Für die SP Kanton Schaffhausen, Martina Munz – Vor zwei Jahren hat der Kantonsrat der Regierung den Auftrag gegeben, eine Studie über die Auswirkungen eines Atommüllendlagers ausarbeiten zu lassen. Die Resultate der Studie lassen an Deutlichkeit keine Zweifel offen. Ein Atommüllendlager in der Region Schaffhausen ergäbe einen Imageschaden von ungeahntem Ausmass. Das erstaunt weiter nicht! Niemand will hochgiftigen Abfall vor seinem Haus vergraben, niemand will seine Zelte auf einem Minenfeld aufschlagen! Die Bevölkerung hat Angst vor Atommüll und das zu Recht. Nirgends auf der Welt ist ein Atommüllendlager in Betrieb, das funktioniert. Die Schaffhauser Bevölkerung will nicht das atomare Versuchslabor sein. Ein Atommülllager passt nicht in den naturnahen Kanton, in die Grüne Region am Rhein! Projekte wie der Regionalpark müssten beerdigt werden und auch der Tourismus und das Blauburgunderland würden der strahlenden Zukunft geopfert. Apropos Tourismus: der Rheinfall ist vor rund 15‘000 Jahren entstanden. Der schwach bis mittelradioaktive Abfall müsste mindestens 100‘000 Jahre sicher verwahrt bleiben. Er müsste also über mehrere Eiszeiten hinweg sicher gelagert werden können!
Der Bund und die Nagra beteuern immer wieder, wie wichtig Ihnen das Partizipationsverfahren sei. Der Kanton Schaffhausen hat gewünscht, dass soziale und ökonomische Auswirkungen frühzeitig in die Standortfrage einbezogen werden – und wurde ignoriert! Jetzt wo der Kanton im Auftrag des Kantonsrates -also basisdemokratisch – eine Studie in Auftrag gegeben hat, wird er massiv getadelt. Der Bund bzw. das UVEK ist offensichtlich irritiert, wenn nicht mehr alles von oben gesteuert werden kann. Schön wie diese Studie das Sachplanverfahren ins Wanken bringt! Das macht Mut um weiterzuarbeiten.
Die Schaffhauser Regierung nimmt ihren Amtsauftrag sehr ernst und setzt sich ohne Wenn und Aber für die Anliegen der Bevölkerung in unseren Kanton ein. Das ist mutig und zugleich weise! Ein Endlager wird dort gebaut, wo der Widerstand am geringsten ist. Der Kanton Schaffhausen beweist, dass es ihm mit dem Widerstand ernst ist!

Hier geht’s zum Download der ‘STUDIE ZUR ABSCHÄTZUNG DER SOZIOÖKONOMISCHEN EFFEKTE IM KANTON SCHAFFHAUSEN Im Auftrag des Kantons Schaffhausen’

Artikel von Praxedis Kaspar in der schaffhauser az -> go

SP-Schaffhausen: Veranstaltung und Podium. Am 24. Februar 2010, 19.30 Uhr Aula BBZ, Hintersteig 12: – Wie sieht unsere Energiezukunft aus? Erneuerbare Energien sollen gefördert werden, aber wollen wir Grosswindanalgen auf dem Randen? -

Strom für 70% der Schaffhauser Haushalte könnte mit Schaffhauser Wind erzeugt werden. Das zeigt eine Studie über das Potenzial der Windkraft in unserer Region. Sie wurde vom Kanton Schaffhausen in Auftrag gegeben. Die Resultate liegen seit letztem Herbst vor und sind erstaunlich. Das Fazit der Studie: „Die Windenergie, insbesondere Grosswind, kann einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung im Kanton leisten“.

Nichts sollte uns also daran hindern, Windräder aufzustellen und einheimischen, umweltfreundlichen Strom zu produzieren; wäre da nicht noch ein Haken zu überwinden! Denn die für Grosswindanlagen im Kanton Schaffhausen vorgeschlagenen vier Standorte Wolkensteinerberg (Hemishofen, Stein am Rhein), Chroobach (Hemishofen), Hagenturm und Randenhus befinden sich alle im Wald oder im BLN-Gebiet (schützenwerte Landschaften). Dies setzt voraus, dass wir einen Prozess bezüglich unserer Prioritäten für diese Standorte in Gang setzen. Im Fokus stehen die energiepolitischen Ziele des Kantons, der Ausbau der erneuerbaren Energien und der vom Kantonsrat beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie. Diesen gewichtigen Interessen müssen die uns bekannten Werte des Natur- und Landschaftschutzes gegenübergestellt werden, denn der Randen ist wichtiges Naherholungsgebiet. Was dürfen wir bei der Landschaft einfordern, um erneuerbare Energien zu fördern anstelle von AKW? Braucht es eine neue Wertediskussion?

„SP am Puls“ ist eine öffentliche Veranstaltungsreihe. Die Diskussion zu „Strom aus Wind“ findet am Mittwoch, 24. Februar 2010, in der Aula des BBZ Schaffhausen (Berufsbildungszentrum, Hintersteig 12) statt. Namhafte Fachleute haben sich bereit erklärt, ihre Positionen zu diesem Thema darzustellen. Andrea Paoli, Leiter Energiefachstelle Kanton Schaffhausen, wird die Windpotenzialstudie vorstellen. Nationalrat Eric Nussbaumer, Kanton Basel-Landschaft, gilt in der Schweiz als „Windpapst“. Er wird von seinen Erfahrungen mit dem Windkraftwerk «Bürgerwindpark» im Jura berichten und uns die Vorteile der Windkraft näher bringen. Dr. Raimund Rodewald, Geschäftsführer Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, stellt sich den Fragen zum Landschaftsschutz.

Nach diesen drei Kurzreferaten wird Wälz Studer, Radio Munot, die Thematik in einer lebendigen Podiumsdiskussion diskutieren lassen. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich zu diesem Thema zu informieren und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Die Veranstaltung ist öffentlich. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Martina Munz, Präsidentin SP Kanton Schaffhausen

Eigentlich ist Basel für uns Schaffhauser sehr einfach zu erreichen. Mit der Deutschen Bahn ist man in gerade mal in 60 Minuten am Ziel. Je nach gewählter Verbindung, ohne auch nur einmal umzusteigen. Für Reisende aus dem Klettgau, bietet sich die Möglichkeit in Erzingen den Zug zu besteigen und in 50 Minuten Basel zu erreichen.

Doch oft wird die Variante über Zürich gewählt. Da man mit der SBB sein GA- oder Halbtaxabonnement geltend machen kann. Der längere Reiseweg von 2 Stunden wird so zähneknirschend in Kauf genommen. Ein Postulat von SP Kantonsrätin Martina Munz verlangt nun, dass die Regierung mit den zuständigen Behörden und Bahnunternehmen entsprechende Verhandlungen aufnimmt, damit die schweizerischen GA- und Halbtaxabonnemente auf der Strecke zwischen Basel und Schaffhausen ohne Einschränkung anerkannt werden. Der Wirtschaftsraum Basel ist für den Kanton Schaffhausen von grosser Bedeutung. Durch die Aufwertung der Eisenbahnstrecke wird für die SchaffhauserInnen die Region Basel besser erschlossen und somit für ArbeitnehmerInnen und StudentInnen viel interessanter. Damit rückt Schaffhausen ein gutes Stück näher zur Wirtschaftsregion Basel. Es soll tagsüber ein lückenloser Stundentakt angestrebt werden, der in Hauptverkehrszeiten zum Halbstundentakt ausgedehnt werden kann.

Die SP/AL Fraktion ist sich einig, dass dies auch für die Deutsche Bahn von Nutzen sein wird. Bereits bei der Planung des Doppelspurausbaus im Klettgau und der Elektrifizierung der DB Strecke Schaffhausen-Basel, zeigte sich die Deutsche Bahn stets als verlässlicher und offener Partner gegenüber unserem Kanton. In erster Linie werden aber die SchaffhauserInnen von diesem Angebot profitieren. Ob nun beruflich unter der Woche, oder um am Wochenende eines der schönen Museen oder die Messen in Basel zu besuchen. Mit der Anerkennung von GA- und Halbtaxabonnement auf der Strecke Schaffhausen-Basel kommen wir diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher.

Luca Tissi, Sekretär SP/AL-Kantonsratsfraktion

Leserbrief von Martina Munz. – Das ist Irreführung im grossen Stil. Der BVG-Umwandlungssatz muss keineswegs gesenkt werden und schon gar nicht mit dem Argument der höheren Lebenswartung. Das Parlament hat erst vor wenigen Jahren den Umwandlungssatz gesenkt. Das war in jenem Zeitpunkt gerechtfertigt und die Linke hat sich auch nicht dagegen gewehrt. Aber jetzt ziehen diese Argumente nicht. Die Lebenserwartung — aktuell 85 Jahre – ist nicht steigend, sondern hat sinkende Tendenz. Der heute geltende Umwandlungssatz ist aber sogar auf ein Durchschnittsalter von 86 Jahren ausgerichtet, genügt also vollauf.
Wer sind nun die treibenden Kräfte bei dieser Abstimmung zur Reduktion des Umwandlungssatzes? Es sind vor allem die privaten Versicherer. Sie wollen viel verdienen mit der Bewirtschaftung unserer Altersersparnisse. Ihre Verwaltungskosten betragen denn auch rund 10 Prozent der einbezahlten Beträge oder 700 Franken pro Versicherten und Jahr. Zum Vergleich: bei der AHV sind es nur gerade 25 Franken.
Wer mit unseren obligatorisch gesparten Altersbeiträgen wirtschaftet soll das vernünftig und nachhaltig tun. Die privaten Versicherer aber zahlen mit den Gewinnen aus den Pensionskassengeldern millionenschwere Boni und kassieren fürstliche Verwaltungsratshonorare. Den Aktionären werden Dividenden bis zu 16 Prozent versprochen. Gleichzeitg wollen uns diese Leute davon überzeugen, dass sie unsere Altersguthaben unmöglich zu 4 Prozent verzinsen können. Dazu pumpen sie jetzt auch noch Millionen von Franken in die Abstimmungskampagne zur Reduktion des Umwandlungssatzes.
Die zweite Säule ist eine Sozialversicherung. Sie soll uns einen würdigen Lebensstandard im Alter garantieren. Weder die Arbeitgeber noch wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen Missstände bei der Zweiten Säule akzeptieren wonach sich Abzocker aus privaten Versicherungskreisen an unseren Alterskapitalien bereichern.
Unsere Renten sind mit dem heute geltenden Umwandlungssatz gewährleistet. Am 7. März stimme ich mit Überzeugung Nein zum Mindest-Umwandlungssatz.

Martina Munz, Kantonsrätin

Kleine Anfrage von Martina Munz, Kantonsrätin –

Günther Oettinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und designierter EU-Kommissar für Energie hat gemäss Berichterstattung der Badischen Zeitung vom 15.1.2010 vor seiner Anhörung im Europaparlament gesagt, man sondiere die Möglichkeit, ein geplantes Atommüllendlager im Zürcher Weinland bei Benken gemeinsam mit der Schweiz zu nutzen. Diese Lösung werde in Baden-Württemberg bereits angedacht. Der angehende EU-Kommissar machte kein Geheimnis daraus, dass er eine grenzübergreifende Lösung bevorzugen würde.

Ausserdem sagte er aus, dass der erwartete Widerstand in der Schweiz geringer und die Genehmigung dort leichter zu erlangen sei. Diese Aussage wurde allerdings einen Tag später von Oettingers Sprecher sowie von Schweizer Seite dementiert.

Trotz allen Dementis lässt diese Aussage aufhorchen und hinterlässt den Eindruck, dass hinter verschlossener Türe Gespräche in dieser Richtung geführt werden.

In diesem Zusammenhang stellen sich gewichtige Fragen:

1. Hat die Regierung Kenntnis von grenzübergreifenden Gesprächen bezüglich gemeinsamer Nutzung eines Atommüll-Lagers?
2. Die Schweiz hat mit Deutschland mehrere offene Dossiers (Flugverkehr, A98, Atommüll-Lager). Ist es denkbar, dass hinter verschlossenen Türen Paketlösungen vorbereitet werden?
3. Der Kanton Schaffhausen könnte von möglichen Paketlösungen mehrfach negativ betroffen sein. Wie gedenkt sich die Regierung einzubringen, damit „geheime“ Verhandlungen ausgeschlossen werden können?
4. Bis heute gibt es weltweit noch kein Atommüll-Endlager. Die Schweiz ist bezüglich Standortwahl sehr weit fortgeschritten. Könnte das Vorpreschen der Schweiz dazu verleiten, dass umliegende Länder die Schweiz für eine  Abnahme von Atommüll unter Druck setzen könnten?
5. Ein Atommüllendlager birgt zusätzliches Gefahrenpotential durch Atommülltransporte. Kleinste Mengen von hochradioaktivem Material sind tödlich und machen eine Region unbewohnbar. Den Aussagen Oettingers ist zu entnehmen, dass bezüglich Atommüllfrage internationale Lösungen angestrebt werden. Ist es aus dieser Sicht sinnvoll, ein Atommüll-Lager in einer der dichtest bevölkerten Regionen von Europa zu planen?
6. Günther Oettinger erwartet in der Schweiz nur geringen Widerstand gegen ein Atommüll-Lager. Die Behörden des Kantons Schaffhausen haben per Gesetz die Pflicht sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen ein Atommüll-Lager zur Wehr zu setzen. Offensichtlich wird dieser Widerstand nicht genügend wahrgenommen. Welche Massnahmen ergreift die Regierung bzw. welches Konzept besteht, um den Widerstand in der Öffentlichkeit unüberhörbar zu kommunizieren?
7. Die Motion „Widerstand gegen Atommüll-Lager“ von Hans-Jürg Fehr wurde am 19. Mai 2008 erheblich erklärt. Die Motion fordert, dass der Widerstand der Behörden des Kantons Schaffhausen gegen ein Atommüll-Lager und auf das Gebiet im Abstand von 30 Kilometern zur Kantonsgrenze ausgeweitet wird. Wann wird diese Motion umgesetzt?

Besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Martina Munz

Lesen Sie den Bericht in der Badischen Zeitung -> lesen

Dunkle Wolken über dem Weinland

Medienmitteilung SP Schaffhausen - Zum Jahresauftakt lädt die SP Schaffhausen herzlichen zu einem Medienkaffee ein. Ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr sowie ein Ausblick auf das sozialpolitisch bedeutende Jahr 2010 wird unser Thema sein.
Medienkaffee, Freitag, 15. Januar 2010, 10 Uhr, Restaurant Frieden, Schaffhausen

Zum Download der Unterlagen von Martina Munz, Hans-Jürg Fehr, Werner Bächtold und Christa Flückiger klicken Sie ‘Mehr’.

Martina-Munz

Hans-Jürg Fehr

Werner Baechtold

Christa Flückiger

Picture: With many thanks http://www.coffeekid.com

Martina Munz – Parteipräsidentin – Liebe Genossinnen und Genossen
Liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten

Das erste Jahrzehnt dieses 21. Jahrhunderts ist bereits Vergangenheit. Die Welt ist in diesem Zeitraum nicht gerechter geworden! Die Finanzwelt hat sich verspekutliert und wir alle zahlen die Zeche! Arbeitnehmende, junge Berufseinsteiger, Rentnerinnen und Rentner – alle zahlen, nur die Verursacher nicht!

Die Finanzwelt hat nichts gelernt. Bereits werden wieder Boni in Millionenhöhe ausbezahlt. Gleichzeitig sollen Arbeitslosenleistungen für junge BerufseinsteigerInnen reduziert und unsere Altersrenten über den Umwandlungssatz um 10% gekürzt werden. Trotz allem ist die bürgerliche Politik nicht bereit, dem Casinokapitalismus Riegel zu schieben. Nicht nur hier in der Schweiz zahlen die Kleinen für den gewinngetriebenen Kapitalismus. Die ärmsten Völker dieser Erde sind von der Finanzkrise am stärksten betroffen. Hunger und Elend haben auf unserer Erde im letzten Jahrzehnt ein bedrohliches Ausmass angenommen. Solidarität und Gerechtigkeit darf nicht an der Landesgrenze halt machen! Es ist weiterhin bitter nötig, für die Ziele und Ideale unserer Partei und damit einer gerechteren Gesellschaft zu kämpfen.

Wir haben im vergangenen Jahr viel bewegt, auch wenn wir unsere hochgesteckten Ziele nicht alle erreichen konnten. Für eure Unterstützung danke ich euch herzlich und hoffe, auch im 2010 auf euch zählen zu dürfen. Gemeinsam tragen wir die Hoffnung für eine gerechtere, sozialere Welt!
Ich wünsche euch und euren Angehörigen alles Gute fürs 2010, Gesundheit, viel Glück und Zufriedenheit.
Martina Munz, Präsidentin SP Kanton Schaffhausen