Nationalrat Hans-Jürg Fehr über unbelehrbare „Spitzenkräfte“. –

Der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz fühlte sich zu einem gewissen Zeitpunkt berufen, die Zügel in die Hand zu nehmen, nach Tripolis zu reisen und triumphierend mit den zwei dort blockierten Schweizer Geschäftsleuten nach Hause zurück zu kehren. Merz kam dann nicht mit den Geiseln zurück, sondern mit leeren Händen. Diese Aktion und alle ihr folgenden Aktivitäten des Bundespräsidenten führten nicht zu einer Lösung des Problems, ja nicht einmal zu einer Entspannung; sie haben die Lage im Gegenteil verschlechtert. Ich kenne nur eine Person, die das anders sieht – Hans-Rudolf Merz selber. Er sagte auf dem Höhepunkt der Libyen-Krise vor Zeugen: „Ich würde alles genau gleich wieder tun.“ Alles genau gleich. Trotz erkennbarem Schlamassel nichts falsch gemacht. Falsch. Nichts gelernt. Nicht lernfähig.
Eugen Haltiner, Präsident der Finanzmarkt-Aufsichtsbehörde „Finma“, wurde vom Bundesverwaltungsgericht des Rechtsbruchs überführt. Er hatte entschieden, Kundendaten der UBS an die USA heraus zu geben. Das hätte er gemäss geltendem Recht nicht tun dürfen, diese Kompetenz stand ihm nicht zu. Haltiner sagt jedem, der es hören will, er wisse nun zwar, dass er unrechtmässig gehandelt habe, aber er würde es trotzdem wieder tun. „Die Hauptsache ist, dass wir das Ziel erreicht haben.“ Der Zweck heiligt also die Mittel, das Recht mag für alle anderen gelten, aber nicht für einen selbst. Mal abgesehen davon, dass sich die Schweiz wegen diesem unrechtmässigen Verhalten in eine ziemlich ungemütliche Situation hinein manövriert hat und gefragt werden muss, welches Ziel denn da erreicht worden sei, erstaunt der saloppe Umgang des hohen Beamten mit dem Rechtsstaat. Warum soll sich Herr Bünzli an das Gesetz halten, wenn es Herr Haltiner nicht tut, fragt sich da Herr Bünzli? – Auch Haltiner hat nicht nur nichts gelernt, er will nicht lernen.
Die UBS schreibt zwar weiterhin rote Zahlen und steht bei der Nationalbank mit einem Riesenbetrag in der Kreide. Trotzdem wird sie ihrem Kader vier Milliarden Franken Boni auszahlen, und niemand wird sie daran hindern, schon gar nicht die in dieser Kolumne namentlich erwähnten Herren, die beide jahrelang in den Diensten der UBS gestanden hatten. Zur Erinnerung: Die Ausschüttung extrem hoher Boni war einer der wichtigsten Faktoren, die zur globalen Finanzkrise geführt hatten. Also auch da: Nichts gelernt. Nichts lernen wollen.
Und was lernen wir von denen, die nicht lernen wollen?

von Hans-Jürg Fehr

Der Grosse Stadtrat, das sind vom Volk gewählte Vertreterinnen und Vertreter, hat beschlossen seinen Angestellten eine massvolle Lohnerhöhung von 0,7% zu gewähren. Man kann jetzt Zetter und Mordio schreien oder diesen Akt realistisch analisieren. Das Zeichen der Stadt Schaffhausen ist folgendes, wir haben Vertrauen in unsere Angestellten, wir behandeln euch fair und erhöhen eure Löhne wie andere Gemeinden, Kantone und Branchen auch. (Die UBS zum Beispiel um 1,2%)

Das rechtsaussen Grossstadträte, den Banken verpflichtet, weil dort Geld verdienend, den Staat an die Wand fahren wollen, ist das bedauerlich. Vielleicht sollte den Herren wieder mal klar gemacht werden, wer Schuld an der ganzen Wirtschaftsmisere hat: die Kasinoabteilung der Banken; gerettet durch ebendiesen Staat, den man verhungern lassen will.

Sorgen wir uns lieber schweizweit um sichere Arbeitsplätze, gönnen wir unseren Angestellten ihren Lohn und bekämpfen die Missbräuche dort, wo sie sind: Abzockerlöhne in gewissen Branchen der Privatwirtschaft und Dumpinglöhne in der Bevölkerung.

Urs Tanner

Letzten Montag beschloss der Kantonsrat für 2010 dem Staatspersonal lediglich 0.7% individuelle Lohnerhöhung zu gewähren. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates auf 1% Lohnerhöhung, befand eine Mehrheit des Rates, es für 2010 lediglich bei einer Loherhöhung von 0.7% zu belassen. Dies im Wissen , dass viele Branchen und auch andere Kantone bei den Löhnen nach wie vor grosszügig sind. Bereits in der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde dieser Punkt im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert. Ein Antrag aus bürgerlichen Kreisen, für 2010 keine Lohnerhöhungen vorzunehmen, fand aber keine Mehrheit in der GPK. Stattdessen einigte man sich auf die nun beschlossene 0.7% Lohnerhöhung.

Bei den Rentnern sind die Aussichten noch düsterer. Es wurde, trotz massiver Einwände aus unserer Fraktion, der letztes Jahr gewährte Teuerungsausgleich von 1%, der Ende 2009 wieder wegfällt, für 2010 nicht erneuert! Einmal mehr gehören die Rentnerinnen und Rentner damit zu den Verlieren. Angesichts der rasant steigenden Krankenkassenprämien und der anzustrebenden Kaufkrafterhaltung in der aktuellen Wirtschaftskrise ist die SP/AL-Fraktion mit diesem Ergebnis nicht einverstanden. Der Kanton steht finanziell sehr gut da. Sein Personal macht eine hervorragende Arbeit. Eine Sparübung auf Kosten des Personals ist deshalb nicht angebracht.

Luca Tissi, Sekretär der SP/AL Kantonsratsfraktion

Die SP/AL Kantonsratsfraktion tagte am Samstag,  14. November im Charlottenfels in Neuhausen.  An der Klausurtagung  wurde gemeinsam ein  neues  Fraktionsprogramm für das kommende Jahr erarbeitet.

Schwerpunkte wurden unter anderem  im Bereich der erneuerbaren Energien gesetzt. Hier möchte die Fraktion an das bereits überwiesene Postulat, welches den Ausstieg des Kantons Schaffhausen aus der Atomenergie fordert,  anknüpfen. So wird sie neue Impulse im Bereich der erneuerbaren Energien setzten und sich für dessen Förderung weiterhin stark machen. Auch im Hinblick auf ein drohendes Endlager für radioaktive Abfälle am Südranden werden entsprechende Massnahmen getroffen um ein solches zu verhindern.

Im Bereich Bildung wird man sich für ein mehrheitsfähiges Schulgesetzt stark machen und versuchen bei dessen Ausarbeitung klare Akzente zu setzten. Auch beim Ausbau des Weiterbildungsangebotes auf tertiärer Stufe und bei der Unterstützung von Weiterbildenden und Studenten besteht nach Ansicht der Fraktion grosser Nachholbedarf. Verkehrspolitisch wird sich die Fraktion kritisch mit der geplanten zweiten Fäsenstaubröhre beschäftigen. Im Bereich des Langsamverkehrs ist im Kanton Schaffhausen zudem ein grosses Potential vorhanden, welches zu fördern gilt.  Im nächsten Jahr wird sich die Fraktion mit der Pensionskasse beschäftigen und sich für sichere und angemessene Renten einsetzten. Dies sind nur einige Impressionen aus dem sehr breit abgestützten Fraktionsprogramm 2010.

Zu Gast an der diesjährigen Klausur war Daniel Lampart, Chefökonom des SGB und Mitglied im Schweizer Bankrat. Er referierte über die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise und was dies für den Arbeitsmarkt in den kommenden zwei Jahren bedeutet. Entgegen der optimistischen Prognosen in den Medien stellte er klar, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz im kommenden Jahr stark steigen wird. Besonders für viele Junge stehen die Prognosen nicht gerade rosig. So sei es wichtig für junge Arbeitslose Alternativen wie Weiterbildungen und Berufspraktika  anzubieten. Auch bei Investitionen und Konjunkturmassnahmen der öffentlichen Hand dürfe jetzt nicht gespart werden, da diese weiterhin bedeutende Wachstumsanreize auslösen. Weiter forderte Lampart, die Kaufkraft zu erhalten. Gerade der massive Anstieg der Krankenkassenprämien bedeutet für viele Familien eine zusätzliche hohe Belastung. Deshalb kommen Nullrunden bei Lohnverhandlungen dieses Jahr nicht in Frage. Die SP /AL Fraktion wird sich auch nächstes Jahr für eine gerechte und sozialverträgliche Politik einsetzen. Angesichts der  guten Finanzlage des Kantons muss auch weiterhin antizyklisch gehandelt werden um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise so gering wie möglich zu halten.

Fraktionspräsident und SP Regierungsratskandidat, Werner Bächtold, sieht zudem der kommenden Regierungsratsersatzwahl sehr optimistisch entgegen. Es ist höchste Zeit, dass die SP den zweiten Exekutivsitz im Kanton Schaffhausen zurückerobert. Mit Werner Bächtold und unserer bisherigen Regierungsrätin Ursula Hafner-Wipf werden unsere Anliegen auch in der Regierung überzeugend vertreten sein.

Luca Tissi, Sekretär der SP/AL-Kantonsratsfraktion

Der Linken wird im Allgemeinen oft fehlende Nähe zur Wirtschaft vorgeworfen. So gelten eher bürgerliche Parteien und der Freisinn vermeidlich zu denen, welche die Anliegen der Wirtschaft vertreten und unterstützen. Doch entspricht dies wirklich den Tatsachen? Schauen wir mal genauer hin:

Die Schaffhauser Wirtschaftsförderung geht zurück auf einen entsprechenden Vorstoss der SP im Kantonsrat vor einigen Jahren. Damals forderte die SP ein Instrument, um Firmen gezielt im  Kanton Schaffhausen anzusiedeln. Ein wichtiges Unterfangen für die Atraktivierung des Werkplatzes Schaffhausen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Region. Jüngstes erfolgreiches Beispiel ist der Hauptsitz von Unilever hinter dem Bahnhof Schaffhausen. So realisierte die Wirtschaftsförderung einige solcher wichtigen Projekte in den letzten Jahren.

Letzten Montag wurde im Kantonsrat die Vorlage der Regierung zur Änderung des Wirtschaftsförderungsgesetzes behandelt. Dabei ging es unter anderem um höhere Beiträge für das Standortmarketing des Kantons Schaffhausen. Konkret soll zum einen das Standortmarketing ausgeweitet werden. Neben den bestehenden Märkten in Europa und den USA sollen künftig auch die neuen Weltmärkte in Indien, China, Russland und dem Nahen Osten bearbeitet werden. Dazu soll der Etat für die Führung der Wirtschaftsförderungsstelle um 600’000 Franken aufgestockt werden. Angesichts der globalen Entwicklungen in der Wirtschaft eigentlich ein logischer Schritt. Zählen China, Russland, Indien und der Nahe Osten doch zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächten. Auch unser Kanton soll davon profitieren und nach Möglichkeit entsprechende Firmen hier ansiedeln. So weit so gut.

Im Rahmen der vorberatenden Kommission gab es nun einige Stimmen, welche eine Aufstockung der Fördergelder von 600`000 auf 900`000 Franken forderten. Auch SVP Finanzdirektor Erhard Meister warb für eine Aufstockung der Mittel. Die SP/AL Fraktion war aber doch etwas skeptisch, für was die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden sollten. Dies  wurde anschliessend von der Wirtschaftsförderung und dem Finanzdirektor in der beratenden Kommission eingängig erläutert und aufgezeigt. 150`000 Franken sollten zusätzlich zu den 600`000 Franken für das Standortmarketing im Osten (China, Russland, Indien) aufgewendet werden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln  wollte man Nägel mit Köpfen machen und die Person, welche mit dieser Aufgabe betraut werden soll, ganz an den Kanton Schaffhausen binden. Bei dieser Person handelt es sich um einen ausgewiesenen Fachmann, welcher die Märkte im Osten bestens kennt und fliessend chinesisch und russisch spricht. Laut Aussage der Wirtschaftsförderung wäre die Aufstockung der Mittel wichtig, um die Märkte im Osten erfolgreich zu bearbeiten. Die SP/AL Fraktion unterstützte deshalb auch diesen Vorschlag.

Was folgte, ist bezeichnend für die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bürgerlichen. Regierungsrat Meister krebste nun plötzlich zurück. Es sei auf weitere Mittel zu verzichten und die Vorlage der Regierung unverändert zu unterstützen. Was trieb ihn zu diesem Sinneswandel?  Hintergrund dieses Kurswechsels war wohl eine Drohung der SVP, das Gesetz zur Abstimmung zu bringen, wenn der Etat erhöht würde! Der Finanzdirektor beugte sich seiner Partei und wollte nun plötzlich nichts mehr von wichtigen zusätzlichen Mitteln wissen! Der Antrag im Kantonsrat, zusätzlich 150`000 für das Projekt aufzuwenden, wurde lediglich von der SP/AL- und von der ÖBS/EVP – Fraktion unterstützt. Nicht von der FDP, die sich bei jeder Gelegenheit ihre wirtschaftsorientierte Politik aufs Fähnchen schreibt, noch von der SVP, welcher es gelang, mit Erpressung weitere Mittel für die Wirtschaftförderung zu verhindern! Das ist keine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Das für die Wirtschaftsförderung aufgewendete Geld, gehört mit grossem Abstand zu den besten Investitionen für unseren Kanton. Wir bedauern die Entscheidung der bürgerlichen Fraktionen, werden uns aber auch weiterhin für eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung einsetzten!

Luca Tissi,

Fraktionssekretär

Serge Gaillard zur Krise
Es diskutieren: Serge Gaillard, Thomas Holenstein, Werner Bächtold und Alex Granato
Moderation: Wälz Studer

Dienstag 25.August, 20Uhr
Haberhaus Schaffhausen
Der Eintritt ist frei

Serge Gaillard in Schaffhausen