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Postulat

Konzept für die Entsorgung mit Unterflurcontainern

Wir möchten den Gemeinderat auffordern, weitere mögliche Standorte für Unterflurcontainer und PET Entsorgungsstellen zu überprüfen, und diese in einem Entsorgungskonzept dem Einwohnerrat vorzulegen.

Diese fehlen unserer Ansicht nach vor allem im Dorfbereich Hägli/Enge. Dass diese weiteren Standorte ein Bedürfnis sind, hat sich auch aus der Umfrage ergeben, welche Patrick Portmann und Carlo Burri an alle Haushaltungen geschickt haben. Von rund 300 beantworteten Umfragebogen, haben dieses Anliegen über siebzig Personen gefordert. Mit Unterflurcontainern hat man in unserer Gemeinde sehr positive Erfahrungen gemacht. Dieser Variante des Entsorgungsplatzes sollte deshalb auch in Zukunft den Vorzug gegeben werden.

Im weiteren sollte darauf geachtet werden das in der Nähe der Container Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Unterzeichnenden:

Carlo Burri

Beat Schaffitz

Andreas Roost

Regula Widmer

 

 

 

 

Informelle Auflage Bau- und Nutzungsordnung Beringen

Stellungnahme der SP/ÖBS Fraktion

 

Art.1: ergänzen mit dem Ziel „Förderung von erneuerbaren Energien“

Art. 9 Abs. 3: Letzen Absatz „Dabei ist die Gebäudelänge frei. Die Massvorschriften über die maximalen Gebäudelängen in den Zonenvorschriften kommen nicht zur Anwendung“ ersatzlos streichen.

Art. 25 Abs. 1: „In Abweichung dazu werden die mit Lärm……“ ersatzlos streichen

Art. 29: Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie: Diesen Artikel neu formulieren und mit konkreten Massnahmen versehen. Eventuell ist zu unterscheiden zwischen Wohn- und Industriezone.

Art. 32: Spielplätze, Grün- und Ruheflächen: Verbindlich festlegen, dass Grünflächen frei bleiben und sich so zu Quartiertreffpunkten entwickeln können (Beispiel Spielplatz im Engequartier)

Art. 36 Abs. h: erster Abschnitt letzten Satz streichen. „sowie bei Gebäuden mit Satteldächern nicht auf der Giebelseite angebracht werden“.

Art 39 ff: Ausnutzungsziffern: wir möchten tiefere Ausnutzungsziffern festlegen (analog Thayngen), dies insbesondere bei den Massen für Quartierplänen und Gebäude in verdichteter Bauweise. Ausserdem wird zwar die Minimalgeschosszahl vorgegeben, u.M. nach müsste aber auch die Maximalgeschosszahl festgelegt werden. Auch die maximale Gebäudelänge erscheint uns zu viel zu gross (auch hier schlagen wir Masse analog Thayngen vor).

Art. 40: Grosser Grenzabstand fehlt und maximale Ausnutzungsziffer sollte 0.4 betragen, da praktisch alle Hanggrundstücke in Zone W40

Art. 42: Anstelle von WG 60 sollte eine Zone WG 50 gelten. Übrige Anmerkungen gemäss Art. 39.

Art. 44: Gebäudelänge in der IZ fehlt

Art. 47: Landwirtschaftszone: Abschnitt 3 über die Hochstamm-Obstgärten soll auch in der neuen BNO gelten. Gebäudelänge in der Landwirtschaftszone maximal mit 60m begrenzen.

Art. 68: Abweichung gegenüber der Regelbauweise: Absatz 3 ersatzlos streichen

Zu Baubegriffe und Messweisen:

6.5: Hier fehlt unserer Meinung nach eine Skizze

7.1b: Mehrlängenzuschlag: hier Begriff „offene Bauweise“ streichen. Der Mehrlängenzuschlag soll immer gelten.

Zum Zonenplan:

25 = Gebiet Bienengarten/Hagenwiesenweg hier fehlt die Markierung, dass eine Quartierplanpflicht besteht.

Allgemeine Anmerkung:

Beringen wird mit dieser BNO die neueste und modernste BNO im Kanton haben. Unserer Meinung nach wird viel zu wenig Wert darauf gelegt, dass erneuerbare Energien zum Einsatz kommen. Es sollte verbindlich festgelegt werden, dass z.Bsp. in der Industriezone nur Bauten bewilligt werden, die eine Photovoltaikanlage installieren. Weiter würden wir es als wichtig erachten, wenn als Ziel angegeben wird, dass Beringen das Energiestadtlabel erreichen will. Erneuerbare Energien müssen zur Pflicht werden.

 

 

 

Generalversammlung der SP Beringen vom 08.04.2011

Ja zum Schulhausneubau

 

Die Beringer Gemeindepolitik stand im Mittelpunkt der Generalversammlung der Sozialdemokratischen Partei  Beringen. Dabei wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai gefasst.

Die Gründe für ein überzeugtes Ja zum Schulhausneubau  sind das hervorragende Projekt, die gesicherte Finanzierung und der ausgewiesene Bedarf. Beringen hat einen grossen Nachholbedarf beim Erneuern und Erweitern  seiner Infrastruktur. Jede weitere Verzögerung ist nicht mehr zu verantworten. Das gleiche gilt für den Neubau der Kläranlage. Auch hier stimmt die SP einstimmig zu.

Gerne hätte die SP dem Stimmvolk für die Gemeinderatswahlen eine Alternative angeboten. Qualifizierte Personen innerhalb wie ausserhalb der Partei entschieden  sich aber aus beruflichen und privaten Gründen gegen eine Kandidatur. Die SP gibt für diese Wahl keine Empfehlung ab.

Der bisherige Vorstand ist gleichzeitig auch der neue und besteht aus Eva Neumann, Beat Schaffitz, Christian Chiozza, Carlo Burri, Simona Scarmiglione-Chiozza  und Beat Schwyn.  Die SP Beringen wird sich weiterhin für eine attraktive Gemeinde einsetzen. Dabei stehen bei ihr nicht ungebremstes Wachstum und ein möglichst tiefer Steuerfuss im Zentrum, sondern eine vorausschauende Sicht, die sowohl die Natur in unserem Gemeindegebiet wie auch die Infrastruktur im Auge behält.

 

 

 

An das Bundesamt für Energie

Herr Omar El Mohib

3003 Bern

Anhörung Sachplan Etappe 1

Vernehmlassungsantwort der SP Beringen

Der Südranden, Klettgau und der Randen sind für uns ein intakter Lebensraum, den wir mit unserem Nachbarn Deutschland teilen. Ausgedehnte Wälder, Landwirtschaft und Rebbau prägen das Bild unserer Heimat. Mit dem geplanten Naturpark wird das touristische Potential noch besser präsentiert. Seit einigen Jahren werden viele Anstrengungen unternommen, um jungen Familien ideale Wohn- und Lebensbedingungen zu bieten. Damit soll die zunehmende Überalterung unserer Bevölkerung gestoppt werden. Auch die Wirtschaftsförderung investiert viel Geld, um neue Firmen anzusiedeln. Es wird viel zu wenig beachtet, dass kein anderer Kanton der Schweiz zwischen 1975 und 1995 nachweisbar derart viele Arbeitsplätze und Einkommen und damit wirtschaftliche  und soziale Substanz verloren hat wie Schaffhausen (vgl. Schaffhauser Kantonsgeschichte des 19. und 20. Jahrhundert, Band 1, 2001, S. 456 ff, insbesondere S. 464). Trotz grosser und erfolgreicher Anstrengungen konnten diese Verluste bisher nicht voll ausgeglichen werden. Fazit: Der Kanton Schaffhausen mit seiner Randlage kann den Standortnachteil eines Atommüllagers im Südranden und im nahen zürcherischen Benken aus ökologischen und sozioökonomischen Gründen nicht verkraften. Diese statistisch nachgewiesenen Fakten sollten endlich zur Kenntnis genommen werden.

Das geplante Atommüllager hat eine weitere schwerwiegende Folge: Unsere guten Beziehungen zu unserem Nachbarn Deutschland werden auf eine harte Probe gestellt und könnten allenfalls ungeliebte Gegenmassnahmen provozieren.

Das vorgeschlagene Sicherheitskonzept überzeugt uns gar nicht. Obwohl der Opalinuston von der NAGRA als ideales Gestein für ein Tiefenlager propagiert wird, gibt es auch damit Probleme: Er gilt als wasserdicht, enthält selber aber 180 Millionen Jahre altes, salzhaltiges, aggressives Meerwasser. Kommt dieses mit dem Stahl der Fässer in Kontakt, oxidieren diese. Es entsteht Wasserstoff, der sich in der Wärme ausdehnt und im Falle einer Explosion den Ton aufsprengt. Ausserdem zeigt die Erfahrung mit Siblingen, wie kurzlebig wissenschaftliche Aussagen der NAGRA sind. Dort wurde nämlich vor nur gerade 25 Jahren das kristalline Grundgebirge, bestehend aus Granit und Gneis als ideale Gesteinsschicht für ein Atommüllendlager propagiert. Ein Atommüllager muss aber einen Zeitraum von bis zu einer Million Jahren abdecken.

Darum sind wir überzeugt, dass die Rückholbarkeit während der ganzen Lagerzeit gewährleistet sein muss. Wie kann eine Überwachung über einen so langen Zeitraum gewährleistet werden? Und wie kann ein Lagerstandort markiert werden, damit unsere Nachfahren auch in 100’000 Jahren noch verstehen, was die NAGRA hier vergraben hat? Die Geschichte unserer Schrift, deren Zeugnisse Wissenschaftler mühsam zu entziffern versuchen, begann vor rund 5000 Jahren.

Für die SP Beringen ist die Frage der Entsorgung von hochgiftigem Atommüll untrennbar verbunden mit der Frage nach dem Ausstieg aus der Atomenergie. Erst wenn dieser beschlossen ist, können wir uns ernsthaft mit der Entsorgungsfrage befassen. Dass diese gelöst werden muss, ist uns sehr wohl bewusst.

Eine Lösung für die Entsorgung des Atommülls unter hohem Zeitdruck lehnen wir auch deshalb ab, weil sie der komplexen Materie nicht gerecht wird. Wir befürchten, dass mit einer vorschnellen „Lösung“ dem Bau von neuen AKW’s  ( gefordert von der Atomwirtschaft) Vorschub geleistet wird, da ein unliebsames Gegenargument damit vom Tisch wäre.