Leserbrief von Martina Munz zum Leitartikel „Der Ausstieg ist keiner!“ von Zeno Geisseler -

Im Leitartikel der SN vom 8.September 2012 unterstellt Zeno Geisseler der Regierung, sie schenke der Bevölkerung bezüglich Ausstieg aus der Atomenergie nicht reinen Wein ein. Das darf man so nicht stehen lassen. Die Frage ist nur, was man unter Ausstieg verstehen will. Massgebend und somit entscheidend ist letztlich die Energiebilanz. Wenn wir so viel Ökostrom in unser Verteilnetz einspeisen, wie wir selber verbrauchen, dann haben wir den Ausstieg geschafft. Die Diskussion, ob zusätzlich Atomstrom oder anderer nicht erneuerbarer Strom in unseren Leitungen mitschwimmt ist müssig. Wichtig ist, dass der Ökostrom tatsächlich genutzt bzw. verkauft wird. Das wiederum ist heute noch eine Frage des Marketings und der unterschiedlichen Preisstruktur. Ökostrom wäre konkurrenzfähig, würde der Atomstrom seine Kosten decken.

Mit vier grossen Windanlagen auf Kantonsgebiet könnten gemäss Studien bis gegen 70% des Stromverbrauchs der Schaffhauser Haushalte produziert werden. Photovoltaik, Geothermie und Wärmekraftkopplung werden heute noch kaum genutzt. Warum nur will Zeno Geisseler lieber an neue Atomreaktortypen glauben, welche bestenfalls etwas weniger problematische Abfälle hinterlassen, als an eine erneuerbare Zukunft? Die 60 Jahre Atomenergie haben die Entwicklung der Erneuerbaren blockiert und hinterlassen einen riesigen Berg an nicht verwertbarem, gefährlichem Abfall. Wollen wir nochmals 60 Jahre Zauberlehrling spielen? Hat die Atomkraft nicht schon genug Leid gebracht und bedroht mit ihren Abfällen auch unsere Region? Machen wir doch die Erneuerbaren endlich salonfähig. Sie bringen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in unsere Region. Hören wir doch auf, Uran aus zwielichtigen Ländern mit ihren undurchsichtigen Aufbereitungsmethoden zu importieren. Unsere Abhängigkeit ist viel weniger gross, wenn wir ergänzend z.B. Windstrom aus der Nordsee beziehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Energiefrage mittelfristig auch entscheidend sein wird für die Wettbewerbsfähigkeit einer Region. Innovative Lösungen und eine sparsame Nutzung von Energie sind auch Zeichen des Fortschritts und verhelfen einer Region zu einem positiven Image. Das kann auch helfen das drohende Atommülllager bei uns zu verhindern. Verharren wir nicht in alten Denkmustern. Steigen wir jetzt um, wir müssen nur wollen!

13.9.2012, Martina Munz, Kantonsrätin Hallau

Nationalrat Hans-Jürg Fehr über den Stau bei den erneuerbaren Energien. - Deutschland hat einen der kältesten Winter seit langem hinter sich, und Kälte bedeutet steigenden Stromverbrauch. Deutschlands Wirtschaft läuft auf Hochtouren und boomende Betriebe bedeuten steigenden Stromverbrauch. Deutschland hat im letzten Jahr sieben Atomkraftwerke vom Netz genommen und damit das Stromangebot deutlich verringert. Steigende Nachfrage, sinkendes Angebot – das muss ja zu einer Versorgungskrise führen oder zumindest zu steigenden Preisen. So tönten wenigstens die Warnungen und Drohungen der Atomindustrie im grossen Kanton. Was aber ist geschehen? Gar nichts. Es gab keine Versorgungskrise und keine Preiserhöhung. Es war ganz einfach so, dass sieben AKW still gelegt wurden und niemand einen Schaden davon trug.

Und in der Schweiz? In der Schweiz ist der Ausstieg aus dem Atomstrom in Gang gekommen. Nicht bei den Strombaronen, aber bei den Leuten. Jeden Monat werden beim Bund tausend Projekte für erneuerbare Energien eingereicht, Gesuche für Förderbeiträge. Inzwischen ist die Warteliste auf 15‘500 Gesuche angewachsen und täglich kommen ein paar Dutzend neue dazu. Falls die Politik nicht schnell und entschlossen handelt, werden sie noch lange warten, vielleicht bis zum Sankt Nimmerleinstag. Die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus hat es nämlich fertig gebracht, den Förderbeitrag des Bundes nach oben zu begrenzen; sie hat den Subventionstopf gedeckelt, wie man so schön sagt. Und weil der Maximalbetrag schon vergeben ist, gucken tausende und abertausende von investitionswilligen Hausbesitzern und Betriebsinhabern in die Röhre. Ohne den Zustupf aus der Förderkasse werden sich die meisten von ihnen eine alternative Stromerzeugungsanlage nicht leisten können. Sollte der Deckel nicht bald vom Topf genommen werden, werden sie ihren Umstiegselan verlieren und gezwungenermassen bei dem bleiben, was sie haben – Atomstrom. So schafft man politisch Nachfrage nach einem Produkt, das viele gar nicht mehr kaufen wollen.

Was hat das alles mit dem Atomausstieg zu tun? Viel. Würden nämlich alle hängigen Fördergesuche bewilligt, könnten die drei ältesten Atomkraftwerke der Schweiz (Beznau I und II, Mühleberg) vom Netz genommen werden. Wir hätten in einem einzigen Jahr 30 Prozent des Ausstiegsweges bereits zurückgelegt. Und was würde das kosten? Der Strompreis müsste um einen Rappen (etwa fünf Prozent) angehoben werden. Viele Befragungen zeigen, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, diesen bescheidenen Preis für den Verzicht auf die Atomenergie zu bezahlen. Worauf wartet man eigentlich noch?

Von Martina Munz, Kantonsrätin - Im Klettgau soll möglicherweise ein Atommüll-Lager gebaut werden. Das Bundesamt für Energie (BfE) lädt zu einer Informationsveranstaltung. Die Veranstaltung ist mittelmässig besucht, zu Protesten kommt es nicht. Auf was lassen wir uns da ein? Wo bleibt unsere Wut?

Die Oberflächenanlage ist ein Hochsicherheitstrakt von der Dimension grösser als sieben Fussballfelder mit fünfstöckigen Gebäuden. Kilometerlange Tunnels werden ausgebrochen und ein unterirdisches Kavernensystem erstellt. Jahrelang wird Aushub weggekarrt. Der Klettgau verwandelt sich für viele Jahrzehnte in eine gigantische Grossbaustelle analog zur Gotthardbaustelle. Lüftungsschächte und vertikale Zugangsschächte in der Grösse einer Hektare werden in den Lauferberg geschnitten. Statt einer intakten Naturlandschaft wird der Klettgau über Jahre noch seine Narben pflegen müssen und werden ihm Grossindustrieanlagen ihren Stempel aufdrücken. In der Folge erwarten uns gefährliche Atomtransporte. Die jetzt für den Bau des Galgenbucktunnels erkennbare Grossbaustelle samt dem erwarteten Mehrverkehr werden uns später im Vergleich dazu nur als niedlicher kleiner Landschaftskratzer in Erinnerung gerufen.

Schaffhausen und der Klettgau haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um eine positive Entwicklung einzuleiten. Viel Geld wurde in die Wirtschaftsförderung und in das Wohnortmarketing gesteckt. Das Kleine Paradies und das Blauburgunderland werden intensiv beworben und es zeigen sich erste Früchte. Der Kanton investiert in die Zukunft unserer Region, eine S-Bahn soll den Klettgau nachhaltig erschliessen. Und jetzt das! Grossbaustelle statt Wohnidylle, Atommüll statt Blauburgunder, Katastrophentourismus statt Weinerlebnis! Eine Region mit Ideen und Utopien wird auf den Atommüll reduziert. Wir alle, die an einer nachhaltigen Entwicklung des Kantons arbeiten, sich für unsere Region einsetzen und unseren Kanton vorwärtsbringen wollen, wir alle sind vor den Kopf gestossen.

Herr Aebersold vom BfE versuchte an der Informationsveranstaltung vom letzten Mittwoch zu beschwichtigen. Es würden 150 Arbeitsplätze entstehen, ein Atommüll-Lager könne also durchaus auch als positive Entwicklungsperspektive angesehen werden. Habe ich mich verhört? Warum muss das BfE Entschädigungszahlungen anbieten für eine positive Entwicklung? Was für  Arbeitsplätze sollen geschaffen werden und wer arbeitet letztlich über Jahre im Untertagbau? Ist das tatsächlich eine Entwicklung, die wir für unsere Region anstreben? Wir müssen uns nebst all den Atommüll-Geschichten auch mal bewusst werden, welche Nebenwirkungen damit verbunden sind.

In der Studie, die der Kanton 2010 in Auftrag gegeben hatte, ist zu lesen: Die positiven Effekte eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle sind befristeter Natur. Sie vermögen die entgangenen Zuwächse der Bevölkerung und Arbeitsplätze bei weitem nicht zu kompensieren. Bezogen auf die Steuererträge der juristischen und natürlichen Personen entgehen dem Kanton 3% bis 7% des Steuerertrages. Zusätzlich entgeht dem Kanton ein Arbeitsplatzwachstum von 1‘000 bis 2‘000 Vollzeitäquivalente.

Zurück zur Informationsveranstaltung. Die Zuhörerschaft fühlt sich machtlos. Fachleute präsentieren schöne Folien und gescheite Studien. Was können wir dagegen machen, irgendwer muss ja diesen Dreck wohl nehmen? Viele Sicherheitsfragen sind nicht geklärt und solange die Fachwelt keine übereinstimmenden Antworten darauf weiss, solange dürfen wir uns in unserem dicht besiedelten Gebiet nicht dieser Ungewissheit aussetzen. Nicht bei uns, nicht im Weinland und an keinem anderen Ort in der Schweiz! Es ist Zeit, die Strategie der Tiefenlager zu überdenken mit all ihren Unsicherheiten. Atommüll muss vierzig  Jahre lang abkühlen bis man ihn einlagern kann. Wäre es nicht viel sinnvoller, die technischen Entwicklungen der kommenden Jahrzehnte für eine schrittweise, angepasste Entsorgung zu nutzen? Unsere Atomanlagen seien sicher, wird behauptet, gegen Bombenangriffe, Flugzeugabstürze, Überschwemmungen und Erdbeben. Warum also den Atommüll im Boden versenken, statt in den heutigen Atomanlagen sicher und kontrolliert zwischenzulagern? Der meiste Müll entsteht ohnehin beim Rückbau der AKW.

Die Chance für eine neue Strategie entsteht nur, wenn wir unsere Wut zeigen und uns für unsere Region einsetzen.

17.2.2012 Martina Munz, Kantonsrätin

Von Grossstatdrat Urs Tanner -

Demo in Schaffhausen vom 28-1-12; 14 Uhr

Entsetzt und besorgt über das chaotische Vorgehen der Nagra führen wir eine Demo gegen den Atommüll und gegen Atomstrom in der Region SH am 28.1.12. durch.

Bevor über oberirdische Bauten diskutiert werden kann, muss man zuerst einmal die Standorte der Tiefenlager kennen.

Im Moment sehen die Planungsspiele der NAGRA so aus:

Mittelradioaktiver Abfall im Kanton SH, hochradioaktiver Abfall im Weinland; Oberflächenanlagen in
Beringen, Wilchingen-Hallau, Rheinau, Marthalen und Schlatt.

Wir wehren uns mit einer Demo gegen dieses undemokratische und unseriöse Vorgehen.

Wir sind auch der Meinung, dass nach dem Atomausstieg der geologisch geeignetste Ort in der Schweiz
ausgewählt werden muss. Aber nicht so.

Für das Komitee SP/AL/JUSO/klar SH

Urs Tanner
Download_Flyer_A4

Menschenstrom gegen Atomstrom am 22. Mai 2011!
- ERNEUERBAR STATT ATOMAR – ENERGIEWENDE JETZT! -
Wir reisen gemeinsam und beteiligen uns am Menschenstrom gegen Atom –
«Familienroute», Fussmarsch ca. 3 km.

Sonntag, 22. Mai 2011
Schaffhausen ab: 10.15 Uhr
Waldshut – Koblenz – Döttingen an: 11.18 Uhr

Anmeldung erwünscht: www.menschenstrom.ch

Kein Atomstrom – Kein Atomlager in der Region – Energiezukunft mit Cleantech!
SP Schaffhausen
www.sp-schaffhausen.ch

 
- Axpo, Alpiq und die BKW wollen zwei neue AKW in der Schweiz bauen und damit die erneuerbaren Energien wieder benach-teiligen. Wir finden: Es reicht!

Wir wollen die Atomenergie endlich hinter uns lassen und uns für eine erneuerbare Zukunft entscheiden.

Atomstrom ist dreckig, teuer, gefährlich und kein „Klimaretter“. Die erneuerbaren Energien bieten schon heute ein riesiges Potenzial. Wir fordern Wirtschaft und Politik dazu auf, den Fokus darauf zu richten.

Es ist höchste Zeit, die Weichen zu stellen!

Am 22. Mai 2011 findet zum zweiten Mal die gewaltfreie Grossaktion „MenschenStrom gegen Atom“ in der Schweiz statt. Jung und Alt sind eingeladen, am farbig- fröhlichen Protest mitzuwirken.

UNSERE FORDERUNGEN

• Ausstieg aus der Atomenergie

• Keine neuen AKW

• Förderung der erneuerbaren Energien

ROUTE UND KUNDGEBUNG

Dieses Jahr findet der MenschenStrom gegen Atom im „Atomic Valley“ im Kanton Aargau statt. Die Route wird im Raum AKW Beznau, Zwischenlager für radioaktiven Abfall (ZWILAG) und Paul-Scherrer Forschungsinstitut (PSI) geplant.

Gemeinsam wandern wir wahlweise auf einer längeren oder einer kürzeren Route an den Kundgebungsort. Die kürzere Route wird besonders familienfreundlich gestaltet sein.

Am Kundgebungsort ist ein Rahmenprogramm mit Redner-Innen, Musik, Imbiss, Kinderprogramm und anderen Aktivitäten vorgesehen.

Bringen Sie ihr eigenes Picknick und genügend zu trinken mit! Der Anlass findet bei jeder Witterung statt.

Die neusten Angaben zu Zeitpunkt, Besammlungsorten, Anreisemöglichkeiten und Programm werden laufend auf unserer Website www.menschenstrom.ch veröffentlicht.

WIE KANN ICH MICH VORBEREITEN?

• Hier können Sie sich mit Anti-AKW Fahnen, Kleber, Buttons eindecken: www.menschenstrom.ch/dp/material_shop

• Basteln Sie selber Fahnen, Banner mit ihren persönlichen Forderungen an die Stromkonzerne.

• Haben Sie kreative Umsetzungsideen zu den erneuerbaren Energien? Dann bringen Sie sie mit an den MenschenStrom.

NEWSLETTER ABONNIEREN!

Um stets über die neusten Entwicklungen informiert zu sein, können Sie unseren Newsletter abonnieren:

www.menschenstrom.ch/dp/newsletter

MOBILISIEREN!

Jede Person zählt!

Motivieren Sie Familie, Bekannte, Freunde für den MenschenStrom.

Dieses Flugblatt gibt es auch elektronisch, damit Sie es möglichst vielen Menschen weitersenden können, auf www.menschenstrom.ch/dp/e-flyer

Den Stromkonzernen soll am 22. Mai klar werden, dass der Bau von neuen AKWs keine Unterstützung findet.

Wir sind eine breite Bewegung – lassen Sie den MenschenStrom weiter anschwellen!

Um einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung sicherzustellen, gelten folgende Richtlinien.

Gewaltfreirichtlinien

• Wir nehmen gegenüber allen Menschen, die wir treffen, eine offene, ehrliche und respektvolle Haltung ein.

• Wir wenden weder körperliche noch verbale Gewalt gegen irgendeine Person an.

• Wir machen keine Sachbeschädigungen.

flugblatt-MenschenStrom-2011-web-2

„Papa, was genau passiert bei einem Atomunfall wie in Japan?“ – „Alle Leute werden grün“.

FDP, die Hoffnung spriesst wieder

Papas Aussage stimmt: SP und Grüne sind schon grün, die CVP will eine grüne Mitte gründen, die SVP fordert grünen Strom nur für Schweizer und die Grünliberalen treten noch rasch zu allen Wahlgängen an. Am erstaunlichsten ist der Grünwandel bei der eigentlichen Atomlobby, der FDP. Wie ein uns zugespieltes Strategiepapier verrät, will sie nebst dem Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, in Kürze zu einer Anti-Atom Demo rund um das AKW Mühleberg aufrufen. Mitte Mai wird an einer Medienkonferenz verkündet, dass die FDP-Schweiz sämtliche Parteispendengelder für den Rückbau des AKW Mühleberg zur Verfügung stellt. Wenige Tage später wird Greenpeace ein Beitrittsgesuch der FDP-Parteileitung zugestellt. Auch für das Controlling ist gesorgt: Ein iPhone-App zeigt jeweils sofort den Wählerstimmen-Zuwachs nach grünen Äusserungen an.

Von Dani Fischer

Kommentar von Luca Tissi, Sekretär der SP/AL Kantonsratsfraktion SH

Was niemand für möglich gehalten hat ist eingetreten. Seit dem verheerenden Beben im letzten  März, kämpft Japan gegen die unsichtbare Gefahr der Strahlung. Ein Kampf gegen Windmühlen. Das Atomkraftwerk Fukushima, welches seit dem Beben stark beschädigt ist, leckt. Die atomare Katastrophe ist Fakt. Die Folgen sind nicht absehbar. Verzweifelt wird versucht Schadensbegrenzung zu betreiben, seit Wochen. Was die japanische Die Zukunft ist erneuerbar

Bevölkerung in Zukunft erwarten wird, bleibt offen. Täglich treffen neue Schreckensmeldungen und Prognosen aus der Krisenregion ein. Dieser Fall zeigt, 25 Jahre nach Tschernobyl, bewahrheitet sich der alte Slogan der Kernkraftgegner, sicher ist nur das Risiko. Während in Japan versucht wird den totalen Super Gau zu verhindern, erschüttert Europa ein politisches Erdbeben. Die Diskussion über die Zukunft der Atomenergie steht zuoberst auf der politischen Agenda. Klar, auch die Menschen hier in Europa sind betroffen angesichts der Katstrophe in Japan und hinterfragen die hiesige Nutzung der Atomenergie. Für politische Parteien stellt sich nun die Frage der Glaubwürdigkeit. Wie die letzten Landtagswahlen in Deutschland zeigten, erhalten traditionell atomkritische Parteien einen starken Wählerzulauf. Die CDU Regierung setzt nun auf kurzfristige Beschwichtigung mittels eines fragwürdigen Moratoriums für Atomkraftwerke. Selbst die deutsche FDP präsentiert sich nun als Atomstromkritiker und fordert einen Ausbau der erneuerbaren Energien, zumindest vorübergehend. Auch in der Schweiz ist dieser Trend klar zu beobachten. Das Bundesamt für Energie teilte wenige Tage nach der Katastrophe in Japan mit, dass die geplante Volksabstimmung über neue Atomkraftwerke auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Die Gesuche für neue AKWs sind sistiert. Momentan sei mit einer zu grossen Ablehnung in der Bevölkerung zu rechnen, so das BfE. Man setzt offenbar weiter auf Atomstrom, möchte aber jetzt erst etwas Gras über die Sache wachsen lassen. Auch aus bürgerlichen Kreisen wird Kritik am Atomstrom lauter. Die sonst so traditionellen Verfechter dieser Technik, fürchten wohl auch Wähleranteile zu verlieren. Zu recht, wie die letzten Wahlresultate in den Kantonen Zürich und Luzern klar zeigen. Ratlosigkeit herrscht und Erklärungsversuche seitens bürgerlicher Parteien folgen Schlag auf Schlag. Dass Atomenergie wie aktuell verlautet, selbst für die FDP Schweiz, stets nur eine Brückentechnologie darstelle, überrascht doch sehr. Wurde in der Vergangenheit die Atomenergie als sinnvolle Energieform gepriesen und Pläne für neue AKWs fanden eine breite Unterstützung. Da präsentiert sich die FDP plötzlich kompromissbereiter als früher. Die momentane Erfolgswelle der Grünliberalen trägt wohl ihr Weiteres zu diesem Sinneswandel innerhalb der FDP bei.  Doch nicht nur die bürgerlichen Parteien zittern wie Espenlaub, auch die hiesigen grossen Stromkonzerne sind beunruhigt. Befürchten sie doch, ihre politischen Verbündeten im Bundeshaus und in den kantonalen Parlamenten zu verlieren. Alleine mit Lobbyismus ist dabei nicht mehr viel zu machen, dachte zumindest der Energiekonzern Alpiq Schweiz, unter anderem Hauptbeteiligter an den AKWs Gösgen und Leibstadt. Wie vor wenigen Tagen bekannt wurde, wird dieser in Zukunft bürgerliche Parteien finanziell unterstützen. Über die Höhe der Zuwendungen ist nichts bekannt. Es werden wohl auch andere Energieproduzenten mit finanziellen Mitteln die nun schwankenden bürgerlichen Parteien zur Beruhigung mahnen, und deren Kassen für die kommenden Wahlen mit Mitteln füllen. Demokratie sieht anders aus.

Auch diverse Vereinigungen welche der Atomindustrie nahestehen sind momentan zurückhaltend. Das Forum Vera (Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) etwa erwähnt die aktuelle Situation in Japan auf ihrer Internetseite mit keinem Wort. Das Forum Vera, welches von der Nagra finanziert wird, versucht sich in den betroffenen Standortregionen für allfällige Tiefenlager in der Bevölkerung zu verankern und sich als Stimme der Vernunft zu geben. Kritiklos wird der von Bund vorgegebene Ablauf als die beste Lösung für uns alle gepriesen und Alternativen gar nicht erst im Betracht gezogen. Eine pseudo Vereinigung die weder unabhängig noch konstruktiv am Geschehen teilnimmt, sondern nur einen angeblichen volksnahen Charakter der Atomindustrie vermitteln will. Im Vorstand sitzt im Übrigen Christian Heydecker, Schaffhauser Kantonsratspräsident und FDP Ständeratskandidat. Ein weiteres Beispiel die Vereinigung mit dem vielversprechenden Namen Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES). Auf ihrer Internetseite (www.aves.ch) rufen sie dazu auf, dass in die aktuellen Debatte über Atomenergie und über die Lage in Japan wieder Sachlichkeit einkehren muss. Auch hier versucht man die Wogen zu glätten und als Stimme der Vernunft zu walten. Das ist die Strategie auf Zeit. Die ewig Gestrigen von AVES erläutern in ihren Zielen immer noch die Atomenergie voll auszuschöpfen zu wollen und sprechen sogar davon, dass der Ausstieg aus der Atomenergie keine umweltfreundliche Option sei. Sämtliche Schaffhauser Bundesparlamentarier, mit Ausnahme von SP Nationalrat Hans-Jürg Fehr, sind Mittglieder von AVES.

Die Schweiz besitzt jedoch alle Voraussetzungen, um sich in Zukunft ganz aus erneuerbaren Energien zu versorgen. Allein zur Stromerzeugung betragen die einfach erschliessbaren Potentiale bis 2030 ohne die Umwelt zu gefährden über 90‘000 GWh oder das Drei‐ bis Vierfache der bisherigen Stromerzeugung aus Atomkraftwerken. (Studie; Schweiz erneuerbar/A new clean deal. Dr. Rudolf Rechsteiner www.rechsteiner-basel.ch). Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist eine der grössten Geschäftsgelegenheiten seit Erfindung der Dampfmaschine. Die technischen Voraussetzungen für eine sichere, dauerhafte und kostengünstige Energieversorgung sind gegeben. Zehntausende neuer Firmen engagieren sich heute beim Aufbau einer neuen, sauberen, dezentraleren Energiewirtschaft, die ganz auf erneuerbare Ressourcen setzt. Im Kanton Schaffhausen ist die EKS AG für die Stromverteilung verantwortlich. Die EKS bezieht ihren Strom hauptsächlich von der AXPO. Dies schlägt sich im aktuellen Strommix in unserem Kanton nieder. Rund 80% des hier verbrauchten Stroms stammt aus Atomkraftwerken. Keine Glanzleistung angesichts der rasanten Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der erneuerbaren Energien. Dies zeugt weder von Innovation noch von Geschäftssinn. Die AXPO setzt hauptsächlich weiterhin auf Atomstrom. Die Vertreter der Eignerkantone der AXPO, in unserem Fall Regierungsrat Reto Dubach, lassen klare Vorgaben und Konzepte für ein Umdenken und eine gezielte Förderung der erneuerbaren Energien seitens der AXPO vermissen. Verschiedenste politische Vorstösse aus der SP/AL Kantonsratsfraktion in den letzten Jahren stiessen im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz auf taube Ohren. Seit 2008 sind insgesamt 11 Vorstösse zur Förderung erneuerbaren Energien beim Kantonsrat eingereicht worden. Rund sieben davon stammen aus der SP/AL Fraktion. Darunter das vielversprechende Postulat von Martina Munz ,,Aktive Förderung der erneuerbaren Energien durch die EKS AG,, oder das Postulat von Hans-Jürg Fehr welches ein Solarkraftwerk auf dem Güterbahnhof vorschlug und jenes welches ein Konjunkturstützprogramm im Bereich von Sanierung öffentlicher Bauten und Verbesserung der Energieeffizienz von privaten Gebäuden forderte. Diese Vorstösse wurden im Rat von der bürgerlichen Mehrheit versenkt. Dennoch sind grosse Erfolge zu verzeichnen. So eine Motion von Hans-Jürg Fehr welches die Regierung verpflichtet, mit allen rechtlichen und

politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass auf Kantonsgebiet und auf dem Gebiet, das im

Abstand von 30 Kilometern zur Kantonsgrenze liegt, keine Lagerstätten für radioaktive

Abfälle errichtet und keine vorbereitende Handlungen vorgenommen werden. Zum Schluss natürlich das Postulat von Thomas Wetter welches einen Ausstieg des Kanton Schaffhausen aus der Atomenergie bis 2040 fordert. Mit 36:17 überwies der Rat dieses zukunftsweisende Postulat. Die Resultate der Studie werden nun mit Hochspannung erwartet. Der erste Schritt in die Zukunft für unseren Kanton ist getan. Dabei geht es nicht darum politische Erfolge zu erzielen, oder Wähleranteile zu gewinnen, sondern um eine grundlegende Veränderung unserer Energiewirtschaft auf der Basis von sicheren, und profitablen regenerativen Energien herbeizuführen, welche zudem die regionale Wertschöpfung massgeblich positiv beeinflussen wird. Es liegt auf der Hand, dass Atomenergie nicht nur ein enormes Risiko birgt sonder in Anbetracht der externen Kosten wie dem Unfallrisiko, der Urangewinnung, der Brennstoffherstellung, dem Betrieb und Wiederaufbereitung, Stilllegung und Demontage der Kraftwerke sowie der Endlagerung sich wirtschaftlich schlicht nicht rendiert. Darin sind sich mittlerweile selbst die meisten Ökonomen einig.  Die letzten Ereignisse in Japan sollten uns zu denken geben. Wie die Katastrophe von Fukushima zeigt, weisen Risikoanalysen und Wahrscheinlichkeitsrechnungen grosse Lücken auf. Auch jene Risikobetrachtungen unser eigener Behörden. Es ist nie möglich das Risiko und die Folgen einer nuklearen Katastrophe realistisch einzuschätzen. Die SP/AL Fraktion wird deshalb weiterhin ihre Führungsrolle in der Schaffhauser Energiepolitik wahrnehmen und sich für erneuerbare Energien einsetzen sowie für den Ausstieg aus der Atomenergie stark machen. Sie wird ebenfalls geschlossen gegen ein Endlager im Südranden eintreten. Ganz im Gegensatz zu den bürgerlichen Windfahnenparteien bleibt sich die SP/AL Fraktion in diesem Punkt treu, und wird in der Energiepolitik ihre Linie konsequent weiterführen. Mit oder ohne bürgerlicher Unterstützung.

Luca Tissi, Sekretär der SP/AL Kantonsratsfraktion SH

Kleine Anfrage von Kantonsrat Daniel Fischer – Vor kurzem wurde bekannt, dass der Stromkonzern Alpiq Parteispenden an die bürgerlichen Parteien zahlte. Alpiq-Kommunikationschef Andreas Wirz gab in der Sonntagspresse offen zu, dass sie Parteien finanziell unterstützen. Davon ausgenommen seien SP und Grüne. Die BDP gab an, ebenfalls keine Parteispenden von Alpiq zu erhalten. Der Stromriese Alpiq ist in der Schweiz beteiligt an den AKW Gösgen (Geschäftsleitung) und Leibstadt und
Gesuchssteller für den Bau eines neuen AKW. Zu Recht wurde kritisiert, dass Stromkunden des Stromriesen Alpiq, der mehrheitlich den Kantonen und Gemeinden gehört, damit unfreiwillig Spenden an FDP, SVP und CVP zahlen.
Der Kanton Schaffhausen ist Miteigentümer des Stromkonzernes Axpo. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wie hoch ist das Budget der Axpo bezüglich Sponsoring- und Spendentätigkeit pro Jahr insgesamt.
2. Welche Sport-, Kultur- und Sozialbereiche profitieren vom Sponsoring. In welchem Umfang (Axpo Super League, …)
3. Wie hoch fallen die Unterstützungsgelder für die AKW-nahen Interessengruppen Aves (Vernünftige Energiepolitik Schweiz) und Forum Vera (Verantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle) aus.
4. Wurden je Gelder an Interessengruppen, Abstimmungskomitees, Parteien oder Politiker bezahlt? Wenn ja an wen, wofür und in welchem Umfang?

Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen
Mit freundlichen Grüssen
Daniel Fischer

Medienmitteilung, Martina Munz, Parteipräsidentin – Diese Woche durften wir den Medien entnehmen, dass der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen einen mutigen Entscheid getroffen hat. Er wendet sich ab von der Atomenergie. Den Bau neuer Atomkraftwerke bezeichnet er als nicht realistisch.  Die SP des Kantons Schaffhausen fühlt sich in ihren langjährigen Bemühungen für die erneuerbaren Energien bestärkt. Vor einem Jahr hat die SP/AL-Fraktion die Prüfung des Atomausstiegs gefordert. Regierungspräsident Reto Dubach hat vor wenigen Monaten im Kantonsrat den Bau neuer Atomkraftwerke noch als Notwendigkeit bezeichnet.

Im Zuge der verzweifelten Versuche der Japaner zur Bewältigung ihrer Atomkatastrophe kann nur verhaltene Freude aufkommen über diesen längst notwendigen Entscheid. Dennoch gratulieren wir der Regierung, die Zeichen der Zeit noch rechtzeitig zu erkennen. Wir sind erleichtert und werden die Regierung in allen Belangen für eine erfolgreiche Energiewende unterstützen.  Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Die EKS AG muss nun definitiv in Pflicht genommen werden und sich von der strammen Atompolitik der AXPO distanzieren. Als Verwaltungsratspräsident der EKS AG und als Vertreter der Aktienmehrheit liegt es nun an Regierungspräsident Reto Dubach, mit diesem Mandat der Regierung die Strategie der EKS AG entscheidend zu prägen. Gleichzeitig erwarten wir von ihm ein entsprechendes Engagement  im Verwaltungsrat der Axpo.

Die SP ist gespannt, welche Schritte, die Regierung nun einleiten wird, um die Energiewende zu vollziehen. Wir sind überzeugt, dass damit  auch unser Kampf gegen ein Atommüll-Lager Südranden oder Benken an Glaubhaftigkeit  gewinnt. Wir setzen gemeinsam mit der Bevölkerung auf die Produktion von Strom aus erneuerbarer und damit ungefährlicher Energie. Wir können dieses Ziel erreichen.

Martina Munz, Präsidentin SP Schaffhausen

6.5.2011

Juso-Medienmitteilung von Patrik Simmler, Co-Präsident JUSO Schaffhausen- Am Samstag führten 10 Mitglieder der JUSO Schaffhausen eine Strassenaktion gegen Atomkraft durch. Um 11 Uhr versammelte sich die Gruppe auf dem Fronwagplatz. In Schutzanzügen und mit Geigerzähler-Attrappen ausgestattet massen sie, ob die Passanten in den letzten Tagen “Strahlung“ ausgesetzt waren. Schlug der Geigenzähler aus, bekamen die Betroffenen eine Jodtablette (Traubenzucker) zur Genesung und einen Flyer für erneuerbare Energien.

Die Aktion war trotz zeitweise starkem Regen ein Erfolg; Die Leute reagierten durchwegs positiv und teilten ihr Bedenken und Misstrauen gegenüber der Nukleartechnik mit. Zudem konnten wir eine stattliche Anzahl von Flyern an den Mann / die Frau bringen. Durch die Reaktionen auf der Strasse sieht sich die JUSO Schaffhausen in ihrer Position betreffend ihrer Energiepolitik bekräftigt.

Aufgrund folgender Punkte sprechen wir uns klar gegen Atomenergie aus:

1. Keine Risikotechnologie auf Kosten der Bevölkerung

Die Garantie auf totale Sicherheit gibt es nicht und wird es auch niemals geben. Selbst wenn die Sicherheitstechnik auf höchstem Stand ist können weder Naturkatastrophen noch menschliche Fehler ausgeschlossen werden: Ein Super-GAU würde im dicht besiedelten Gebiet der Schweiz extremste Schäden und Leid anrichten!

2. Ungelöstes Entsorgungsproblem

Die Entsorgung von Atommüll bleibt weiterhin ungelöst. Bis das Uran nicht mehr schädlich ist werden mehrere 10’000 Jahre vergehen. Niemand kann für solch eine lange Zeit Sicherheit garantieren!

3. Uranvorkommen ist begrenzt

Das Vorkommen des Naturstoffes Uran ist begrenzt und reicht noch etwa für 65 Jahre, bei einem Ausbau der Atomkraft entsprechend weniger lang.

4. Investitionen in saubere Energien

Es liegt auf der Hand, dass nicht weiter auf solch tödliche Technologie gesetzt werden darf. Die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen, nicht die Beschaffung möglichst günstigen Stroms. Erneuerbare Energien sind sicher und nicht von einem Rohmaterial abhängig. Sonne, Wasser und Wind wird es auf Erden immer geben – das ist die Zukunft, nicht Atomenergie!

Aus diesen Gründen wird sich die JUSO auch in Zukunft gegen Atomenergie und für umweltverträgliche Energien aussprechen.

Patrik Simmler, Co-Präsident JUSO Schaffhausen