Leserbrief von Luca Tissi, Sekretär SP/AL Kantonsratsfraktion – Schweizer Werte wahren! Schweizer Traditionen beschützen! Und als ob das nicht reicht, muss die arme Schweizerfahne, wie so oft in der Vergangenheit, für bürgerliche Interessen brav posieren. Ja, hier werden Schweizer sein und echte Schweizer Werte definiert. Auf Plakatwänden und in Inseraten wird uns erklärt, was denn einen guten Schweizer ausmacht und welche Meinung ein guter Schweizer zu vertreten hat. Bist du Schweizer oder nicht? Im Fall der Waffenschutzinitiative werden nostalgische Gefühle für eine fiktive literarische Landesgeschichte – Wilhelm Tell lässt grüssen – geweckt. Verteidigung im Sinne der alten Eidgenossen wird beschworen. Traditionen und Werte hochhalten! Darf ich daran erinnern, dass es bis vor 40 Jahren zu unserer Tradition gehörte, dass Frauen in unserem Land nicht stimm- und wahlberechtigt waren. Die Gegner damals haben wohl ähnlich argumentiert wie heute. Traditionen und Werte sind keine in Stein gehauenen Dogmen. Im Gegenteil: Traditionen und Werte müssen wandelbar sein, ansonsten behindern sie unsere gesellschaftliche Entwicklung oder verkommen zu leeren Floskeln. Traditionen und Werte sind wichtige Grundpfeiler einer Gesellschaft. Wenn sich eine Kultur im Laufe der Zeit verändert, müssen diese auch überdacht werden. Wie 1845 als sich die Schweiz, wie wir sie im modernen Sinn kennen, in der Bundesverfassung neu definierte. Schweizer sind im traditionellen Sinn auch fortschrittlich und humanitär. Im Fall der Waffenschutzinitiative liegt die richtige Entscheidung also auf der Hand.
Luca Tissi, Sekretär SP/AL Kantonsratsfraktion

JUSO- Aktion für die Waffenschutz-Initiative: Liebe Genossinnen und Genossen
Am 13. Februar stimmen wird über die “Initiative zum Schutz vor Waffengewalt” ab.
Da es die erste eidgenössische Abstimmung vom Wahlkampfjahr ist, hat der Abstimmungsausgang
eine wichtige Signalwirkung. Damit wir als Linke diese Abstimmung
gewinnen können, müssen wir in die Offensive!
Die JUSO Schaffhausen will dazu die “300 Kerzen-Aktion” durchführen. Wir werden
uns am Samstag, dem 5. Februar beim Fronwagplatz versammeln und 300 Kerzen
anzünden – eine Kerze für jeden Toten durch Schusswaffeneinwirkung. Dazu verteilen
wir Flyer für ein Ja an der Urne.
Die Aktion dauert von 13:30 bis ca. 14:30, also müsst ihr nicht allzu lange in der Kälte
stehen!
Damit diese Aktion ein Erfolg wird, sind wir auf DEINE MITHILFE angewiesen! Wenn
du kommen kannst, trage dich doch bitte im Doodle ein:

http://doodle.com/a39ytw87w5nx4n8q

Es wäre schön, wenn einige von euch am Samstag anwesend sein würden um unser
Anliegen tatkräftig zu unterstützen.
Für allfällige Fragen stehe ich gerne zur Verfügung: patrik.simmler@bluewin.ch
Vielen Dank für deine Teilnahme!
Liebe Grüsse,
Patrik Simmler, Co-Präsident JUSO-Schaffhausen

Von Ursula Wyss, Nationalrätin BE, Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion: Gemäss Angaben des VBS und einer Schätzung des FedPol befinden sich in der Schweiz 2,3 Millionen moderne Schusswaffen in privatem Besitz. Das Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien (IUHEI) kommt auf noch höhere Zahlen, nämlich rund 3,4 Millionen Schusswaffen. Anders ausgedrückt: Auf 100 Einwohner kommen in der Schweiz 45,7 Schusswaffen. Weltweit zirkulieren nur in den USA und im Jemen mehr Schusswaffen pro Kopf.
Dabei haben die meisten der Schweizer Waffenbesitzer weder einen handfesten Grund, noch einen bestimmten Gebrauch für den Waffenbesitz. Denn bei drei Viertel dieser Waffen handelt es sich um aktuelle oder ehemalige Ordonnanzwaffen, die die Schweizer Armee den Wehrdienstleistenden leihweise zur Aufbewahrung mit nach Hause gibt oder beim Ausscheiden aus der Armee zu Eigentum überlassen hat. Somit lagern die Militärwaffen hinter Schlafzimmertüren, in Kellerabteilen oder auf dem Estrich. Zwischen 1969 und 2009 wurden 4674 Ordonnanzwaffen als vermisst gemeldet: verloren, gestohlen oder verkauft. Nur wenige tauchten wieder auf, darunter nicht wenige in den Händen irgendwelcher Warlords oder Krimineller. Wie einfach es für Verbrecher oder selbsternannte Befreiungskämpfer ist, sich in der Schweiz moderne Militärwaffen zu beschaffen, hat schon Kurt Furgler beschäftigt, der seinerzeit von einem “Waffen-Selbstbedienungsladen Schweiz” sprach. Bekanntlich startet jede illegale Waffe als legale, bevor sie gestohlen oder in einem dunklen Hinterzimmer verkauft wird.
Wie jeder ernstzunehmende Präventivmediziner und jede seriöse Kriminologin bestätigt, beeinflusst der Zugang zu Schusswaffen direkt, ob diese gebraucht werden oder nicht.
Die grosse und leichte Verfügbarkeit von Schusswaffen in der Schweiz stellt deshalb ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Unfälle oder Affekthandlungen mit einer Schusswaffe fordern jährlich rund 300 Menschenleben. Eine unbekannte Dunkelziffer namentlich von Frauen und Kindern werden bedroht. Ich habe noch kein einziges Argument gehört, weshalb jeder dritte Schweizer Haushalt mit einer Schusswaffe bewaffnet sein soll. Diese sind schlicht überflüssig – und darüber hinaus gefährlich. Deshalb gehören alle Militärwaffen sicher verwahrt ins Zeughaus und soll nur noch eine Schusswaffe haben können, wer dafür den Bedarf ausweist und über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt.
Wir können den Missbrauch von Schusswaffen nie ganz ausschliessen. Aber wir können mit konkreten Massnahmen die Missbräuche massiv reduzieren. Die Politik muss alles daran setzen, Familien zu schützen und das Risiko, dass von Waffen unweigerlich ausgeht, so klein wie möglich zu halten.
Genau diese Chance bietet die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt. Sie verbannt Militärwaffen aus dem Besenschrank. Sie beschränkt mit dem Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis den Waffenbesitz auf Jäger, Sportschützen und Waffensammler sowie jene, die beruflich Waffen brauchen. Und das eidgenössische Waffenregister wird die Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit effizient unterstützen.
Der Missbrauch von Schusswaffen richtet unsägliches Leid an. Zwischen 1969 und 2008 erschossen sich in der Schweiz 13’197 Menschen. Die Waffenschutz-Initiative ist eine Chance, diesen Missbrauch massgeblich entgegenzuwirken und Menschenleben zu retten!

Leserbrief von Urs Tanner, Grossstadtrat, Schaffhausen: Die Aufholjagd der Gegner der Waffenschutzinitiative ist beeindruckend. Noch beeindruckter wäre ich allerdings, wenn dies in einem Wettbewerb der besten Argumente geschähe. Leider ist es aber eine Geldschlacht, bei der die Gegner einer vernünftigen Lösung mit ungeheuren Geldmittel kämpfen. Es wäre einer Demokratie wie der unseren würdig, wenn beide Komitees Ihre Geldmittel transparent machen müssten. Und wenn wieder schlaue Argumente statt Millionen entscheiden würden. Wie Demokratie verludert, wenn sie käuflich wird, zeigt Italien. Oder die USA.

Urs Tanner, SH

Die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» will den Umgang mit Schusswaffen strenger regeln. Die 2,3 Millionen Waffen, die heutzutage in der Schweiz praktisch unkontrolliert im Umlauf sind, stellen für die Gesellschaft und insbesondere für Frauen eine untragbare Gefahr dar. Unter dem Druck der Waffenlobby weigerte sich aber das Parlament, griffige Massnahmen gegen den Waffenmissbrauch zu ergreifen. Als einziger Ausweg blieb die Lancierung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Eine breite Koalition von Parteien und Organisationen will damit das Waffenrecht endlich in Einklang mit den Sorgen und Erwartungen der Bevölkerung bringen. Die InitiantInnen stiessen damit auf ein grosses Echo.
Das will die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»
Die Militärwaffe wird aus dem Kleiderschrank entfernt. Sie gehört in gesicherte Räume der Armee.
Wer Waffen besitzen, tragen und gebrauchen will, muss dafür den Bedarf nachweisen und die erforderlichen Fähigkeiten mitbringen.
Überflüssige Waffen, die in Estrichen und Kellern herumliegen, werden eingesammelt.
Alle übrigen Waffen werden registriert, was die Prävention und die Verfolgung von Verbrechen verbessert.
Die Sicherheit – besonders von Frauen – wird erhöht, das Drohpotenzial gesenkt und Suizide werden verhindert
Rund 70 Parteien und Organisationen unterstützen die Initiative: SP, Grüne und weitere Parteien (CSP, Juso, JEVP), GSoA und andere Friedensorganisationen, Frauenverbände, Ärzte, psychiatrische Fachgesellschaften, Organisationen für Suizidprävention, Menschenrechte, der Polizei, von Männern, der Kirchen und Gewerkschaften.

www.schutz-vor-waffengewalt.ch

Kampagnenmaterial bestellen

Medienmitteilung SP Kanton Schaffhausen vom 13. Januar 2011

Abstimmungsparole: Nein zur Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes.

Am Mittwoch fand der Winterparteitag der SP des Kantons Schaffhausen im «Künzle-Heim» in Schaffhausen statt. Nach den einleitenden Worten von Baureferent Peter Käppler durften die TeilnehmerInnen das Heim unter Führung von Heimleiter Werner Gasser besichtigen.

Der Parteitag stand unter dem Stern der sozialen Verantwortung. Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf schilderte mit denkwürdigen Worten auf welch dünnem Eis unsere soziale Verantwortung wandelt. Als Gesundheitsdirektorin erläuterte sie die wichtigsten Punkte der Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes, über das am 13. Februar abgestimmt wird. Der Kompromiss zwischen der Regierung und dem Parlament ist für sie eine ausgewogene und praktische, politische Lösung des zur Abstimmung kommenden Gesetzes zur «Revision des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes». Diese Gesetzrevision wurde nötig durch die neue Gesundheits-Strategie des Bundes.

Die Mehrheit schloss sich jedoch den engagierten Voten von Ursula Leu und Matthias Freivogel an, welche argumentierten, dass die SP sich für die Schwächsten der Gesellschaft einsetzen muss. Wichtigster Kritikpunkt:  die Kostenbeteiligung von 20 Prozent an Spitex-Dienstleistungen ist zu hoch. Im Nachbarkanton Zürich und Thurgau wird für die gleiche Leistung 10 Prozent verrechnet, in anderen Kantonen teilweise sogar kostenlos. Das Prinzip Spitex vor Heim muss gestärkt werden, deshalb ist ein so hoher Selbstbehalt abzulehnen. Die Delegierten beschlossen mit grosser Mehrheit die Nein Parole.

Für mehr Sicherheit:

Keine Waffe ohne Waffenschein!

Sereina Führer, von der JUSO Schaffhausen, stellte die Arbeit des überparteilichen Komitees «Ja zur Waffenschutz-Initiative» vor. Am 13. Februar stimmen wir über die SP-Waffenschutz-Initiative ab. Seit wir die Initiative vor vier Jahren zu sammeln begonnen haben, erhalten wir viele Informationen über Familientragödien, die ohne Verfügbarkeit der Waffe nicht stattgefunden hätten. Darum sind wir überzeugt: Bei der Abstimmungsfrage geht es um mehr als darum, wie zeitgemäss ein alter militärischer Zopf aus dem Zweiten Weltkrieg ist.

Aufbruch: Wo steht die SP in 10 Jahren

Bruno Tissi, Sektionspräsident SP-Neunkirch, stellte seine Visionen «Wo steht die SP in 10 Jahren» mit einem 4 Punkte Programm vor. Damit will er die kommunalen SP-Sektionen von administrativen Arbeiten entlasten. «Politisieren soll Freude machen»! Linke Positionen sollen in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen werden. Unter diesem Motto will Bruno Tissi eine Strukturreform in die Wege leiten und die Organisation der SP-Sektionen straffen.

Der Aufruf von Alt-Regierungsrat Ernst Neukomm zum Abschluss: «Man muss arbeiten, um was zu bewegen» soll hier stellvertretend stehen bleiben.

SP Kanton Schaffhausen

Wendel Oberli