Leserbrief zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovationen und die Stärkung der Energiesicherheit, Abstimmung vom 18.6.2023
27.5.2023, Martina Munz, Nationalrätin
Die Gegnerinnen und Gegner des Klimaschutzgesetzes sind im Argumentationsnotstand. Noch nie habe ich erlebt, dass in einem Abstimmungskampf hemmungslos so viele Falschaussagen verbreitet wurden.
Das Gesetz soll Stromfresser fördern. Unsinn! Die wahren Stromfresser sind Elektroheizungen und Elektroboiler. Das Gesetz will dem ein Ende setzen: Durch Fördergelder wird der Ersatz durch effiziente Wärmepumpen unterstützt.
Intakte Heizungen müssen herausgerissen werden? Unsinn! Wer eine neue Heizung braucht, erhält Fördergelder damit diese nicht mit einer fossilen Heizung ersetzt wird. Heute werden noch immer rund die Hälfte aller Heizungen durch fossile Heizsysteme ersetzt. Wärmepumpen sind zwar über die Betriebsdauer deutlich günstiger, aber die Investitionskosten sind höher. Deshalb werden die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer bei der Investition unterstützt.
Mieten sollen steigen? Unsinn! Mit effizienten Heizsystemen sinken die Nebenkosten. Darum sagt der Mieterverband JA zum Gesetz.
Die Stromversorgung ist gefährdet! Das war dieser Winter und wohl nächsten Winter tatsächlich der Fall, weil in Frankreich mehr als die Hälfte der AKW stillstanden und Putin den Gashahn zugedreht hat. Deshalb müssen wir den Strom effizienter nutzen und uns unabhängig machen von fossilen Energien.
Benzinmotoren werden verboten? Unsinn! Dieses Gesetz enthält kein einziges Verbot. Energie wird auch nicht verteuert. Fossile Energie zerstört unser Klima, daran zweifelt kaum mehr jemand. Das Öl und Gas beziehen wir ausschliesslich vom Ausland und unterstützen damit unter anderem Putin. 12 Milliarden Franken haben wir letztes Jahr so autokratischen Regimes in den Rachen geworfen ohne nennenswerte Wertschöpfung in unserem Land zu generieren. Dieses Geld investieren wir besser in unserem Land und machen uns von diesen Potentaten unabhängig.
Mit dem Klimaschutzgesetz fördern wir auch die Innovationskraft unserer Unternehmen. Das sogenannt «aggressive» Gesetz hält die Zielsetzung des Pariser Abkommens im Gesetz fest, das 197 Staaten unterzeichnet haben. Zusätzlich bringt es Fördergelder für den Heizungsersatz und Innovationen der Unternehmen. Glauben Sie nicht den Falschaussagen, denken Sie an die Zukunft unserer Kinder und stimmen Sie am 18. Juni 2023 JA zum Klimaschutz- und Innovationsgesetz.
Leserbrief zum Klimaschutzgesetz Munz
