Wir feiern heute zusammen den Tag der Arbeit und der Solidarität. Ich werde heute auf zwei sehr aktuelle Themen eingehen: Die Solidarität und das Endlager für radioaktive Abfälle.

Ich beginne mit der Solidarität. Mit Solidarität meine ich einerseits das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Hilfsbereitschaft innerhalb der Arbeiterbewegung, andererseits aber auch in einem umfassenderen Sinn das Grundprinzip des menschlichen Zusammenlebens, ein Gefühl von Einzelpersonen und Gruppen,  zusammen zu gehören, füreinander einzustehen.

Leider leben wir in einer Zeit, in der sich eine Bevölkerungsgruppe von dieser umfassend verstandenen Solidarität verabschiedet hat – die Reichen und die Superreichen. Die Besitztümer waren noch nie so ungleich verteilt wie heute, der Trend, dass die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden, ist ungebrochen! Und das spielt sich nicht nur im globalen Massstab, sondern auch lokal ab, allerdings etwas subtiler. Unser Kanton, unser kleines Paradies, steht für die einen überraschend vor einem unvorstellbar defizitären Staatshaushalt. Die finanzielle Lage des Kantons ist ziemlich ungemütlich.  In diese Lage, so behauptet die bürgerliche Regierungsmehrheit, sind wir gekommen, weil auf der Einnahmenseite unerwartet grössere Beträge fehlen. Als Beispiele werden die Dividende der AXPO, die Gewinnausschüttung der Nationalbank und die direkte Bundesteuer genannt. Es stimmt, hier fehlen Beträge in Millionenhöhe. Was von den Bürgerlichen aber verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Kanton im vergangenen Jahrzehnt die Steuern in jährlich erfolgten Schritten immer weiter gesenkt haben. Mit Stolz verkünden sie heute noch, es sei gelungen, die Steuern um jährlich 75 Millionen zu senken! Wer hat von diesen Steuersenkungen hauptsächlich profitiert? Nicht die unteren Einkommen oder der Mittelstand und die Familien, sondern die Unternehmen, denen die Steuern in einem einzigen Schritt halbiert wurden und die Reichen und Vermögenden. Mit diesen Steuersenkungen wurde der Entsolidarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet und man liess sich erpressen durch die Drohung, man ziehe einfach weg in ein steuergünstigeres Domizil! Nun stehen wir wie gesagt da mit tiefroten Zahlen. Der Weg, um wieder aus der Defizitwirtschaft herauszukommen, führt gemäss der bürgerlichen Mehrheit nicht über Steuererhöhungen. Er führt über Sparprogramme und unsoziale Gebührenerhöhungen, welche in erster Linie die grosse Mehrheit der Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen – also wir alle – zu tragen haben! Die Schere zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung wird also weiter aufgehen!

Um zu erläutern, wie das vor sich geht, bringe ich zwei Beispiele:

1. Ende 2011 brachte die Regierung eine Vorlage in den Kantonsrat, mit der die Krankenkassenprämienverbilligung gesenkt werden sollte. Ein Sparvorschlag, der bis hart an die Schmerzgrenze ging. Der bürgerlichen Mehrheit war das nicht genug. Sie hat die Verbilligung weiter gesenkt und gedroht, damit sei man noch lange nicht am Ende! Dabei trat eine Rücksichtslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit zu Tage, die ich in meiner politischen Tätigkeit noch nicht erlebt habe. Mir lief es kalt den Rücken hinunter! An der gleichen Ratssitzung wollten die ganz Unverfrorenen den Vermögenden die Steuern senken! Also klassische Umverteilung, man nimmt dem Mittelstand und gibt den Reichen. Wer sind die Leidtragenden solcher Umverteilungen? Es ist Otto Normalverbraucher, es sind die Familien! Manch einer unter uns wird  ab diesem Jahr ein paar Tausend Franken weniger zur Verfügung haben, viele wird das sehr schmerzen. Die AL und die SP haben inzwischen dafür gesorgt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne zu diesem Kahlschlag das letzte Wort haben werden. Gemeinsam haben wir in Rekordtempo weit über 1000 Unterschriften gesammelt und dabei gespürt: Die Empörung in der Bevölkerung ist riesig – stoppen wir gemeinsam diese Politik!

2. Seit Jahren verhindert die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat, dass die Personalkosten kontinuierlich so erhöht werden, dass die Mitarbeitenden in der Verwaltung die ihnen zustehenden moderaten Lohnerhöhungen erhalten und das vorgesehene Lohnbandmaximum erreichen, bevor sie 100 Jahre alt sind. Die Lehrerinnen und Lehrer haben ihre diesbezüglichen Forderungen kürzlich auf dem Herrenacker sehr deutlich artikuliert und unterdessen wurde eine Volksmotion nachgeschoben. Ich möchte betonen: Nicht nur unsere Lehrerinnen und Lehrer, das ganze Staatspersonal inklusive der Rentnerinnen und Rentner, sind davon betroffen, dass wegen der Steuersenkungen die berechtigten Lohnansprüche der aktiven ArbeitnehmerInnen respektive der Teuerungsausgleich für unsere RentnerInnen immer wieder verschoben werden. Und was fällt unserer Finanzministerin und obersten Personalchefin zu diesem Thema ein? Ich zitiere aus den Schaffhauser Nachrichten vom 13. April: „Wir haben mit dem Lohnsystem gute Erfahrungen gemacht“ und „wir können nicht gleichzeitig ein Sparpaket ankünden und die Löhne erhöhen“. Zynischer, liebe Genossinnen und Genossen, geht es nicht. Das Personal muss seit Jahren, nicht erst dieses Jahr, auf Lohnerhöhungen ganz oder teilweise verzichten. Dieses Jahr ist das Sparpaket der Grund, in anderen Jahren fand man andere Gründe, der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt! Eine bürgerliche Regierungsmehrheit, die so argumentiert, hat sich aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Die öffentliche Hand hat in Sachen Fairness gegenüber den Angestellten eine Vorbild- und Vorreiterfunktion. Weil es für alle Werktätigen wichtig ist, wie sich der Staat in Lohnfragen verhält, fordern wir ein transparentes Lohnsystem und faire Löhne und Renten statt Steuersenkungen für die Reichen! Ganz nach dem Motto des heutigen 1. Mai: Mehr Schutz, mehr Lohn, mehr Rente!

Nebst den Steuersenkungen, welche die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft fördern, haben wir mit einem weiteren Problem zu kämpfen. In all den Jahren, in denen mit grosser Kelle Steuergeschenke verteilt wurden, hat unser Kanton viel zu wenig in den Erhalt und die Erneuerung der Infrastruktur investiert. Heute stehen wir vor riesigen und dringend notwendigen Investitionen, die in der desolaten Finanzlage  ganz schwer zu finanzieren sind. Die Erneuerung und der Ausbau unseres Systems für den öffentlichen Verkehr ist mit dem Agglomerationsprogramm zwar aufgegleist. Weitere Grossinvestitionen wie das Polizei- und Sicherheitszentrum und die unaufschiebbare Erneuerung des Kantonsspitals stehen aber ebenfalls auf der Traktandenliste. Das sind alles grosse Brocken und kosten zusammen gegen 500 Millionen Franken. Das ist aber noch nicht alles. Ganz dringend und ebenso unaufschiebbar für Familien und allein Erziehende ist die Schaffung von bedarfsgerechten Tagesstrukturen und von bezahlbarem Wohnraum.

Unser Kanton steht vor grossen Herausforderungen. Diese können wir nur meistern, wenn wir zusammenstehen und der Entsolidarisierung ein Ende bereiten. Für alle statt für wenige.

Zum zweiten Thema, dem Endlager, muss ich nicht viel sagen, da sind wir uns einig. Wir alle wollen dieses Lager nicht! Weder im Klettgau noch anderswo. Leider wurde bei der letzten Revision des eidgenössischen Kernenergiegesetzes das Mitbestimmungsrecht der Kantone gestrichen. Viele von uns engagieren sich stark und erfolgreich im Mitwirkungsverfahren und sehen sich dort einem gut bezahlten Expertenteam der NAGRA gegenüber. Obwohl unsere Leute die überzeugenderen Argumente haben als die NAGRA, haben wir zur Standortfrage letztendlich nichts zu sagen, entschieden wird in Bern! Heute fordern wir: Gebt uns unser Mitbestimmungsrecht zurück! Wir wollen nicht, dass ein Endlager gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung gebaut wird!

Am kommenden Montag werden wir im Kantonsrat eine Motion deponieren, in der wir per Standesinitiative unser Mitbestimmungsrecht in der Endlagerfrage zurückfordern.  Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, wenn die Regionen in einer derart zukunftsträchtigen Frage mundtot sind. Wir sind mit unserer Forderung nicht allein. Im Kanton Zürich ist die gleiche Forderung im Kantonsrat hängig, im Kanton Nidwalden ist sie bereits beschlossen. Wenn wir es schaffen, dass mehrere Kantone solidarisch dasselbe fordern, wird unser Gewicht bei den eidgenössischen Räten so gross, dass sie sich in unsere Richtung bewegen müssen!

Zum Schluss noch dieses: Im Herbst sind Gesamterneuerungswahlen. Mit unseren Stimmen können wir dafür sorgen, dass es die reaktionären Kräfte mit ihrer unsolidarischen Politik in Zukunft schwerer haben werden. Aber nur, wenn wir alle an die Urnen gehen und unsere Freundinnen und Bekannten gleich mitnehmen. Heraus zum 1. Mai, heraus in den Wahlkampf! Zeigen wir ihnen die rote Karte!

Matthias Freivogel gab die Parole aus „Die Rhybadi soll für die Badenden da sein“ und wehrte sich damit gegen seiner Ansicht nach zu viel Raum für andere Nutzungen. Er plädierte für eine Stimmfreigabe, weil in der Partei Platz genug sein solle für beide Varianten. Er konnte mit dieser Haltung aber nur vereinzelte Mitglieder hinter sich bringen und so wurde die Ja-Parole beschlossen.

Die Mitglieder entschieden an der gleichen Sitzung auch, neben der bereits gesetzten Präsidentin Kathrin Huber Ott nur noch eine weitere Kandidatin für den Stadtschulrat ins Rennen zu schicken. Sie nominierten mit grosser Mehrheit Vreni Osterwalder, die bereits in den letzten vier Jahren erfolgreich in diesem Gremium mitwirkte.

Auch verabschiedet wurde die kumulierte Liste für die Kantonsratswahlen vom 23. September mit insgesamt 14 Kandidierenden, darunter alle bisherigen Kantonsräte.

Diskussionslos wurde zudem die Revision der Finanzordnung der SP Stadt Schaffhausen abgesegnet, die ein etwas modifiziertes System für die Erhebung der Mitgliedsbeiträge enthält. Neu wird es in der SP Stadt Schaffhausen den Status des Sympathisanten oder der Sympathisantin geben. Diese zahlen nur einen jährlichen moderaten Solidaritätsbeitrag, haben aber keinerlei statutarische Rechte.

Anja Marti-Jilg

Die vorgetragenen Argumente waren also absolut überzeugend:

Die Vorlage ist die Umsetzung des Rhyufer-Mitwirkungsprozesses

Der Mitwirkungsprozess Rhyufer hat gezeigt: Auf Platz 1 der Wunschliste war die Sanierung der Rhybadi. Sie soll eine Beiz erhalten und aufgewertet werden. Die jetzige Vorlage macht genau das! Sanfte Sanierung und eine Beiz, in der man auch mal abends ein Glas Wein trinken kann. Bereits heute gibt es viele Interessenten, die sich für einen Betrieb des Rhybadi-Bistros interessieren. Die Rhybadi kann eine lässige Alternative zum Güterhof werden.

Der besondere Charakter der Rhybadi bleibt erhalten
Die Rhybadi ist einmalig in der Schweiz. Durch die sanfte Sanierung bleibt der Charakter erhalten. Die bisherigen Badegäste können weiterhin schwimmen gehen und neu soll man in einer gemütlichen Beiz die Rhybadi noch mehr geniessen können.
Die bestehenden Dusch- und WC-Anlagen entsprechen nicht mehr dem Zeitgeist und werden saniert. Das ist dringend nötig.

Die veraltete Sauna wird ersetzt
Bereits heute gibt es in der Rhybadi eine Sauna. Diese wird vor allem im Winter von einigen wenigen Leute benutzt. Diese Sauna und der dazugehörige Ruheraum wird ersetzt. Ein Saunagang in der Rhybadi im Winter wird zu einem ganz speziellen Erlebnis.

Der Flohmarkt wird verschwinden
Die heutige Rhybadi wird unter anderem für einen Flohmarkt gebraucht. Das wirkt eher abstossend. Dieser Flohmarkt wird verschwinden. Die Rhybadi wird so verschönert und bietet mehr Lebensqualität.

Altes und Neues kann weiterhin nebeneinander existieren
Die Rhybadi wird sanft saniert und soll neue Leute anziehen. Die bisherigen Badegäste sind kaum tangiert, aber für viele Schaffhauserinnen und Schaffhauser wird die Rhybadi ein neuer Anziehungspunkt am Rhein. Packen wir diese Chance!

Urs Tanner

Personen aus SVP, AL, SP, FDP, CVP, OeBS und EVP haben deshalb ein Komitee gegründet. (Co-Präsidium bestehend aus Gädi Distel, CVP; Simon Stocker, AL; Urs Tanner, SP; Sepp Eugster, SVP; Thomas Hauser, FDP; Alfons Cadario, EVP; Katrin Bernath, OeBS und Casimir Fürer, JUSO).

• Wir sind der Meinung, dass unsere einmalige Rhybadi so bleiben soll wie sie ist.
• Allerdings befürworten wir die sanften Massnahmen, welche die Rhybadi öffnet, modernisiert und wieder attraktiver machen soll.
• Wir sind der Meinung, dass ein neues Konzept, Oeffnungszeiten von April bis Oktober und die Möglichkeit der Zugänglichkeit des Bereichs der Kinderhägli im Frauenbad als Kultur- und Beizenort toll wären.
• Ausserdem respektieren wir mit der Unterstützung dieser Vorlage die 90 Personen, welche die Ideen zur Rhybadi im Mitwirkungsprozess Rheinuferattraktivierung so gefordert haben.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Unterstützung.

Für das Komitee Ja – Rhybadi für alli

Urs Tanner

Ueberparteiliches Komitee JA – Rhybadi für alli

c/o Alfons Cadario, Talstrasse 56, 8200 Schaffhausen
e-mail: info@rechtsberatung-tanner.ch
Spenden: Ersparniskasse Schaffhausen, PC-Konto 82-1-7
Kontonummer: 16 0.324.662.00
IBAN: CH15 0683 5016 0324 6620 0

Laden sie den Unterstützungsbrief herunter zum ausfüllen, ausdrucken, mailen oder versenden: -> UnterstützungsbriefRhybadi2

• Seraina Fürer,Juso
• Till Hardmeier, Jungfreisinniger Grossstadtrat
• Werner Bächtold, SP Kantonsrat und Regierungsratskandidat
• Thomas Minder, SVP Ständerat.

Vor dem 1. Mai des letzten Jahres legte der Schweizerische Gewerkschaftsbund erstmals für die Schweiz einen Verteilungsbericht vor. Er zeigte auf wissenschaftlicher Grundlage auf, in welch dramatischem Ausmass auch in der Schweiz in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren die Einkommens- und Vermögensungleichheit zugenommen hat. Der gravierende Befund konnte auch von jenen, denen er wie dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse nicht passt, nicht widerlegt werden.

Der aktualisierte und neu bearbeitete Verteilungsbericht 2012 des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes führt die Analyse weiter. Er bestätigt unter Einbezug der neuesten Daten, die jetzt auch für das Jahr 2010 vorliegen, dass die verfügbaren Einkommen der unteren und mittleren Einkommen kaum wachsen bzw. bei Einzelhaushalten sogar sinken, während die hohen und höchsten Einkommen unverhältnismässig zugelegt haben. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Lohnentwicklung, welche die hohen und höchsten Löhne begünstigt hat, sondern auch die Steuer-und Abgabepolitik. Diese war und bleibt geprägt von Steuerentlastungen für die hohen Einkommen und Vermögen, während die Krankenkassenprämien und die Mieten die Normalverdienenden unverhältnismässig belasten.
Diese negative Entwicklung ist kein Naturgesetz. Wie im neuen Verteilungsbericht 2012 jetzt auch unter Einbezug der neuen internationalen Forschung dargestellt wird, sind es letztlich politische Entscheide, welche zu mehr Ungleichheit oder zu mehr Gleichheit und Gerechtigkeit bei der Einkommens-und Vermögensentwicklung führen.
Gerade diese für die Einkommens-und Vermögensentwicklung massgebenden politischen Entscheide waren in den letzten Jahren in der Schweiz unter dem Strich stark negativ, was den unteren und mittleren Einkommen geschadet hat. Es genügt aber nicht, die Fehlentwicklungen bei den hohen Einkommen zu beklagen, wie dies der Bundesrat jüngst in seiner Botschaft zur Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ getan hat. Nötig sind konkrete Massnahmen und entsprechende politische Schritte.
In der Steuerpolitik muss die Spirale ständiger Steuersenkungen zugunsten hoher Einkommen und Vermögen gestoppt werden. Das krasseste Beispiel dafür ist auf Bundesebene die Unternehmenssteuerreform II, die zu Milliardenausfällen zugunsten reicher Aktionäre führt, die auf Entlastungen am allerwenigsten angewiesen wären. Allein 2012 hat die Reform Steuerausfälle von 400 Millionen bei den Einkommenssteuern und von 350 Millionen bei der Verrechnungssteuer zur Folge. Wie inzwischen auch das Bundesgericht bestätigt hat, sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor dem Entscheid von den zuständigen Bundesbehörden hinters Licht geführt, sprich angelogen, worden. Nicht nur mit Blick auf die gravierenden Auswirkungen der verfehlten Reform, sondern auch demokratiepolitisch wäre es ein kapitales Politikversagen von Bundesrat und Parlament, wenn sie nicht imstande wären, deren Folgen nun innert nützlicher Frist rückgängig zu machen.
Ueberhaupt muss die Steuerpolitik wieder auf die elementaren Grundsätze der demokratischen Verfassung, nämlich die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zurückgeführt werden. Statt neue Steuersenkungen auch bei den Unternehmenssteuern braucht es Korrekturen, wie sie beispielsweise mit der von den Gewerkschaften unterstützten Initiative für die Bundeserbschaftssteuer verlangt werden. Auch eine Bonussteuer, wie sie derzeit im Zusammenhang mit der sogenannten Abzockerinitiative diskutiert wird, wäre ein Signal in die richtige Richtung.
Für die unteren und mittleren Einkommen ist es andererseits entscheidend, dass endlich bei den Krankenkassenprämien, die immer mehr zu einer unsozialen indirekten Steuer werden, wieder etwas Wirksames geschieht. Erste Schritte wären bei der Prämienverbilligung überfällig.
Lohnpolitisch schliesslich braucht es berufs-und qualifikationsspezifische Mindestlöhne und eine Untergrenze von 22 Franken pro Stunde, wie sie von der Mindestlohninitiative der Gewerkschaften gefordert werden, damit wieder eine nachhaltig positive Entwicklung bei den unteren und mittleren Löhnen eingeleitet werden kann. Der Verteilungsbericht zeigt, dass Lohnsysteme mit Mindestlöhnen und generellen Lohnerhöhungen zu gerechteren Verhältnissen führen. Das sind die dringendsten Schlussfolgerungen aus dem Verteilungsbericht 2012.

Die Regionalkonferenz Südranden hat beschlossen einen Marschhalt einzulegen.  Das Forum Vera protestiert. Es behauptet der Marschhalt schwäche die Position der Region. Aber genau das Gegenteil ist der Fall!

Die Nagra schlägt Oberflächenstandorte für das Atommüll-Lager vor, die alle über grossen Grundwasservorkommen liegen. Der ehemalige Präsident der eidg. Kommission für die Sicherheit der Kernanlagen (KSA) und Atommüll-Experte Walter Wildi, geistiger Vater des heute geltenden Schweizer Endlagerkonzepts, verurteilt diese Standortwahl auf schärfste. Er hat uns KonferenzteilnehmerInnen in seinem Referat die bereits erkannte Problematik erneut in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Grundwasser ist unsere Lebensgrundlage. Grundwasserschutz hat oberste Priorität. Ein Störfall kann verheerende Auswirkungen haben. Nach Wildi ist es sehr schwierig Bauwerke unterhalb wasserführender Gesteinsschichten auf Dauer trocken zu halten. Der Eintritt von Wasser in das Atommüll-Lager hätte für die Region katastrophale Wirkung.  Kritik ist aus seiner Sicht auch dringend nötig bezüglich der Nähe des Standortes zur Stadt Schaffhausen. Ein Atommüll-Lager und die Oberflächenanlage dürften niemals im engen Perimeter eines so dicht besiedelten Gebietes zu stehen kommen.

Zwar sollte das ENSI (Eidg. Nuklearinspektorat) die Arbeit der Nagra kritisch beurteilen. Damit konfrontiert versuchte der anwesende ENSI Vertreters Vergleiche mit sogenannt gutfunktionierenden Erzminen in Kanada, Brasilien und Indonesien zu argumentieren. Zu überzeugen vermochte dies nicht. Entrüstung löste seine Aussage aus, wonach sich das ENSI bisher noch gar nicht vertieft mit den vorgeschlagenen Oberflächenstandorten befasst habe.

In dieser Situation ist ein Marschhalt erst recht zwingend und die einzig richtige Lösung. Wir stehen keineswegs unter Zeitdruck. Bis der erste Atommüll vergraben werden soll, vergehen noch Jahrzehnte. Die sicherheitsrelevanten Fragen müssen wir jetzt stellen und sie müssen jetzt und vor weiteren Entscheiden beantwortet werden. Wir wollen dazu auch kompetente zweit- und Drittmeinungen erhalten. Die Vertreter des Forum Vera in der Regionalkonferenz sind genauso in der Pflicht und dürfen sich diesen Fragen nicht verschliessen. Die Nagra hat ihre zwar ihre Arbeit abgeliefert, sie wird aber von einem ausgewiesenen Atommüll-Experten als unbrauchbar zurückgewiesen! Das ist ganz und gar kein Vertrauensbeweis. Die Regionalkonferenz nimmt Verantwortung wahr für die Region. Sie darf nicht blindlings den Tango spielen, wenn das Schiff nicht auf sicherem Kurs ist.

Martina Munz, Kantonsrätin

Ausgerechnet jene Kreise, die sonst den Liberalismus und freien Markt propagieren, wo sie nur können, wollen nun uns Schweizern vorschreiben, wo wir was zu kaufen haben. Scheinbar gilt Liberalismus und freier Markt nur, solange es den Eigenprofit nicht tangiert. Noch unglaubwürdiger wird es, wenn dieselben Kreise, die ansonsten immer für weniger Reglementierungen, weniger Einschränkungen und weniger Vorschriften kämpfen, plötzlich vom Staat verlangen, man solle die zollfreie Einfuhr drastisch beschränken. Wer erreichen will, dass die Einkäufe im Ausland zurückgehen, muss die Ursache
bekämpfen. Er sollte mit der gleichen Inbrunst dafür kämpfen, dass u.a. Parallelimporte in die Schweiz nicht mehr verhindert werden, Schweizer Importeure Währungsgewinne weitergeben und Schweizer Produzenten die gleichen Produkte im Ausland nicht wesentlich billiger verkaufen dürfen.

Daniel Fischer, Schaffhausen