Medienmitteilung, SP Schaffhausen, Martina Munz – Jetzt zeigt die Nagra ihr wahres Gesicht! Die Sicherheit steht für sie offenkundig nicht mehr im Vordergrund, obschon diese bisher immer als erste Priorität dargestellt wurde.
Die Oberflächenstandorte in der Region Schaffhausen befinden sich nicht direkt über dem möglichen Atommüll-Lager, sie müssten mit einer 10 Kilometer langen Schrägrampe erschlossen werden. Unter Fachleuten ist klar: Schrägrampen sind gefährlich. Sie lassen sich nie vollständig abdichten. Ein Grundwassereinbruch wäre also vorprogrammiert! Die Experten für nukleare Sicherheit wissen genau, dass Vertikalschächte viel sicherer sind. Die Nagra aber negiert diese Tatsache, weil sie unbequem ist. Würde die Sicherheit im Vordergrund stehen, wäre die Nagra viel eingeschränkter in der Standortwahl und auch die Kosten würden in die Höhe schnellen.

Die Nagra hat die Standorte allesamt entlang der DB-Bahnlinie ausgewählt. Schwere Castorbehälter müssten mitten in der Stadt Schaffhausen rangiert und über die steilste Normalspur-Eisenbahnstrecke der Schweiz in den Klettgau transportiert werden. Wo bleibt da die Sicherheit?
Die Standorte wurden anscheinend nach streng ökonomischen Kriterien ausgewählt und nach dem Prinzip des geringsten Widerstands: Einfacher Bahnanschluss und willige Grundbesitzer. Die Standorte im Klettgau und im Weinland sind ausserdem geschickt in Grenznähe ausgewählt worden. Dadurch wird versucht, den Widerstand der Bevölkerung auf mehreren Seiten zu erschweren, da der deutschen Nachbarschaft noch weniger Mitsprache gewährt wird als uns Schweizern.

Lassen wir die Standortregionen nicht gegeneinander ausspielen! Das Konzept Atommüll-Lager der Nagra ist nicht sicher und es ist nicht reif für eine Umsetzung in die Praxis. Die Bevölkerung ist und bleibt gefährdet! Die 20 Standorte sind ein Versuchsballon, um zu testen, wo der Widerstand am geringsten ist. Nicht der geologische Untergrund und auch nicht die Sicherheit sind momentan entscheidend für den Standort des Atommüll-Lagers. Ersparen wir unserer Region diese strahlende Zukunft!

Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz

A4 Flyer Atom Demo Download

Von Katrin Huber Ott – Kaum angefangen im neuen Jahr, schon drängen sich politische Weichenstellungen auf. Für die Bildungsinteressierten unter euch wird der 11. März 2012 zum hoffentlich richtungsweisenden Abstimmungssonntag. Dann nämlich hat das Schaffhauser Stimmvolk die Chance nach HarmoS auf kantonaler Ebene auch über die flächendeckende Einführung von längst fälligen Schulleitungen zu entscheiden. Da uns eine Volksschule mit Zukunft als einzigem „Schweizer Rohstoff“ sehr wichtig ist und wir geleitete Schulen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem als unerlässlich erachten, haben wir ein breit abgestütztes Komitee „JA zu geleiteten Schulen“ für den Kanton Schaffhausen gegründet, welches überparteilich aus Lehrpersonen, Schulbehörden und Gemeindevertretern zusammengesetzt ist.
Es wäre schön, wenn wir auch auf deine Unterstützung zählen dürften und du uns in irgendeiner Form in den kommenden 7 Wochen unter die Arme greifen würdest. Falls du Interesse hast, fülle doch einfach den beigelegten Talon aus und retourniere ihn an die angegeben Adresse.
Selbstverständlich darf der Brief beliebig weitergeleitet werden…

Herzlichen Dank für deine Mithilfe und¨
Herzliche Grüsse
Katrin Huber Ott

Hier herunter laden und ausfüllen: Komitee_Ja-zu-geleiteten-Schulen

Geschätztes Parteimitglied

Je mehr aktive Mitglieder an den verschiedensten Orten mitarbeiten, umso leichter wird es für jeden Einzelnen!

Nun gilt es wieder Menschen zu finden, die sich für die verschiedenen Listen zu den Gesamterneuerungswahlen 2012 zur Verfügung stellen. Damit wir alles lückenlos und euren Wünschen entsprechend erfassen können, bitten wir um einen entsprechenden Vermerk.

Nimm dir bitte etwas Zeit und fülle den untenstehenden Fragebogen aus!

Herzlichen Dank für deine Mitarbeit!

Umfrage herunterladen: Umfrage-SP-Stadt-20113gesch.

Der 8-Stunden Tag eine Utopie? - Wir bleiben dran!

Medienmitteilung SP Schaffhausen Stadt - Die Mitglieder der SP Stadt diskutierten an ihrer letzten Parteiversammlung das Postulat der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates mit dem  Titel „Stadt und Land – Hand in Hand“. Die GPK, unter ihnen auch die beiden SP Vertreter Sabine Spross und Werner Bächtold, fordert darin den Regierungsrat auf, sich mit der Reorganisation des Kantons Schaffhausen und seiner Gemeinden auseinanderzusetzen und einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten.

Die GP ist der Ansicht, eine Reorganisation des Kantons in Richtung Zentralisierung oder Fusionierung sei sowohl aus finanziellen als auch praktischen Gründen wünschbar. Es gäbe weniger Verwaltung und kürzere Wege, so die Unterzeichnenden.

In ihrem Postulat schlagen sie mehrere Varianten vor, wie diese Reorganisation aussehen könnte. Die radikalste bestünde darin, dass der Kanton Schaffhausen ein Stadtkanton ohne Gemeinden würde. Zwei Varianten schlagen Mischformen vor, bei denen eine Teilautonomie der Gemeinden erhalten bliebe. Die vierte Variante schliesslich ist eine Aufforderung an den Regierungsrat, selber eine Form der Neugestaltung auszuarbeiten.

Das Postulat war bereits bei seinem Erscheinen im August von der SP Fraktion des Grossstadtrates mit harschen Worten kritisiert worden. Nun nahmen die GPK-Mitglieder Sabine Spross und Werner Bächtold einen weiteren Anlauf, um die Genossinnen und Genossen zu überzeugen.

Doch auch in der Parteiversammlung stiess das Postulat auf wenig Begeisterung. Vor allem die beiden Varianten mit Mischformen aus Gemeindezusammenschlüssen und Teilautonomien fanden keine Gnade vor den Ohren der Anwesenden. Besonders scharf reagierte zunächst Stadtrat Peter Neukomm, dem es vor allem nicht einleuchten wollte, dass man ausgerechnet die starken und grossen Gemeinden Schaffhausen und Neuhausen „entmachten“ wollte und kleine Gemeinden, die bereits jetzt Mühe bekunden, sich selber zu verwalten, autonom behalten wolle.

Ähnlich äusserten sich andere Mitglieder. Man fand, wenn schon wieder nach dem 2005 gescheiterten Projekt sh.auf des damaligen Regierungsrats Erhard Meister über eine Reorganisation nachgedacht würde, dann müsse man zunächst analysieren, warum diese Vorlage gescheitert sei und vor allem noch grossräumiger an die Sache herangehen, also Synergien mit den angrenzenden Kantonen und Süddeutschland in die Überlegungen einbeziehen.

Trotz zum Teil hitziger Voten endete die Veranstaltung friedlich mit einem Konsens: Es sei gut und sinnvoll, dass das Thema Reorganisation nun wieder auf dem Tisch liege. Während die einen Mitglieder sich dafür aussprachen „Druck zum machen“, damit sich etwas bewege, fanden andere, es werde eine Art natürlicher Entwicklung geben, weil viele kleinere Gemeinden bereits jetzt Mühe bekundeten, ihre Geschäfte autonom zu erledigen. Und dann komme von dorther früher oder später der Wunsch nach neuen Strukturen.

Anja Marti-Jilg, im Auftrag der SP Schaffhausen

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über die vergangene und kommende Wahl.

Soll man sich als Gewählter zwischen zwei Wahlgängen zu den vergangenen und den bevorstehenden Urnengängen äussern? Ich habe mich dafür entschieden, es in dieser Kolumne zu tun. Zunächst in dem Sinne, dass ich all denen herzlich danke, die mich unterstützt und gewählt haben. Die vereinigte Schaffhauser Linke hat beinahe 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht. Das ist schweizweit ein Spitzenwert. Es ist zugleich ein beständiger Wert, denn so viele Rote und Grüne gibt es im Kanton Schaffhausen schon lange.
Der erste Wahlgang war geprägt durch das fast vollständige Fehlen von politischen Debatten um wichtige Sachthemen. Die klassische Podiumsdiskussion fand kaum noch statt. Sie ist am mangelnden Publikumsinteresse gestorben. Die Medien kamen mit der Vielzahl von Kandidierenden nicht zu Rande und überliessen ihnen ihre Spalten und Sendeminuten weitgehend zur Selbstdarstellung. Besonders auffällig, wenn auch nicht besonders neu, war der journalistische Tiefflug der „Schaffhauser Nachrichten“, die sich einmal mehr als parteipolitische Kampfmaschine zu Gunsten von FDP und SVP betätigte und kritischen Journalismus durch ideologisch durchtränkte Appelle ersetzte.
Im zweiten Wahlgang müssen nun endlich die Inhalte auf den Tisch, die Themen besprochen werden, die die Leute bewegen. Es müssen die Unterschiede sichtbar, die Positionen geklärt werden. Vor allem gehört der Kandidat Minder auf den Prüfstand, denn er ist von den drei Kandidierenden das unbeschriebenste Blatt, und was er bisher in seinen textlastigen Inseraten verkündet hat, ist doch sehr allgemeinplätzig und wenig konkret. Diese Katze muss noch aus dem Sack gelockt werden.
Die Themen, die die kommende Legislatur bestimmen werden, liegen auf der Hand:
- Das Verhältnis zur Europäischen Union.
- Aufrüstung mit massiv erhöhten Militärausgaben und neuen Kampfflugzeugen oder Investitionen in Kinderkrippen, Tagesschulen, Bildung und Forschung?
- Eine echte Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz oder das unwürdige Festklammern am Bankgeheimnis zugunsten ausländischer Steuerhinterzieher?
- Für oder gegen eine nationale Steuer auf hohen Erbschaften zugunsten der AHV?
- Für oder gegen ein preissenkendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU?
- Sondersteuer auf hohen Boni – ja oder nein?
- Für oder gegen eine sozial gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung?
- Für oder gegen ein Atommüll-Lager in der Region Schaffhausen?
- Für oder gegen gesetzliche Mindestlöhne?
- Integration oder Ausgrenzung der ausländischen Wohnbevölkerung?
- Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
So viele Fragen. Jetzt sind Antworten fällig.

Nationalrat Hans-Jürg Fehr

SP-Schaffhausen – Gestern hat die SP an einem ausserordentlichen Parteitag einstimmig beschlossen mit Matthias in
den zweiten Wahlgang zu steigen.

Besuchen sie die Internetseite von Matthias Freivogel

SP/AL-Fraktion Grosser Stadtrat – Weil sich die GPK des Kantonsrats verständlicherweise Sorgen um die Kantons- und Gemeindefinanzen macht, lädt sie den Regierungsrat mit einem Postulat ein, dem Kantonsparlament Bericht und Antrag für tiefgreifende strukturelle Änderungen des Kantons mit Wirkung ab 2017 zu unterbreiten. Die Organisationsstrukturen seien den heutigen Bedürfnissen anzupassen, ohne Verlust der Identität des Kantons und ohne die Bedeutung unserer Gemeinden zu verleugnen. Die Vorschläge, welche sie dabei unterbreitet, laufen aber genau auf das Zweite hinaus, auf eine Aushöhlung der Gemeindeebene.
Die GPK ist bei ihrer Analyse über die Gründe der finanziellen Probleme, die zur Zeit den Kanton und teilweise auch die Gemeinden plagen, auf dem Holzweg: Es sind nicht Über- oder Doppelverwaltungen für die derzeitige finanzielle Schieflage von Kanton und Gemeinden verantwortlich, sondern vor allem die massiven Steuerreduktionen der vergangenen Jahre. Der Kanton hat im falschen Vertrauen darauf, dass Axpo-Dividenden, Nationalbankgewinne und Bundessteueranteile auf immer und ewig seinen Haushalt grosszügig alimentieren, über Steuerentlastungen sein Einnahmesubstrat und auch das der Gemeinden erheblich reduziert. Jetzt zeigt sich, dass er sich damit verkalkuliert hat.
Die GPK des Kantonsrats stellt nun aber nicht diese Finanzpolitik in Frage, sondern die Existenz der Gemeindeebene. Dabei schlägt sie unter anderem zwei völlig absurde Modelle zur Prüfung vor: Einerseits sollen alle Gemeinden oder zumindest die grossen vier – Schaffhausen, Neuhausen, Thayngen und Beringen – ihre Verwaltungen an den Kanton abtreten, aber trotzdem noch als autonome Gebietskörperschaften weiterbestehen. Phantomgemeinden, welche für ihre Steuerzahlenden keine Leistungen mehr erbringen können und über keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr verfügen, machen aber keinen Sinn mehr. Offensichtlich haben die Volksvertreter in der GPK völlig vergessen, was unser Land so stark gemacht hat und immer noch stark macht: das föderale Subsidiaritätsmodell, das auch in Art. 5a der Bundesverfassung verankert ist. Dieses verlangt, dass bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten ist. Dieses Prinzip hat dafür gesorgt, dass die Gemeinden, welche näher beim Bürger sind und ihre Aufgaben in der Regel effizienter und kostengünstiger als übergeordnete Ebenen erfüllen können, für wichtige Aufgaben bei der Erbringung des Service Public zuständig sind, während der Kanton in diesen Bereichen vorwiegend Aufsichts- und Rechtsmittelfunktionen
übernimmt. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen verlangen immerwieder eine Neubeurteilung bei dieser Aufgabenteilung. Das ist sinnvoll. Aktuellstes Beispiel dafür stellt das Vormundschaftswesen dar, welches nun von den Gemeinden zum Kanton wechselt. Wenn aber einzelne kleine Gemeinden bei der Aufgabenerfüllung Probleme haben, heisst das noch lange nicht, dass eine kantonale Lösung besser ist und günstiger kommt.
Völlig absurd wird es, wenn vorgeschlagen wird, gerade die Stadt und die grossen Gemeinden auszuhöhlen, die heute noch in der Lage sind, ihre wichtigen Aufgaben zugunsten der Bevölkerung zu erfüllen. Statt den kantonalen Zentralismus zu fordern, wäre es viel sinnvoller, zuerst einmal das Ausschöpfen der Synergien auf kommunaler Ebene zu fördern und zu fordern. Dies kann durch vermehrte Kooperationen bis hin zu Fusionen geschehen. Da liegt noch ein grosses Potenzial brach. Dabei würde es Sinn machen, wenn
die Stadt und die Gemeinde Neuhausen, welche über die beiden einzigen professionellen Verwaltungen auf kommunaler Ebene verfügen, gemeinsam eine wichtige Führungsrolle übernehmen.
SP/AL-Fraktion Grosser Stadtrat

Download Postulat Stadtkanton: Pos2011-12

Volksabstimmung vom 25. September 2011
Abschaffung der Pauschalsteuer: