Sozialdemokratische Partei Kanton und Stadt Schaffhausen
Sozialdemokratische Partei Kanton und Stadt Schaffhausen
Leserbrief zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovationen und die Stärkung der Energiesicherheit, Abstimmung vom 18.6.2023 27.5.2023, Martina Munz, NationalrätinDie Gegnerinnen und Gegner des Klimaschutzgesetzes sind im Argumentationsnotstand. Noch nie habe ich erlebt,
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Letzte Woche hat die SVP in alle Schweizer Briefkästen ihre Propaganda-«Zeitung» verteilen lassen. Sie macht so Stimmung für ein Nein zum Klimaschutz-Gesetz. Kostenpunkt der SVP-Propaganda: rund eine Million Franken. Mit Fake-News will die Partei die
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www.martinamunz.chDie Diskussionen über Neutralität und Wiederausfuhr von Waffen prägte diese Session. Die neutrale Schweiz steht rechtlich, politisch und moralisch in der Pflicht. Bei einem Aggressor, der Völkerrecht bricht, haben wir es nicht mit zwei Kriegsparteien
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Von Nationalrätin Martina Munz – Die Atmosphäre im Nationalrat wird zunehmend gehässiger, die Voten unflätiger. Die Anschuldigungen kommen immer aus der gleichen Ecke. Die Energiepreise seien so hoch, weil die Energiestrategie gescheitert sei. Als ob
Read moreGrossstadtrat Stefan Bruderer will vom Stadtrat erfahren, welche Auswirkungen auf Verkehr und Umwelt die 2. Röhre auf die Stadt haben wird.Ende Januar dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, dass er im Rahmen des «Ausbauschritts 2023»
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JA zum Klimafonds am 15. Mai 2022 finden zwei wichtige kantonale Abstimmungen statt.– Die Corona-Initiative (Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren)– Schaffung eines Energie- und Klimafonds (Teilrevision des Baugesetzes) WORUM GEHT ES?Neu sollen zwei Fonds geschaffen
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