Am Freitag 26. Februar in Löhningen: Podiums-Diskussion über „Renten sichern“ oder „Rentenklau“

Sind Sie überzeugt, wie Sie am 7. März abstimmen werden zur Frage der Senkung des Umwandlungssatzes für ihr erspartes Altersvermögen? Mit den AHV- und den Pensionskassenrenten sollen alle im Alter «die gewohnte Lebenshaltung in angemessener Weise» fortsetzen können. So steht es in der Bundesverfassung. Dieses Ziel aber ist in Gefahr. Ein tieferer Umwandlungssatz bedeutet, dass künftig den Rentnerinnen und Rentnern rund hundert Franken weniger pro Monat ausbezahlt werden.

Dies sei nötig, wegen der höheren Lebenserwartung, sagen die Befürworter der Vorlage. Falsch ! sagen die Gegner. Der Umwandlungssatz sei erst kürzlich der höheren Lebenserwartung angepasst worden. Die weiteren Argumente: Die Versicherungsfirmen sind die treibende Kraft für diese Rentenkürzung. Sie profitieren von den Kürzungen. Sie zahlen ihren Exponenten hohe Boni und leisten sich hohe Verwaltungskosten von rund 700 Franken pro Versicherter und Jahr. Dagegen kommt die AHV mit bescheidenen 25 Franken aus. Die privaten Versicherer dürfen sich nicht an unseren Alterssparguthaben bereichern.

Die Befürwortet führen ins Feld, ein hoher Umwandlungssatz zwinge die Pensionskassen zu riskanten, spekulativen Geldanlagen. Zudem würden in der Pensionskasse Löcher entstehen, die durch die Erwerbstätigen gestopft werden müssten.

Was stimmt und welche Argumente überzeugen? Was spricht für, was gegen die Vorlage? An der Podiumsdiskussion vom Freitag, 26. Februar 2010, 20.00 Uhr, im Kleeblattsaal (vis à vis Trotte), 8224 Löhningen diskutieren Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SP, Hannes Germann, Ständerat SVP sowie die zwei Jungpolitiker Florian Keller, Kantonsrat AL und Patrick Portmann, Einwohnerrat, CVP Beringen, unter der Leitung von Erwin Künzi, Schaffhauser Nachrichten. Die Veranstaltung wird organisiert vom SP-Forum Klettgau, in Zusammenarbeit mit der CVP und SVP Beringen.

Wir freuen uns auf viele Gäste und eine angeregte Diskussion.

Martina Munz, SP

Leserbrief von Werner Bächtold – Wir alle werden älter, durchschnittlich ungefähr 85 Jahre. Der Umwandlungssatz der Renten wurde kürzlich auf 86 Jahre angepasst. Warum der Umwandlungssatz und mit ihm die Renten mit dem Argument der Lebenserwartung erneut gesenkt werden soll, ist nicht verständlich. Geht es da nicht viel eher um die Sicherstellung der hohen Rendite der privaten Lebensversicherer und um die skandalös hohen Entschädigungen deren Verwaltungsräte? Oder warum sonst pumpt Economiesuisse beinahe 10 Millionen Franken in den Abstimmungskampf?!! Ich sage nein zu dieser Art von Rentenklau.

Werner Bächtold, Schaffhausen

Leserinnenbrief von Christa Flückiger – Am 7. März stimmen wir über eine nochmalige Senkung des Umwandlungssatzes ab. Statt die berufliche Vorsorge zu vereinfachen und ihre Leistungen zu schützen, will die bürgerliche Parlamentsmehrheit alle Probleme auf dem Buckel der Versicherten lösen. Wir alle sind betroffen. Jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die weiterhin viel einzahlen, aber dereinst deutlich weniger Renten ausbezahlt erhalten sind die grössten Verlierer. So würde z.B. eine heute 26jährige Frau mit einem Einkommen von Fr. 5‘000.00 nach ihrer Pensionierung Fr. 62‘200.00 verlieren. Mit einem Ja werden den Versicherungsgesellschaften Türen für weitere Rentenkürzungen geöffnet. Die heutigen Rentenbezügerinnen und Bezüger laufen Gefahr, ebenfalls an die Kasse zu kommen, das Frauenrentenalter wurde von 62 auf 64 Jahre erhöht und soll in einem nächsten Schritt auf 65 Jahre ansteigen.

Die höhere Lebenserwartung ist bereits bezahlt. Schon einmal hat das Parlament den Umwandlungssatz gesenkt, die Begründung damals wie heute: „die Bevölkerung wird älter“. Keine Studie kann mit Sicherheit sagen, dass dem nach nur vier Jahren wieder so ist.  Solche Vergleiche können in zwanzig Jahren gemacht werden, dann wird man sehen, wie es tatsächlich mit dem Durchschnittsalter aussieht.  Es gibt keinerlei Hinweise dass der Umwandlungssatz von 6,8 nicht reicht. Das ist pure Angstmacherei!

Einzige Gewinner sind die Versicherungsgesellschaften und ihre Aktionäre. Die Lebensversicherer behaupten heute, sie könnten keine 4 Prozent Rendite mehr garantieren. Die Fakten: Seit 1985 beträgt die Rendite im Schnitt 6.25 Prozent. Mir stinkt‘s, ich lasse nicht zu , dass die einfachen Arbeitnehmenden mit ihren Rentenkürzungen die Boni der Manager finanzieren. Geht es Ihnen auch so?  Dann legen Sie am 7. März ein NEIN zur Senkung des Umwandlungssatzes in die Urne.

Christa Flückiger

Bericht über den SP Winterparteitag von Werner BächtoldAm Vergangenen Mittwoch hat die kantonale SP ihren Winterparteitag durchgeführt. Martina Munz, die Präsidentin, begrüsste die Delegierten an einem ganz speziellen Ort, im neu renovierten Kantonsratssaal. Zu Beginn gab Stadtrat Peter Neukomm einen historischen Rückblick über die über 600-jährige Geschichte und die wechselnde Bedeutung dieses ehrwürdigen Versammlungsortes. Dabei wurde deutlich, dass die heutige Form der Machtverteilung im Staat eine relativ junge Errungenschaft ist.
Als erstes Geschäft wurde der überraschende Rücktritt von Regierungsrat Erhard Meister kurz diskutiert. Die Sektionen sind aufgefordert, sich Gedanken zu machen ob und allenfalls mit wem die SP im Sommer in den Wahlkampf ziehen soll.
Haupttraktanden waren die kantonalen Abstimmungen vom 7. März: Die Revision des Justizgesetzes und die Teilrevision des Finanzhauhaltsgesetzes.
Gemäss dem Referat von Kantonsrat Jürg Tanner bringt die Revision des Justizgesetzes viele technische Änderungen, die unproblematisch sind. Lediglich bei den Friedensrichterämtern gibt es in einer Variantenabstimmung zu entscheiden, ob man einen oder vier Kreise will. Der Friedensrichter Hans Peter Gächter erzählte eindrücklich von seiner Tätigkeit. Die SP hat empfiehlt einstimmig die Ja-Parole für das Justizgesetz und spricht sich klar für einen einzigen Friedensrichterkreis aus.
Bei der Revision des Finanzhaushaltsgesetzes geht um die Möglichkeit, einzelne Dienststellen mit der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV) zu führen. Kantonsrätin Sabine Spross schilderte eindrücklich die Vorzüge von WoV. Bruno Tissi, Leiter eines WoV-Betriebes, brachte der Versammlung den Arbeitsalltag eines WoV-Betriebes näher. Nach einer kontrovers geführten Diskussion, in welcher auch Skeptiker zu Wort kamen, beschloss die SP mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.
Beim dritten Referat ging es um die “Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)”. Nationalrat Hans-Jürg Fehr schilderte eindrücklich, warum es bei dieser Vorlage um einen veritablen Rentenklau, also um den Diebstahl von Renten geht. Der tiefere Umwandlungssatz bedeutet, dass dem durchschnittlichen Rentner monatlich 100 Franken weniger Rente ausbezahlt würde. Was das für Menschen, welche über keine dritte Säule verfügen, bedeutet, war rasch klar. Die Vorlage wird mit einer höheren Lebenserwartung begründet. Der Umwandlungssatz wurde deshalb vor fünf Jahren bereits gesenkt. Die Prognose für das Durchschnittsalter hat sich seither nicht mehr erhöht. Es gibt deshalb für diese einschneidende Massnahme keinen triftigen Grund. Die SP Schaffhausen schloss sich einhellig der Nein-Parole der SP Schweiz an.
Zum Schluss des Parteitages boten die beiden Bayern Ignaz und Pepperl Politsatire vom Feinsten. Der spannende Abend klang aus bei Chäschüechli und vielen Gesprächen.

28. Januar 2010
Werner Bächtold