Angriff auf die direkte Demokratie – Bürgerliche torpedieren Verfassungsauftrag

SP/JUSO Schaffhausen – Die bürgerliche Mehrheit des Schaffhauser Kantonsparlaments hat am vergangenen Montagmorgen im Umgang mit der vom Volk angenommenen Transparenzinitiative der Juso ihr wahres Gesicht gezeigt: Die per Volksabstimmung im Februar 2020 in die Verfassung aufgenommenen Bestimmungen über Transparenz in der Politikfinanzierung sollen durch einen laschen Wortlaut ersetzt werden, um möglichst grossen Interpretations- und Umsetzungsspielraum zu erhalten. Diese Beliebigkeit hat ein klares Ziel: Die Bürgerlichen wollen bei der Politikfinanzierung der Stimmbevölkerung Sand in die Augen streuen und die bereits in der Verfassung stehenden Regeln derart verwässern, sodass letztlich gar keine Transparenz vor Wahlen und Abstimmungen geschaffen wird. Dieses unserer Demokratie unwürdige Spiele gilt es zu stoppen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat deshalb einen Antrag auf Nichteintreten gestellt und damit dem Parlament ein letztes Mal die Hand gereicht, um auf Basis der geltenden Verfassung durch eine Fortsetzung der Arbeiten an der notwendigen Gesetzgebung eine gütliche Einigung zu erzielen. Dass die Kantonsrät*innen von SVP, FDP, EDU und Mitte dieses Angebot ohne substanzielle Diskussion in den Wind geschlagen haben, ist ein bedenkliches Signal für die Zukunft. Es zeigt, dass die Ideale der direkten Demokratie von den Bürgerlichen nur so lange hochgehalten werden, als dass Volksentscheide ihren eigenen Überzeugungen entsprechen. Die Sozialdemokratische Partei wird sich diesen antidemokratischen Entwicklungen weiterhin entschieden entgegenstellen. Wenn nötig, wird die Stimmbevölkerung erneut ihr Recht auf Transparenz und Information sowie Umsetzung von bereits gefällten Entscheiden bekräftigen müssen.
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