Stellungnahme der SP Stadt Schaffhausen zum Bau eines zweiten Fäsenstaubtunnels

Die SP Stadt Schaffhausen ist aus verkehrs- und umweltpolitischen Gründen gegen den Bau einer zweiten Fäsenstaubröhre. Ganz grundsätzlich steht die SP dem Bau neuer und dem Ausbau bestehender Strassen kritisch gegenüber.
Der geplante zweite Fäsenstaubtunnel ist ein solcher Kapazitätsausbau und wird zwangsläufig mehr Verkehr generieren, auch im Stadtgebiet von Schaffhausen. Die bereits vorhandenen Kapazitätsprobleme zu Spitzenzeiten auf der Stadttangente sind hausgemacht, weil die Mehrheit des Verkehrs lokalen und regionalen Ursprung hat. Diese Probleme müssen im Kontext der städtischen Verkehrsführung betrachtet und gelöst werden.
Ein neuer Strassentunnel ist in diesem Zusammenhang die falsche Antwort, weil er das Grundproblem nicht löst, sondern nur gegen die Symptome gerichtet ist: Für die Einwohner:innen der Stadt und der Region Schaffhausen ist das Automobil zu oft das Verkehrsmittel der Wahl. Über diesen Umstand können auch flankierende Massnahmen nicht hinwegtäuschen. Bereits heute notwendige und realisierbare Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr werden durch die Planung für den Bau des Fäsenstaubtunnels um Jahre oder gar Jahrzehnte verzögert – allein, weil sie als flankierende Massnahmen deklariert werden.
Wie das Beispiel des Galgenbuck-Tunnels zeigt, werden diese flankierenden Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr auf lokaler und regionaler Ebene zu spät, nicht richtig oder überhaupt nicht umgesetzt, während sich der Engpass auf der Strassenverbindung einfach an eine andere Stelle verschiebt. Dies ist auch beim zweiten Fäsenstaubtunnel zu befürchten: Ein Kapazitätsausbau wäre eine regelrechte Einladung dafür, dass die Stadttangente Schaffhausen zu einem Teil einer ausgebauten Nord-/Süd-Achse werden könnte mit Anschluss an das deutsche Autobahnnetz. Dass diese Gefahr real ist, zeigt die Haltung des Schaffhauser Regierungsrats, welcher den Ausbau der J15 zwischen Schaffhausen und Thayngen explizit fordert.
Angesichts der Klimakatastrophe ist es unsinnig, Millionen in ein Bauwerk zu investieren, welches den Strassenverkehr einseitig bevorzugt und damit unter anderem zu mehr Lärm und CO2-Emissionen führt. Den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen kann auch anders Rechnung getragen werden als durch den Bau einer zweiten Röhre.
Um die innerstädtische Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems zu erhöhen, braucht es Investitionen in den öffentlichen Verkehr und in den Langsamverkehr, dafür setzt sich die SP Stadt Schaffhausen konsequent ein.

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