Medienmitteilung SP Schaffhausen - Zum Jahresauftakt lädt die SP Schaffhausen herzlichen zu einem Medienkaffee ein. Ein kurzer Rückblick auf das vergangene Jahr sowie ein Ausblick auf das sozialpolitisch bedeutende Jahr 2010 wird unser Thema sein.
Medienkaffee, Freitag, 15. Januar 2010, 10 Uhr, Restaurant Frieden, Schaffhausen

Zum Download der Unterlagen von Martina Munz, Hans-Jürg Fehr, Werner Bächtold und Christa Flückiger klicken Sie ‘Mehr’.

Martina-Munz

Hans-Jürg Fehr

Werner Baechtold

Christa Flückiger

Picture: With many thanks http://www.coffeekid.com

Der Grosse Stadtrat, das sind vom Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter, hat beschlossen seinen Angestellten eine massvolle Lohnerhöhung von 0,7% zu gewähren. Man kann jetzt Zetter und Mordio schreien oder diesen Akt realistisch analisieren. Das Zeichen der Stadt Schaffhausen ist folgendes, wir haben Vertrauen in unsere Angestellten, wir behandeln euch fair und erhöhen eure Löhne wie andere Gemeinden, Kantone und Branchen auch. (Die UBS zum Beispiel um 1,2%)

Das rechtsaussen Grossstadträte, den Banken verpflichtet, weil dort Geld verdienend, den Staat an die Wand fahren wollen, ist das bedauerlich. Vielleicht sollte den Herren wieder mal klar gemacht werden, wer Schuld an der ganzen Wirtschaftsmisere hat: die Kasinoabteilung der Banken; gerettet durch ebendiesen Staat, den man verhungern lassen will.

Sorgen wir uns lieber schweizweit um sichere Arbeitsplätze, gönnen wir unseren Angestellten ihren Lohn und bekämpfen die Missbräuche dort, wo sie sind: Abzockerlöhne in gewissen Branchen der Privatwirtschaft und Dumpinglöhne in der Bevölkerung.

Urs Tanner

Der Linken wird im Allgemeinen oft fehlende Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen. So gelten eher bürgerliche Parteien und der Freisinn vermeidlich zu denen, welche die Anliegen der Wirtschaft vertreten und unterstützen. Doch entspricht dies wirklich den Tatsachen? Schauen wir mal genauer hin:

Die Schaffhauser Wirtschaftsförderung geht zurück auf einen entsprechenden Vorstoss der SP im Kantonsrat vor einigen Jahren. Damals forderte die SP ein Instrument, um Firmen gezielt im  Kanton Schaffhausen anzusiedeln. Ein wichtiges Unterfangen für die Atraktivierung des Werkplatzes Schaffhausen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region. Jüngstes erfolgreiches Beispiel ist der Hauptsitz von Unilever hinter dem Bahnhof Schaffhausen. So realisierte die Wirtschaftsförderung einige solcher wichtigen Projekte in den letzten Jahren.

Letzten Montag wurde im Kantonsrat die Vorlage der Regierung zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes behandelt. Dabei ging es unter anderem um höhere Beiträge für das Standortmarketing des Kantons Schaffhausen. Konkret soll zum einen das Standortmarketing ausgeweitet werden. Neben den bestehenden Märkten in Europa und den USA sollen künftig auch die neuen Weltmärkte in Indien, China, Russland und dem Nahen Osten bearbeitet werden. Dazu soll der Etat für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle um 600’000 Franken aufgestockt werden. Angesichts der globalen Entwicklungen in der Wirtschaft eigentlich ein logischer Schritt. Zählen China, Russland, Indien und der Nahe Osten doch zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten. Auch unser Kanton soll davon profitieren und nach Möglichkeit entsprechende Firmen hier ansiedeln. So weit so gut.

Im Rahmen der vorberatenden Kommission gab es nun einige Stimmen, welche eine Aufstockung der Fördergelder von 600`000 auf 900`000 Franken forderten. Auch SVP Finanzdirektor Erhard Meister warb für eine Aufstockung der Mittel. Die SP/AL Fraktion war aber doch etwas skeptisch, für was die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden sollten. Dies  wurde anschliessend von der Wirtschaftsförderung und dem Finanzdirektor in der beratenden Kommission eingängig erläutert und aufgezeigt. 150`000 Franken sollten zusätzlich zu den 600`000 Franken für das Standortmarketing im Osten (China, Russland, Indien) aufgewendet werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln  wollte man Nägel mit Köpfen machen und die Person, welche mit dieser Aufgabe betraut werden soll, ganz an den Kanton Schaffhausen binden. Bei dieser Person handelt es sich um einen ausgewiesenen Fachmann, welcher die Märkte im Osten bestens kennt und fliessend chinesisch und russisch spricht. Laut Aussage der Wirtschaftsförderung wäre die Aufstockung der Mittel wichtig, um die Märkte im Osten erfolgreich zu bearbeiten. Die SP/AL Fraktion unterstützte deshalb auch diesen Vorschlag.

Was folgte, ist bezeichnend für die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen. Regierungsrat Meister krebste nun plötzlich zurück. Es sei auf weitere Mittel zu verzichten und die Vorlage der Regierung unverändert zu unterstützen. Was trieb ihn zu diesem Sinneswandel?  Hintergrund dieses Kurswechsels war wohl eine Drohung der SVP, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen, wenn der Etat erhöht würde! Der Finanzdirektor beugte sich seiner Partei und wollte nun plötzlich nichts mehr von wichtigen zusätzlichen Mitteln wissen! Der Antrag im Kantonsrat, zusätzlich 150`000 für das Projekt aufzuwenden, wurde lediglich von der SP/AL- und von der ÖBS/EVP – Fraktion unterstützt. Nicht von der FDP, die sich bei jeder Gelegenheit ihre wirtschaftsorientierte Politik aufs Fähnchen schreibt, noch von der SVP, welcher es gelang, mit Erpressung weitere Mittel für die Wirtschaftförderung zu verhindern! Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Das für die Wirtschaftsförderung aufgewendete Geld, gehört mit grossem Abstand zu den besten Investitionen für unseren Kanton. Wir bedauern die Entscheidung der bürgerlichen Fraktionen, werden uns aber auch weiterhin für eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung einsetzten!

Luca Tissi,

Fraktionssekretär

Serge Gaillard zur Krise
Es diskutieren: Serge Gaillard, Thomas Holenstein, Werner Bächtold und Alex Granato
Moderation: Wälz Studer

Dienstag 25.August, 20Uhr
Haberhaus Schaffhausen
Der Eintritt ist frei

Serge Gaillard in Schaffhausen

Die Aufwertung des Rheinufers steht auf der Wunschliste der Schaffhauserinnen an vorderster Stelle. Als Naherholungsgebiet gewinnt der Rhein zunehmend an Bedeutung. Mit dem Mitwirkungsverfahren für das Rheinufer und dem daraus erarbeiteten Masterplan liegt nun die Grundlage für die Umsetzung dieses Projektes vor. Die am 27. September 2009 zur Abstimmung kommende Vorlage zur Neugestaltung des Freien Platzes ist ein wichtiger Meilenstein in der Umsetzung dieses Programmes. Der Freie Platz ist das wichtigste Eingangstor für die Besucherinnen in unserer Stadt und hat mit der Renovation des Güterhofes noch an Bedeutung gewonnen. Mit der Neugestaltung sollen die Aufenthaltsqualität auf dem Platz verbessert und die Verkehrsströme sicherer geregelt werden.

Stadtarchiv Schaffhausen

An der öffentlichen Versammlung der SP der Stadt Schaffhausen wird Baureferent Peter Käppler die Vorlage vorstellen. Anschliessend findet eine Diskussion statt.

Die SP der Stadt lädt alle Interessierte herzlich ein, an dieser öffentlichen Veranstaltung, teilzunehmen (13. August 2009, 19.30 Uhr, im Güterhof Schaffhausen).

8.8.09/V. Anliker

Vom hässlichen Entlein zum stolzen Schwan

Donnerstag, 13. August

Der freie Platz – Stadtrat Peter Käppler stellt das überarbeitete Projekt vor.
Öffentliche Parteiversammlung der SP Stadt Schaffhausen,
Restaurant Güterhof, Saal, 19.30 Uhr

Blocher vernichtet Arbeitsplätze, trotzdem will sich die Wirtschaftsförderungen Schaffhausen von ihm belehren lassen! Die SP boyikotiert die Veranstaltung.

Die Alternative Liste sowie die Sozialdemokratische Partei und der Gewerkschaftsbund Schaffhausen haben beschlossen, gemeinsam eine Initiative zu lancieren zur Abschaffung der unsäglichen Praxis der Pauschalbesteuerung.
Für alle drei Gruppierungen, die sich vehement für Steuergerechtigkeit einsetzen ist klar, dass diese Art der Besteuerung in krassem Gegensatz steht zu dem in der Bundesverfassung festgehaltenen Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der Pauschalbesteuerung liegt nicht etwa das Einkommen oder das Vermögen zugrunde, sondern das Fünffache des Mietzinses oder Mietwerts der bewohnten Liegenschaft. Ausserdem handelt es sich bei der „Besteuerung nach Aufwand“, wie diese stossende Praxis offiziell genannt wird, um eine Privilegierung reicher Ausländer, denn nur sie können diese Art der Besteuerung über mehrere Jahre verlangen. Die AL, die SP und der GBS sind der Meinung, dass es nicht angeht, wegen 225’000 Franken Steuereinnahmen pro Jahr eine derart krasse Ungleichbehandlung im Steuergesetz festzuschreiben. Ausserdem würde ein x-faches dieser Summe anfallen, sollte auch nur eine dieser aufwandbesteuerten Personen unserem Kanton nicht den Rücken kehren, wenn sie nach gleichen Regeln wie wir nicht privilegierten Bürger steuerlich veranschlagt wird. Die AL, die SP und der GBS sind sich sicher, dass sich nach der Bevölkerung des Kantons Zürich auch im Kanton Schaffhausen eine Mehrheit für dieses Anliegen aussprechen wird. Für die AL, die SP und den GBS

12.06.2009 – Matthias Frick
Unterschriftenbogen_Pauschalbesteuereung.pdf