Urs Tanner, Fraktionschef, Mail: info@rechtsberatung-tanner.ch

SP-Grossstadtrat Urs Tanner zur neuen Stadtverfassung: «Die Anpassungen sind sehr
moderat»
Die Stadt Schaffhausen soll eine neue Verfassung bekommen. Die SP-Fraktion ist dafür. Urs Tanner, Fraktionschef, erklärt warum.

Warum braucht die Stadt Schaffhausen eine neue Verfassung?
Urs Tanner: Mit der neuen Verfassung wollen wir den Staub aus dem Jahre 1918 abschütteln. Die geltende Stadtverfassung atmet nämlich immer noch den Geist jener Zeit (1. Weltkrieg!), einer Zeit mit einem ganz anderen Umfeld und ganz anderen Bedingungen, zum Beispiel mit der Hälfte weniger Einwohner als heute. Die jetzige Verfassung ist uneinheitlich und ein unübersichtlicher Flickenteppich. Klar kann eine Verfassung auf Gemeindesebene naturgemäss nicht der grosse Wurf sein; es geht um eine zukunftsfähige und übersichtliche Grundordnung.

Bürgerliche Politiker argwöhnen, die Stadt wolle nur unter Umgehung des Volkswillens mehr Geld ausgeben dürfen. Was sagt die SP zu diesem Vorwurf?

Die Stadtverfassung wurde im Rat mit 25 : 9 Stimmen angenommen; vom Volk gewählte Parlamentarier haben dieser Verfassung mit grosser Mehrheit zugestimmt. 1918 lag der Wert des obligatorischen Referendums bei 11 % der damaligen Budgetsumme. Das wären umgerechnet auf heute ca. 20 Millionen Franken. Der SPK-Präsident Thomas Hauser, FDP, hat wohl recht, wenn er schreibt, dass die Finanzkompetenzen bescheiden seien. Die Zielsetzung ist dieselbe wie im Kanton: Die Anzahl der zwingenden Volksabstimmungen soll reduziert werden. Das soll auch dazu beitragen, der viel beklagten Abstimmungsmüdigkeit entgegenzuwirken.

Wird so die direkte Demokratie nicht ausgehebelt?

Der Vorschlag bei den einmaligen Ausgaben 2 Mio. einzusetzen, ist moderat. Der Betrag liegt unter 1 % der Bilanzsumme des städtischen Haushalts. Dass die direktdemokratischen Anliegen trotzdem ernst genommen werden, zeigt die Tatsache, dass das Korrelat dazu, die Unterschriftenzahl beim fakultativen Referendum, auf dem extrem tiefen Stand von 1918 belassen wurde. Dass die Relationen mit dem heutigen Betrag von 600.000 Franken für einmalige Ausgaben ohne obligatorische Volksabstimmung überhaupt nicht mehr stimmen, zeigt ein Blick in andere Gemeinden: Die Grenze liegt in der drei Mal kleineren Gemeinde Neuhausen oder der zehn Mal kleineren Gemeinde Beringen auf demselben Niveau wie in der Stadt, nämlich bei 600.000 Franken.

Wie sieht es denn in anderen Schweizer Gemeinden aus?

Der Vergleich mit anderen Schweizer Gemeinden zeigt, dass der Betrag für das obligatorische Referendum nicht mehr zeit- und sachgerecht ist: Mit den 2 Millionen Franken sind wir jetzt auf dem Niveau von Gemeinden wie Wädenswil,
Dietikon, Kloten oder Adliswil. Die Grenze von 2 Millionen Franken für das obligatorische Referendum, die laut SVP offensichtlich exorbitant hoch sein soll, gilt in 80 der insgesamt 171 Zürcher Gemeinden!

Gibt es neben den finanziellen Aspekten noch andere Bereiche, die in der neuen Stadtverfassung verbessertwerden sollen?

Volksmotion, Möglichkeit der elektronischen Abstimmung, Petitionsrecht und Einführung der PUK sind neu. Die SP begrüsst zudem sehr, dass gemäss der neuen Verfassung alle Stadtratsmitglieder gleichwertig und mit gleichen Pensen dotiert sein sollen. Eigentlich müsste man ein 100%-Pensum für jedes der fünf Mitglieder fordern, wenn man die Arbeitsbelastung des Stadtrates anschaut. Aber zwischen Weihnachtswünschen und Realpolitik gibt es halt ein paar Unterschiede. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dem Volk diese Variante mit fünf mal 70 % vorzulegen. y

Die Fragen stellte Anja Marti-Jilg
Urs Tanner: «Wir wollen mit der neuen Verfassung den Staub aus dem Jahr 1918 abschütteln.»

Grosser Stadtrat. Kleine Anfrage. Urs Tanner. –
Sehr geehrte Frau Stadträtin
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident
Sehr geehrte Herren Stadträte

Wie Sie bestimmt wissen, wird heute in der Schweiz der Home Office Day begangen.
Höhere Lebensqualität, mehr Produktivität, weniger Pendelverkehr, das alles verspricht man sich von dieser „Heimarbeit“.

Der Ansatz dünkt einem sehr zukunftsgerichtet; und wäre für die Stadt Schaffhausen sicher ein gangbarer Weg. Jenseits der Symbolik dieses einen Tages wäre es generell interessant zu wissen, ob dies bei einem Teil der städtischen Angestellten möglich und erwünscht wäre, wenn man manchmal zu Hause arbeiten könnte. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weniger Mobilitätsstress könnten ein grosser Anreiz sein; und die Stadt würde sich als moderne Arbeitgeberin profilieren.

Fragen:

1. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, an einem 2. Nationalen Home Office Day 2011 zu partizipieren?

2. Bei wie vielen Arbeitsplätzen wäre ein regelmässiger Home Office Day praktikabel?

3. Sieht der Stadtrat diese „Heimarbeit“-Strategie als potentielle Variante, die er weiterverfolgen möchte?

Ich freue mich auf baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüssen
Urs Tanner

Von der SP/AL Fraktion im Grossen Stadtrat, Urs Tanner Fraktionspräsident – Stadt finanziell an die Wand fahren?

Wollen Sie eine Stadt im Würgegriff von Extremsparern? Eine Stadt, die ihre Kernaufgaben zugunsten der Bevölkerung nicht mehr erledigen kann, weil sie Geld verteilt, das sie noch nicht eingenommen hat? Die Initiative will, dass die Steuereinnahmen der Stadt in den nächsten 5 Jahren um 15 Millionen reduziert werden, unbesehen der Finanz- und Wirtschaftslage! Was heisst das? Weniger für die öffentliche Sicherheit, die Schulen, die Altersheime ausgeben? Gebühren verdoppeln zum Beispiel für Hallenbad, Bibliothek oder Museum? VBSH-Buslinien stilllegen? Deutsche Gemeinden zeigen zur Zeit vor, wie attraktiv eine Stadt im Defizit wird. Oeffungszeiten von Bädern, Bibliotheken und Amtsschaltern verringern, Wasser im Hallenbad 3 Grad kälter etc. Zugegeben, es gibt tollere Ausgaben für den Privathaushalt als die Steuern, das geht allen gleich. Die Steuerzahlenden der Stadt wurden aber in den letzten 10 Jahren um 29.3 Millionen Franken entlastet. Das funktionierte vor allem dank Mehreinnahmen aus einem starken Wirtschaftswachstum. Nun kumulieren sich die Mindereinnahmen der Wirtschaftskrise und der Steuersenkungen. Was der Jungfreisinn nun vorsätzlich fordert, ist die städtischen Finanzen an die Wand zu fahren. Das kann der mündige Schaffhauser kaum wollen und wird darum diese Initiative klar ablehnen. Wir sind stolz auf unsere Infrastruktur, die gut erhalten, modernisiert und stellenweise ausgebaut werden soll. Wir wollen unsere Stadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort noch attraktiver gestalten. Am Rheinufer, bei den Volksschulen, den Sportstätten, beim Wohnangebot.
Diese Initiative würde dem Grossen Stadtrat das Steuer aus der Hand schlagen, um finanzpolitisch adäquat und besonnen reagieren zu können. Das Parlament soll aber auch künftig seine Verantwortung wahrnehmen können, indem es jedes Jahr von neuem über den Steuerfuss befindet, im Wissen um die Finanzlage und das wirtschaftliche Umfeld. Steuergeschenke auf Vorrat sind unseriös, schwächen die Stadt und führen in eine finanzpolitische Sackgasse.

SP/AL Fraktion im Grossen Stadtrat
Urs Tanner Fraktionspräsident

Steuern senken und Munot schleifen?

Leserbrief von Urs Tanner – Es ist echt verblüffend mit welcher hanebüchenen Begründung sich Regierungspräsident Meister aus der Verantwortung schleicht. Krankheit und Familie sind wohl gesellschaftlich akzeptierte Gründe eines Rückzugs. Herr Meister möchte wieder „mehr persönliche Freiheit“, welche ich ihm sehr gönne, da mir Her Meister als Mensch sehr symphatisch ist. Als Politiker und Staatsmann handelt hier der Regierungspräsident egoistisch, undemokratisch und zutiefst unschweizerisch. Vor 2 Jahren liess sich Regierungsrat Meister nochmals für 4 Jahre wählen. Dieser abrupte Abgang aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist teuer (Ersatzwahl) und zugleich undemokratisch, da er den Schaffhausern keine Auswahl aus dem ganzen Parteienspektrum anbietet, wie bei Gesamterneuerungswahlen üblich. Mit diesen permanenten Einzelrücktritten wird quasi eine „Erbmonarchie“ begründet. Ich erwarte von Herrn Meister, dass er sich an den Kosten der Ersatzwahl finanziell beträchtlich beteiligen wird; dann wäre seine Fahnenflucht wenigstens einigermassen kostenneutral.

Urs Tanner, SH