbeitszeit bei gleichem Lohn erhöhen. Wenn der Bundesrat trotz dieser Entwicklung tatenlos zuwarten will, dann ist dies ein mehr als sträfliches Versäumnis. Die SP fordert von Bundesrat und Nationalbank dringende Massnahmen gegen den starken Franken. Etwa mit der Verteidigung eines Wechselkurssziels oder mit der Prüfung einer Franken-Anbindung an den Euro.

Ausserdem fordert die SP eine Einschränkung der Währungsspekulation. Dafür braucht es eine Neuauflage und Ergänzung des Gentlemen’s Agreements von 1976. Konkret hatten sich die Schweizer Banken in der damaligen Währungskrise verpflichtet, „offensichtlich spekulative Transaktionen gegen den Franken zu unterlassen“. Auch in der Vergangenheit verwendete Instrumenten wie Negativzinsen auf ausländische Anlagen sind ein wirksames Instrument.

Ferner fordert die SP Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Kursgewinne beim Warenimport offen gelegt und an inländische Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden müssen. Dazu braucht es ebenfalls mehr Kompetenzen für Wettbewerbskommission und Preisüberwacher.

 

Schluss mit der Gleichstellung fürs Papier – Wir haben Stimmrecht, Verfassungsartikel und Gleichstellungsgesetz.

Aber haben wir Gleichstellung? Verdienen wir gleich viel für gleiche Arbeit? Wer putzt und wäscht? Wer sorgt für Kinder und Pflegebedürftige? Wer kommt beruflich voran?

Wir haben viel zu ändern!
Mach mit am 14. Juni 2011.

Ein Ziel : gleich viel !

Frauen und Männer bekennen Farbe und verlangen „Gleichstellung jetzt!“
Angesichts der bisherigen Mobilisierung sowie der Bestellungen von Kampagnenmaterial erwarten die

Mehr auf http://www.14juni2011.ch/

Liste der Organisationen und Ansprechpersonen
Rosmarie Zapfl, Präsidentin alliance F: Farbe bekennen – Gleichstellung jetzt
Christine Michel, Co-Präsidentin SGB-Frauen: Wir haben ein Ziel: gleich viel!
Christine Bühler, Präsidentin des SBLV: Ein Ziel: Gleich viel! 14 Juni 2011
Yvonne Ribi, Stv. Geschäftsführerin SBK: Pflegeberuf – typisches Beispiel für die Lohndiskriminierung der Frauen

Menschenstrom gegen Atomstrom am 22. Mai 2011!
- ERNEUERBAR STATT ATOMAR – ENERGIEWENDE JETZT! -
Wir reisen gemeinsam und beteiligen uns am Menschenstrom gegen Atom –
«Familienroute», Fussmarsch ca. 3 km.

Sonntag, 22. Mai 2011
Schaffhausen ab: 10.15 Uhr
Waldshut – Koblenz – Döttingen an: 11.18 Uhr

Anmeldung erwünscht: www.menschenstrom.ch

Kein Atomstrom – Kein Atomlager in der Region – Energiezukunft mit Cleantech!
SP Schaffhausen
www.sp-schaffhausen.ch

 

 
- Axpo, Alpiq und die BKW wollen zwei neue AKW in der Schweiz bauen und damit die erneuerbaren Energien wieder benach-teiligen. Wir finden: Es reicht!

Wir wollen die Atomenergie endlich hinter uns lassen und uns für eine erneuerbare Zukunft entscheiden.

Atomstrom ist dreckig, teuer, gefährlich und kein „Klimaretter“. Die erneuerbaren Energien bieten schon heute ein riesiges Potenzial. Wir fordern Wirtschaft und Politik dazu auf, den Fokus darauf zu richten.

Es ist höchste Zeit, die Weichen zu stellen!

Am 22. Mai 2011 findet zum zweiten Mal die gewaltfreie Grossaktion „MenschenStrom gegen Atom“ in der Schweiz statt. Jung und Alt sind eingeladen, am farbig- fröhlichen Protest mitzuwirken.

UNSERE FORDERUNGEN

• Ausstieg aus der Atomenergie

• Keine neuen AKW

• Förderung der erneuerbaren Energien

ROUTE UND KUNDGEBUNG

Dieses Jahr findet der MenschenStrom gegen Atom im „Atomic Valley“ im Kanton Aargau statt. Die Route wird im Raum AKW Beznau, Zwischenlager für radioaktiven Abfall (ZWILAG) und Paul-Scherrer Forschungsinstitut (PSI) geplant.

Gemeinsam wandern wir wahlweise auf einer längeren oder einer kürzeren Route an den Kundgebungsort. Die kürzere Route wird besonders familienfreundlich gestaltet sein.

Am Kundgebungsort ist ein Rahmenprogramm mit Redner-Innen, Musik, Imbiss, Kinderprogramm und anderen Aktivitäten vorgesehen.

Bringen Sie ihr eigenes Picknick und genügend zu trinken mit! Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Die neusten Angaben zu Zeitpunkt, Besammlungsorten, Anreisemöglichkeiten und Programm werden laufend auf unserer Website www.menschenstrom.ch veröffentlicht.

WIE KANN ICH MICH VORBEREITEN?

• Hier können Sie sich mit Anti-AKW Fahnen, Kleber, Buttons eindecken: www.menschenstrom.ch/dp/material_shop

• Basteln Sie selber Fahnen, Banner mit ihren persönlichen Forderungen an die Stromkonzerne.

• Haben Sie kreative Umsetzungsideen zu den erneuerbaren Energien? Dann bringen Sie sie mit an den MenschenStrom.

NEWSLETTER ABONNIEREN!

Um stets über die neusten Entwicklungen informiert zu sein, können Sie unseren Newsletter abonnieren:

www.menschenstrom.ch/dp/newsletter

MOBILISIEREN!

Jede Person zählt!

Motivieren Sie Familie, Bekannte, Freunde für den MenschenStrom.

Dieses Flugblatt gibt es auch elektronisch, damit Sie es möglichst vielen Menschen weitersenden können, auf www.menschenstrom.ch/dp/e-flyer

Den Stromkonzernen soll am 22. Mai klar werden, dass der Bau von neuen AKWs keine Unterstützung findet.

Wir sind eine breite Bewegung – lassen Sie den MenschenStrom weiter anschwellen!

Um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung sicherzustellen, gelten folgende Richtlinien.

Gewaltfreirichtlinien

• Wir nehmen gegenüber allen Menschen, die wir treffen, eine offene, ehrliche und respektvolle Haltung ein.

• Wir wenden weder körperliche noch verbale Gewalt gegen irgendeine Person an.

• Wir machen keine Sachbeschädigungen.

flugblatt-MenschenStrom-2011-web-2

SP am Puls! – Einladung zu einer gemeinsamen Veranstaltung
mit Klar! Schweiz, Klar! Schaffhausen und SP Kanton Schaffhausen

Atommülllager sind Scheinlösungen

Mittwoch, 25. Mai 2011, 19.30 Uhr

Berufsbildungszentrum BBZ

Aula, Hintersteig 12, Schaffhausen

Referat

Herman Damveld

Forscher und Atomexperte, Niederlande

Herman Damveld ist Atomexperte und beschäftigt sich als wissenschaftlicher Journalist seit 1976 mit Atomenergie, als in Holland Pläne für ein Atommülllager und ein AKW auflagen. In den letzten Jahren arbeitete Damveld als unabhängiger Forscher und hat zahlreiche Bücher über Atomenergie, die Katastrophe von Tschernobyl und die Lagerung von Atommüll geschrie-ben. Für ihn sind Atommüllendlager Scheinlösungen und überhastete Endlagerpläne für radio-aktive Abfälle sowie Rückholbarkeit Konzepte, welche in eine Sackgasse führen. In Holland ist die Suche nach einem Atommülllager um 100 Jahre vertagt worden. 2003 weihte Königin Beatrix mit Hut und Handtasche ein Zwischenlager für radioaktiven Abfall ein. Um das Abküh-len der Brennstäbe zu symbolisieren, wird der Bau alle 20 Jahre neu gestrichen: von rot 2013 bis weiss 2103. In der Schweiz soll die NAGRA 2019 bei den zuständigen Behörden die nötigen Rahmenbewilligungen für ein kombiniertes Atommülllager für schwach- mittel- und hochradio-aktiven Abfall oder je einem Atommülllager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll und einem Lager für hochradioaktiven Abfall beantragen können.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Dr. med. Jean-Jacques Fasnacht und Käthi Furrer Co-Präsidium KLAR!Schweiz

Gabi Buff Präsidentin KLAR!Schaffhausen

Martina Munz Präsidentin SP Kanton Schaffhausen

Vorgängig zur Veranstaltung

Jahresversammlung KLAR! Schweiz

18.30 -19.15 Uhr

Berufsbildungszentrum BBZ, Aula, Schaffhausen

Dr. med. Jean-Jacques Fasnacht, Käthi Furrer, Co-Präsidium KLAR!Schweiz

 

Download: Einladung -> Atommülllager sind Scheinlösungen 25.5.2011